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Venezuela: Erst spielt die Musik, dann kommt die militärische Eskalation?

Venezuela: Erst spielt die Musik, dann kommt die militärische Eskalation?
Ankunft der ersten Besucher des Konzertes "Freiheit für Venezuela", das von Anhängern des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó organisiert wird.
Eine Menschenlawine und möglicherweise auch militärisch organisierte Einheiten sollen am Wochenende in Venezuela eindringen: Ziel ist ein extraterritorialer Korridor ins Landesinnere. Ein Großkonzert am Freitag dient als Ausgangspunkt.

von Maria Müller

Der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, legte in dieser Woche Pläne für eine Invasion seines Heimatlandes offen, die von zivilen und militärisch organisierten Kräften getragen werden soll. Er kündigte an, dass am 23. Februar eine Million Personen "zu Land, zu Wasser und aus der Luft" in das Land eindringen werden, um die Ladungen der "humanitären" Hilfe gegen den Willen der amtierenden Regierung unter Präsident Nicolas Maduró in mehreren Regionen zu deponieren und zu verteilen. Das Recht jedes souveränen Staates auf eine Zollkontrolle von eingehenden Waren wird damit bewusst verletzt.

Dieser Schritt der offenen Missachtung der nationalen Souveränität Venezuelas wird von den an der Kampagne beteiligten Staaten mitgetragen, darunter auch die EU.

Guaidó hat sich zum Ziel gesetzt, dafür eine Million Menschen über die sozialen Netzwerke zu mobilisieren. Man wolle in Venezuela Buskarawanen zu den Grenzen organisieren, um an bestimmten Orten die Aktivisten zu empfangen und zu unterstützen. Außerdem gebe es bereits Widerstandskamps, in denen die Teilnehmer auf ihre Aufgaben vorbereitet würden, ließ er gegenüber Medien verlauten.  Am Donnerstagabend unterzeichnete Guaidó sein erstes "Dekret", indem die Lieferung westlicher humanitärer Hilfe an Venezuela genehmigte.

Venezuela hat aufgrund der Androhung einer Invasion zu "Wasser und zu Luft" mehrere Karibikhäfen geschlossen und die Landemöglichkeiten für Flugzeuge eigeschränkt. Am Donnerstagabend wurde die Grenze zu Brasilien geschlossen, eine Schließung der Grenze zu Kolumbien wird derzeit erwogen.

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Die Ankündigung der Maduró-Gegner, die Hilfsgüter auf jeden Fall nach Venezuela zu bringen, hat das Potential einer akuten Eskalation der Lage. Nicht zuletzt, weil der Transport von militärisch trainierten Kräften abgesichert werden könnte. Die Ankündigung des kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque vor wenigen Tagen, man werde in Betracht ziehen, die weite Teile des Landes kontrollierenden Paramilitärs in den staatlichen Dienst zu übernehmen, ergibt in diesem Szenario eine schlüssige Logik.

"Das Ganze wird am 23. nicht vorbeisein", verdeutlichte der Koordinator der internationalen humanitären Hilfe, Léster Toledo. Nach seinen Worten soll "mit dieser humanitären Hilfe und mit der Koalition, die sich gebildet hat, ein humanitärer Korridor eingerichtet werden, der permanent als ein Weg der Hilfe offen bleibt".

Toledo versicherte, dass die Aktion auch in der kommenden Woche stattfinden könne, "wenn es am 22. und 23. Februar Probleme gibt". Das Eindringen aus Kolumbien wird höchstwahrscheinlich von ähnlichen Aktionen an der brasilianischen Grenze begleitet sowie von der ehemaligen niederländischen Kolonie Curazao aus. Auch dort wurden bereits vor Wochen Depots eingerichtet.

Venezolanische Grenzbeamte bewachen den Tienditas-Grenzübergang, der bereits seit über einem Jahr von Kolumbien blockiert wird.

Die Souveränität des Nachbarlandes missachtend, erklärte der kolumbianische Präsident:

Das venezolanische Territorium ist offen (...) für Hilfen, um die Krise zu lindern, in der tausende von Venezolanern leben.

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Sowohl die Staaten der Lima-Gruppe als auch alle lateinamerikanischen Regierungen haben mehrfach versichert, sich nicht an einer militärischen Invasion Venezuelas beteiligen zu wollen. Doch von einer kombinierten Invasion durch "zivile" und paramilitärischen Kräfte war nie die Rede. Sie würde rein völkerrechtlich das Verbot des militärischen Angriffs einer Nation auf eine andere Nation unterlaufen.

Humanitärer Konvoi als Deckmantel für Militärintervention?

Die venezolanische Regierung warnte bereits seit Monaten vor der Gefahr, dass die Kampagne der sogenannten "humanitären Hilfe" aus den USA – und dann auch aus Europa – die Gefahr einer verdeckten militärischen Aggression in sich berge. Denn in der Geschichte der US-Invasionen in lateinamerikanischen Ländern wurden "humanitäre Hilfsaktionen" schon mehrfach dafür missbraucht, Waffen und Kriegsgeräte einzuschleusen oder abzuwerfen, zuletzt geschehen im Bürgerkrieg Nicaraguas (1981-1990). Was im Westen anfänglich als abstruse Reaktion Maduros abgetan wurde, stellt sich heute als realistische Einschätzung heraus.

Gleichzeitig hat sich die Notwendigkeit solcher "Hilfslieferungen" für Venezuela reduziert. Am Mittwoch erreichten 300 Tonnen an Nahrungsmitteln, Medikamenten, ärztlichem Gerät und medizinischen Grundstoffen aus Russland Venezuelas Häfen. Weitere Lieferungen sollen folgen.

Zudem gab der venezolanische Gesundheitsminister Carlos Alvaredo vor einer Woche die Ankunft von 900 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus China, Kuba sowie der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation bekannt.

"Wir haben das alles bezahlt, wir sind keine Bettler", betonte indessen Nicolas Maduro. Insofern ist die Aktion zur gewaltsamen Schaffung eines extraterritorialen Gebietes innerhalb Venezuelas, eines "Korridors", auch nicht mehr mit einer Rettungsbegründung zu rechtfertigen.

Solidaritätskonzert könnte Ausgangspunkt für Eskalation sein

Der humanitäre Deckmantel wird gerade mediengerecht für die Weltpresse mitgeliefert. Denn just am 22. Februar wird ein großes "Solidaritätskonzert" in Cucutá, der kolumbianischen Grenzstadt zu Venezuela, stattfinden. Dort, wo in den letzten Tagen mehrere Tonnen "Hilfsgüter" von US-Militärmaschinen eingeflogen wurden.

Ausgestattet mit einem Molotow-Cocktail und Fahnen der USA und Venezuelas demonstrieren diese Regierungsgegner in Caracas (2. Februar)

Das Konzert, zu dem man laut Veranstalter über 150.000 Menschen aus aller Welt erwartet werden, ist von dem englischen Milliardär Richard Branson finanziert und organisiert worden. Mit Hilfe der Veranstaltung sollen weltweit hundert Millionen US-Dollar für Venezuela gesammelt werden – fast nichts im Vergleich zu den venezolanischen Staatsgeldern in Höhe von rund zehn Milliarden US-Dollar, die durch die US-Finanzsanktionen eingefroren wurden. Das Fest soll weltweit live unter dem Motto "Freiheit für Venezuela" übertragen werden.

Branson erklärte in einer Videoansprache, dass er das Konzert auf Bitten des venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó und dessen Parteifreund Leopoldo López veranstalte. López befindet sich wegen seiner Beteiligung an den blutigen Unruhen im Jahr 2014 gegenwärtig unter Hausarrest.

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Auch der kolumbianische Präsident Ivan Duque und Chiles Präsident Sebastian Piñera kündigten ihren Besuch des Konzertes an, um sich für "Venezuelas Freiheit" und "das Ende der Diktatur" einzusetzen. Beide Präsidenten wollen nach eigener Aussage selbst beim Verteilen der Hilfsgüter Hand anlegen.

Der Pink-Floyd-Star Roger Water kritisierte das Vorgehen des englischen Milliardärs als eine Kollaboration mit Washington:

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, nichts mit Freiheit, nichts mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Es geht um den Plan der USA, die in Venezuela die Kontrolle übernehmen wollen.

"Hände weg von Venezuela!" - Caracas organisiert Gegenkonzert

Ohne Zweifel ist das Konzert mit dem Bemühen Washingtons verbunden, die umstrittene "humanitäre Hilfe" ohne offizielle Erlaubnis der venezolanischen Regierung über die grüne Grenze ins Land zu bringen.

Die USA unterstützen die Anti-Regierungs-Proteste in Nicaragua.

Die nahm auch diesen Fehdehandschuh auf und organisiert ebenfalls am 22. und 23. Februar ein Großkonzert an der Grenze vor Cucutá, auf der Grenzbrücke Simon Bolivar. Das Motto lautet hier "Konzert für den Frieden". Die Losung ist "Hände weg von Venezuela"!

"Wir haben so viele Zusagen von Künstlern im In-und Ausland erhalten, dass wir das Festival auf zwei Tage ausdehnen müssen", so der Informationsminister Jorge Rodriguez im staatlichen Fernsehen. "Die Künstler wollen ein kulturelles Zusammenkommen, ein großes Konzert für den Frieden, für das Leben".

Venezuela wird an diesen zwei Tagen 20.000 Kartons mit Grundnahrungsmittels an die verarmte Bevölkerung der kolumbianischen Grenzregion übergeben – die wie alle Randgebiete Kolumbiens vom chronischen Mangel staatlicher Versorgungsstrukturen betroffen ist. Diese Kartons enthalten die gleichen Lebensmittel und Hygieneartikel, wie diejenigen, die wöchentlich an die vom Wirtschaftskrieg am stärksten betroffenen Schichten Venezuelas verteilt werden.

Außerdem werden an den beiden Tagen Kinderärzte, Zahnärzte und Chirurgen der kolumbianischen Bevölkerung eine kostenlose medizinische Versorgung anbieten.

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