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Bundesregierung winkt Uploadfilter durch – Koalitionsvereinbarung gebrochen

Bundesregierung winkt Uploadfilter durch – Koalitionsvereinbarung gebrochen
Der Berichterstatter für Urheberrecht, Axel Voss, feiert nach einer Abstimmung über Änderungen an den EU-Urheberrechtsreformen während einer Abstimmungssitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 12. September 2018.
Die Kontroverse um die EU-Urheberrechtsreform reißt nicht ab. Jetzt hat die Regierung grünes Licht gegeben. Dabei schließt der Koalitionsvertrag Uploadfilter ausdrücklich aus. Kritiker des Filters sprechen von einer Zensur durch die Hintertür.

Das Internet hat eine neue Hassfigur: Axel Voss sitzt für die CDU im Europaparlament. Als Berichterstatter des EU-Parlaments ist er zuständig für die Gesetzesvorlage. Schon in der ersten Lesung im Juli 2018 fielen die von Voss geforderten Uploadfilter im Parlament durch. Vorher wurden sie schon von den netzpolitischen Vereinigungen der Regierungsparteien selbst kritisiert. In zweiter Lesung im September nahm das Parlament den Entwurf nach einigen entschärfenden Änderungen an. Zusammen mit den Uploadfiltern.

Doch der Rat der EU war nicht zufrieden und forderte Nachbesserungen. Nach langen Verhandlungen im Trilog aus EU-Kommission, Rat der EU und Parlament einigte man sich doch auf eine schärfere Version, die Voss immer noch zu harmlos war. Um aber die Novelle nicht gänzlich zu kippen, lenkte er schließlich ein.

Worum geht es?

Die EU will die Rechte der Urheber im Internet stärken. Dazu hat sie eine Reform auf den Weg gebracht, die sogenannte "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt". Diese aktuelle Version sieht vor, dass Onlineplattformen wie Facebook oder Instagram bei Urheberrechtsverletzungen haften. Auch kleine Plattformen wäre von der Regelung betroffen.

Ein Mann klarer Worte: Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone.

Um dies sicherzustellen, fordert die EU in Artikel 13 der Reform Webseiten und Apps auf, "bestmögliche Anstrengungen" zu unternehmen, vorab Lizenzen für alles zu erwerben, was ihre Nutzer möglicherweise posten könnten.

Weiterhin sollen die Anbieter alles in ihrer Macht Stehende tun, um Inhalte von vornherein zu blockieren. Dazu müsste man Uploadfilter verwenden. Sollte ein Gericht feststellen, dass eine Webseite oder eine App nicht genügend Anstrengung zur Lizenzierung oder Filterung unternommen habe, wird die Plattform selbst wegen Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht, nicht der Nutzer.

Ausnahmen soll es nach dem letzten Entwurf nur für Anbieter geben, die a) nicht älter als drei Jahre am Markt sind; b) weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz machen; c) weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben. Anbieter, die eine der Ausnahmen nicht erfüllen, müssen sich dem Gesetz beugen. Private und nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia sollen vom neuesten Entwurf nicht mehr betroffen sein.

Koalitionsvereinbarung ignoriert

Nach der Einigung im Trilog fehlte noch die Zustimmung im EU-Ministerrat. Darin hatte Justizministerin Katharina Barley noch die Möglichkeit, gegen die Reform zu stimmen. Denn bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags haben sich CDU und SPD eindeutig gegen die Einführung von Vorabfiltern ausgesprochen. Im Vertrag heißt es:

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu "filtern", lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

Die Einhaltung des Vertrags schien für die Regierung jedenfalls in diesem Punkt keine Priorität zu haben. Barley stimmte dem Entwurf zu, "trotz großer Bedenken", wie sie in einem Tweet schreibt.

Auf Twitter trendet seitdem der Hashtag #Merkelfilter, aber auch die SPD wird angegriffen. Nutzer werfen der CDU Verrat am Koalitionsvertrag vor, CDU-Anhänger verweisen auf Barleys Rolle bei der Verabschiedung.

Zensur durch die Hintertür

Wie schon beim NetzDG fürchten Kritiker, dass Webseiten aus Furcht vor Strafen übertrieben hart durchgreifen werden. Auf Facebook sind seit Einkrafttreten etliche Beiträge mit einem lapidaren Verweis auf Gemeinschaftsrichtlinien entfernt worden. Auch bei Twitter werden regelmäßig Beiträge und Konten gelöscht, ohne dass eine nachvollziehbare Begründung geliefert worden wäre.

Aktiv gegen Moskau: Facebook sperrte Seiten eines Medienunternehmens, weil es von Russland finanziert wird.

Die bekannteste Gegnerin der Reform ist Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, die das Gesetz von Beginn an bekämpft hat. Sie fürchtet, dass sowohl Meinungsfreiheit als auch Rechtsprinzipien verletzt werden.

Uploadfilter seien technisch noch nicht ausgereift genug, um zum Beispiel Parodien von echten Werken zu unterscheiden. Unabhängige Künstler müssten sich im Falle einer irrtümlichen Sperrung mit einem langwierigen Rechtsprozess auseinandersetzen. Nicht zuletzt verkehrt die Reform das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil. Der User wird unter Generalverdacht gestellt. Die Technologie, die zur Uploadprüfung notwendig wäre, ähnele daher einer Komplettüberwachung. Da sich die Entwicklung und der Unterhalt der Software jedoch sehr resourcenintensiv gestalten würden, würde sich der Markt sehr bald auf wenigen US-basierten Firmen konzentrieren, vermutet Reda.

Von der neuesten Regelung würden sogar große Firmen profitieren, da sie sie finanziellen Mittel besitzen, um umfängliche Lizenzverträge abzuschließen. Dann könnten sie auf eine Vorab-Filterung verzichten. Kleine Unternehmen können sich das aber nicht leisten und wären zur Verwendung von Uploadfiltern gezwungen.

Seltene Einmütigkeit

Selten haben sich derartig viele Gegner unterschiedlicher Seiten gegen einen Gesetzesentwurf zusammengefunden wie in diesem Fall. Kritiker werfen dem CDU-Politiker vor, weder die Funktionsweise des Internets noch den Geist des Urheberrechts zu verstehen. Von Netzpolitikern über Medienunternehmen bis hin zu Verbraucherschützern gibt es teilweise heftigen Widerstand gegen die Reform. Sogar Google, das Unternehmen mit der größten Marktmacht, fürchtet die Reform als Bedrohung seines Modells. Die Chefin der Google-Tochter YouTube, Susan Wojcicki, hat in einem Blogbeitrag den Entwurf als "unrealistisch" verworfen:

Plattformen, die diese Regeln befolgen und sich bemühen, den Rechteinhabern bei der Identifizierung ihrer Inhalte zu helfen, sollten nicht direkt für jeden einzelnen Inhalt, den ein Benutzer hochlädt, verantwortlich gemacht werden.

In einem Brief an die EU-Kommission forderten 57 Unterzeichner, darunter der "Gründer" des Internets, Tim Berners-Lee, die Rücknahme der Filter und wiesen darauf hin, dass "die Verpflichtung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, gegen die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit verstoße."

Nicht zuletzt sprechen sich YouTuber wie Gronkh, Unge, LeFoid und PietSmiet ebenfalls gegen die Reform aus. Ihre Möglichkeiten, Content zu produzieren, wären unter der Novellierung stark eingeschränkt.

Noch nicht zu spät für "Save The Internet"?

Die endgültige Abstimmung über den Entwurf soll noch vor den Europawahlen im Parlament in Strasßburg stattfinden. Alle 751 Abgeordneten, die direkt als Volksvertreter gewählt wurden, haben eine Stimme. Änderungsanträge sind ebenfalls möglich, müssen aber dem Ministerrat vorgelegt werden. Intrenetaktivisten haben sich mit der Petition "Save The Internet" an die Volksvertreter gewandt. Mit über vier Millionen Unterschriften ist die Petition eine der erfolgreichsten überhaupt. Zahlreiche Demonstrationen sind angekündigt. Am 23. März soll europaweit protestiert werden.

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