Nordamerika
US-Demokraten gegen Trump – Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruchs gefordert
Die US-Demokratin Nancy Pelosi will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump einleiten. Als Begründung dient ein Telefonat zwischen Trump und dem neuen ukrainischen Präsidenten. Damit habe sich Trump des Verfassungsbruchs schuldig gemacht.
Bruch mit der Verfassung und Verletzung seines Amtseids wirft die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und mächtige Demokratin Nancy Pelosi dem US-Präsidenten Donald Trump vor. Pelosi hatte versprochen, die "Republik gegen Feinde von außen und innen zu bewahren."
Eine Mitschrift des Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, auf das sich Pelosi bezieht, wird am heutigen Mittwoch freigegeben. Trump machte seiner Wut auf Twitter Luft:
Ich bin derzeit bei den Vereinten Nationen, repräsentiere unser Land, ich habe die Freigabe der vollständigen und nicht redaktionellen Niederschrift meines Telefongesprächs mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskij für morgen genehmigt.
I am currently at the United Nations representing our Country, but have authorized the release tomorrow of the complete, fully declassified and unredacted transcript of my phone conversation with President Zelensky of Ukraine....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 24, 2019
In weiteren Tweets schreibt Trump von einer "destruktiven Hexenjagd". Trump habe in dem Gespräch Selenskij zu Korruptionsermittlungen gegen den Sohn des Präsidentschaftskandidaten und Trumps Kontrahenten Joe Biden überreden wollen, der im ukrainischen Energiesektor tätig war.
Während eines Besuchs in Kiew im Jahr 2016 drohte Biden ukrainischen Regierungsvertretern damit, einen zugesagten Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu verweigern, sollte Kiew nicht den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin aus seinem Amt entfernen.
Kompliziertes Amtsenthebungsverfahren mit geringen Erfolgsaussichten
Die Demokraten werden Untersuchungen gegen Trump in den Kongress-Gremien einleiten. Für ein Amtsenthebungsverfahren in den USA braucht es keine Straftaten. Sollten sich die Vorwürfe der US-Demokraten gegen Trump bestätigten, würde dies als Begründung genügen. Trump hätte sich damit der Vorteilsnahme schuldig gemacht. Das Repräsentantenhaus müsste zunächst entscheiden, eine einfache Mehrheit der Stimmen würde genügen. Die letzte Hürde ist jedoch der Senat. Und dieser ist mehrheitlich republikanisch.
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