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Altmaier: Bundesregierung hat keine Rechtsgrundlage für Einmischung in Nord Stream 2

Altmaier: Bundesregierung hat keine Rechtsgrundlage für Einmischung in Nord Stream 2
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Die Bundesregierung hat keine Rechtsgrundlage, um sich in den Bau der Pipeline Nord Stream 2 einzumischen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Sonntag in einem Interview und fügte hinzu, dass das Projekt "der falsche Prügelknabe" sei.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass Nord Stream 2 alle rechtlichen Kriterien erfüllt, einschließlich der Genehmigungen für den Bau der Pipeline von verschiedenen Behörden der betreffenden Länder. Daher habe die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage, um sich in den Bau des Pipelineprojektes einzumischen.

Der Bau der Pipeline sei weit fortgeschritten und die Rohre kilometerlang ins Meer verlegt. Die Bundesregierung werde in einen solchen Prozess nicht eingreifen, weil es dazu keine rechtliche Grundlage gebe, so Altmaier gegenüber dem Handelsblatt.

Die Umsetzung von Nord Stream 2, einem Joint Venture des russischen Gasriesen Gazprom in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Energiekonzernen, stößt seit langem auf scharfe Kritik aus den USA. Washington behauptet, dass die Pipeline Europa zu sehr vom russischen Gas abhängig machen wird und deutete sogar an, dass es Unternehmen, die sich am Projekt beteiligen, mit Sanktionen belegen könnte.

Altmaier betonte, dass Nord Stream 2 "der falsche Prügelknabe" sei. Er hoffe, dass ein Kompromiss gefunden wird.

Die Ukraine schloss sich der Kritik gegenüber dem Nord-Stream-2-Projekt an. Sie befürchtet, dass ihr bei der Fertigstellung der Pipeline die Transitgebühren, die sie heute für den Gastransit über ihr Territorium kassiert, entfallen würden. Berlin und Moskau haben Kiew wiederholt versichert, dass der Transit durch die Ukraine nach Europa aufrechterhalten wird. Der Bundesminister bekräftigte am Sonntag, dass es auch nach 2019, wenn das Projekt abgeschlossen sein soll, weitergehen wird.

Die elf Milliarden US-Dollar teure Zwillingspipeline Nord Stream 2 soll 1.200 Kilometer entlang des Bodens der Ostsee verlaufen, um russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu liefern. Sie wird etwa parallel zur bestehenden Nord-Stream-Pipeline verlaufen und die Kapazität der ersten Pipeline auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppeln.

Anfang Januar warnte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, deutsche Unternehmen vor einer Beteiligung an dem Projekt und sagte, sie könnten mit Sanktionen rechnen. Die Aussage wurde von verschiedenen deutschen und russischen Politikern kritisiert.

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Die Lieferung von russischem Gas ist für Europa lebenswichtig und eine Abkehr davon hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, sagte der Geopolitik-Experte Dr. Pierre-Emmanuel Thomann in einem RT-Interview. Der Analytiker sagte:

Wir können den Import von russischem Gas nicht aufgeben, das wird wirtschaftlicher Selbstmord sein. So haben die US-Amerikaner auch eine Begrenzung ihrer Druckkapazität. (…) Je mehr die USA Druck auf die Europäer ausüben, desto mehr besteht die Gefahr, dass die Europäer versuchen, sich von den USA zu lösen und einen besseren Umgang mit Russland zu finden.

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