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Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und der "Sumpf aus Desinformationen"

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und der "Sumpf aus Desinformationen"
In Jubelpose: Bundesaußenminister Heiko Maas während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung.
Das Auswärtige Amt sagt Desinformationen den Kampf an. Im Fokus: Die angeblich von russischen Staatsmedien verbreiteten Fake News. Doch die anhand der Skripal-Affäre geführte Beweisführung des Ministeriums erweist sich selbst als Desinformations-Kampagne.

von Sebastian Range 

"Fake News, Bots und Provokationen – gezielte Desinformation im Internet", unter dieser Überschrift will das Auswärtige Amt auf seiner Webseite die Bevölkerung über "irreführende Informationen" und die "Verbreiter von 'Desinformation'" aufklären, die "oftmals gezielt den Zusammenhalt westlicher Gesellschaften" angriffen.

Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit etablierter Medien zu untergraben, um das gesellschaftliche Vertrauen in sie zu schwächen, Wahlen zugunsten bestimmter Kandidaten zu beeinflussen oder Positionen zuzuspitzen, um Gesellschaften zu spalten", so das Außenministerium in dem vergangene Woche veröffentlichten Beitrag.

Zwar wird darin lediglich der "Islamische Staat" explizit als Verbreiter von Desinformationen genannt, es geht aber vor allem um vermeintliche russische Propaganda.

Denn durch diese verlören die "klassischen Medien ihre Deutungshoheit", beklagte das Amt bereits im Mai und kündigte dabei an, "als Antwort auf russische Desinformation" nun "gezielte Aufklärungskampagnen" im Rahmen einer "strategischen Kommunikation" zu betreiben, "um die Fakten objektiv darzustellen und einzuordnen".

Aktuelles Beispiel sei der Fall Skripal. "Auch hier wurden bewusst verschiedenste Gerüchte zum Tathergang, zur Quelle des Nervengiftes und zu den Berichten der Expertengruppen in Umlauf gebracht", so das Auswärtige Amt.  

Zum Beleg für diese Behauptung wird auf einen Artikel der Webseite EU vs Disinfo verwiesen. Die in deutscher, englischer und russischer Sprache verfasste Webseite ist Teil der vom Europäischen Auswärtigen Dienst im Herbst 2015 ins Leben gerufenen East StratCom Task Force ("Strategisches Kommunikationsteam Ost"), die laut Europäischem Rat "Russlands laufenden Desinformationskampagnen" entgegenwirken will – insbesondere in den Ländern der "NATO-Ostflanke".

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Wie sich im Folgenden zeigen wird, liefert diese vom Außenministerium als Beweis herangezogene Analyse ein Paradebeispiel für eine tendenziöse Darstellung, unbelegte Schuldzuweisungen und gezielt gestreute Falschinformationen ab, die sämtliche Kriterien von Desinformation locker erfüllen dürfte.

Zur Erinnerung: Am 4. März wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury Opfer eines Attentats, bei dem das einst in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok zum Einsatz gekommen sein soll. London macht Russland für das Verbrechen verantwortlich, Moskau weist alle Vorwürfe zurück.

"Als Antwort auf die Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, in der sie Moskau für die Vergiftung und den versuchten Mord an dem früheren russischen Spion Skripl [sic!] auf britischen Boden verantwortlich machte, liefen die kremlfreundlichen Medien auf Hochtouren," heißt es eingangs im Artikel von EU vs Disinfo.  

Dabei liefen alle – nicht nur die "kremlfreundlichen" – Medien auf Hochtouren, immerhin handelte es sich laut einem Statement der EU um "den ersten militärischen Einsatz eines Nervengases in Europa seit mehr als 70 Jahren", der eine beispiellose Welle von Ausweisungen russischer Diplomaten zur Folge hatte.

Das hier bemühte sprachliche Bild von den auf Hochtouren laufenden russischen Medien weckt Assoziationen mit einer vom Kreml angeschmissenen Propagandamaschine. 

Informationsschmutz aus Russland

Russische Staatsmedien "verschmutzten schnell die Informationssphäre mit 'alternativen' Erklärungen für die Tragödie", schreiben die selbsternannten Kämpfer gegen Desinformation, die sodann mit dem Reinemachen beginnen und entsprechende Beispiele für den Schmutz aus Russland aufzählen.

So heißt es: "Einige Medien behaupteten, Skripal und dessen Tochter hätten eine Überdosis genommen." Mit anderen Worten, die Kremlmedien versuchten, davon abzulenken, dass die Skripals Opfer eines Attentats wurden. Was dabei unterschlagen wird: Der inkriminierte Artikel von RIA Novosti vom 6. März bezieht sich auf Aussagen britischer Behörden und des zuständigen medizinischen Personals, die zunächst von einer Vergiftung der Skripals mit Fentanyl ausgingen. Erst einen Tag später gab der Chef der britischen Antiterroreinheit bekannt, dass die beiden Russen höchstwahrscheinlich einem Attentat mit einem Nervengift zum Opfer gefallen sind.

Es handelte sich also nicht um eine von "kremfreundlichen Medien" in die Welt gesetzte Geschichte. Bemerkenswerterweise löschten beziehungsweise "korrigierten" die britischen Stellen später stillschweigend ihre Stellungnahmen, um Hinweise auf das Opiat aus dem öffentlichen Diskurs zu bannen.

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Als weiteres Beispiel für die vermeintliche Verschmutzung der Informationssphäre muss folgender Vorgang herhalten:

Die führenden Kanäle im russischen Staatsfernsehen erklärten den Zusehern, dass der ehemalige Spion mit dem Ziel der Diskreditierung Moskaus sowie der Verbreitung von Russophobie in Wahrheit von den Vereinigten Staaten vergiftet worden sei.

Das klingt ganz so, als mache der Kreml via seinen führenden Informationskanälen die USA für das Attentat verantwortlich. Folgt man allerdings dem Link, dann löst sich auch dieser Vorwurf schnell in Luft auf. Denn es handelt sich lediglich um eine Meinungsäußerung des Politologen und Mitglieds der Akademie der Militärwissenschaften Sergej Sudakow, die er während einer Talkshow des Senders Rossija 24 äußerte, bei der auch Gäste mit entgegengesetzten Ansichten zu Wort kamen. Noch dazu wurde die Sendung am 12. März auf YouTube hochgeladen und somit zu einer Zeit, als selbst das Auswärtige Amt noch von einem "mutmaßlichen Anschlag" auf die Skripals sprach und noch nicht Russland der Urheberschaft bezichtigte.

Die hellseherischen Fähigkeiten russischer Staatsmedien

"Auffallend war", so die weitere Beweisführung der EU-Anti-Desinformanten, "dass inmitten des Fokus auf den russischen Einsatz von international verbotenen Waffen, eine Desinformationsgeschichte auftauchte, in der unter anderem das Vereinigte Königreich des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien beschuldigt wird."

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass den Verfassern der "russische Einsatz von international verbotenen Waffen" schon als erwiesene Tatsache gilt, obwohl der Artikel bereits am 15. März erschien, also noch bevor die Ermittlungsbehörden auch nur einen Verdächtigen identifiziert – was bis heute nicht geschah – oder die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Verwendung einer international verbotenen Waffe überhaupt bestätigt hatten.

Causa Skripal: Fragen über Fragen, aber der westliche Mainstream berichtet nur noch ungern über den Fall ...

Noch bemerkenswerter ist allerdings die Unterstellung, hier habe man mit einer Desinformationsgeschichte von Russlands Schuld ablenken wollen. Die als Beleg dafür angegebene Quelle verweist auf eine ungarische Webseite, die einen Artikel des russischen Senders Sputnik News übernommen hatte.

Ungeachtet dessen, dass Sputnik News darin lediglich offizielle Stellen zitiert, darunter den syrischen UN-Botschafter und auch das US-Außenministerium, so kann der Vorwurf schon allein deshalb nicht stimmen, weil der Artikel am 2. März und damit zwei Tage vor der Skripal-Vergiftung erschienen war! (Der zeitliche Zusammenhang wird jedoch – bewusst? – durch die Verlinkung auf den Nachdruck der ungarischen Webseite verschleiert, da dieser am 5. März erfolgte.)

Verwirrungstaktik und faktenfreie Schuldsprüche

Der von den EU-Informationswächtern erhobene Vorwurf, russische Staatsmedien verbreiteten "wiederholt unbegründete und oft absurde Verschwörungstheorien", fällt angesichts des Dargelegten auf die Verfasser zurück, die zu wissen meinen: 

Dies ist vielleicht eine der klassischsten kremlfreundlichen Desinformationstechniken: Das breite Publikum zu verwirren und zugleich das treue Publikum der Desinformanten zu bedienen, welches mit einigen Zeilen zur Verteidigung Russlands bereit steht. Die Vergleichbarkeit mit früheren Vorfällen, bei denen Russland als Verursacher eines Verbrechens identifiziert wurde, ist klar ersichtlich: Zum Beispiel im Fall MH17 und im Falle des Bombardements auf einen humanitären Konvoi in Syrien.

Während sich EU vs Disinfo im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 immerhin auf das von den Niederlanden geleitete "Joint Investigation Team" (JIT) berufen kann – das übrigens die malaysische Regierung nicht von einer russischen Verantwortung überzeugen konnte – so bleibt es absolut rätselhaft, wie und von wem Russland als Verursacher des Luftangriffs auf den humanitären UN-Konvoi im September 2016 identifiziert wurde.

Während die angeführte Belegquelle dazu überhaupt nichts ausführt, kommen zwei diesbezügliche Untersuchungen der UN zu keinem entsprechenden Ergebnis. Während die erste Untersuchung keinen Schuldigen benennt, macht eine zweite Untersuchung die syrische Armee verantwortlich – und weist jedoch explizit darauf hin, dass sich russische Flugzeuge während des Vorfalls nicht in der Nähe des Konvois befanden. Selbst der sonst nicht für seine Zurückhaltung bekannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weigerte sich, Russland die Schuld zuzuweisen.

Wenn es gegen Russland geht, dann schrecken die vom Auswärtigen Amt herangezogenen EU-Faktenchecker nicht davor zurück, völlig aus der Luft gegriffene Beschuldigungen als erwiesene Tatsachen darzustellen.

Doch zurück zu Skripal: Nicht Russland hat die Öffentlichkeit mit ständig neuen Geschichten verwirrt, sondern die britische Regierung. Und zwar in einem solchen Ausmaß, dass selbst der Independent nicht umhinkam, genau das festzustellen:

Das Stiften von Verwirrung wird oft als eine typisch russische Technik angesehen, um den Feind zu blenden und zu verwirren. Aber für die Russen war es in diesem Fall kaum nötig, Chaos zu stiften, denn die Briten haben das für sie erledigt.

Beinahe täglich wurden über von Medien zitierte "hochrangige Quellen" neue Versionen des Tatablaufs präsentiert; Verdächtige mal angeblich ermittelt, dann wieder doch nicht. Und so widersprüchlich all die Versionen waren, von Anbeginn war sich die britische Regierung in einem Punkt immer einig: Im Kreml sitzen die Schuldigen.  

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Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und der "Sumpf aus Desinformationen"

Der Aggressor als Opfer einer Bedrohung

Das Ziel der russischen Desinformationen sei aber "nicht allein die Verwirrung", heißt es weiter in dem Beitrag von EU vs Disinfo. Es werde auch versucht "einzuschüchtern, zu bedrohen und zu verängstigen":

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte am Dienstag, Russland ersuche Großbritannien, mit einer Atommacht nicht in der Sprache von Ultimaten zu sprechen.

Auch hier wird die Realität auf den Kopf gestellt. Moskau hatte von Anbeginn seine Kooperation im Fall Skripal angeboten und dieses Angebot auch nach allen Anschuldigen weiter aufrecht erhalten – London wies das Kooperationsangebot schlussendlich jedoch als "pervers" zurück.

Stattdessen sprach die britische Regierung am 12. März ein 48-stündiges Ultimatum aus, das von Moskau verlangte, sein angeblich bestehendes Nowitschok-Programm offenzulegen und zu erklären, wie das Nervengift nach Salisbury gelangen konnte. Natürlich kam Russland dieser Aufforderung zu einem Schuldeingeständnis nicht nach.

Auf dieser von einem Zelt überdeckten Parbank in Salisbury wurden Sergej und Julia Skripal am 4. März bewusstlos aufgefunden.

Der Atommacht-Hinweis der russischen Sprecherin war kein aggressiver Akt, sondern eine Reaktion auf die von London ausgehende Drohung. Schließlich ist ein Ultimatum laut Wikipedia "eine auf diplomatischem Wege erfolgende – häufig befristete – Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Internationalen Politik und geht bisweilen einer Kriegserklärung voraus."

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages machte in einem Gutachten deutlich, dass sich Moskau im Fall Skripal völkerrechtlich korrekt verhalten hat und seinen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) nachgekommen ist, während sich London nicht an das Übereinkommen hielt. Zudem attestiert der Wissenschaftliche Dienst, dass eine Verantwortung Russlands für das Attentat "bis heute nicht nachgewiesen" ist.

Das Auswärtige Amt als willfähriger Helfer im Kampf gegen Russland

Mit Heiko Maas als Bundesaußenminister hat London einen Verbündeten gefunden, der auf eine Bestätigung für Russlands Schuld nicht warten wollte, die sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel am 13. März noch angemahnt hatte, der sich zudem im Fall Skripal für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung aussprach.

Unter Maas belässt es das deutsche Außenministerium jedoch nicht dabei, London trotz fehlender Beweise die Nibelungentreue zu halten, das Auswärtige Amt hält gar unbeirrt an einer Lüge fest, die der britischen Regierung bereits um die Ohren geflogen war: So hätten laut dem damaligen britischen Außenminister Boris Johnson die Chemiewaffenexperten des Landes die russische Herkunft des Nervengiftes "absolut eindeutig" bestätigt. Dem widersprach allerdings Anfang April der zuständige Laborchef, laut dem die Quelle des Giftes nicht identifiziert werden konnte.

Kaum der Lüge überführt, wartete London mit einer weiteren auf: Man habe nie behauptet, dass der eingesetzte Kampfstoff russischer Herkunft sei – und löschte einen Tweet, in dem genau das behauptet wurde. Als dann Wochen später die OPCW ihren für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht herausgab, behauptete das Auswärtige Amt, darin sei "ohne Zweifel das russische Gift 'Nowitschok' nachgewiesen" worden.

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Doch der Bericht erwähnt weder Nowitschok, noch enthält er eine Aussage zur Herkunft des Giftes. Die britischen Untersuchungsergebnisse, die eben keinerlei Aussage zur Herkunft enthalten, seien lediglich "in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie bestätigt" worden, heißt es in dem OPCW-Bericht.

Bundesaußenminister Heiko Maas scheint im Umgang mit Russland jedes Maß zu verlieren...

Dass Nowitschok "in Russland entwickelt und produziert wurde", ist eine weitere Falschbehauptung des Auswärtigen Amtes. Tatsächlich wurde das Nervengift in der Sowjetunion hergestellt; Produktionsstätten befanden sich daher auch außerhalb Russlands. Die größte von ihnen befand sich laut einem Bericht der New York Times von 1999 in Usbekistan – die Anlage wurde von den USA abgewickelt.

Während die Bundesregierung laut dem ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg Anfang Juni das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) darüber informierte, dass sie bis heute keinerlei Beweise für eine Schuld Russlands von London erhalten hat – Abgeordnete bestätigten dies gegenüber RT Deutsch hinter vorgehaltener Hand –, bekundet ihr Minister Heiko Maas öffentlich, dass es "keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht".

Beweise sind in den Augen des SPD-Politikers ohnehin nicht nötig, um Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen: "Wenn wir uns etwa an der Ausweisung von Diplomaten nach dem Anschlag auf Skripal nicht beteiligt hätten, wäre das ein Signal der Spaltung des Westens in dieser Frage gewesen", erklärte Maas, der damit indirekt eingestand, dass die Entscheidung zur Ausweisung vor allem auf einem politisches Kalkül gründete und nicht auf einer Faktenlage.

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Das Absurde an der ganzen Geschichte ist ja, dass die Briten, wenn sie nach Beweisen gefragt werden, mittlerweile sagen: 'Wenn 26 Staaten unserer Sicht auf die Dinge gefolgt sind, dann sind die Beweise doch wohl eindeutig.' Das heißt, es wird diese diplomatische Krise benutzt, um die fehlenden Beweise quasi wettzumachen. Und das ist schon ziemlich absurd", kommentierte Götschenberg das Beweis-Dilemma Londons.

Der Sumpf aus Desinformation

Bemerkenswerterweise – oder besser: ironischerweise – lautet die Überschrift des Artikels auf der EU vs Disinfo-Webseite "Skripal und der Sumpf aus Desinformationen". Wie tief Bundesaußenminister Maas selbst in diesem Sumpf steckt, verdeutlicht folgende Aussage, in der er eine Unwahrheit an die nächste reiht:

Salisbury: Nach dem Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter sperrte die Polizei Fußwege in der Nähe seines Wohnhauses ab.

Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen. Russland bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.

Maas forderte zudem, dass Russland "das Giftgas-Programm 'Novichok'" gegenüber der OPCW offenlegt. Die "offenen Fragen" – also wie das angeblich aus einem russischen Chemiewaffen-Geheimprogramm stammende Nowitschok nach Salisbury gelangen konnte – existieren nicht, denn Russland hat diese frühzeitig beantwortet: Das Land hat all seine Chemiewaffenvorräte unter Aufsicht der OPCW vernichtet, ist somit nicht im Besitz von Nowitschok und kommt daher als Täter nicht in Frage.

Wer das Gegenteil behauptet, dem obliegt die Beweispflicht. Doch auf rechtstaatliche Kriterien wie die Unschuldsvermutung oder die Beweislast legt man im Auswärtigen Amt im Fall Skripal offenbar keinen Wert. Der Eindruck drängt sich auf, Maas habe sich – bereits als Bundesjustizminister – dem Kampf gegen Fake News nur deshalb so wortgewaltig verschrieben, um diese umso ungenierter verbreiten zu können.

"Es kann mitunter schwierig sein, den Weg durch den Sumpf der Desinformationen zu finden. Steigen Sie nicht hinein", warnt EU vs Disinfo am Ende des Beitrags über die angebliche russische Propaganda. Manchmal kann ein Abstieg in den Sumpf aber auch lohnen, und sei es nur um sich zu vergewissern, was mit Steuergeldern so alles finanziert wird.

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