Europa
Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai – falls britisches Unterhaus Brexitvertrag billigt
Die EU erwägt eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai, macht dies aber davon abhängig, ob das britische Unterhaus kommende Woche den Austrittsvertrag billigt. Mehr als 1 Million Briten unterschrieben bereits eine Petition für den Verbleib in der EU.
Am 29. März hätte Großbritannien aus der EU austreten sollen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte, nachdem sie zweimal im Parlament mit einer Abstimmung zum Brexit-Abkommen gescheitert war, um eine Verschiebung gebeten. Die Europäische Union erwägt einen Aufschub bis zum 22. Mai, sofern das britische Unterhaus in der nächsten Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Dieses Datum sei beim EU-Gipfel offiziell vorgeschlagen worden, sagten EU-Diplomaten während der noch laufenden Verhandlungen. Eine Einigung auf diese Lösung sei nicht unwahrscheinlich.
Die Vorbereitungen für einen möglichen harten Brexit gehen weiter. Aus Sorge vor dem "No-Deal-Brexit" (Brexit ohne Abkommen mit der EU) haben die britischen Streitkräfte "ein Team in einem Atombunker unter dem Verteidigungsministerium aktiviert", berichtete Sky News.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub erbeten – bis zum 30. Juni. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken erhoben. Denn dann müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. Die Wahl findet vom 23. bis zum 26. Mai statt. Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.
Bereits mehr als eine Million Briten unterzeichneten eine Petition, um den Brexit abzubrechen und Großbritannien in der EU zu belassen. Die Petition muss nach britischem Recht, wenn sie mehr als 100.000 Unterschriften erzielt, im britischen Parlament diskutiert werden. Die britische Regierung könnte den Brexit einseitig beenden und in der EU verbleiben.
(rt deutsch/dpa)
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