Von der Leyen: Deutsche Sicherheitspolitik soll Militär und Entwicklungshilfe enger verbinden

Von der Leyen: Deutsche Sicherheitspolitik soll Militär und Entwicklungshilfe enger verbinden
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich auf dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Bundesakademie für Sicherheitspolitik dafür aus, dass die neue Bundesregierung zusammenfügt, was bisher offiziell nicht zusammen ging.

Die neue Sicherheitspolitik solle sich durch stärkere Vernetzung von Militäreinsatz und Entwicklungshilfe auszeichnen, einem "Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik". 

Alle Ressorts der neuen Bundesregierung müssen sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Sicherheitspolitik noch besser abstimmen.

Sicherheitspolitisches Marketing - Der vernetzte Ansatz als deutsches Erfolgsmodell

Der vernetzte Ansatz - also etwa das Zusammenspiel von Militäreinsatz mit Entwicklungshilfe wie im westafrikanischen Mali - sei zu einem Erfolgsrezept und Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik geworden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend bei einem Festakt anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin.

Dennoch könne die Abstimmung zwischen den Ressorts noch verbessert werden.

Das kann vielleicht auch ein Schritt nach vorne sein in einer potenziellen Jamaika-Koalition, die dann auch vier verschiedene Parteien umfassen wird."

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit militärischen Ehren in Bamako, Mali, 1. August 2017.

Sie wünsche sich für die neue Regierung, dass das Entscheiden und Handeln noch mehr aus einer Hand komme.

BAKS soll noch mehr an Einfluss gewinnen

Die Gesellschaft müsse systematisch in sicherheitspolitische Debatten eingebunden werden, sagte von der Leyen. Das habe sich auch die BAKS auf die Fahnen geschrieben. Sie sei "vitaler, einflussreicher und wichtiger denn je" und die Instanz für vernetztes sicherheitspolitisches Denken und Lernen in Deutschland geworden. Die Weiterbildungsstätte wurde 1992 durch den Bundessicherheitsrat in Bonn gegründet und zog 2004 nach Berlin um.

Die BAKS gerät immer wieder in die öffentliche Kritik für ihre militaristischen Politikempfehlungen. Unter anderem befürwortete der Präsident der als zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung geltenden BAKS, Karl-Heinz Kamp, im Jahr 2015 den Ausbau des US-Atomwaffenarsenals in Europa und die deutsche Teilhabe daran, um die "anti-westliche Macht" Russland in Schach zu halten.

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In diesem Jahr schlug der Harvard-Absolvent und BAKS-Präsident in die gleiche Kerbe und behauptete, die europäische Friedensordnung sei „Opfer der russischen Aggression in Osteuropa“ geworden.

Auch forderte die BAKS eine Propagandakampagne zur Stärkung der "Resilienz" der deutschen Bevölkerung. Dabei soll in Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei. Die Strategie, welche die "öffentliche Meinung" als "Angriffsziel" feindlicher Einwirkung schützen möchte, zeigt deutliche Vereise auf das vom Bundesverteidigungsministerium im Jahr 2016 vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr."

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Insgesamt verwundert es kaum, dass die sicherheitspolitische Denkfabrik zu ihrem Jubiläum der Verteidigungsministerin eine Plattform bietet, um eine Verbindung des ursprünglich konfliktvermeidend gedachten Ressorts der Entwicklungspolitik mit gehäuften Militäreinsätzen zu fordern. Ausgerechnet das Beispiel Mali zeigt bereits jetzt deutlich, dass der Bevölkerung vor Ort mit einer derartigen Kombination sehr wenig geholfen ist.

UNO: Lage in Mali verschlechtert sich besorgniserregend

Trotz des Einsatzes von rund 11.000 Blauhelmsoldaten, 1.500 Polizisten und Zivilpersonal aus 50 Nationen in der "Stabilisierungsmission" der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), an der auch die Bundeswehr mit 1.000 Kräften beteiligt ist, sind gewaltsame Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. ErstAnfang Oktober hatte Uno-Generalsekretär António Guterres darauf hingewiesen, dass sowohl das politische Umfeld als auch die Sicherheitslage in Mali sich in besorgniserregender Weise verschlechtert haben.

Aus einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat von Ende September geht hervor, dass die Umsetzung des Friedensabkommens mit verschiedenen bewaffneten Gruppen insbesondere im Norden Malis von Rückschlägen geprägt und sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die malischen Streitkräfte gehäuft Ziel von Anschlägen sei – wobei vor allem die Zivilbevölkerung unter der verschlechterten Sicherheitslage leide.