Siggi, die Friedenstaube? Neuer deutscher Außenminister distanziert sich von Hasardeuren

Siggi, die Friedenstaube? Neuer deutscher Außenminister distanziert sich von Hasardeuren
"Siggi" Gabriel - eine neue Kraft des Friedens in der deutschen Außenpolitik?
Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit über eine mögliche drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben neue Töne angeschlagen. Deutschlands Spitzendiplomat warnte vor, wie er sagte, blindem Gehorsam gegenüber Washington. Man müsse mit Augenmaß handeln.

Die deutsche transatlantische Elite dürfte über die zurückhaltende Rhetorik des frisch gebackenen Außenministers erschrocken sein. Gabriels erste Schritte auf dem internationalen Parkett widersprechen nämlich markant dem russlandfeindlichen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Unter anderem widersetzt er sich der US-amerikanischen Forderung an die europäischen Regierungen, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Zwar müsse sich Europa intensiver um seine eigene Sicherheit bemühen, dies solle aber mit Augenmaß und, so Gabriel weiter, nicht in blindem Gehorsam gegenüber der US-Regierung geschehen. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte Gabriel am Mittwoch, Sicherheit ist "mehr als das Zählen militärischer Hardware". Um Sicherheit herzustellen, seie es vor allem nötig, Konflikten vorzubeugen und fragile Staaten politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte erst vor Kurzem die europäischen NATO-Mitglieder aufgefordert, ihre Rüstungsaufgaben auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Präsident Trump erwartet, dass alle NATO-Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen", erklärte der US-Vizepräsident am Wochende auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Jahr 2014 hatten die NATO-Staaten in Wales vereinbart, innerhalb von zehn Jahren ihren Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes "zuzubewegen" – eine recht vage Formulierung. Die neue US-Regierung scheint allerdings ernst damit machen zu wollen.

Gabriel bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als "naiv", da sie, wie übrigens auch Merkel, das Zwei-Prozent-Ziel für realistisch hält.

Was es auf gar keinen Fall mit der SPD geben wird, ist Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen", ließ Gabriel verlautbaren.

Deutschlands oberster Diplomat warnte außerdem vor einem neuen Streben nach Großmachtstatus vonseiten Deutschlands.

Man muss sich mal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Deutschland zu einem Land heranwächst, das in der Mitte Europas jedes Jahr über 60 Milliarden Euro in Rüstungsausgaben steckt.

Der SPD-Außenminister scheint mit seinen Äußerungen ursozialdemokratische Töne anzuschlagen. Immerhin war die frühere Arbeiterpartei in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehems eine streng antiimperialistische Kraft. Der so genannte Arbeiterkaiser August Bebel etwa lehnte als sozialistischer Abgeordneter des Norddeutschen Bundes den Deutsch-Französischen Krieg von 1870 als "dynastischen Krieg" ab und weigerte sich zusammen mit Wilhelm Liebknecht, für Kriegskredite zu stimmen. Dafür verurteilte ein Gericht beide Arbeiterführer zu zwei Jahren Festungshaft.