Zentrum für Strategische Kommunikation der Europäischen Union: Wer macht hier Propaganda?

Zentrum für Strategische Kommunikation der Europäischen Union: Wer macht hier Propaganda?
Symbolbild - US-Senator John McCain (r) mit Lettlands Präsidenten Raimonds Vejonis and der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite bei der Einweihung der East StratCom Task Force in Riga.
Fake News aus Russland bedrohen laut deutschen Leitmedien die demokratische Meinungsbildung im Westen. Früher hieß das einfach Propaganda. Speziell aufbereitete oder erfundene Informationen sollen den Gegner diskreditieren und das eigene Tun rechtfertigen.

von Magnus Kaiser

Auf der Basis von Propaganda und Fake News lassen sich unterschiedlichste, sonst vielleicht schwer durchsetzbare Aktionen vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Westliche Länder behaupten, auf so etwas nicht angewiesen zu sein, weil sie im Unterschied zu Ländern, die sie als Autokratien betrachten, eine kritische Öffentlichkeit hätten.

Allerdings verfügt die EU selbst über ein offizielles Zentrum für Strategische Kommunikation - was nur einen weiteren Begriff für Propaganda darstellt. Im September 2015 gründete die EU eine Arbeitsgruppe zur "strategischen Kommunikation" in den Staaten zwischen EU-Ostgrenze und der Westgrenze zu Russland sowie direkt in Russland. Die hierfür eingerichtete Task Force soll in diesen Ländern eine prowestliche Medienöffentlichkeit aufbauen. Die Bundesregierung bestätigte dies auf Anfrage im Bundestag.

NATO bezeichnet russische Comedyshow als

Die so genannte EU East Stratcom Task Force spannt Netzwerke zu Journalisten in den östlichen Partnerschaftsländern der EU und in Russland. Darüber hinaus entwickelt sie so genannte Kommunikationskampagnen für die Bevölkerungen. Besondere Zielgruppen dafür sind  junge Menschen, Akademiker und ganz allgemein tendenziell prowestliche Mittelschichten. Die Task Force will diese über angebliche Fake News aufklären, die angeblich die russische Regierung verbreite.

Die Task Force bezeichnet ihre Aufgabe offiziell als "Förderung der Medienfreiheit". Die Bundesregierung erklärt, es gehe "wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc." darum, die eigenen Positionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. In Deutschland unterstützt zudem der Bundesnachrichtendienst das Projekt.

Propagandisten sind immer nur die anderen

In der westlichen Berichterstattung ist es nicht unüblich, Präsident Putin mit Hitler zu vergleichen. Im Gegenzug dazu findet es Jakub Janda vom East Stratcom Team in Prag unerhört, dass ein manipuliertes Foto Deutschlands Kanzlerin Merkel als Tochter Hitlers darstellt. Dies, so Janda, soll die Menschen gegen den Westen bzw. westliche Politiker aufwiegeln, und dahinter stehe eine Verschwörung. 

Maja Kocijančič wiederum ist Sprecherin der Außenbeauftragten der EU in Brüssel und will sich gegenüber dem Medienmagazin ZAPP zum operativen Geschäft konkret nicht äußern. Das Kamerateam bekommt auch keinen Zutritt zu der eigens in Brüssel eingerichteten Einheit von East Stratcom. 

Der Friedensforscher Prof. Jörg Becker kritisiert die Initiative auf dem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel. Er bezeichnet sie als "EU-Propaganda gegen Osteuropa". Darüber hinaus äußert er:

Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass eine EU-Kommission Rundfunkpolitik betreibt? Ich sehe diese Rechtsgrundlage nicht!

Nebenbei sieht er in dem Sender Russia Today eine Spätfolge westlicher Propaganda. 

Der wöchentlich erscheinende Online-Newsletter Disinformation Review konzentriert sich als wesentlicher Teil der Kampagne auf das Identifizieren russischer Desinformation. Außerdem gibt Disinformation Review auf seiner Website in einem Video Ratschläge, wie in vier simplen Schritten mit mutmaßlichen Pro-Kreml-Trollen in sozialen Netzwerken umzugehen ist. 

Zuerst muss also der Social-Media-Nutzer den russischen Troll identifizieren. Offensichtlich betrachtet der Ratgeber unter anderem sprachliche Fehler als eindeutiges Indiz für einen Pro-Kreml-Troll. Das Video stammt im Übrigen vom NATO Strategic Communications Centre Of Excellence. Im zweiten Schritt soll der User den Hintergrund des Trolls recherchieren. Im dritten Schritt soll er den so identifizierten Troll markieren und viertens den Troll bewusst ignorieren.

Anleitung zum Troll-Spotting

Aus wissenschaftlicher Perspektive lässt sich diese Vorgehensweise bzw. deren Legitimität durchaus in Frage stellen. Psychologen, Kommunikations-, Sozial- und Sprachwissenschaftler wären auf der ganzen Welt überflüssig, wenn man auf derart simple Weise User-Profile oder unpersönliche Robots identifizieren könnte.

Außerdem könnte das Markieren eines mutmaßlichen Trolls Juristen auf den Plan rufen. Am Ende endet ein solches Markieren gar in einer Klage wegen übler Nachrede und Verleumdung? Insofern wäre der Ratgeber der NATO- und EU-Stratcom den Usern gegenüber sogar grob fahrlässig. Und was man einem als Troll markierten User im Falle eines Irrtums zumutet, davon wollen wir erst gar nicht reden...