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Dämonendämmerung: Krieg gegen China und Russland - NATO-Pläne werden konkreter

Dämonendämmerung: Krieg gegen China und Russland - NATO-Pläne werden konkreter
Eine Panzerbesatzung der U.S. Army M1A1 Abrams während der Übung Combined Resolve XI an der Seite eine Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee, Hohenfels, Deutschland, 10. Dezember 2018.
USA und NATO wollen Deutschland in einen sinnlosen Krieg gegen Russland und China einbinden, den sie verlieren werden. Und die deutsche politische Elite steht Gewehr bei Fuß, allen voran die Gespenster aus dem transatlantischen Schattenreich.

von Jürgen Cain Külbel

Moderne Kriegstreiber lassen sich ihre paranoiden Thesen vorzüglich entlohnen. Eintausend Euro Eintritt musste man löhnen, um vom 27. bis 28. November 2018 die 17. Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), das kriegslüsterne Gefasel durchgeknallter Koryphäen aus Deutschland, den USA, der NATO live erleben zu dürfen; und – als ob das nicht reicht –die militante Sauerei fand auch noch im friedliebenden Berliner Osten statt - im Hotel Vienna House Andel’s in Berlin-Lichtenberg, Landsberger Allee 106.

Einer dieser US-amerikanischen Sterndeuter, Generalleutnant Ben Hodges, seines Zeichens Ex-Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Europa, durfte dort krakeelen: „Ein Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen China in etwa 10 Jahren ist unvermeidbar.“ Hodges, der momentan für das Center for European Policy Analysis (CEPA) die Kriegstrommel rührt, tischte der 1000-Euro-Ticket-Meute – allesamt militärische Planer und Entscheider im Sicherheitsbereich aus NATO/EU-Staaten – so einiges aus dem US-Kriegs-Gemischtwaren-Laden auf: Die Politik sei gefragt, „wenn es um Investitionen in die militärische Mobilität geht. In der Luft, an Land und zur See gleichermaßen“ solle „Geld in die Hand genommen werden, damit Transporte schneller und sicherer erfolgen könnten.“ In Europa, wohlgemerkt. Da momentan die militärischen Kapazitäten nicht vorhanden seien, diesen Krieg erfolgreich zu führen – so der Amerikaner – drängen USA und NATO sehr auf Rüstung.

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Denn weder die Kapazitäten der Marine noch die der Luftstreitkräfte seien ausreichend, „um einen Krieg gegen China gewinnen zu können“. Auch sei der deutsche Bundestag viel zu langsam bei seinen Entscheidungsfindungen und bremse das militärische Vorhaben eher aus, als zu dessen Erfolg beizutragen. Das, so Hodges, muss geändert werden. Zudem begrüßte er eine Initiative aus den Niederlanden, im Bereich Logistik auf Deutschland einzuwirken, denn besonders im Bereich Planung und Bau von Häfen müssen auch hierzulande Militärplaner der NATO zu Rate gezogen werden. Das wurde in der Vergangenheit versäumt. Hodges bemängelte, die Deutsche Bahn könne momentan nur maximal eine militärische Brigade zeitgleich verschieben, für mehr sei sie nicht ausgelegt; Deutschland müsse das dringend verbessern. Einen Ansporn für Berlin sieht er in der Ansiedlung des neuen NATO-Logistik-Hauptquartiers zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm.

Ich kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser übernehmen könnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und Fähigkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis. Die meisten unserer Soldaten, die in Europa stationiert sind, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Es ist unser Heim“, so Hodges.

Zudem liege Ulm strategisch gut, vor allem auch unter dem Blickwinkel, dass Russland wohl eher auf Seiten Chinas denn auf der Seite des Westens in einem solchen Krieg stehen werde. „Aber ganz so sicher ist das wohl noch nicht“, hofft Hodges vergeblich. 

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Der US-General bemängelte zudem, das Schwarze Meer bilde gegenwärtig eine offene Flanke der NATO; es gäbe dort keine vernünftigen Fähigkeiten, sich ausreichend zu verteidigen. „Man bräuchte heute sechs Tage, um mit Kampfverbänden in Bulgarien zu sein; das kann nicht sein.“ Die Häfen seien zudem nicht für die Löschung von Munition und Explosivstoffen ausgelegt; sie seien überdies zu voll – drei Tage werden momentan benötigt, um Gerät für eine Brigade zu löschen, sie einsatzfähig zu machen. Auch das sei zu lang. Ein weiteres Manko für den General: etwa zehn Prozent der europäischen Häfen sind schon „in chinesischer Hand“. 

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte artig. Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen auf dem Weg zur europäischen Verteidigungsunion, bei gleichzeitigem Erfüllen der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Deutschland, so die Ministerin, habe seit 2014 seinen Verteidigungshaushalt von 35 auf 47 Milliarden Euro gesteigert. Notwendig seien jedoch eigene handlungsfähige militärische Kapazitäten, „damit es nicht wieder wie in den Kriegen auf dem Balkan passiere, wo US-Kräfte den europäischen zu Hilfe eilen mussten“. Die Schlüsselkapazität von Deutschland, so von der Leyen, sollte tatsächlich die Logistik sein; der Ausbau der deutschen Infrastruktur werde daher den militärischen Zwecken untergeordnet. Und die diesbezüglichen EU-Kapazitäten sollen komplementär zu den NATO-Kapazitäten wirken. Deutschland will vor allem die Luftraumüberwachung im Baltikum, „die sehr erfolgreich ist“, weiter ausbauen.  

Dr. Thomas Kauffmann, Vice President International Business & Services von General Dynamics European Land Systems (GDELS), haute in dieselbe Kerbe: Die deutsche Infrastruktur sei sehr marode und alt. Da Deutschland das neue Rückgrat einer Vereinigten Streitkraft werden soll, müssten enorme Investitionen getätigt werden. Autobahnen, Nationalstraßen, Schienenverbindungen, die neu gebaut wurden, seien derzeit überhaupt nicht oder kaum militärisch nutzbar. Die Wege-Systeme Richtung Osten sind gegenwärtig nicht dafür ausgelegt, große Verbände von der Küste aus zu transportieren. Transport-Korridore müssen definiert und ausgebaut werden, auch mit militärischen Mehrzweckplattformen. Momentan beträgt die NATO-Kapazität zum Brückenbau einen Kilometer. „Von Köln bis Tallin“, so Kauffmann, „sind aber sechs Kilometer Flüsse zu überwinden. Allein daran würde eine feldmäßige Verlegung schon scheitern“. Das wird sich ändern, so Kauffmann. 

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Die „17. Berliner Sicherheitskonferenz“, die offenkundig Kriegsvorbereitungen gegen China, Russland inklusive, zum Thema hatte, bezeichnet sich in völlig verzerrter Selbstwahrnehmung als einen „Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung“, der „die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas in den Vordergrund stellt. Sie ist die größte europäische Veranstaltung zu diesem Themenfokus“. Wichtige militärische Planer und Entscheider im Sicherheitsbereich aus den NATO- und EU-Staaten, Vertreter von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr sowie diverse europäische „Politiker“, vor allem Außen- und Verteidigungsminister, Verzeihung: Angriffs- und Kriegsminister, trafen nun Ende November 2018 im Vienna House Andel's Berlin, das im Berliner Stadtteil Lichtenberg an der Grenze zu Prenzlauer Berg und Friedrichshain liegt, zusammen. Dort, wo 1945 das 26. Garde-Schützenkorps der Sowjetarmee in der letzten Schlacht um Berlin kämpfte, traf man sich, um „über den aktuellen Stand der Planungen zu beraten“. Im Gegensatz zur Sicherheitskonferenz in München, auf der politische Führer parlieren, diskutierten hier nun eifrig „ausführende Organe und Stellen“ über die „auf politischen Ebenen bereits getroffenen Entscheidungen“. 

Und eine ganz zentrale dieser „getroffenen Entscheidungen“ kann dann wohl nur heißen: Kriegsvorbereitung! Denn Sponsoren dieses Dämonen-Kongresses waren unter anderem die Raytheon Company, ein US-amerikanischer Rüstungs- und Elektronikkonzern, MBDA S.A.S., ein europäisches Rüstungsunternehmen mit Standorten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Spanien, das sich hauptsächlich auf die Entwicklung und Herstellung von Lenkflugkörpern spezialisiert, die deutschen Rüstungsunternehmen Schmidt und Bender, ThyssenKrupp und andere. Strukturen aus militärisch-industriellen Komplexen der westlichen Wertegemeinschaft also, die Frieden als Fluch auffassen und mit der Philosophie süchtig gehen: „Rüstung und Krieg bringen Dividende!“ 

Auf dem Areal der jüngsten Kriegstagungsstätte, dort, wo Ende November 2018 westdeutsche und westeuropäische Exoten vom Krieg gegen China und Richtung Osten fabulierten, siedelten zu DDR-Zeiten ganz andere Exoten; dort war einst noch der staatliche Groß- und Einzel-, Außen- und Binnenhandel der DDR, „Zoologica“, zu Hause. Sechzig qualifizierte Tierpfleger kümmerten sich um 300.000 Zierfische, Vögel, Goldhamster, Farbmäuse, Feuerfische aus der Südsee, Rassehunde, Rasseschafe, Ziegen. Wahrhaft friedliebende Ziervögel und Exoten traten von dort ihre Weltreise an; auch ganz friedlich Richtung Osten, Richtung Sowjetunion. 

Überhaupt: Die Bevölkerung der DDR war humanistisch erzogen, hatte mit NATO und Kriegsgelüsten rein gar nichts am Hut; für sie galt: „Von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen“. Zugegeben, nicht alle DDR-Bürger hatten das als Herzenssache verinnerlicht – die „gereifte“ Frau Dr. Angela Merkel wollte schon 2003 unbedingt in den Irak einmarschieren; das wurde ihr verwehrt. Dafür durfte sie in Afghanistan und anderswo ran. Und auch der DDR-Pfaffe Joachim Gauck mutierte zum BRD-Feldkurat, als er 2014 endlich mehr Anerkennung, Opferbereitschaft und Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr einforderte. 

Was tun? Die Ministerpräsidenten der fünf „Neuen Bundesländer“, Michael Müller (Berlin), Dietmar Woidke (Brandenburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bodo Ramelow (Thüringen), Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) werden den Teufel tun, um die humanistischen und friedlichen Ideale der Ostdeutschen hoch zu halten, sie vor den westdeutschen, westeuropäischen und US-amerikanischen Kriegstreibern zu schützen. Sie werden auch dann nichts unternehmen, wenn nach dem voraussehbaren Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag (Ost-) Deutschland zum militärischen Brückenkopf gemacht wird. Und sie werden immer noch still halten, wenn „die Amerikaner weiterhin in eine sehr ernste Versuchung kommen werden, ihre globalen Aufgaben auf Kosten Europas zu lösen, zum Beispiel einen massiven Atomschlag mit Mittel- und Kurzstreckenraketen von seinem Territorium aus durchzuführen“, wie es der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin Anfang Dezember 2018 ausdrückte. Jedes osteuropäische Land, in dem US-amerikanische Stützpunkte eingerichtet werden, kann „zur potenziellen Atomwüste“ werden. Daher würden „Politiker, die das amerikanische Militär beharrlich einladen, ihre Bevölkerung potenziell dem atomaren Regen aussetzen“. Daher seien „die Zivilisten dieser Länder keine Geiseln mehr, sondern Geiseln, die man bereits zu erschießen begonnen hat“. 

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Deutschland ist nicht bereit, aus diesem Irrsinn auszusteigen. Allein 2018 beteiligte es sich mit dreimal mehr Soldaten an Militärmanövern zur „Abschreckung“ Russlands als im Jahr zuvor. Die Kosten belaufen sich auf 90 Millionen Euro. Seit 2014 hat Washington seine militärische Position an der russischen Westgrenze massiv verstärkt; in Rumänien und Polen stehen Raketenabwehr-Systeme, in Polen, in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und im Baltikum bleiben Truppen, Haubitzen, Panzer im umlaufenden Schichtverfahren permanent stationiert. Und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet das komplette Aufgeben jeglicher militärischer Souveränität Deutschlands. Denn das würde es den USA erlauben, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung – geschweige denn etwa des Bundestages oder dessen Wählerinnen und Wähler – auf deutsches Hoheitsgebiet und das anderer NATO-Mitgliedsstaaten zu verlegen.

Für Dienstleistungen rund um die Erprobung von Kriegsszenarien gibt es eine starke Nachfrage.

Das Allerletzte, was wir im Osten Deutschlands benötigen, ist US-amerikanisches Militär, stationiert oder auf der Durchfahrt. ebenso eine transatlantische Blutsbrüderschaft in der Politik. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ohne vorherige Volksabstimmung wurde den DDR-Bürgern die Mitgliedschaft in der NATO klammheimlich untergejubelt. Das muss korrigiert werden: Wir brauchen dringend eine couragierte Zivilgesellschaft, die sich regt, die eine souveräne „Konföderation Ostdeutschland“ oder eine souveräne „Republik Ostdeutschland“ erzwingt, einen Gesellschaftsvertrag, der sich als Defensivbündnis versteht. Auch das ostdeutsche Volk will den Frieden! Und Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. 

Die Bevölkerung in Ostdeutschland, besser: in der DDR, hatte ihre Lehren aus dem letzten Weltkrieg gezogen, musste für den Krieg Hitlerdeutschlands bluten und die Trümmer forträumen. Während Westdeutschland der Marshall-Plan mit List und Tücke in den Hintern gestopft wurde, leistete bis 1953 die DDR bereits 99,1 Milliarden DM (Wert 1953) Reparationszahlungen an die UdSSR; die BRD lediglich 2,1 Milliarden DM: Damit trug die DDR 97 bis 98 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands; pro Person also das 130-fache eines Bundesbürgers. Nach der „Wende“ erst die Enteignung und dann die neuerliche Demontage der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsche Besatzer. 

Und nun nutzten NATO und US Army ostdeutsche Straßen, Brücken, Autobahnen. Und wieder soll es Richtung Osten gehen, Richtung Russland. Immer noch nicht Grund genug für die „Neuen Bundesländer“, der NATO die kalte Schulter zu zeigen? Vernunftbegabte würden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs verkünden, keine Militärtransporte durch Ostdeutschland Richtung Polen mehr zulassen, vielleicht einen Freundschafts- und Beistandspakt mit Russland abschließen sowie eine Wirtschaftsinitiative Richtung „Neue Seidenstraße“ starten. Meinetwegen auch Stationierung von militärischem Material; aber wohl besser zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Ostdeutschen vor NATO und US Army.

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