Neuer Kanzleramts-Auftrag: BND soll herausfinden, ob RT die Bundesrepublik "destabilisieren" will

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.
Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.
Weil russische Medien das tun, was deutsche Publikationen weitestgehend verlernt haben, nämlich im Schlamm wühlen und Missstände aufdecken, heißt es, ihr Ziel sei es, Deutschland zu "destabilisieren". Wie die Süddeutsche Zeitung 'exklusiv' berichtet, sollen jetzt nach Willen der Bundesregierung BND und Verfassungsschutz die "russische Desinformation" untersuchen. Damit die Schlapphüte nicht unnötig Steuergelder für Dossiers und Expertisen verbrennen, beantwortet RT hier die wichtigsten Fragen.

Stefan Kornelius und Georg Mascolo begeben sich in das Reich der Fragezeichen: „Betreibt der Kreml eine Desinformations-Kampagne gegen Deutschland?“ Um das zu klären, wird aus höchsten Regierungskreisen neben dem Verfassungsschutz nun auch der BND, die Artillerie der Demokratie aus Bayern, angerufen. Der neue Auftrag geht auch auf die persönliche Initiative der Kanzlerin zurück, heißt es. Seit der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende vor einem neuen „kalten Krieg“ gewarnt hatte (woraus deutsche "Qualitätsmedien" eine Drohung machten), fühlen sich die Männer aus Pullach wieder gebraucht.

Erst verschwand die Sowjetunion, ohne sich ordentlich zu verabschieden, dann musste der BND seinen Umzug nach Berlin-Mitte antreten. Aus dem sicheren Süddeutschland direkt zwischen muslimische Deutsche, mutmaßliche Stasi-Nachbarn und russische Diskothekenbetreiber.

Kopf der Ausschreibung der US-Botschaft

Hinzu kommt, dass die US-amerikanischen "Partner" ihren Verbündeten auf der Nase herumtanzen, Unbekannte ihnen die Wasserhähne abschraubten und schließlich die Kanzlerin selbst dem imaginierten Feind die Tore öffnete: Laut „informierten Kreisen“ befand sich der Bayrische Dienst, der nur schlechte Nachrichten produziert, schon auf dem Weg in den institutionellen Suizid.

Und dann besuchte der Ministerpräsident Bayerns ausgerechnet jenes Land, in das alte BND-Mitarbeiter nur „mit einer Maschinenpistole in der Hand, oder einer Kugel am Bein“ gehen wollten! Seehofers Visite in Russland vor zwei Wochen sorgte für Empörung bei den transatlantischen Meinungsmachern.

Doch seit RT auch auf Deutsch berichtet, ist es für diese nicht mehr so leicht, wie gewohnt Tatsachen zu verdrehen. Das riecht nach „aktiven Maßnahmen“ seitens des Kremls, wollen die SZ-Chefrechercheure Stefan Kornelius und Georg Mascolo erfahren haben und nennen in ihrem Artikel namentlich RT Deutsch und Sputniknews als Speerspitze der vermeintlichen Desinformations-Krieger.

In einem SZ-Exklusivbericht, der kurz darauf von Mascolo auch in der Tagesschau lanciert wurde, berichten die vorteilhaft vernetzten Alpha-Journalisten von ihrer "Recherche" - bei der es sich allem Anschein nach jedoch eher um ein gezieltes Agenda-Setting aus Regierungs- und Geheimdienstkreisen handelt, für das man sich Mascolo und Kornelius zunutze macht.

Letztendlich ist alles ganz einfach und wie immer: Die deutsche Bevölkerung ist unzufrieden? Putin ist schuld! Die Mainstreammedien sind in der Glaubwürdigkeitskrise? Putin ist schuld! Die EU zahlt den Preis dafür, dass sie über Jahrzehnte nur eine Gemeindschaft aufgebaut hat, die auf Geld basiert und jegliche gesellschaftliche Vereinigung vermissen lässt? Putin ist schuld! Neu ist jedoch, dass nun jene geheimdienstlich beobachtet werden sollen, die eine andere Sicht auf die Welt haben.

Weil russische Medien das tun, was deutsche Publikationen weitestgehend verlernt haben, nämlich im Schlamm wühlen und Missstände aufdecken, heißt es, ihr Ziel sei es, Deutschland - nein, ganz Europa! - zu "destabilisieren".

Wie jedoch ein tatsächlich destabilisiertes Land aussieht, das erfährt man, wenn man nach Libyen oder in den Irak schaut. Staaten, die von den Westkräften mit militärischen Angriffskriegen zerstört und zerbombt wurden, was die Entstehung des "Islamischen Staates" erst ermöglichte, um dessen Niederringen sich nun Russland kümmern muss. Welches Interesse sollte Moskau haben, sich das Chaos vor seine eigene Haustür zu holen?

Nein, Russlands mediales Engagement ist kein feindseliger Akt, sondern das Schaffen eines Korridors für Dialog und argumentative Auseinandersetzung. Ins Leben gerufen wurde dieser, nachdem alle anderen Foren, die diesem Zweck dienten, von Seiten des Westens gezielt an die Wand gefahren wurden.

Und natürlich gibt es immer mindestens zwei Seiten einer Geschichte. Wie soll Verständigung und die Suche nach Kompromissen möglich sein, wenn einer Seite die Möglichkeit geraubt wird, ihre Sicht der Dinge mitzuteilen? Hat deshalb eine Seite immer Recht? Mitnichten! Muss sie deshalb dennoch das Recht haben, sich zu äußern. Auf jeden Fall! Denn, dass die Waffen nur so lange schweigen wie Worte gewechselt werden können, sollte jedem klar sein.

Auch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew rief in seiner Münchner Rede zu der Wiederaufnahme des Dialoges zwischen Russland und dem Westen auf. Diese Botschaft konnte jedoch nur in Deutschland verbreitet werden, weil vor allem auch RT Deutsch die komplette Rede im Wortlaut veröffentlichte, nachdem der werte Mainstream sie ins genaue Gegenteil verdrehte und das Zerrbild des bösen, aggressiven Russen zeichnete.

Offenbar stört sich eine gewisse Interessengruppe sehr an diesem Sand im Getriebe der ansonsten reibungslos funktionierenden Maschine der Meinungsmache. Und so lautet der neue Auftrag an BND und Verfassungsschutz:

Findet mit geheimdienstlichen Mitteln heraus, ob der Russki „mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht“.

Ab sofort werden die Agenten mit der 08/15-Lizenz also wieder das tun, wofür sie ausgebildet wurden: Für den Bund Nachrichten lesen und vor Feierabend in Langley oder Fort Meade anfragen, ob es schon neue Erkenntnisse gibt. Vielleicht wird so ja auch geklärt, wo die BND-Wasserhähne geblieben sind?

Damit die Nachrichtendienste früher Feierabend machen können und bei ihrem Auftrag nicht unnötig Steuergelder verbrennen, für die die deutsche Bevölkerung hart arbeiten musste, haben wir hier einfach einen Teil der "schlimmsten Desinformationen" von RT Deutsch zusammengetragen. Viel Spass beim Lesen und Zuschauen, lieber BND und Verfassungsschutz:

RT-Exklusiv-Interview mit Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege

"Machtmensch Putin" im ZDF - Stimmungsmache der plumpen Art

Interview mit Gründer von Russia Insider: "Die Russen sind von Merkel und Deutschland enttäuscht"

Von Breivik zu Pegida - "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch"

Terror in Deutschland - Der NSU eine Stay-behind-Armee des Tiefen Staates?

Michael Parenti im RT-Interview zur Ukraine-Krise: "Ziel der USA ist es, Russland permanent unter Druck zu setzen"

"Eine Welt ohne RT wäre genau das, was sich die westlichen Kriegstreiber wünschen"

Einsatz an der deutschen Medienfront: Der Russe ist schuld!

"Lügenpresse" vs. "Propaganda"? Warum alternative und nicht-westliche Medien auf dem Vormarsch sind

RT Exklusiv: Yanis Varoufakis im Interview - "Systemmedien werden versuchen, euch zu zerfleischen"

WikiLeaks-Enthüllung: TISA-Verhandlungen öffnen Weg für unbegrenztes Fracking in Deutschland

Und hier noch ein Tip von Foyer des Arts aus der guten alten Zeit: Hubschraubereinsatz (1982)

Trends: # Medienkritik