Meinung

Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General Soleimani

Damit die "richtigen Geschichten" erzählt werden, hat Twitter legitime Konten, die kritische Informationen zu US-geführten Kriegen, Propaganda und Lügen bieten, entfernt oder zensiert. Auch Facebook und Instagram haben ihre Big-Brother-Polizeiarbeit verstärkt.
Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General SoleimaniQuelle: Reuters © Dado Ruvic

von Eva Bartlett

Der Versuch US-amerikanischer Social-Media-Giganten, Kritik an etablierten Erzählungen zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren, ist nichts Neues. Doch dieser Trend scheint sich in letzter Zeit verstärkt zu haben.

Gerade in den zurückliegenden Tagen, nach der kriminellen Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, haben Instagram und Facebook Posts, die Soleimani unterstützen, und sogar Profilfotos, die den General ehren, entfernt. Angeblich um den US-Sanktionen zu entsprechen – eine wirklich absurde Erklärung für diese narrative Kontrolle.

Am 7. Januar wurde berichtet, dass Twitter zahlreiche venezolanische Konten gesperrt hatte, darunter die der Zentralbank, der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte, der öffentlichen Medien, der politischen Führer, der Finanz- und Ölministerien.

Ende des vergangenen Jahres führte das italienische öffentlich-rechtliche Fernsehen (RAI) ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, entschied sich dann aber, es nicht zu senden. Tage später, als das Interview stattdessen von der syrischen Präsidentschaft ausgestrahlt wurde, war das entsprechende Twitter-Konto plötzlich und auf unerklärliche Weise eingeschränkt.

Einige Tage später normalisierte sich die Situation wieder. Aber Anfang Januar war das Konto erneut nicht mehr verfügbar. Der zuständige Administrator benutzte ein Back-up-Konto mit einer dramatisch kleineren Fangemeinde. Und obwohl nach etwa einer Woche – und viele Twitter-Proteste später – das Konto wiederhergestellt wurde, hat es seitdem nicht mehr getwittert und scheint somit eingeschränkt zu sein.

Mitte 2019 verschwand das Konto der russischen Botschaft in Syrien, kurz nachdem es über die sogenannten Weißhelme, Terroristen und Kriegspropaganda gezwitschert hatte. Das war wiederum Anlass zu der Frage, gegen welche "Twitter-Regeln" verstoßen wurde.

Dies sind keine isolierten Vorfälle. Sondern sie sind Teil einer systematischen Säuberung durch die mit der NATO alliierten Social-Media-Konzerne, die über angebliche "russische Propaganda" meckern, aber selbst die (durchschaubar dürftigen) Meister der Propaganda sind.

Viele Stimmen gegen den Krieg wurden von Twitter und Facebook zum Schweigen gebracht. Auch solch prominente Stimmen wie die von Daniel McAdams, dem Exekutivdirektor des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. Er wurde von Twitter verbannt, weil er das Wort "retarded" (zurückgeblieben) zur Beschreibung eines Moderators von Fox News verwendet hatte. Etwas, das viele Leute sicher für eine unzureichende und milde Charakterisierung solcher Konzernmediensprecher halten würden ...

Aufrufe zum Genozid auf Twitter-Konten sind in Ordnung

Während Konten wie das von McAdams angeblich aus Gründen der politischen Korrektheit geschlossen werden, können andere via Twitter zu Völkermord und Zerstörung aufrufen, ohne dass dies Auswirkungen hat.

Nehmen Sie den eher namenlosen Lobbyisten Jack Burkman, der nach der Ermordung des geliebten iranischen Generals Soleimani durch die USA über die "Notwendigkeit, jede größere iranische Stadt niederzubrennen", twitterte. In seinem Tweet schrieb er tatsächlich: "Lade das Napalm [als chemische Waffe] nach." Bei mehreren weiteren Gelegenheiten twitterte Burkman über die Zerstörung des Iran. So etwa in dem Tweet über die Zerstörung Dresdens durch alliierte Brandbomben und seinen Wunsch, "den Feldzug gegen den Iran zu wiederholen". Einige dieser Tweets wurden entfernt, aber sein Twitter-Konto ist weiterhin ohne Einschränkungen aktiv, als wäre nichts geschehen und als hätte er nicht mehrmals gegen die Twitter-Regeln verstoßen.

Dann ist da noch der Präsident der Vereinigten Staaten. Nachdem Donald Trump General Soleimani illegal ermorden ließ, drohte er, 52 iranische Kulturstätten zu zerstören. Dieser Tweet ist nach wie vor auf Twitter zu finden, obwohl er gewiss gegen die Regeln zur Androhung von Gewalt verstößt (und zwar Gewalt nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine Nation). Ich meine, die meisten normalen Menschen betrachten die Drohung, Orte zu zerstören, als etwas gewalttätig.

Auf der anderen Seite riskieren Anschuldigungen des Völkermords, zensiert zu werden. Dies widerfuhr der Chefredakteurin von Mint Press News, Mnar Muhawesh. Ihr Video über den von den USA und Saudi-Arabien geführten Krieg gegen den Jemen wurde von Facebook als "Kinder-Nacktheit" eingestuft.

Muhawesh protestierte: "Das ist falsch. Die Bilder zeigen bis auf die Knochen abgemagerte, sterbende Kinder in Windeln."

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Terroristenkonten, ausgenutzte Kinder und weitere Twitter-Einschränkungen

Auf Twitter und Facebook gibt es zahlreiche Konten, die Selbstmordattentäter, den IS und Al-Qaida offen unterstützen. Ich habe westliche Konzernjournalisten gefunden, die Terror unterstützende Konten als "Medienaktivisten" in Gebieten zitieren, die militärisch von der syrischen Armee umgeben sind, wie es bei der Befreiung Ost-Ghutas der Fall war. Dabei war die Loyalität dieser "Aktivisten" zu Dschaisch al-Islam und Al-Qaida leicht zu erkennen.

Und es gibt Konten, auf denen sich die Terroristen selbst präsentieren. Deren grafischer Inhalt sollte zweifellos als Verstoß gegen die Regeln von Twitter gewertet werden. Doch so viele dieser Konten sind weiterhin aktiv.

Twitter dient als Plattform für Kriegspropaganda, das ist reichlich offensichtlich. Aber es gibt etwas, das einige Leute vielleicht nicht über Twitter und Syrien wissen: Twitter erkennt die syrische Landesvorwahl nicht an, also braucht man eine nicht-syrische Telefonnummer, um ein Twitter-Konto zu eröffnen.

Wie also kommen all diese Aushängeschilder wie Bana al-Abed (eines der Hauptgesichter der Kriegspropaganda im Vorfeld der Befreiung von Aleppo Ende 2016) und diejenigen, die später in Ost-Ghuta und dann in Idlib auftauchten, an Twitter-Konten?

Denken Sie daran, wenn die Kriegspropaganda wieder um Idlib herum auftaucht und die Kinder englische Plakate halten und #SaveIdlib in Ihren Feed einfließen lassen. Wieder Ausnutzung von Kindern – und Twitter als perfekte Plattform.

Bei meinen Recherchen für diesen Artikel stieß ich in der vergangenen Woche auf einen Artikel, in dem ein neues Feature angekündigt wurde. Demzufolge testet Twitter etwas – in seinem tapferen Bemühen, Trolle zu vernichten: die Einschränkung, wer auf Tweets antworten darf, noch bevor ein Tweet gesendet wird.

Das riecht nicht danach, Trolle auszuschalten, sondern danach, Echokammern undurchdringlicher zu machen. Sodass Kriegspropagandisten sich gegenseitig auf die Schultern klopfen können, ohne dass intelligente Stimmen Löcher in ihre Lügengebäude reißen können.

Aber am Ende spielt das vielleicht sogar keine Rolle, weil Ihr Konto jederzeit gelöscht werden kann. Eingebettet in die Nutzungsbedingungen von Twitter ist diese Zeile:

Wir können Ihr Konto aussetzen oder kündigen (...) aus irgendeinem oder keinem Grund.

Demach ist jeder Protest wegen gesperrter Twitter-Konten reine Zeitverschwendung.

Das ist totale narrative Kontrolle, und es wird nur noch schlimmer.

Eva Bartlett ist eine unabhängige kanadische Journalistin und Aktivistin. Sie war jahrelang vor Ort über Konfliktzonen im Nahen Osten berichtet, insbesondere in Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang lebte).

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