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Dreiergipfel zum Gas-Transit: Verhandlungen zwischen EU, Russland und Ukraine ohne Fortschritte

Dreiergipfel zum Gas-Transit: Verhandlungen zwischen EU, Russland und Ukraine ohne Fortschritte
Ukrainischer Außenminister Pawel Klimkin bilanziert Ergebnisse der Verhandlungen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Zukunft des ukrainishcen Gas-Transites am 21. Januar in Brüssel.
EU, Russland und Ukraine verhandeln derzeit über einen langfristigen Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine. Die Interessen aller Seiten sind klar, ihre Trümpfe im Transit-Poker haben sie noch nicht ausgespielt. Es bleibt noch Zeit bis Ende 2019.

Eine "trilaterale Kommission" aus den Vertretern der EU-Kommission, Russlands und der Ukraine hat am 21. Januar in Brüssel über die künftige Transit-Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine verhandelt. Der Vertrag, nach dem europäische Staaten das russische Erdgas über das ukrainische Rohrleitungssystem beziehen, wird am 31. Dezember 2019 auslaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 mit der weitestmöglichen Auslastung des ukrainischen Transits auch in Zukunft verkoppelt. Begründung: "damit der Ukraine Einnahmequellen nicht entgehen". Daher vermittelt seit Juli 2018 die EU-Kommission zwischen den zwei zerstrittenen Partnern.

Die Verhandlungen am Montag waren auf Ministerebene angesetzt. Auch die Chefs beider staatlicher Energieunternehmen Gasprom und Naftogas als die eigentlich streitenden Vertragspartner waren anwesend. Die Resultate des Treffens beurteilen alle Seiten zwar als grundsätzlich konstruktiv, doch die Experten weisen auf politische und juristische Komponenten im Streit hin, die ihn in die Länge ziehen könnten – zumindest bis Ende dieses Jahres.

So besteht Naftogas weiterhin auf der Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar Entschädigung durch Gasprom, gemäß dem Beschluss eines Stockholmer Schiedsgerichts. Begründung: Russland habe Ukraine weniger Gas zur Durchleitung bereitgestellt als vereinbart. Gasprom hält diese Entscheidung für ungerecht und "asymmetrisch" und ging gegen den Schiedsspruch in Berufung. So wurde die von der Ukraine angedrohte weltweite Beschlagnahmung von Gasprom-Eigentum vorerst verhindert. Mittlerweile fordert die Ukraine weitere 12 Milliarden US-Dollar von Gasprom für jene Transitgebühren, die der Ukraine entgehen würden, sollte der Transit über die Ukraine künftig zum Erliegen kommen. Die Ukraine könne diese Forderung auf 2 Milliarden reduzieren, signalisiert Kiew nun, sollte ein neuer Vertrag über den künftigen Transit zustande kommen. 

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Dieser aufgebaute Druck beeindruckt Gasprom derzeit nicht, solche Druckmittel seien "juristisch nichtig", heißt es. Der russische Konzern will auch die bereits für die Vergangenheit verhängten 2,6 Milliarden US-Dollar an Naftogas in keinem Fall bezahlen. Damit weiter verhandelt wird, "müssten alle juristische Streitigkeiten beigelegt werden", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak nach dem Treffen. Die ukrainische Seite müsse auch konstruktive Angebote machen, damit Aufrechterhaltung des Transits "kommerziell interessant" bleibe. Akzeptabel für Gasprom wäre die Verlängerung des bestehenden Vertrages.

Die Zentrale von Naftohas in Kiew.

Die Ukraine will dagegen einen völlig neuen Vertrag abschließen, und zwar einen nach den EU-Regularien. Für die russische Seite sind diese Regelungen zu unsicher, denn dann müsste nicht mehr Naftogas selbst, sondern ein dritter Partner – nämlich ein neues Betreiber-Unternehmen, das nach Angaben des russischen TV-Senders TVC bislang "nur auf dem Papier existiert" – für die ununterbrochene Lieferung und Wartung der veralteten ukrainischen Infrastruktur haften.

Bei der ersten Verhandlung in Juli 2018 in Berlin schlug Russland vor, einen Vergleichsvertrag mit der Urkaine abzuschließen – ein Vorschlag, dem die Ukraine zunächst zustimmte, ihn dann aber wieder abgelehnt hatte. Nun gehen die jetzigen Verhandlungen ohne jegliches Ergebnis in eine nächste Runde im Mai 2019, allerdings mit vorsichtiger Zuversicht, wie dem slowakischen EU-Vizekommissionschef Maroš Šefčovič zu vernehmen ist:

Was meiner Ansicht nach wirklich von Bedeutung ist: Der Vertrag muss langfristig sein, er muss für mehr als zehn Jahre abgeschlossen werden", betonte Šefčovič am Montag. 

Der Umfang müsste dabei für mögliche Investoren kommerziell attraktiv sein, um so auch das ukrainische Gastransportsystem zu modernisieren, so Šefčovič.  Einen konkreten Lieferumfang wollte er jedoch nicht beziffern. Die Unternehmen sollten das Angebot der EU-Kommission prüfen und sich dazu äußern, sagte er. Dabei sei ein langfristiges Abkommen zum Gastransit durch die Ukraine sowohl für Russland als auch für die EU wichtig, hob er hervor.

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Nur wenige Tage vor den Verhandlungen in Brüssel hatte Wladimir Putin die Chancen für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Transits als hoch eingeschätzt – weil das Volumen des nach Westeuropa gelieferten russischen Erdgases auch im Jahr 2018 gestiegen sei und nun mehr als 200 Mrd. Kubikmeter betrage.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Zum Vergleich: Fast die Hälfte dieser Menge strömt durch den ukrainischen Transit, im Jahr 2017 waren das beispielsweise 93 Milliarden Kubikmeter (gegenüber 141 Milliarden Kubikmeter maximaler Auslastung im Jahr 1998). Die geplante Kapazität beider Stränge von Nord Stream wird 110 Milliarden betragen, die des ersten Zweiges des Turk Stream lediglich 15 Milliarden Kubikmeter. Mit steigender Nachfrage in Europa könnten sich sowohl Russland als Lieferant wie auch die Ukraine als Transitland in einer sicheren Position sehen. Dabei kann jede Seite die absehbare Zeitverzögerung bis zum Abschluss eines neuen Vertrages noch für sich nutzen, um bessere Bedingungen bei ihren übrigen Vertragspartnern auszuhandeln.

Einige der von der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti befragten Experten sehen in dieser Situation die Ukraine im Vorteil, denn Gasprom könnte dann erst am Jahresende seinen Abnehmern in der EU irgendein vertragliches Regelwerk vorweisen, um seine Rolle als zuverlässiger Lieferant zu belegen. Andere wiederum sehen eine Schwachstelle der Ukraine in einer extremen Politisierung der Transit-Frage im Wahljahr. Alle sind sich aber einig, dass der neue Vertrag wohl nicht vor Herbst 2019, also vor den Parlamentswahlen zustande kommen kann. Nach Vermutungen könnten die Lieferungen sogar noch im Jahr 2020 einige Zeit auch ohne Vertrag weiter wie gewohnt laufen - allerdings mit einem immer größeren Risiko für Unterbrechungen.

Auf jeden Fall kann die Ukraine noch einige Jahren – mindestens bis die Meeres-Leitungen Nord Stream und Turk Stream voll ausgelastet werden können – mit einem erheblichen Transit-Aufkommen rechnen.

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