Deutschland
Bundesaußenminister Maas sagt NATO Erhöhung der Militärausgaben zu
Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim NATO-Treffen in Brüssel am Freitag versichert, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde.
Direkt nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem NATO-Treffen mit seinen Amtskollegen nach Brüssel gereist, ein Besuch, der sich gelohnt zu haben scheint.
Die Arbeit, die hier heute gemacht wird, ist außerordentlich wichtig", sagte Pompeo am Freitag bei der Begrüßung durch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
US-Präsident Donald Trump habe sich sehr gewünscht, dass sein neuer Außenminister zu dem Treffen des Militärbündnisses nach Brüssel reise.
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Pompeo gilt als konservativer Hardliner und war zuvor CIA-Chef. Er folgte auf Rex Tillerson, den Trump im März entlassen hatte. Stoltenberg sagte, Pompeos lange Erfahrung mache ihn zum perfekten US-Außenminister. Bundesaußenminister Heiko Maas freute sich ob der transatlantischen Bedeutung:
Dass er gleich so unmittelbar nach der Bestätigung im Senat zur NATO kommt, ist ein gutes Zeichen.
Eines der großen Themen waren die Verteidigungsausgaben, Trump fordert vor allem von Deutschland, deutlich mehr Geld auszugeben. Trump verlangt von Deutschland unter Berufung auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Dafür müsste Deutschland sein Verteidigungsbudget vermutlich auf weit über 70 Milliarden Euro erhöhen. Nach Angaben der Regierung lag es im vergangenen Jahr bei rund 37 Milliarden Euro. Bislang wurde immer wieder betont, die NATO-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.
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Außerdem kam immer wieder auch der "vernetzte Ansatz" Deutschlands zur Sprache, also das Zusammenspiel von Militäreinsatz mit Entwicklungshilfe, Krisenprävention und dergleichen, welches scheinbar aus dem Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz stammte. So hatte der Leiter Wolfgang Ischinger bereits im Herbst 2016 eine neue Richtschnur von drei Prozent für höheres internationales Engagement vorgeschlagen. Darin würden die Rüstungsausgaben eingebettet und um das Engagement für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungspolitik erweitert, nicht zuletzt, um so gewisse Vorbehalte in der Bevölkerung zu mindern.
Doch über ein Jahr der Smoking Guns und des medialen Kalten Krieges sowie einen Personalwechsel im Auswärtigen Amt später, scheint es der Bevölkerung zumutbar zu sein, was auch Pompeo - wie wohl auch kurz zuvor NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei seinem direkten Treffen zwischen der Bundesregierung - nun in Brüssel forderte.
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Dass die Vereinigten Staaten diese Auffassung und diese Erwartung haben, ist jetzt nicht neu", sagte Maas dazu. "Und insofern war auch der Hinweis von ihm für mich nicht neu."
Während Amtsvorgänger Sigmar Gabriel noch vor "blindem Gehorsam" gegenüber Washington warnte und das Streben nach dem Zwei-Prozent-Ziel als "naiv" bezeichnete, scheint Außenminister Heiko Maas dem transatlantischen Bündnis treuer zu sein und gelobte, den Vorgaben nachzukommen.
(Wir) gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden", sagte Maas am Freitag in Brüssel.
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Er wolle den laufenden Haushaltsberatungen nicht vorgreifen, betonte der SPD-Politiker. "Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist. Und dass wir auch unsere Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen, was die Finanzierungsfragen angeht."
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