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Heftige Debatte vor Uploadfilter-Abstimmung im EU-Parlament

Heftige Debatte vor Uploadfilter-Abstimmung im EU-Parlament
In Dutzenden Städten in ganz Europa soll am Samstag gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform demonstriert werden. Am Dienstag wird sich dann das EU-Parlament damit beschäftigen. Manche Abgeordnete sind anscheinend noch unentschieden.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eindringlich zur Teilnahme an den für Samstag geplanten Großdemonstrationen gegen Zensur im Internet geworben. Die Demonstrationen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass sich EU-Abgeordnete dem Antrag der SPD anschlössen, um scharf gestellte Upload-Filter zu verhindern, sagte Kühnert der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf die am Dienstag erwartete Entscheidung über die Urheberrechtsreform im Europaparlament. "Die bisherigen Abstimmungen waren sehr knapp, es gibt also eine realistische Chance." Die Großdemos seien so wichtig, weil sie unentschiedene Abgeordnete überzeugen könnten.

Der Berichterstatter für Urheberrecht, Axel Voss, feiert nach einer Abstimmung über Änderungen an den EU-Urheberrechtsreformen während einer Abstimmungssitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 12. September 2018.

Am Samstag sind in vielen europäischen Städten Demos gegen die Reform angekündigt, allein in mehr als 50 deutschen Städten. Kühnert sagte, die Demos würden zeigen, dass nicht von Google gesteuerte Bots gegen die Reform protestierten, sondern dass Zehntausende reale Menschen auf die Straße gingen. Der Juso-Vorsitzende stellte dabei jedoch nicht die geplante Urheberrechtsreform insgesamt infrage. "Es bedarf der Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer, dass im Netz nicht jeder die Erzeugnisse anderer nutzen kann, wie es ihm gefällt", sagte er. "Inhalte im Internet wurden von jemandem erschaffen - und derjenige will und muss in manchen Fällen davon leben können."

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Dieser sieht in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten jedoch, dass die Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. Dadurch drohe Zensur. Zum anderen ist mit Artikel 11 ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geplant. Dadurch dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen.

Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnte vor der Abstimmung zur europäischen Urheberrechtsreform vor Risiken für die Digitalwirtschaft. Start-ups müssten dadurch künftig zum Beispiel Upload-Filter einsetzen, was mit hohen Kosten verbunden wäre, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur. Die jungen Unternehmen könnten diese allerdings nicht selbst entwickeln, sondern müssten sie teuer einkaufen. Betroffen sein könnte bei Umsetzung der Reform vor allem Berlin: "In keiner anderen deutschen Stadt ist der Anteil der Wertschöpfung der Startup- und Digitalwirtschaft höher als in Berlin", sagte der Sprecher.

In den Streit über die geplante Reform schaltete sich auch die katholische Kirche ein. Zum christlichen Menschenbild gehöre es, das geistige Eigentum anderer zu wahren, erklärte Medienbischof Gebhard Fürst, Vorsitzender der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es "wichtig, dass mit menschlicher Arbeit Geschaffenes geschützt und gerecht entlohnt wird. Dies gilt ganz klar auch für Werke im Bereich des Journalismus, der Literatur, Musik und Kultur."

Fürst betonte: "Es muss aber auch verhindert werden, dass Konzerne und deren Algorithmen darüber entscheiden, welcher Content letztlich auf ihren Plattformen erscheint." Ansonsten sei nicht gewährleistet, "dass Kulturgut und auch Informationen von möglichst vielen verschiedenen Urhebern möglichst vielen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können".

Die Bevölkerung in Deutschland ist mehrheitlich ebenfalls gegen die Filter. Einer Umfrage zufolge lehnen diese 39 Prozent der Deutschen ab. Fast jeder zweite Befragte (44 Prozent) traut sich zu diesem Thema aber kein Urteil zu - und nur 15 Prozent befürworten die umstrittene Filtersoftware. Das ist das Ergebnis des Deutschlandtrends für das ARD-Morgenmagazin. Die Ablehnung von Filtersoftware war bei jüngeren Menschen deutlich größer als bei älteren. Die Jüngeren trauen sich auch häufiger zu, zu diesem Thema ein Urteil fällen zu können.

Derweil äußerte sich Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, auf Twitter positiv zur EU-Urheberrechtsrichtlinie, womit er den Unmut einiger Kollegen auf sich zog.

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley (SPD) der geplanten EU-Reform zugestimmt. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Richtlinienentwurf wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt, die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt.

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(dpa/rt deutsch)

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