Von der Leyen: Deutschland soll mehr Verantwortung in der Außenpolitik tragen

Am späten Nachmittag des heutigen Donnerstags wird es im Rahmen der 23. Sitzung des Deutschen Bundestags um Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Mittelmeer, im Südsudan, in Darfur und um den Kampf gegen die Terrororganisation IS gehen. Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Mittwoch im Bundestag erklärt:  

Teurer, später, schlechter: Bundeswehrbericht setzt von der Leyen unter Druck

Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten. [...] Wegducken, das kann für ein Land unserer Größe, unserer Wirtschaftskraft, aber auch unserer Geschichte keine Option sein. 

Seine Aussagen decken sich damit vollständig mit der Forderung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: 

Europa kann sich dieser Weltlage nicht entziehen. Ein Land von der Größe und politischen Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch haben, selbst Verantwortung zu übernehmen. 

USA bleiben "wichtigster Nachbar außerhalb Europas"

Maas verwies im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle, die diesen Freitag ihre Gültigkeit erlangen könnten, darauf, dass die USA noch immer "unser wichtigster Nachbar außerhalb Europas" seien: 

Lassen Sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen. 

Ein Bericht über Mängel in der Ausstattung und den Ressourcen der Bundeswehr brachte von der Leyen jüngst jedoch in die Kritik und stellte sogar Bundeswehreinsätze im Ausland in Frage. Die Herstellung der Einsatzfähigkeit des neuen Transportflugzeugs A400M, der Fregatten der Klasse 125 und des Eurofighters verzögern sich.

Weiterhin sind zudem nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90 einsatzbereit und nur 12 von 62 "Tiger"-Unterstützungshubschraubern. Von der Leyen hingegen sprach von einem Erfolg, denn die durchschnittliche Einsatzbereitschaft von Hauptwaffensystemen der Bundeswehr sei um 25 Prozent gestiegen.

Das Bundeskabinett beschloss trotz der Mängel eine Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen, unter anderem in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. In Afghanistan sind deutsche Soldaten mittlerweile schon seit über 16 Jahren im Einsatz. Kritische Stimmen sehen diesen als Misserfolg, denn die Lage in Afghanistan hat sich seit Beginn der Intervention keineswegs gebessert.

Trotz Materialproblemen: Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen

Bundestag soll heute über Afghanistan-Mandat abstimmen

Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Einsatz abermals verlängert wird. Die Grünen wollen das Mali-Mandat erst in der kommenden Woche diskutieren und dann darüber abstimmen. Dem Afghanistan-Mandat werden sie voraussichtlich nicht zustimmen. Agnieszka Brügger, Bündnis 90/Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik, ist auch gegen den Einsatz in Syrien und im Irak. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie, dass es für Aufklärungsflüge über Syrien an der völkerrechtlichen Grundlage fehle. Kritik übte Brügger an von der Leyen: 

Erstens ist sie schon vier Jahre lang Ministerin und hat hier auch großen Einfluss gehabt. Sie hat immer mehr Geld gefordert, sie hat es bekommen, so viel hat sich da nicht verbessert, die Lage ist nach wie vor desaströs in bestimmten Bereichen. Gleichzeitig ist sie natürlich in den letzten Jahren auch immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie eine der Ersten ist, die auf dem internationalen Parkett gleich eifrig den Finger streckt, auch an der Stelle soll Deutschland noch mit dabei sein und dieses wollen wir auch noch leisten. Dabei hat sie kaum einen Einsatz beendet.

Für von der Leyen führe eine Reduzierung der Auslandseinsätze nicht zu einer Verbesserung in der Bundeswehr und auch an der Ausrüstungssituation würde sich nichts ändern.