Grünen-Politikerin Beck fordert Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Ständige Publikumskonferenz

Will dass der Verfassungsschutz gegen kritische Mediennutzer aktiv wird: Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
Will dass der Verfassungsschutz gegen kritische Mediennutzer aktiv wird: Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
In die Kampagne gegen russische Medien mischt sich nun auch Marieluise Beck ein. Mehr noch: Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert die Grüne, dass der Verfassungsschutz auch gegen den Verein "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V." vorgeht. Becks Vorwürfe wiegen schwer: "Destabilisierung" und "Zerstörung des Glaubens in die Demokratie" haben die unliebsamen Kritiker angeblich im Sinne. Dabei engagiert sich Beck selbst immer wieder in genau diesen Bereichen.
Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) lässt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nichts aus. Unter dem martialischen Titel "Russland geht es darum, den Glauben an die Demokratie zu zerstören" spricht die einstige Staatssekretärin mit Ann-Kathrin Büüsker über die am vergangenen Donnerstag öffentlich gemachten Pläne der Bundesregierung, ihre Geheimdienste BND und Verfassungsschutz künftig auf russische Medien anzusetzen.

Die Vorwürfe wiegen dabei schwer und unterstellen auch den Redakteuren von RT Deutsch wenig verklausuliert, Umsturz und Chaos im Sinne zu haben. Da ist es bis zu Ermittlungen wegen Landesverrates - ein Schicksal, das im vergangenen August auch die Blogger von netzpolitik.org ereilte - offenbar nicht mehr weit. Der Unterschied: Die Ermittlungen gegen die im linksgrünen Mainstream bestens integrierten netzpolitik-Betreiber führten zu einer derartigen Entrüstung in den Medien, dass sie umgehend eingestellt wurden und letztlich sogar Generalbundesanwalt Harald Range den Hut nehmen musste.

Im aktuellen Fall sieht das freilich anders aus. Statt publizistische Solidarität an den Tag zu legen, denkt man sich in deutschen Redaktionsstuben offenbar, dass die "Putin-Trolle" ruhig zum Abschuss freigegeben werden können. Das hehre Ideal der Meinungs- und Pressefreiheit zählt in Deutschland wohl nur so lange, wie der journalistische Output auf Linie mit der transatlantisch geprägten außenpolitischen Agenda der Bundesregierung und des Medienmainstreams ist.

Besagtes Interview mit Marieluise Beck im Deutschlandfunk ist bezeichnend für diese Haltung. Anstatt dass die Redakteure im öffentlich-rechtlichen Funkhaus thematisieren, was in Deutschland eigentlich falsch läuft, wenn nun schon Geheimdienste - die teils eine ziemlich dubiose Rolle bei angeblichen Selbstmorden einer ganzen Reihe von NSU-Zeugen spielen - auf Medien angesetzt werden, legt Beck hier noch einmal nach.

2000 bis 3000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin ihre Solidarität mit netzpolitik.org. Quelle: Twitter/@timluedde

Dass Russland sich mit eigenen Medienangeboten gegen die massiven Tatsachenverdrehungen und Falschdarstellungen wehrt, die vor allem in geopolitischen Themenbereichen viel Schaden für Moskau anrichten, erscheint Beck als "Teil der hybriden Kriegsführung" und "Destabilisierung". Russlands Ziel sei es, in Deutschland "den Glauben an die Demokratie zu zerstören", und bei einem seiner wichtigsten Handelspartner Chaos zu stiften. Dass Russland nicht weniger abhängig von deutschen Gaseinkäufen ist, als Deutschland umgekehrt von russischen Gaslieferungen, wird dabei - wie so vieles andere auch - natürlich ausgeklammert.

Der Fall übermotiviert recherchierender russischer Journalisten im "Fall Lisa" - einer russischen Staatsbürgerin - wird sogleich als Präzedenzfall und Kapitalvergehen ausgelegt. Als handele es sich bei der Geschichte um einen kriegsauslösenden Konflikt.

Doch mit Vorwürfen gegenüber Russland begnügt sich Beck nicht. Natürlich gelte in Deutschland das Recht, eine andere Meinung als die Bundesregierung einzunehmen. An und für sich schon eine bemerkenswerte Aussage, für eine Politikerin, die offiziell der Opposition zugerechnet wird. Doch dass es sich selbst dabei um schlichte Worthülsen handelt, beweist Beck sogleich.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen plädiert offen dafür, dass der Verfassungsschutz auch gegen den von kritischen Bürgern der Bundesrepublik getragenen Verein Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. aktiv wird. Wörtlich heißt es:

"Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse "Maren Müllers ständige Publikumskonferenz" ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt."

Tatsächlich formuliert die Ständige Publikumskonferenz regelmäßig äußerst sachliche und faktenbasierte Protestschreiben an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten - etwa sieben pro Monat. RT Deutsch dokumentiert sie immer wieder als Zweitveröffentlichung im Wortlaut. Neben Maren Müller, die einst eine gewisse Bekanntheit mit einer äußerst erfolgreichen Petition gegen die ZDF-Sendung Markus Lanz erlangte, in der der Moderator die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht öffentlich vorführen wollte, engagiert sich auch der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam in dem Verein.

In einer Stellungnahme geht Müller auf die Attacken der Bundestagsabgeordneten ein:

"Wer die ominöse Publikumskonferenz ist, kann jeder erfahren, der halbwegs dazu fähig ist, die Suchmaschine seines Vertrauens zu bedienen. Die Publikumskonferenz ist ein eingetragener Verein mit Satzung, Beitragsordnung und transparent gekennzeichneter Agenda. Die Überprüfung dieses Sachverhaltes ist für normal verständige Bürger auch ohne die Einschaltung von Geheimdiensten ohne weiteres realisierbar. Falls alle Stränge reißen, bliebe noch die Möglichkeit der direkten schriftlichen oder telefonischen Anfrage."

Und weiter heißt es:

"Was Frau Beck vermutlich nicht weiß: Das Instrument der formalen Programmbeschwerde ist in Deutschland ein Rechtsmittel, das von jedermann bei der Vermutung einer Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der Online-Angebote in Anspruch genommen werden kann. Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bieten diese Form des Rechtsbehelfes für die Öffentlichkeit an und haben entsprechende Vorschriften innerhalb ihrer jeweiligen Gesetze und Satzungen verankert.

Wir nehmen somit ein demokratisches Grundrecht wahr, welches sich direkt aus Artikel 5 (1) GG, Artikel 17 GG, aus den entsprechenden Rundfunkstaatsverträgen und nicht zuletzt aus unserem höchsteigenem Vereinszweck ergibt. Und ein Verein ist, wie jeder Politiker weiß, die Basisform der Demokratie."

[...]

Wir werden uns auch künftig weder von Frau Beck (Grüne) noch vom Verfassungsschutz davon abhalten lassen, von diesem Recht Gebrauch zu machen."

Dass ausgerechnet Marieluise Beck anderen vorwirft, Umsturz und Destabilisierung im Sinn zu haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Grüne gehört bis heute zu den aktivisten Anheizerinnen des Ukraine-Konfiktes und agierte schon früh als Jublerin für die Maidanproteste, die vor genau zwei Jahren in massive Gewalt umschlugen.

Angies und Marieluises Lieblingsoligarch ruft zum Putsch gegen Putin auf

Nach einem bis heute ungeklärtem Massaker durch Scharfschützen, führte ein konstitutioneller Putsch zur Absetzung von Präsident Wiktor Janukowytsch. Da die Bürger im Osten des Landes der neuen Putsch-Regierung nicht folgen wollten, setzte diese neben der regulären Armee auch Neonazi-Kampftrupps gegen die eigene Bevölkerung ein. Das ist das wahre Gesicht von Destabilisierung und Umsturz.

Doch damit nicht genug: Der Grünen reicht es offenbar nicht, sich lediglich als Brandstifterin in der Ukraine zu betätigen. Ein ähnliches Szenario wie das des Maidans, schwebt Beck offenbar für Moskau vor. Die notorische Putin-Hasserin gilt als Intima des, wegen Steuerhinterziehung und planmäßigem Betruges verurteilten und im Dezember 2013 begnadigten, russischen Oligarchen Michael Chodorkowski. Nach dessen Freilassung war die Visite bei Beck eine der ersten Stationen während Chodorkowskis Deutschlandbesuchs.

Beck trifft Chodorkowski. Screenshot: http://marieluisebeck.de/artikel/03-01-2014/die-zeit-michail-chodorkowski-gnade-vor-recht
Beck trifft Chodorkowski. Screenshot: http://marieluisebeck.de/artikel/03-01-2014/die-zeit-michail-chodorkowski-gnade-vor-recht

Heute "prophezeit" der politisch aktive Milliardär Russland einen "gewaltsamen Umbruch", Aussagen von denen Beck sich nie distanzierte. Im Gegenteil: Die Grünen-Politikerin unterstützt die Agenda des Oligarchen und betätigt sich damit Russland gegenüber aktiv daran, was sie anderen vorwirft: Destabilisierung. Der einzige Russe, der sich seinen Nachbarn verbal gegenüber derart unanständig verhält, ist der Ultranationalist und Oppositionspolitiker Wladimir Schirinowski.

Doch für die Beck'sche Demokratie-Förderung heiligt der Zweck offenbar die Mittel. Wenn es nach Becks Vorstellungen allerdings legitim ist, dass Geheimdienste auf Medien und einen eingetragenen Bürgerverein, der Beschwerdebriefe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt, angesetzt wird, fragt man sich, welche Art von Freiheit das eigentlich sein soll, für die die Grüne so leidenschaftlich polemisiert.