Russland
"Verletzung des Völkerrechts": Kreml verurteilt mit Skripal-Vergiftung begründete US-Sanktionen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow verurteilt die jüngst von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen als "Verletzung des Völkerrechts". Washington hatte diese mit der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal gerechtfertigt.
Der Presssprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow kritisiert die jüngst von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen scharf. Diese wurden begründet mit dem Attentat auf Sergei und Julia Skripal im englischen Salisbury im März, für das London und Washington die russische Führung verantwortlich machen. Am Donnerstag sagte Peskow gegenüber Journalisten:
Im Allgemeinen ist es natürlich notwendig, zu sagen, dass wir es kategorisch inakzeptabel finden, dass die neuen Beschränkungen, die wir weiterhin als rechtswidrig betrachten, mit dem Fall Salisbury verbunden werden.Einen Zusammenhang mit diesen Ereignissen zu konstruieren ist für uns inakzeptabel. Und wir sind davon überzeugt, dass solche Beschränkungen zusammen mit jenen, die die US-amerikanische Seite präventiv verhängt hat, völlig rechtswidrig sind und dem Völkerrecht widersprechen.
Russland hat nichts mit dem Einsatz chemischer Waffen zu tun und es hatte auch nie etwas damit zu tun. Das steht außer Frage. Außerdem können wir gar nicht vertrauensvoll darüber diskutieren, was in Großbritannien verwendet wurde und wie es verwendet wurde, da uns dazu keinerlei Informationen vorliegen. Wir haben keine Antworten auf unseren Vorschlag an die britische Seite erhalten, eine gemeinsame Untersuchung dieses Vorfalls durchzuführen, der uns ernsthaft beunruhigt.
Keine negativen Auswirkungen auf russisches Finanzsystem befürchtet
Der Kremlsprecher sagte zudem, dass er jede Spekulation über die mögliche Wirkung von Sanktionen auf das russische Finanzsystem für ungerechtfertigt halte, da dieses Finanzsystem sehr stabil sei. Er stellte fest, dass diese Stabilität sich bereits in früheren Krisensituationen erwiesen habe und dass die zuständigen russischen Stellen bewusst Maßnahmen ergriffen hätten, um die Finanzen des Landes in die Lage zu versetzen, dem "unvorhersehbaren Verhalten der Partner auf der anderen Seite des Ozeans" standzuhalten.
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Er betonte, dass es schwierig sei, die jüngsten unfreundlichen Aktionen der USA mit der Atmosphäre des jüngsten Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki in Einklang zu bringen.
Als der Pressesprecher nach einer möglichen russischen Antwort auf die neuen US-Maßnahmen befragt wurde, bestand dieser darauf, dass es zu früh sei, das Thema zu diskutieren, da bisherige US-Erklärungen und bestimmte von Medien zitierte Aussagen hochrangiger Quellen die offizielle Position Washingtons noch nicht deutlich gemacht hätten.
Zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, Russland wegen seiner angeblichen Rolle bei der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März in Großbritannien mit neuen Sanktionen zu belegen. Das erste Sanktionspaket soll am oder um den 22. August in Kraft treten und ein Exportverbot für sensible nationale Sicherheitsgüter nach Russland beinhalten.
"Vor-Ort-Kontrollen durch unabhängige Beobachter" gefordert
Die zweite Sanktionsrunde, die eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen, ein Flugverbot für die russische Fluggesellschaft Aeroflot in die USA und ein Verbot fast aller Exporte und Importe beinhaltet, soll drei Monate später verhängt werden. Es sei denn, die russischen Behörden geben "verlässliche Zusicherungen", dass sie "in Zukunft keine chemischen Waffen mehr einsetzen" sowie "Vor-Ort-Kontrollen" durch unabhängige Beobachter zulassen.
Zuvor bezeichneten höhere russische Abgeordnete die geplanten Beschränkungen als unbegründet und verglichen Washingtons Verhalten mit einem Verhör, bei dem einem unschuldigen Verdächtigen durch Drohungen und Folter ein Geständnis entlock werden soll.
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