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"Ukraine-Affäre": Donald Trump hält Impeachment-Verfahren für gescheitert

"Ukraine-Affäre": Donald Trump hält Impeachment-Verfahren für gescheitert
Sieht sich nach der Erklärung Kiews darin bestätigt, dass das Impeachment-Verfahren gegen ihn einer "Hexenjagd" gleichkommt: US-Präsident Donald Trump (Washington, Weißes Haus, 16. November 2019)
Laut US-Präsident Donald Trump ist das gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren nach einer Stellungnahme Kiews bereits gescheitert. Die Medien würden sich jedoch weigern, darüber zu berichten, erklärte Trump am Wochenende gegenüber Pressevertretern.

Im Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen US-Präsident Donald Trump ist den Demokraten trotz der Befragung angeblicher Belastungszeugen durch das Repräsentantenhaus bislang kein entscheidender Durchbruch gelungen.

Die ehemalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch kehrt nach einer kurzen Pause zu weiteren Befragungen im öffentlichen Anhörungsprozess des Senats gegen US-Präsident Donald Trump zurück. (Bild vom 15. November)

Hintergrund des Verfahrens ist ein Telefonat zwischen Trump und Wladimir Selenskij. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Konkret geht es um das Engagement von Hunter Biden beim ukrainischen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers des Landes – also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden soll von Burisma 900.000 Dollar für Lobbyaktivitäten erhalten haben.

Mehr zum Thema - Joe Bidens Ukraine-Affäre: Schon die Obama-Regierung ermittelte gegen Burisma (Video) 

Die Demokraten werfen Trump vor, Militärhilfen für die Ukraine davon abhängig gemacht zu haben, dass Selenskij ein Verfahren gegen Hunter Biden einleitet. Trumps Widersacher sprechen – nachdem sich die dem US-Präsidenten angedichtete "Russland-Affäre" als haltlos erwiesen hatte – nun von einer "Ukraine-Affäre". Sowohl der US-Präsident als auch sein ukrainischer Amtskollege bestreiten jedoch, dass es ein "quid pro quo" gegeben habe, was sinngemäß so viel bedeutet wie "eine Hand wäscht die andere".

Im September veröffentlichte das Weiße Haus ein Memo des Telefonats zwischen den beiden Staatschefs. Ein Erpressungsmanöver im Sinne des Zurückhaltens von Militärhilfe im Austausch für Ermittlungen gegen Biden lässt sich dort nicht finden. Es handelt sich jedoch nicht um eine wortgetreue Abschrift des Gesprächs, weshalb die Demokraten vermuten, dass belastende Stellen herausgenommen wurden.      

Kiew widerspricht Vorwürfen gegen Trump

Auf die Frage eines Reporters zum Impeachment-Verfahren sagte Trump am Samstag, dass er "nicht angeklagt werden sollte", und dass die Vorwürfe gegen seine Person am Freitag in sich zusammengebrochen seien. Er berief sich dabei auf eine Erklärung Kiews vom Freitag, wonach es kein "quid pro quo" gegeben habe. 

Joe Biden und sein Sohn Hunter geraten wegen umstrittener Geschäften in der Ukraine zunehmend unter Druck.

"Die Ukraine sagte laut und deutlich, dass es überhaupt keine Verbindung [zwischen der Militärhilfe und den Ermittlungen gegen Biden, Anm. d. Red.] gab, nicht einmal ein bisschen", so Trump, der in diesem Zusammenhang von einer "Hexenjagd" gegen sich spricht. Der ehemalige Immobilienhändler warf anwesenden Medienvertretern vor, nicht über die Einlassungen Kiews berichtet zu haben:

Das war eine wichtige Erklärung, die gestern Abend vom Außenminister der Ukraine und auch vom Präsidenten der Ukraine abgegeben wurde, und Sie berichten nicht einmal darüber. Es ist eine Schande, denn dort stand: Es gab absolut keine Verknüpfung. Wir hatten ein perfektes Gespräch.

Am Freitag veröffentlichte das Weiße Haus einen Tweet, in dem der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko zitiert wird. Der Diplomat hatte tags zuvor in einem Briefing in Kiew erklärt:

Ich habe nirgends eine direkte Verbindung zwischen Ermittlungen und der Militärhilfe ausmachen können. Ja, in einem Präsidentschaftsgespräch wurden Untersuchungen [gegen Biden] erwähnt. Aber es gab keinen klaren Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen.

Aussagen der Belastungszeugen beruhen auf Hörensagen

Das dürfte die Demokraten jedoch nicht davon abhalten, weiterhin den Weg des Amtsenthebungsverfahren zu bestreiten, egal wie aussichtslos es erscheint. Denn für einen erfolgreichen Ausgang fehlen ihnen die Stimmen von Republikanern, die im Senat die Mehrheit innehaben. Um Abgeordnete aus Trumps Partei auf ihre Seiten zu ziehen, müssen sie etwas Handfestes präsentieren.

Die von ihnen vor den Kongress geladenen Belastungszeugen erwiesen sich jedoch bislang als wenig nützlich bei diesem Ansinnen, da sie sich nur auf Hörensagen berufen konnten.   

So behauptete etwa der Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, in seiner Aussage im Repräsentantenhaus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen ankündige, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Eine entsprechende Ankündigung hat es jedoch nicht gegeben, die zunächst zurückgehaltene Militärhilfe der USA wurde dennoch freigegeben. 

Von dem vermeintlichen Erpressungsmanöver hat Morrison selbst allerdings nichts mitbekommen, wie er einräumte. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe ihm das gesagt. Dieser habe viel direkten Kontakt mit Trump gehabt, sagte Morrison weiter. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Demnach soll Sondland laut eigener Aussage von Trump beauftragt worden sein, Ermittlungen gegen Hunter Biden in der Ukraine durchzusetzen. 

Wie gering die Chancen der Demokraten derzeit sind, Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, zeigt die Vernehmung des US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Er wurde zuvor von Medien zum "Hauptbelastungszeugen" stilisiert. Angriffslustig und mit spitzer Zunge trieb der Republikaner Jim Jordan den Botschafter während dessen Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in die argumentative Ecke. Denn auch Taylor war kein direkter Zeuge des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und konnte sich bei seinen Anschuldigungen gegen Trump ebenfalls nur auf Hörensagen berufen.

Mehr zum ThemaUkraine-Affäre: Wankelmütiger Zeuge mit NYT als Quelle (Video)

Die Hoffnungen der Demokraten kaprizieren sich nun auf den bereits erwähnten Gordon Sondland, der demnächst auch vom Repräsentantenhaus vernommen werden soll. Am Freitagabend wurde dort mit David Holmes ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen befragt. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, habe Holmes bestätigt, was zuvor bereits William Taylor öffentlich ausgesagt hatte.

Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli – ein Tag nach dem Gespräch mit Selenskij – per Telefon persönlich bei Sondland nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes den US-Botschafter der EU, was Trump über die Ukraine denke. Sondland habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

Der Diplomat hatte bereits zuvor in einer nicht öffentlichen Sitzung vor Abgeordneten zum Fall ausgesagt, den von Holmes behaupteten Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland gab. In den bisherigen Anhörungen vor dem Kongress wurde Sondland – unter anderen auch von Tim Morrison – beschrieben als ein Wichtigtuer, der zu Übertreibungen neige. Auf die Frage während seiner Anhörung, ob er Bedenken hatte, dass irgendetwas, was  Sondland ihm sagte, übertrieben oder falsch sein könnte, antwortete Morrison mit "ja".

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