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Frankreich setzt künftig Soldaten bei "Gelbwesten"-Protesten ein

Frankreich setzt künftig Soldaten bei "Gelbwesten"-Protesten ein
Ein französischer Soldat patrouilliert in der Nähe des Eiffelturms im Rahmen des Sicherheitsplans "Sentinelle" in Paris.
Französische Soldaten werden am kommenden Samstag eingesetzt, um öffentliche Gebäude zu bewachen, so dass sich die Polizei auf den Demonstrationszug der "Gelbwesten" konzentrieren kann. Das erklärte die französische Regierung am Mittwoch.

Separat wurde angekündigt, dass der französische Premierminister Édouard Philippe beschlossen hat, eine geplante Auslandsreise nach Französisch-Guayana am Wochenende zu verschieben, um angesichts der anhaltenden Proteste im Land in Paris zu bleiben. Das Büro des Premiers erklärte:

Angesichts der besonderen Situation in Bezug auf die öffentliche Ordnung hat der Ministerpräsident beschlossen, seinen Besuch zu verschieben.

Letzten Samstag haben es mehr als 5.000 Polizisten nicht geschafft, die Proteste entlang der Champs-Elysees unter Kontrolle zu bringen. Rund 100 Läden wurden entweder niedergebrannt oder geplündert. Die Unruhen sollen bis zu sieben Stunden angedauert haben.

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte zuvor verkündet, dass die Truppen der Anti-Terror-Operation "Sentinelle" umfunktioniert werden. Die Einsatzgruppe wurde 2015 nach den Terroranschlägen in Paris ins Leben gerufen. Die Truppe umfasst rund 10.000 Soldaten, die durch Straßen, aber auch Flughäfen, Bahnhöfe und Kulturstätten patrouillieren.

Der Einsatz des Militärs soll es ermöglichen, dass sich die Polizeikräfte "auf die Kontrolle der Menge konzentrieren sowie gleichzeitig Recht und Ordnung" garantieren, unterstrich der Regierungssprecher.

Nach den Ausschreitungen am Samstag reagiert die Macron-Regierung entschieden. Sie entließ den bisherigen Pariser Polizeichef Michel Delpuech, der für das Entgleiten der Situation verantwortlich gemacht wurde. Zwei weitere hochrangige Polizeibeamte, darunter einer von Delpuechs Assistenten, werden ebenfalls ihres Postens enthoben, teilten Regierungsquellen der Nachrichtenagentur AFP mit.

Der Einsatz von Soldaten wird unweigerlich dazu führen, dass die Polizei noch aggressiver gegen Demonstranten der Macron-kritischen "Gelbwesten"-Bewegung vorgehen wird.

Eine Polizeigewerkschaft warnte indes, dass die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht die Rolle eines Soldaten sei. Philippe Capon von der Gewerkschaft Unsa-Police kritisiert:

Ich mache mir Sorgen, wie sie im Falle eines Zusammenstoßes reagieren werden.

Die Regierung hat auch Pläne angekündigt, Proteste entlang der berühmten Champs-Elysees und in anderen Schlüsselgebieten zu verbieten, sollten sich Krawallmacher unter die "Gelbwesten"-Protestler mischen, die seit Mitte November jeden Samstag demonstrieren.

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