In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender
Nachdem Sigmar Gabriel kürzlich RT Deutsch zwei Interviews gab, wurde ihm das sofort zum Vorwurf gemacht. Denn mit einem russischen Propagandamedium spricht man nicht. Allein schon deshalb, weil RT Deutsch vor allem die politischen Ränder bediene, um die Gesellschaft zu spalten.

Als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen erstmals RT Deutsch ein Interview gab, musste er sich anschließend von Spiegel-Reportern belehren lassen, warum man nicht mit uns sprechen darf. Denn damit „adele“ er ein „russisches Propagandainstrument“. Doch wer glaubte, Gabriel würde nun vor lauter Rechtfertigungsdruck einknicken, hatte die Rechnung ohne den Außenminister gemacht. Der konterte nicht nur souverän, sondern gab bald darauf RT Deutsch erneut ein Interview.

Der Chefredakteur der Online-Abteilung der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, twitterte daraufhin das Auswärtige Amt an und stellte die Frage, warum Gabriel einem Sender, der „am Angriff auf unsere Demokratie beteiligt“ ist, ein Interview gibt. Noch vor dessen Ausstrahlung schrieb Bild.de: „SPD-Außenminister heizt Stimmung im Wahlkampffinale an“. Den Artikel hat das Blatt aus unbekannten Gründen wieder von ihrer Webseite genommen – über das Archiv der Wayback Machine ist er aber noch einsehbar. Darin heißt es:

So sind auf dem pro-russischen Portal regelmäßig Artikel zu lesen, die die Vergasung syrischer Zivilisten durch Diktator Baschar al-Assad bestreiten. Auch soll es nach Darstellung von „RT deutsch“-Berichten keine von Russland verbreiteten Fake News im amerikanischen oder französischen Wahlkampf gegeben haben.

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Der Verfasser des Schmähwerks, Filipp Piatov, legte auf Twitter nach: „Russia Today bietet Terroristen, Verschwörungstheoretikern & Diktatoren eine Plattform. Kein deutscher Politiker sollte mit RT sprechen.“

Wenn ein Journalist Politiker dazu auffordert, nicht mit anderen Journalisten zu sprechen, dann kommt darin eine ganz besondere Vorstellung von Pressefreiheit zum Vorschein. Leider ist Piatov mit seiner Haltung kein Einzelfall.

Journalistenzunft belegt RT Deutsch mit Bannfluch

Schon kurz nachdem RT Deutsch im Jahr 2014 erstmals auf Sendung ging, distanzierten sich verschiedene Medienvertreter nicht nur von uns, sondern sprachen geradezu einen Bannfluch aus: Redet nicht mit den Schmuddelkindern von RT Deutsch. So erklärte der Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerk für osteuropäische Berichterstattung N-Ost, Hanno Gundert, RT Deutsch sei Teil der Kreml-Strategie, das Meinungsbild in Europa zu spalten:

Das ist ein Propaganda-Instrument im Deckmantel des Journalismus. Die einzige Regel, die alle befolgen sollten im Umgang mit diesem neuen Player auf dem deutschen Medienmarkt ist, dass man ihm keine Interviews geben sollte oder ihm den Anschein von Seriosität zu geben.

Das Bild des kleinen Omran Daqneesh schaffte es auf die Titelseiten fast aller westlichen Mainstream-Medien.

Der Journalist und Publizist Olaf Sundermeyer hielt sich nicht an die vorgegebene „einzige Regel“. Im Vorfeld des Interviews, das er RT Deutsch gab, hatte er Kollegen gefragt, „ob ich meine journalistische Integrität verliere, wenn ich die Einladung annehme".

Die Resonanz ist recht eindeutig: ‚Yes‘ (BBC); ‚ja, oder du nutzt die Gelegenheit, denen zu sagen, was du von ihnen hältst‘ (Netzwerk Recherche); ‚ja‘ (rbb); ‚schwierig‘ (NDR); ‚sehr schwierig‘ (Deutsche Welle).

Obwohl RT Deutsch das Interview mit Sundermeyer in voller Länge und somit einschließlich seiner russlandkritischen Aussagen ausstrahlte, machte dieser anschließend seine Runde durch die Medienlandschaft, um Dinge zu sagen wie:

Die Bilanz ist, dass RT Deutsch mit Journalismus überhaupt nichts zu tun hat, das ist reinste Kreml-Propaganda.

Oder auch:

Bei RT Deutsch ist die Stoßrichtung immer vorgegeben, mit Journalismus hat das rein gar nichts zu tun. Sie transportieren das, was aus Kreml-Sicht hilft, die Spaltung der deutschen Gesellschaft voranzutreiben.

Vielleicht ging Sundermeyer im Anschluss so sehr auf Distanz, weil er um seine „journalistische Integrität“ fürchtete? Schließlich wird „jeder Interviewpartner automatisch zum Teil der manipulativen Kreml-PR“, wie Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, zu wissen glaubt.

Dessen muss sich jeder Studiogast bewusst sein und entscheiden, ob er das will oder nicht. Ich möchte das nicht.

RT Deutsch sei eine „Gefahr für die Pressefreiheit“, so Mihr. Gegenüber dem Deutschlandfunk konstatierte auch Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, RT Deutsch habe mit Journalismus nur wenig zu tun.   

An vorderster Front: Die Grünen  

„Wir haben uns dafür entschieden, Propaganda-Sendern keine Interviews zu geben, um uns nicht instrumentalisieren zu lassen“, begründeten die Mitarbeiter von Netzpolitik, warum sie nicht mit RT Deutsch sprechen. Zudem wolle man nicht „neben irgendwelche Rechtsaußen einsortiert werden“. „Sehr gut!“, kommentierte daraufhin Katrin Göring-Eckardt, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen.

Regelmäßig empört sie sich darüber, wie es manche Politiker wagen können, mit RT Deutsch zu sprechen. Was Russland-Bashing betrifft, stehen die Grünen ohnehin an vorderster Front. So fordert Grünen-Chef Cem Özdemir den massiven Ausbau russischsprachiger Medien durch den Westen, da das Bild, das der Kreml der russischen Bevölkerung vom Westen vermittle, eine Karikatur sei:

Wenn man sich Russia Today anschaut, bekommt man den Eindruck, dass der Westen vor allem aus ‚schwulen Faschisten‘ besteht.

Um diesem Bild, das freilich nur in der Fantasie Özdemirs existiert, etwas entgegenzusetzen, sollte der Westen nun medial aufrüsten: „Damit wir den Radikalen aus Moskau nicht die Deutungshoheit überlassen.“ An der Spitze der Russlandbekämpfer innerhalb der einstigen Friedenspartei steht verdientermaßen Marieluise Beck, Osteuropa-Sprecherin der Grünen. Eine Entspannungspolitik gegenüber Moskau im Sinne Willy Brandts „unterschätzt in fahrlässiger Weise die neuen Risiken einer multipolaren Welt“, meint Beck. Im Gegensatz zu einem Sowjet-Staatsoberhaupt wie Leonid Iljitsch Breschnew sei Russlands demokratisch gewählter Präsident Wladimir Putin nämlich „nicht geschäftsfähig“.

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Beck wirft „der russischen Propaganda“ vor, „Legenden wie die vermeintliche Einkreisung Russlands durch die Nato“ zu schüren. Tatsache sei dagegen, dass Russland „mit modernen Kampfeinheiten an der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn“ stehe. Ob sich die mit so viel Realitätssinn gesegnete Politikerin wirklich zur Vorkämpferin der Meinungsfreiheit eignet, mag bezweifelt werden: So will Beck hierzulande den Verfassungsschutz auf Menschen und Organisationen loslassen, die wie die „ständige Publikumskonferenz“ die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit kritischen Fragen behelligen.

Wehe den Bannbrechern

Solche Versuche, die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, lösen keinerlei nennenswerte Empörung aus. Aber wehe dem, der den von Politik und Medien über RT Deutsch verhängten Bannfluch missachtet. Wer mit uns spricht und sich damit zum willigen Erfüllungsgehilfen der Kreml-Weltherrschaftspläne macht, dem wird regelmäßig von den massenmedialen Demokratiewächtern der Prozess gemacht. 

Ob lokaler CDU-Politiker oder Ex-Bundeswehrgeneral, so gut wie jeder Bannbrecher wird - wie nun auch Sigmar Gabriel - vom Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus, der Bild-Zeitung, attackiert. Zwei Politiker, die einen besonders großen öffentlichen Shitstorm über sich ergehen lassen mussten, waren der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck und die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Platzecks Interview mit RT Deutsch vom Februar dieses Jahres sei eine „Ohrfeige für die Qualitätsmedien“, meinte niemand geringeres als der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes Hendrik Zörner:

Was hat ihn getrieben, sich jetzt interviewen zu lassen? Und ausgerechnet von der Putin treuen Propagandaschleuder RT Deutsch? Wenn es in Deutschland eine Heimat von Fake News gibt, dann auf diesem Portal.

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So habe RT Deutsch „das Märchen einer angeblichen Vergewaltigung in die Welt gesetzt und damit diplomatische Verwicklungen ausgelöst“ – gemeint war der „Fall Lisa“, in dessen Zuge die Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres Anklage wegen schweren sexuellen Missbrauchs erhob. Wie Zörner jedoch im Fortlauf kleinlaut eingestehen musste, handelte es sich bei seiner Behauptung über RT Deutsch selbst um ein Märchen, oder neudeutsch um Fake News. Immerhin korrigierte er diese Falschbehauptung. Nicht so die taz:

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident findet offenbar nichts dabei, es sich bei dem Medium gemütlich zu machen, das 2016 noch über die ‚mutmaßliche Vergewaltigung‘ des 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens Lisa berichtete, als bereits erwiesen war, dass die Story gar nicht stimmte.

Nach Ansicht der inoffiziellen Hauspostille der Grünen steht Platzeck damit in einer Reihe mit Sahra Wagenknecht und der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. „Alle drei ließen sich nämlich von der kremlfinanzierten Internet-Stimmungsmaschine RT Deutsch interviewen.“ Alle drei ließen sich auch schon von vielen anderen Sendern interviewen, ohne dass jemals der Vorwurf erhoben wurde, dadurch hätte sich einer von ihnen in eine Reihe mit den anderen gestellt. Aber wenn es darum geht, Stimmungsmache gegen die russische Stimmungsmaschine zu machen, dann feiert der intellektuelle Niveau-Limbo fröhliche Urstände.

Das musste auch Wagenknecht erfahren. Mit Interviews für RT Deutsch und dem aus gleicher Quelle finanzierten „Propagandamedium Sputnik“ habe sie „Signale nach Moskau“ gesendet, titelte der Tagesspiegel. Die Zeitung echauffierte sich vor allem darüber, um was für Signale es sich dabei handelte, nämlich um „versöhnlichen Töne“. Schelte hagelte es für die von Wagenknecht begangene friedenspolitische Dreistigkeit nicht nur vom politischen Gegner: Das gefalle „nicht allen in der Partei“, stellte der Tagesspiegel genüsslich fest und brachte den Berliner Linken-Politiker Stefan Liebich gegen Wagenknecht in Stellung:

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmaier bei der Ankunft in der lettischen Hauptstadt Riga am 23. August 2017.

Meine Gesprächspartner sind die russischen Staatsmedien nicht. Dafür haben sie zu oft die Unwahrheit gesagt.

Wohl im Gegensatz zur Bild-Zeitung, denn mit der hat Liebich schon gesprochen. Was nur konsequent ist, sitzen er und der Bild-Herausgeber Kai Diekmann doch beide in der Atlantikbrücke. Aber RT Deutsch möchte an dieser Stelle keinen Verschwörungstheorien Vorschub leisten…

„Verschiedene Medien haben mich schwer gescholten, dass ich dem russischen Sender RT ein Interview gegeben habe. Was ich denn diesem ‚aufklärerischen‘ Medium zu sagen hätte, fragt ironisch ausgerechnet Springers Welt“, entgegnete Wagenknecht zu den Vorwürfen. Weiter sagte sie:

Um also das Selbstverständliche noch einmal klarzustellen: Ein Interview bei RT bedeutet ebensowenig, sich mit der politischen Ausrichtung des Mediums zu identifizieren, wie ein Interview bei BILD. Seltsam nur, dass im letzteren Fall niemand eine solch absurde Debatte lostreten würde.

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Gäste-Auswahl: Ausdruck einer Destabilisierungskampagne?

Immerhin verfasst die Bild-Zeitung ihre Artikel nicht im „klassischen 70er Jahre SED-Duktus“, wie es das Bundespresseamt, das die Inhalte von RT Deutsch regelmäßig auswertet, von uns behauptet. Aber nicht nur unsere Sprache und Wortwahl ist verräterisch:

Schon die Auswahl der Gesprächspartner bei RT Deutsch zeigt die Intention. Es sind entweder flammende Antiamerikaner oder EU-Gegner vom linken und rechten Rand. Eine Riege von Verschwörungstheoretikern und roten oder braunen Hasspredigern“, behauptet die taz.

Darunter seien Abgeordnete der Linken oder Publizisten aus dem rechtspopulistischen Umfeld wie Jürgen Elsässer. Letzterer forderte übrigens Wladimir Putin auf, die RT Deutsch-Redaktion wegen ihrer „unglaublichen Hetze gegen Pegida“ zu feuern. Das soll noch einer verstehen, haben wir doch laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Erfolg der Pegida-Demos maßgeblich beigetragen. Aber die bpb behauptet ja auch, dass RT Deutsch den Rechten „permanent eine Bühne gibt“:

Im Studio sind oft Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD sowie Manuel Ochsenreiter von der rechtsextremen Zeitschrift 'Zuerst!' zu Gast.

Doch wie oft ist oft? Vielleicht schon keinmal? Denn keiner der drei Genannten war jemals im RT Deutsch-Studio zu Gast. Ochsenreiter wurde noch nie von uns interviewt. Von Storch das erste Mal im November 2016 – und damit fast ein halbes Jahr, nachdem sie laut der bpb bereits öfter bei uns zu Gast war.

Allein Frauke Petry hatte RT Deutsch zu diesem Zeitpunkt einmal interviewt, jedoch im Dresdner Landtag. Wenn überhaupt, müsste man uns Schlafmützigkeit vorwerfen. Denn Petry war da schon seit einem Jahr in so gut wie allen Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen wie auch des privaten Rundfunks präsent gewesen – und zwar „auffällig weit vorne“, wie das Institut für empirische Medienforschung im Mai 2015 konstatierte. Wollen ARD, ZDF, RTL und Co etwa Deutschland destabilisieren?

Aber wir wollen nicht dadurch von uns ablenken, was die anderen machen. Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, RT Deutsch wolle die Gesellschaft spalten und destabilisieren, indem wir die politischen Ränder bedienen und dafür gezielt Vertreter der Linken und der AfD zu uns einladen, während wir den etablierten Parteien die kalte Schulter zeigen.

Wie ist es denn nun, „schließt RT Politiker von SPD, Grünen, FDP und CDU bewusst aus?“, wie Correctiv fragt. Die von George Soros finanzierten Fake News-Jäger stellen eine berechtigte Frage. Denn tatsächlich: Vertreter der Linken und der AfD kommen vergleichsweise überdurchschnittlich oft auf RT Deutsch zu Wort. Also doch!

Aber bitte, deutsche Medienrezipienten, was habt ihr anderes erwartet? Etwa politische Ausgewogenheit? Wo „Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen“, wusste Zeit-Redakteur Carsten Luther doch schon vor drei Jahren zu berichten – und der Geldfluss hat seitdem nicht nachgelassen. 

Und wer für die Zeit arbeitet, sollte es wissen. Denn die Wege von Mitarbeitern des Blattes zu besonders gut informierten Kreisen sind traditionell recht kurz. So wurde die vor 15 Jahren verstorbene Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung vom Bundesnachrichtendienst (BND) als „Sonderverbindung Presse“ geführt. Die mit dem entnazifizierten BND-Gründer Reinhard Gehlen persönlich befreundete Marion Gräfin Dönhoff bekam von dem deutschen Auslandsgeheimdienst gleich zwei Tarnnamen („Mariechen“ und „Dorothea“) verpasst.

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Im vergangenen Jahr hat das Bundeskanzleramt die Schlapphüte auf RT Deutsch angesetzt. Also in einer Zeit, als der BND vor der wachsenden Gefahr warnte, die von als Flüchtlingen getarnten Terroristen des „Islamischen Staates“ ausgehe – die Bundesregierung weiß eben, die richtigen Prioritäten zu setzen. Übrigens finanziert sich der BND auch von Steuergeldern, die RT Deutsch-Mitarbeiter an das Finanzamt überweisen. Was wiederum bedeutet, dass der Kreml den BND mitfinanziert. Wenn das kein Skandal ist!?

Selbsterfüllende Prophezeiung 

Doch zurück zur Frage, ob RT Deutsch bewusst Vertreter der etablierten Parteien ausschließt:

Natürlich laden wir auch führende Vertreter der Groko oder der Grünen zu uns in die Sendung ein. Aber sie kommen nicht zu uns“, behauptet Ivan Rodionov.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite während eines Besuchs bei deutschen Truppen in Rukla, 7. Februar 2017.

Nun muss man dem RT Deutsch-Chef keinen Glauben schenken, schließlich handelt es sich bei „Putins bestem Talkshow-Vertreter“ nicht um einen erfahrenen Journalisten und langjährigen ehemaligen ZDF-Mitarbeiter, sondern um einen Kreml-Agenten. Einem russischen noch dazu. Doch Rodionov kann belegen, dass es sich bei der Behauptung, RT Deutsch biete gezielt dem politischen Rand – links wie rechts – eine Plattform, um eine faktenfreie Verschwörungstheorie handelt.

Denn RT Deutsch liegen dutzende Absagen von Vertretern etablierter Parteien auf Interview-Anfragen von RT Deutsch vor. Russische Hacker hatten sie Rodionov zugespielt. Während manche, darunter der Russlandbeauftrage der Bundesregierung Gernot Erler, auf einen vollen Terminkalender verweisen, stehen andere grundsätzlich nicht für ein Interview mit uns zur Verfügung, darunter der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen oder der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Nun wissen wir nicht, ob die Terminkalender von Politikern der AfD oder der Linken weniger prall gefüllt sind. Vielleicht sind Vertreter dieser Parteien auch eher bereit, mit RT Deutsch zu sprechen, weil sie die Reaktion der ihnen ohnehin nicht besonders wohl gelittenen Massenmedien nicht so sehr fürchten.

Wie auch immer: Auch wenn Vertreter der beiden Parteien häufiger bei uns zu Wort kommen, bedeutet das eben nicht, dass sie auch häufiger als Vertreter der etablierten Parteien angefragt werden. Wenn Letztere uns vorwerfen, wir würden bewusst AfD und Linke bedienen, dann handelt es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung: Da sie nicht mit uns sprechen, entsteht genau dieser Eindruck, den sie uns dann vorhalten können.

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