Meinung
Brexit, Gelbwesten, Urheberrecht: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Gewalt bei den Gelbwesten, das Gezerre um den EU-Austritt Großbritanniens sowie die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für eine verzerrende Berichterstattung.
von Thomas Schwarz
Bei den diffamierenden Berichten über die Proteste der Gelbwesten in Frankreich taucht ein Medien-Phänomen auf, das aus einem anderen Zusammenhang in Deutschland bekannt ist: Die Bezichtigung der Protestierenden, "die Gewalttäter in ihren Reihen viel zu lange geduldet zu haben". Damit wird zum einen fälschlich unterstellt, dass es eine breite Bewegung – durch "Unduldsamkeit" – verhindern könne, dass sich destruktive Personen darunter mischen. Zum anderen wird die Verantwortung für das an die Wand gemalte Kippen der öffentlichen Ordnung den Demonstranten zugeschoben – weg von den eigentlich verantwortlichen Sicherheitsbehörden. Ist diese Sicht durch massive Berichterstattung erst einmal etabliert, haben es die Behörden einfach: Sie können dann etwa durch Untätigkeit Gewalt zulassen und die Verantwortung anschließend je nach Bedarf "zuteilen".
Gelbwesten und "Friedenswinter" – Parallelen in der Strategie der Spaltung
In Deutschland wurde eine anders gelagerte, aber doch ähnliche mediale Taktik angewendet, um die Friedensbewegung seit 2014 massiv dafür anzugreifen, dass sie "die Rechten in ihren Reihen viel zu lange geduldet" habe. Dass man bei den Friedens-Demos in Deutschland wie bei den Gelbwesten in Frankreich keine Einlass- und Ideologie-Prüfung durchführen kann – das wissen auch die Redakteure, sie verschweigen es aber. Das Neue Deutschland stellte im Zusammenhang mit dem "Friedenswinter" 2014 richtige Fragen in den Raum: "Warum bläst man durch eine absurd umfangreiche Berichterstattung die drei Hanswürste von der 'Querfront'-Führung zu Scheinriesen auf? Warum stattet man diese Einzelpersonen dadurch mit der Macht aus, eine pazifistische Bewegung mit potenziell Zehntausenden Mitstreitern auszubremsen?"
Die Zeitung beschreibt zudem, dass in den 1980er Jahren in Westdeutschland Hunderttausende Menschen gemeinsam für den Frieden demonstrieren gegangen seien. Das sei heute gar nicht mehr vorstellbar – diese Diagnose ist auch für das Frankreich der Gegenwart interessant, denn mutmaßlich wird dieser Zustand der Zersplitterung auch für die Gelbwesten angepeilt:
Denn heute müssten sich jene zahllosen verschiedenen Initiativen nicht nur der Anfeindungen des Springer-Verlags erwehren. Sie würden zudem an der peniblen Gesinnungsprüfung von sich 'links' nennenden Spaltern scheitern: Wenn massenhaft Menschen zusammenkommen – und nur dann macht es einen Sinn, dass sie überhaupt zusammenkommen – dann gibt es die porentief reine Bewegung nicht mehr."
Unterwanderung durch Militanz als Mittel der Macht
Die unter "Linken" verbreitete Marotte, sich von Militanz nicht ausreichend zu distanzieren und dadurch Provokateuren von interessierter Seite Tür und Tor zu öffnen, hat ebenfalls das Neue Deutschland als schweren taktischen Fehler beschrieben. Hier sei daran erinnert, da diese Lehre auch für die heutigen Gelbwesten gilt:
Es ist alles seit Jahrzehnten bekannt: die Möglichkeit, mit einer Handvoll Militanter den Protest Tausender zu diskreditieren und medial unsichtbar zu machen. Die Wirkung und der Einsatz des Agent Provocateur. Die Tatsache, dass die Mächtigen Militanz nicht fürchten, sondern herbeisehnen und mutmaßlich verdeckt fördern. So rätselhaft es ist: Viele Linke haben dennoch ein romantisches und naives Verhältnis zu einer für die eigenen Anliegen kontraproduktiven und vom Gegner begrüßten Militanz."
Der Artikel führt weiter aus, dass die politisch-mediale Wirkung der "autonomen" Gewalttäter ausschließlich den Mächtigen zugute komme. Für "linke" Personen und Organisationen sei sie zerstörerisch – da könnten die Motive für die Gewalt noch so erhaben erscheinen. Den folgenden taktischen Rat sollten aus diesem Grund auch die heutigen Gelbwesten unbedingt beherzigen: "Darum muss man die militante Sphäre offensiv meiden und sie aus Strategie immer wieder öffentlich kritisieren: reflexhaft, ohne Wenn und Aber und sofort nach einem Ereignis, um den Mediensturm gar nicht erst aufkommen zu lassen." Der dubiose Charakter militanter Demo-Einheiten wird so beschrieben:
Nebenbei: Gäbe es den Schwarzen Block nicht, dann würde ihn der Verfassungsschutz erfinden. Er ist die perfekte Mischung aus militärischer Harmlosigkeit und irrationalem Angstpotenzial, das man für juristische, politische und polizeiliche Aufrüstung instrumentalisieren kann."
Gelbwesten: Spalter suchen irrationales Angst-Potenzial
Genau dieses Angst-Potenzial wird aktuell in Frankreich gesucht und gefunden. Die bekannte Taktik der Verleumdung breiter Bewegungen durch kleine gewalttätige Gruppen schlägt sich erfolgreich auch in den deutschen Medien nieder. So sieht die Neue Osnabrücker Zeitung die Bewegung bereits diskreditiert:
Mit den neuerlichen Gewaltorgien in Paris ist klar: Die Bewegung der 'Gelbwesten' in Frankreich ist diskreditiert. Deren Initiatoren und Hauptakteure haben nicht verhindern können, dass Chaoten ihr berechtigtes Anliegen, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit, untergraben. Linke wie rechte Extremisten haben die Glaubwürdigkeit der Bewegung sinken lassen."
Schuld sind nicht die Gewalttäter, sondern die Demonstranten, die sie "dulden"
Dramatische Farbenspiele mischt die Heilbronner Stimme an: "In das warnende Gelb der französischen Protestbewegung mischt sich immer stärker dunkle Destruktivität: Gewaltbereite und organisierte Krawallmacher, schwarz vermummt, tragen die gelbe Weste nur noch als bedeutungsloses Accessoire." Und dann fügt auch jene Zeitung den eingangs thematisierten Satz an:
Zu lange haben die 'Gelbwesten', denen die große gemeinsame politische Idee fehlte, Gewalt in ihren Reihen toleriert."
In diese Kerbe haut, wie zahlreiche andere große und kleine deutsche Medien, auch die FAZ. Aus Sicht der Zeitung "suchen bei den Kundgebungen der 'Gelbwesten' inzwischen professionell agierende Gewalttäter die offene Konfrontation mit dem 'System'". Das eigentliche Problem sind laut FAZ aber diejenigen, "die dem Treiben zusehen, die sich nicht eindeutig von den Gewalttätern distanzieren."
Brexit – Ermüdung in der Dauerschleife
Die Medienlandschaft befindet sich beim Brexit in einer ähnlich erschöpfenden Dauerschleife wie die Politik. Und so wie bei zahlreichen Medienkonsumenten ist auch bei den mit dem Thema betreuten Redakteuren ein gewisser Überdruss zu verspüren. Bei der Stuttgarter Zeitung äußert sich das in einer grenzwertigen Sprache aus der Biologie: "Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine schwere Verfassungskrise gestürzt, die mit einer Lähmung des Gesetzgebungsapparats einhergeht. Dieses Horrorszenario droht der EU, wenn man jetzt nicht aufpasst."
Die FAZ wählt ebenfalls die Metapher von der "Lähmung" und schreibt unter dem Titel "Dann lieber ein Ende mit Schrecken": "Noch schlimmer als ein ungeregelter Brexit wäre es, wenn der Versuch, doch noch zu einer einvernehmlichen Trennung zu kommen, in einer Lähmung der Institutionen und einer Handlungsunfähigkeit der EU endete. Sie hat schon zu lange zu viele andere Fragen von großer politischer Bedeutung vernachlässigt, London übrigens auch." Ob aus Verzweiflung oder aus Langeweile: In einem anderen Artikel zum Thema zitiert die FAZ nun sogar schon alte Schlager:
Sag mir quando, sag mir wann, seufzte fragend vor vielen Jahren Caterina Valente. Leicht adaptiert, kann man die Frage auch auf den Brexit anwenden: Wann wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten? Und wie? Sieht man sich vielleicht doch eines Tages im Kreise dieser Europäischen Union wieder?"
Urheberrecht: Zensur oder überfälliger Angriff auf Internet-Konzerne?
Im Zusammenhang mit dem drohenden neuen Urheberrecht kann auf eine ältere Ausgabe dieser Kolumne verwiesen werden. Denn noch immer vollzieht sich die Debatte vor allem zwischen zwei Polen. Den einen besetzte einst die Süddeutsche Zeitung:
Den Bürgern in der EU droht eine Richtlinie, die das freie Netz gefährdet. Die zwei Dutzend Artikel enthalten sinnvolle Änderungen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Doch Artikel 13 allein ist derart verkorkst, dass der potenzielle Schaden weitaus größer ist als der Nutzen. Dort ist nicht explizit von 'Upload-Filtern' die Rede. Aber den meisten Plattformen bliebe gar nichts anderes übrig, als alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen wollen. Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die für Zensur missbraucht werden könnte."
Im Gegensatz dazu verteidigten die Badischen Neuesten Nachrichten das Gesetz:
Es wäre ein großer Durchbruch, wenn es der EU gelänge, dem Internet die Züge des Wilden Westen auszutreiben. Es träfe nicht gerade die wirtschaftlich Schwachen, wenn die digitalen Plattformen künftig etwas von ihren Riesengewinnen abgeben müssten: Google, Facebook und Co. Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Auch, weil eine beispiellose Anti-Kampagne läuft."
Die Angst der EU vor dem Internet
Allgemein zu den sich in dem geplanten Gesetz spiegelnden Ängsten haben die NachDenkSeiten geschrieben:
Wenn sich die EU-Institutionen mit dem Internet befassen, erzeugen sie oft eine Stimmung der Bedrohung: 'Das Netz' erscheint dann meist als ein Hort des Extremismus, des Populismus, der Hass-Sprache, der 'Feinde Europas und der Demokratie', der Fake News, der Russen-Propaganda und der Urheberrechtsverletzung. Dass das Internet auch Chance, revolutionäres Element der Aufklärung und sehnsüchtig erwartete Alternative zu dominierenden Medienmonopolen ist, das wird in Brüssel meist negiert. Dementsprechend behandeln die EU-Institutionen den Komplex Internet und die dort verfügbaren 'gefährlichen' Informationen wie einen Feind. Vor diesem Feind müssen die Bürger, die EU-Werte oder nun die Entertainment-Industrie 'geschützt' werden."
Wie sehr diese verschreckte Sichtweise in die Redaktionen hineinwirkt, zeigt abschließend die alte Leier vom grundsätzlich "gut meinenden Westen", die der Mannheimer Morgen in grotesker Naivität anstimmt: "Von Zensur zu sprechen, darauf sollten Kritiker der Reform in der Debatte verzichten. Denn bei der Zensur handelt es sich in der Regel um staatliche Eingriffe in autokratische Systeme. Letzteres ist die EU sicherlich nicht." Na, dann ist ja alles in Ordnung.
Es war nicht alles schlecht: Der "Russenfresser" Manfred Weber
Mit Manfred Weber schickt sich ein Mann an, EU-Kommissionspräsident zu werden, der ganz offen den Verrat europäischer Interessen ankündigt. So hat Weber in einem Interview mit der Newsweek Polska erklärt, er lehne den Bau der Pipeline Nord Stream 2 "kategorisch ab" und werde als EU-Kommissionspräsident alle denkbaren Möglichkeiten prüfen und nutzen, um ihren Bau zu blockieren, auch wenn der bei seiner Amtsübernahme bereits weit fortgeschritten sein würde.
Weil diese skandalöse Personalentwicklung in den großen Medien weitgehend ignoriert oder verharmlost wird, sei hier auf zwei kritische Artikel zum Thema verwiesen. Zum einen stellt Jens Berger auf den NachDenkSeiten den "bayerischen Russenfresser" vor und zum anderen beschreibt Telepolis interessante Hintergründe zu dem Politikum:
Zur Begründung seiner Ablehnung des Projekts führte der CSU-Politiker keine Interessen seines Heimatlandes an, sondern 'europäische'. Konkreter meinte er dazu allerdings nur, die Pipeline werde 'ukrainische Interessen erheblich treffen und langfristig den Gaspreis für ganz Europa beeinflussen'. In welche Richtung letzteres geschehen wird, ließ er offen."
Mehr zum Thema - Ein Falke als Juncker-Nachfolger? Medien verschweigen antirussische Haltung von Manfred Weber
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