Europa
Wegen Gasstreits: Poroschenko droht Russland mit "totaler Zerstörung"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, Russland müsse sich aufgrund angeblicher Vergehen gegen das Völkerrecht auf seine totale Zerstörung gefasst machen. Die Ukraine ist mit Russland in einen heftigen Streit um Gaslieferungen verwickelt.
Russland respektiere das Recht nicht und halte sich nicht an Gerichtsentscheidungen, beklagte sich Poroschenko in einem Interview mit der Financial Times. Der ukrainische Präsident bezog sich damit auf ein Urteil eines schwedischen Schiedsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen den staatlichen ukrainischen und russischen Energieunternehmen.
Zudem erklärte Poroschenko, die angebliche Nichtbeachtung des Völkerrechts durch Russland werde zu dessen "totalen Zerstörung" führen. Er erinnerte daran, dass die Ukraine mehrere "Beschwerden" gegen Russland eingelegt habe, sogar beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bisher jedoch muss Russland keinerlei Konsequenzen von den diversen ukrainischen Drohungen befürchten, ganz zu schweigen von der durch Poroschenko beschworenen "Zerstörung".
Das Interview mit der Londoner Wirtschaftszeitung nutze der ukrainische Politiker, um Russland allerlei Verbrechen vorzuwerfen, etwa die sogenannte illegale Annexion der Krim. Russland sei, so Poroschenko, ein unzuverlässiger Energielieferant. Zugleich kürte er seinen eigenen Staat zum "zuverlässigsten Gaslieferanten" Europas.
Zeitgleich erklärte der Chef der ukrainischen Energiefirma Naftogaz jedoch, dass die Ukraine seit den 1970er-Jahren kein eigenes Erdgas mehr fördere. Er warf seinen Landsleuten vor, zu viel Gas zu verbrauchen.
Der ukrainische Präsident hatte neulich seine Bürgern dazu ermutigt, weniger Erdgas zu verbrauchen und die klirrende Kälte auszuhalten, bis der Frühling kommt. Die Ukraine leidet an einem akuten Mangel an Erdgas, weil es Naftogaz nicht gelang, sich mit dem russischen Erdgaslieferanten Gazprom auf ein neues Abkommen zu einigen. Poroschenko hatte dagegen in der Vergangenheit stets damit geprahlt, dass die Ukraine nunmehr unabhängig von russischen Erdgaslieferungen sei.
Gazprom und Naftogaz stecken seit 2014 in einem erbitterten Streit. Es geht um die Auslegung eines Vertrages, der im Jahr 2009 unterzeichnet wurde.
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