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Peter Altmaier will in Beziehungen zu Russland Primat der Politik über Wirtschaft beenden

Peter Altmaier will in Beziehungen zu Russland Primat der Politik über Wirtschaft beenden
Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tritt vor dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum am 7. November in Potsdam auf.
In Potsdam tagt derzeit das 11. Deutsch-Russische Rohstoff-Forum. Jedes Jahr gewinnt das Forum an politischem Gewicht. Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt auf dem Forum für eine umfassendere Zusammenarbeit mit Russland "zum Wohle aller".

von Wladislaw Sankin 

"Wir können es uns dauerhaft nicht erlauben, dass ungelöste Probleme unser Wachstum behindern." Mit diesen Worten gab der Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, den Ton seiner Rede vor dem 11. Deutsch-Russischen Forum in Potsdam vor. Dann lobte er die "pulsierende und prosperierende Stadt" Moskau und ihre jungen Menschen, die ihre Motivation "nicht in Konflikten" schöpfen, sondern in "Austausch und Kooperation". Russland, das in "regionale Konflikte" verwickelt sei, würde es besser gehen, wenn "wirtschaftliche Prozesse weitergehen und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Wohlstandsraum zustande kommt".

Prof. Dr. Raimund Krämer (Vorstandsmitglied der RLS Brandenburg, Chefredakteur der Zeitschrift WeltTrends) eröffnet die Konferenz. Neben ihm: Arne Seifert, Peter Steglich (beide  Botschafter a.D.), Hans Misselwitz (Staatssekretär a.D.), Prof. Lutz Kleinwächter, Wladimir Fomenko (RLS-Büro Moskau)

Die Anspielung auf die "Konflikte" war der einzige Moment, in dem der Bundesminister an das konfrontative politische Terrain herantrat. Obwohl die Ukraine auch ein großes Thema bei ihm war – aber dazu später.

Der Bundesminister zählte Bereiche auf, in denen es für Deutschland strategisch wichtig ist, in Hinblick auf Rohstoffe die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren. Zum einen sind es nach wie vor Gaslieferungen, für die Deutschland zurzeit 25 Milliarden Euro jährlich zahlt. Diese werden "aller Voraussicht nach" auch weiter steigen. Zum anderen seien es Metalle und "sonstige mineralische Stoffe" im derzeitigen Wert von 3,5 Milliarden Euro. Man brauche diese Metalle künftig in noch größeren Mengen, insbesondere in Hinblick auf den kommenden Umstieg auf Elektroautos.

Hier entwickelte Altmaier die Vision einer großen europäischen Werkstatt, die Batterien für Millionen neuer Automobile aus russischen Metallen und mithilfe ukrainischer Kabelwickler herstellt. Die Akkus für europäische Autos sollten nicht aus China oder den USA kommen – den bisherigen Branchen-Vorreitern.

Der Wirtschaftsminister bedauerte die bittere Armut der Ukraine – dieses "großen und stolzen Landes" und entwarf Pläne, wonach sie auch nach dem Bau der Pipeline Nordstream 2 ihre Transitfunktion für russisches Gas behalten würde. Dazu tage bereits seit Wochen eine Kommission unter Beteiligung der EU, des ukrainischen Außenministers und des russischen Energieministers. Er sei zuversichtlich, dass auch Russland und die Ukraine gemeinsame Interessen entwickeln können, so Altmaier.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele (2 v. links) und der russische Präsident Wladimir Putin beim Treffen mit der Delegation der deutschen Wirtschaft im Kreml am 1. November 2018.

Das Bedürfnis nach Harmonie – so lässt sich das Energie-Konzept des Ministers umschreiben. Man brauche im Endeffekt alles, jeder könne an Deutschland sein Gas verkaufen – mit Russland auch Israel, Katar oder die USA, das Schlagwort dazu – Diversifizierung. Es sei beispielsweise nicht mehr weiter vertretbar, dass Deutschland bislang kein Terminal für das verflüssigte LNG-Gas habe. 

Wir brauchen keine Entweder/oder-Mentalität. Es soll eine vielfältige und pluralistische Gas-Infrastruktur entstehen", sagte Altmaier.

Diese Rede bestätigte auch, dass gerade in Hinblick auf den von Angela Merkel seinerzeit vorangetriebenen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie und die angestrebte politische Vorreiterrolle beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien die Zusammenarbeit mit den Russen besonders wichtig ist. Durch das billige und vergleichsweise umweltfreundliche russische Erdgas ist dieser Umstieg in seiner gesamten Übergangsphase finanzierbar und moralisch zu rechtfertigen.  

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Aus der Sicht der Fachleuten, die auf der Konferenz anwesend waren, hat der Wirtschaftsminister nicht viel Neues gesagt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, nicht zuletzt im Rohstoffbereich, sind nach einem kurzen Einbruch wieder auf Wachstumskurs. Und diese umfassen immer mehr Technologie-lastige Methoden der Gewinnung von neuen Rohstoffen aus bereits abgebauten Erzen oder Abfällen. Auch das Recycling eröffnet ein großes gemeinsames Tätigkeitsfeld. 

Peter Altmaier will in Beziehungen zu Russland Primat der Politik über Wirtschaft beenden
"Wir fühlen uns Russland gegenüber sehr verpflichtet und müssen das Vertrauen in den Beziehungen wieder einlösen", sagte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke auf der 11. Deutsch-Russsichen Rohstoff-Konferenz am 7. November in Potsdam.

Möglicherweise wollte Altmaier bei seinem ersten Auftritt im Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum vor allem seinen russischen Gästen die Gewissheit geben, dass deutsche Politik von nun an auf wirtschaftliche Interessen mehr Rücksicht nehmen wird.

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum knüpft an starke Traditionen an. Die jährlich wachsende Beteiligung, die Initiierung von Kooperationsprojekten mit den russischen Regionen und die wachsende Rolle als Plattform für den Austausch wissenschaftlicher Fachkräfte haben die Rohstoff-Konferenz inzwischen zum wichtigsten Dialogforum beider Länder in diesem Bereich werden lassen, heißt es in der Pressemitteilung des Forums. Unter den insgesamt 500 Teilnehmern des Forums waren über hundert junge Wissenschaftler aus beiden Ländern. 

Der Schirmherr des Forums ist Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, Prof. Dr. Horst Teltschik, ehemaliger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Matthias Platzeck, dem Vorstand des Deutsch-Russischen-Forums.

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