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Neue deutsch-russische Synergie – Bilanz der 11. Rohstoff-Konferenz in Potsdam

Neue deutsch-russische Synergie – Bilanz der 11. Rohstoff-Konferenz in Potsdam
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Alexej Gordejew, stellv. Ministerpräsident der Russischen Föderation geben ihre Pressestatements am 7. November auf der 11. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz ab.
Von vielen Medien kaum beachtet, besiegelte die 11. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz das Projekt Nord Stream 2. Die Konferenz zeigte auch: es geht um mehr als nur um Gas oder Rohstoffe. Was die Russen anstreben ist der Zusammenhalt zweier "großer Kulturnationen".

von Wladislaw Sankin

Leute wie Horst Teltschik sind geschult. Fast im Wochentakt nehmen sie an großen Konferenzen teil und wissen, dass die meisten Journalisten großer deutschen Medien nur am Anfang – spätestens bis zur Mittagspause – da sind, wenn die prominentesten Gäste ihre Reden und Presseauftritte halten. Denn dann gehen sie in Nebenräume und schreiben ihre Berichte. Danach wieder zu den letzten Panels zu gehen, bleibt bei den meisten Journalisten weder Zeit noch Lust.

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Bei allen Konferenzen, die mit Russland zu tun haben, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Denn das Risiko, von gewissen Medien "an den Pranger" gestellt zu werden, ist zu groß - wenn man mit den "falschen" Leuten vor der Kamera gestanden oder nicht den erhofften "Klartext" geredet haben sollte. Teltschik, der Kontakte nach Russland pflegt, brüstete sich jedoch im Hinblick auf die letzten Attacken der Bild-Zeitung, hinsichtlich der Potsdamer Begegnungen in Russland:

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tritt vor dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum am 7. November in Potsdam auf.

Der öffentliche Prügel macht uns fähiger und härter, die guten Sachen weiterzutragen.

Mit "uns" meinte der CDU-Mann vor allem seinen Kollegen, den langjährigen SPD-Politiker Matthias Platzek, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums die Rohstoff-Konferenz mit eröffnete. Auch diesmal trug Platzeck viel zum Debattieren bei: Man müsse die Politik neu vermessen, wozu auch Themen wie eine neue Helsinki-Akte, die Paris-Charta und der NATO-Russland-Rat auf Ministerebene gehörten. Er mahnte auch mehr westliche Selbstkritik an, als er sagte: "nur eine Seite ist nie an den Problemen schuld".

Horst Teltschik wollte sich dagegen - bei all seinem Russland-Engagement - nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Auch diesmal hielt er es für nötig, den Kurs seiner Partei in der "Krim-Frage" deutlich zu machen und sagte, die "territoriale Integrität der Staaten" sei sehr wichtig.

Das sagte er in seiner Eröffnungsrede, und die Medienleute waren da, vor allem auch die russischen. Bei zahlreichen Presseauftritten des Tages waren dann nur noch Mikrofone russischer Sender – "Rossija 1", "Perwy Kanal", NTW, "Sankt-Petersburg" zu sehen. Nur ein deutscher Radiosender der ARD streckte einmal sein Mikrophon aus – vor dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Selbst die Anwesenheit mit einer 20-minütigen Rede des Bundesministers für Wirtschaft Peter Altmaier war offenbar kein Anlaß mehr für große Medienhäuser, über die Veranstaltung zu berichten.

Der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below redet Klartext bei der außenpolitischen Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Institut für Internationale Politik, WeltTrends, am 3. November 2018.

Den Krim-Seitenhieb konnte deshalb gar niemand mehr recht honorieren. Die russischen Gäste reagierten mittlerweile gereizt – "Warum das jetzt wieder?" wunderten sich mehrere meiner Gesprächspartner während der ersten Pause. Der Rest des Tages hat allen Verfechtern der deutsch-russischen Freundschaft hingegen dennoch den Optimismus gestärkt. Obwohl, auch hier konnte man zwischendurch immer wieder hören, es würde alles viel besser laufen, wenn auch auf der Ebene der Politik die Chemie zwischen beiden Ländern gestimmt hätte.

Trotzdem, die Krise in den Beziehungen scheint hier überwunden zu sein. So fasste es der Obmann des russischen Präsidenten für Kulturpolitik, Michail Schwydkoi, zusammen.

Es ist offensichtlich, dass sich zwischen unseren Ländern langfristige Beziehungen aufbauen. Jetzt ist die Roadmap für akademische und wissenschaftliche Partnerschaften für die nächsten 10 Jahren endlich unterschriftsreif. Wenn wir schon jetzt 10 Jahre voraus denken, zeigt dies, dass es ein Verständnis dafür gibt, wie wir voneinander abhängig sind. Ich denke, dass es uns die Synergie der Potenziale Deutschlands und Russlands erlauben wird, aufbrechen und voranschreiten zu können", sagte Schwydkoj gegenüber der Presse.

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Neue deutsch-russische Synergie – Bilanz der 11. Rohstoff-Konferenz in Potsdam
Die Gründer der deutsch-russischen Rohstoff-Konferenzen Wladimir Litwinenko, Rektor der Bergbau-Universität Sankt-Petersburg (rechts), Georg Unland, Rektor der Bergakademie Freiberg (Mitte), mit dem Ministerpräsidenten Sachsens a.D. Stanislaw Tillich am 7. November in Potsdam.

Dass dieses deutsch-russische Rohstoff-Forum vor allem auch wissenschaftliche Wurzeln hat, zeigte die Anwesenheit von 100 jungen russischen Wissenschaftlern von der Bergbau-Universität in Sankt Petersburg. Das Forum entstand auf Initiative der Sankt Petersburger und der Bergakademie Freiberg in Sachsen. Diese beiden weltweit ältesten Bergbau-Hochschulen entwickeln gemeinsam neueste Verfahren für die Gewinnung und die Speicherung von Energie mittels Erz-Abfällen und seltenen Erden und tragen damit zum nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt bei. Russland erhebt, neben Deutschland, ebenfalls durchaus den Anspruch, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu spielen, unterstrichen die russischen Gäste auf der Konferenz.

Deutschland will aus dieser russischen Kombination – dem Reichtum an Ressourcen und der wissenschaftlichen Kompetenz – zunehmend Gewinn schöpfen, wie auch die Rede von Peter Altmaier zeigte. Aus der Zusammenarbeit mit Russland will er großen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Nutzen erzielen und machte aufs Neue deutlich, dass man zumindest die innerdeutsche Debatte über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 getrost als beendet betrachten kann: Deutschland wird in Zukunft zunehmend auf das russische Erdgas setzen.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Konferenz jedes Jahr auch an politischem Gewicht gewinnt. Von der russischen Seite traten im Forum Vertreter verschiedener Staatsgewalten der Russischen Föderation auf: Zwei Vertreter des Präsidialamtes, der Vize-Premier und zwei Vize-Minister sowie ein Parlamentarier. Von der deutschen Seite waren, mit der Ausnahme von Manuela Schwesig, die bereits drei Wochen zuvor in ihrem Bundesland Mecklenbung-Vorpommern einen Russland-Tag veranstaltet hatte, ansonsten die Ministerpräsidenten aller Ost-Bundesländer auf dem Podium anwesend.

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Neue deutsch-russische Synergie – Bilanz der 11. Rohstoff-Konferenz in Potsdam
Die Podiums-Teilnehmer Klaus Töpfer, Bundesminister a.D, Michail Schwydkoj, Kulturbeauftragter des russischen Präsidenten, Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Ronald Pofalla, Kovorsitzender des Petersburger Dialogs (von links nach rechts).

Und dabei haben gerade auch sie sehr viel über die gemeinsame Geschichte und die Bedeutung von Kultur geredet: Der deutsch-russische Austausch sei ein Gesamtpaket aus einer Partnerschaft auf allen Ebenen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, unterstrich, dass von Santiago de Compostela bis Wladiwostok die gleiche europäische kulturelle Identität vorherrsche.

Der Kulturbeauftragte des russischen Präsidenten, Michail Schwydkoj, zeigte seinerseits, dass er - wenn er über deutsch-russische Beziehungen spricht - in Jahrhunderten denkt. Seinen Auftritt - den längsten und wortgewandtsten während des letzten Panels - begann er mit einem Oswald Spengler-Zitat aus dem Jahr 1918 und beendete ihn mit dem Hinweis auf die große gemeinsame Verantwortung von Russen und Deutschen, zweifellos "zweier großer Völker". Diese sieht er nicht zuletzt durch die angestrebte Expansion der Wirkung Chinas herausgefordert, die das Jahrhundertprojekt "Neue Seidenstraße" auch im kulturellen Bereich begleiten wird:

Wir sollten daran denken, wie wir die Kultur Europas bewahren. Es geht nicht um 10 oder 20 Jahre, es geht um 100 Jahre", mahnte Schwydkoj.

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