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Die "katalanische Frage" – Krise des politischen Systems in Spanien

Die "katalanische Frage" – Krise des politischen Systems in Spanien
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) und der Präsident der autonomen Region Katalonien Quim Torra (rechts) – Der Konflikt um die "katalanische Frage" als vermeintliche "nationale Frage" offenbart die Krise des politischen Systems in Spanien.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Führer des katalanischen Separatismus ist der vorläufige Schlusspunkt einer langjährigen Entwicklung. Spaniens politisches System ist durch die wirtschaftliche und soziale Krise seit 2008 in seinen Grundfesten erschüttert.

von Daniel Bernabé

14. Oktober 2019, Spanien. Der Oberste Gerichtshof verkündet das Urteil im Verfahren gegen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die den katalanischen Unabhängigkeitsprozess ["el procés catalán", kurz "el procés" – Anm. Red.] angeführt haben und sich seit zwei Jahren in Untersuchungshaft befinden. Die Strafen sind sehr hart, zwischen neun und 13 Jahren Gefängnis, obwohl noch härtere Strafen gedroht hatten: Statt wegen des Verbrechens der Rebellion, gefordert von der Staatsanwaltschaft und der rechtsextremen Partei Vox als Sonderkläger, verurteilt das Gericht die Angeklagten "nur" wegen des Straftatbestandes des Aufruhrs.

Sitz des Obersten Gerichtshofes Spaniens (Tribunal Supremo). Dessen Urteil im Prozess gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wirft Fragen zum Zustand der spanischen Demokratie und Justiz auf,

Diese juristische Präzisierung spielt allerdings für alle diejenigen keine Rolle, die sich in die Welle des öffentlichen Protestes einreihen, der die katalanische Gesellschaft seit der Bekanntgabe des Urteils durchzieht – auch Teile, die die Unabhängigkeit nicht befürworten. So sehr allerorten von Unzufriedenheit mit den politischen Parteien die Rede ist, so schockierend ist es, dass Menschen, die auf Wahlplakaten erschienen waren und ein Abgeordnetenmandat errungen hatten, zu einem Jahrzehnt Gefängnis verurteilt werden. Etwas noch nie Dagewesenes. Das breite Entsetzen kommt aus heiterem Himmel.

Stunden nach der Urteilsverkündung kam es zu Protesten in verschiedenen katalanischen Städten. Am massivsten waren sie am Flughafen von Barcelona, wo eine aufgebrachte Menschenmenge den Betrieb lahmlegte und von der Polizei mit dem Ergebnis von Dutzenden von Verwundeten aufgelöst wurde. In Tarragona, wie auch in den anderen Provinzhauptstädten, bildeten sich Demonstrationszüge von einigen Tausend Menschen.

Eine Gegnerin der katalanischen Unabhängigkeit stand an der Seite und provozierte auf lustige Art und Weise den Zug der Protestierenden, indem sie beim Tanzen eine spanische Flagge schwenkte. Die Mehrheit ignorierte es. Doch ein junger Mann schnappte sich die Flagge. Im Gerangel erhielt die Frau einen Schlag und landete auf dem Boden. Die traurige Anekdote, die von einigen Medien in die Kategorie eines Kriegsereignisses erhoben wurde, verbirgt allerdings eine Tatsache, an die sich niemand zu erinnern scheint: Convergència i Unió (CiU) und Partido Popular (PP), rechtsgerichtete Katalanen und Spanier, regierten zwei Amtszeiten lang gemeinsam im Rathaus von Tarragona.

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Bis zum Ende der 2000er Jahre war die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien die Sache einer eher unbedeutenden Minderheit. Schließlich war das konservative nationalistische Parteienbündnis CiU ein unverzichtbarer Baustein in der institutionellen Architektur Spaniens. Es diente als Stützpfeiler und Scharnier für die beiden großen nationalen Parteien, die Konservativen (PP) und Sozialisten (PSOE). Dieses Parteienbündnis ist mittlerweile Geschichte. Die katalanische Rechte (Convergència, umbenannt in PDeCAT) beschreitet nunmehr den Weg gen Unabhängigkeit. Die katalanische Republikanische Linke (ERC) schreibt sich das Gleiche auf ihre Fahnen – was ihr einen beispiellosen Wahlerfolg bescherte. Und die radikale katalanische Linke (CUP) komplettiert das Dreigestirn der Separatisten.

Der Ausgangspunkt für diese Entwicklungen ist im gescheiterten Versuch einer Reform des "Estatut" von 2006 zu finden, das als Regionalverfassung Kataloniens die Autonomie dieser Region und deren Beziehungen zum Zentralstaat regelt. Eine Neufassung wurde seinerzeit durch ein Referendum in Katalonien sowie durch das katalanische und das spanische Parlament angenommen. Gegen dieses auf demokratischem Wege beschlossene Reformprojekt der katalanischen Verfassung legte jedoch die PP vor dem spanischen Verfassungsgericht Beschwerde ein. Dieses eklärte schließlich 2010 mehrere Artikel für null und nichtig, insbesondere die Präambel, in der Katalonien als eine Nation bezeichnet wurde.

Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), während einer Wahlkampfveranstaltung am 17. April 2019. Alle Umfragen sehen ihn als Wahlsieger. Ob und mit wem er weiterregieren kann, ist jedoch ungewiss.

Während von dieser Präambel selbst keine tatsächlichen rechtlichen Folgen ausgingen, war die Wirkung ihrer Nichtigerklärung durch das Verfassungsgericht katastrophal für die katalanische Gesellschaft. Diese konnte im vom Verfassungsgericht "korrigierten" Entwurf nicht mehr das Dokument erkennen, für das sie selbst (Referendum) und ihre Institutionen (Parlament) gestimmt hatten. Unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kam es zu einer massiven Demonstration unter dem Motto "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden" ("Som una nació. Nosaltres decidim"). Danach gab es nur noch eins – Eskalation und Abbrechen von Brücken.

Die PP verurteilte das "Estatut" von 2006 in dem Wissen, dass es keine wirkliche Gefahr für die Einheit des Landes dargestellt hatte, ja, dass es diese sogar gestärkt hätte. Ihr Frontalangriff darauf war internen Machtkämpfen und reinem Wahlkalkül geschuldet. Die entsprechenden Medien starteten eine beschämende Kampagne zum Boykott katalanischer Produkte. Die Vergiftung der Atmosphäre hatte begonnen.

Auf katalanischer Seite wurde die brutale Wirtschaftskrise seit 2008 genutzt, um dort die Stimmung zu erzeugen, dass die bestehende Autonomieverfassung der katalanischen Gesellschaft schadet. "Spanien beraubt uns" ("Espanya ens roba"), die "uns feindlich gesonnene Hochebene Zentralspaniens", "Spaniens Unreformierbarkeit" und "reaktionäres Kastilien" sowie weitere solch schändlicher Slogans trugen dazu bei, dass ein großer Teil der Katalanen zum ersten Mal glaubte, die Unabhängigkeit sei der einzige Weg zum Fortschritt. Mehr Gift für die Atmosphäre.

Die Art und Weise, wie der Unabhängigkeitsprozess bisher verlaufen ist, lässt sich nur aus politischer Sicht verstehen: Beide rechte Lager, in Katalonien wie in Spanien, haben enorm von diesem Konflikt profitiert, da sie so die öffentliche Aufmerksamkeit von ihrer jeweiligen neoliberalen Kürzungspolitik ablenken konnten. Eine Flucht nach vorn, bei der einige dachten, niemand würde so weit gehen, dass das ganze Theater nicht wieder eingefangen werden könnte. Doch es kam anders.

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Zum einen wurde das katalanische Referendum zur Unabhängigkeit vom 1. Oktober 2017, das keinen rechtlichen Belang hatte, brutal unterdrückt. Auf katalanischen Straßen waren Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil aus anderen Teilen Spaniens unterwegs, deren Ausrücken aus ihren heimischen Polizeistationen und Kasernen mit Schlachtrufen aus dem Fußballstadion begleitet worden war: "A por ellos, oe" ("Auf sie, Oe"). Szenen – zwischen tragisch und beschämend. Patrioten in Jogginghosen.

Auf der anderen Seite wurde eine Republik nur auf dem Papier ausgerufen. Ohne jegliche Regierungsmacht, die nur als Erzählung existierte, ohne die geringste Vorbereitung auf das, was als Nächstes hätte kommen müssen: ohne Grenzen, ohne Finanzierung, ohne Verteidigung, ohne internationale Unterstützung. Eine gigantische Stümperei – und dabei paradoxerweise doch sehr spanisch. Der Typ, der vorgab, Präsident dieser Republik zu sein, nippte in Girona an seinem Wein und setzte sich dann nach Europa ab. Niemand wagte es, die spanische Flagge von den offiziellen Gebäuden einzuholen. Erneut – tragisch und beschämend. Patrioten mit Designerbrille.

Die Zentralregierung hatte daraufhin freie Hand, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, mit dem die katalanische Autonomie ausgesetzt und eine vorgezogene Wahl in der Region angesetzt wurde. Doch das Ergebnis des Urnengangs änderte nichts. Die Situation blieb die Gleiche. Lächerlich – so wie die ebenfalls fiktive Gründung einer Region "Tabernia" innerhalb Kataloniens, ihrerseits als Protest gegen die Separatisten. So ging das immer weiter, bis jetzt – indem das Urteil des Obersten Gerichtshofs dem "Prozess der katalanischen Unabhängigkeit" ("el procés") auf die schlimmstmögliche Weise ein Ende setzt und so weiterhin verhindern wird, einem eminent politischen Problem politisch zu begegnen.

Zehntausende Opfer des spanischen Faschismus während der Franco-Zeit werden auch heute noch vermisst oder sind in Massengräbern verscharrt. Es gab keinen Bruch mit dem Faschismus in Spanien, dessen Kultur in großen Teilen der Gesellschaft weiterhin präsent ist.

Die Zusammenschau der Ereignisse der zurückliegenden 15 Jahre ist klar und für jeden offensichtlich. Nur will niemand zurück auf die jüngste Vergangenheit blicken. Denn das würde bedeuten, sich einzugestehen, bei einer doppelten Betrügerei mitgemacht zu haben: Einerseits beim Betrug durch jene, die eine unabhängige Republik versprachen und nie den Wunsch, die Fähigkeit oder die Möglichkeit hatten, sie tatsächlich Realität werden zu lassen. Andererseits beim Betrug durch jene, die die "katalanische Frage" nicht lösen wollten, sondern stattdessen Öl ins Feuer gossen, weil sie diesen Konflikt als Prüfstein ihrer "Fahnentreue" sehen.

So wie die Linke ihre Bewegung des 15. Mai ("15M") hatte, in der sie massenhaft und massiv gegen die schwere wirtschaftliche und soziale Krise in ganzen Land protestierte und damit das Fundament dafür schuf, dass sich eine neue politische Formation [die linke Partei "Podemos" ging aus dieser Bewegung hervor – Anm. Red.] etablieren und das Infragestellen des gegenwärtigen politischen Regimes mit seinen systemischen Kompromissen und Zwängen immer lauter werden konnte. So hat die Rechte ihren mobilisierenden Moment der "Fahnentreue" im Herbst 2017, als ganz Spanien in einem Flaggenmeer versank, während ihre Anhänger auf die Straßen und Plätze zogen, angespornt durch einen aufgeblasenen Patriotismus, durch den sie ohne jede Hemmungen an Positionen und Parolen der extremen Rechten heranrückten. Die Folgen gehen über den Aufstieg der ultrarechten Partei Vox und den Einbruch der linken Podemos hinaus. Sie machen den Weg frei für einen Rückschritt der spanischen Gesellschaft, der seit der Jahrtausendwende auf der Agenda steht, nach dem Vorbild des großen Bruders und dessen "America for a new century".

Der katalanische Unabhängigkeitsversuch wurde vom spanischen "Tiefen Staat" als der "23F" von König Felipe VI. gesehen [König Juan Carlos spielte eine entscheidende Rolle beim gescheiterten Putsch vom 23. Februar 1981 – Anm. Red.]. Das heißt als der Weg, das bedrohliche Klima der Infragestellung politischer und wirtschaftlicher Strukturen nach der großen Krise wieder zu "normalisieren". Daher rührt das Bestreben, keine wirkliche Lösung für den Konflikt zu suchen und ihn am Köcheln zu halten. So erlebt der spanische Patient gelegentlich Rückfälle, die es den berufenen Feldärzten des Systems erlauben, einzugreifen. Die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens ist das Ergebnis der Krise des spanischen politischen Regimes. Zwar bezweifelt niemand das Eigenleben des Ganzen als politischer und sozialer Prozess. Doch ebenso wenig herrscht Unklarheit über die Art und Weise, wie dessen reaktionärste Teile diese Krise überwinden wollen. Das Manöver ist durchaus riskant.

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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erfasst diesen Geist in der Tat auf recht präzise Art und Weise. Es ist paradox, wenn das Gericht einerseits anerkennt, dass die "Katalanische Republik" ein postmoderner Tagtraum einer zahnlosen Politik war. Das heißt eine Erzählung, ohne jegliches Fundament in materiellen Gegebenheiten. Doch andererseits zugleich auf die ganze Härte des Gesetzes pocht. Ganz so, als ob dieser Versuch der Unabhängigkeit mit all dem ausgearbeitet worden wäre, was – wir erinnern uns – zu seiner tatsächlichen Umsetzung unabdingbar ist: Grenzen, Finanzierung, Verteidigung und internationale Vereinbarungen. Ich persönlich finde es bedauerlich, dass einige Politiker, die nie daran dachten, Gewalt anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen, für ihre Flucht nach vorn in einen Tagtraum und eine fiktive Erzählung, kurzum, für ihr verpfuschtes Werk mit solch unverschämten Gefängnisstrafen bezahlen. Allerdings hatten sie ihre Köpfe unter die Axt des Henkers gelegt: Das Ergebnis, insbesondere im Falle Spaniens, kann da kaum überraschen.

Bemerkenswert ist zudem, wie das Urteil des Obersten Gerichtshofs eine gesellschaftspolitische Lesart ermöglicht, die einen sehr gefährlichen Präzedenzfall über die Aburteilung der Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung hinaus schafft. Das heißt in Bezug auf friedlichen Widerstand sowie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Von nun an können Aktionen wie die Behinderung von Wohungsräumungen, Streikposten von Gewerkschaften, Proteste mit Aktionen wie dem Blockieren öffentlicher Straßen oder vor offiziellen Gebäuden als Aufruhr betrachtet werden. Nichts geschieht ohne Hintergedanken, oder zumindest die Möglichkeit, seinen Nutzen daraus zu schlagen. Um so weniger bei den tatsächlich maßgeblichen Machtinteressen des Landes, die sich durch die Unruhe stiftenden bis subversiven Ereignisse in den schärfsten Jahren der Krise zwischen 2011 und 2014 entsprechend bedroht gefühlt hatten.

Oriol Junqueras, einer der Führer der katalanischen Separatisten, denen derzeit vor dem spanischen Obersten Gerichtshof der Prozess gemacht wird – und die maßgeblichen Anteil am Erfolg der politischen Rechten in Spanien haben

Der "Procés" ist offiziell tot. Das Urteil ist zugleich seine Sterbeurkunde – obwohl er bereits seit 2017 am Mangel an Perspektiven schleichend zugrunde ging. Ein Unabhängigkeitsempfinden wird weiterleben, allerdings mehr auf Frustration als auf Hoffnung ausgerichtet, mehr auf mythische als auf tatsächliche Souveränität. Dabei gibt es etwas durchaus Beunruhigendes. Das Aufkeimen eines Ethnizismus, der zwar bislang nur eine Minderheit befällt, doch immer deutlicher wird: Ich bin die katalanische Unabhängigkeit, nicht in Bezug auf den Anspruch auf meine eigene Nationalität, sondern in Bezug auf die vermeintlichen inneren Tugenden der Katalanen, die mit den Untugenden der Spanier über Kreuz liegen – wobei noch unklar ist, ob der Unterschied nun kulturell oder doch gar genetisch ist.

Der Patriotismus im Zeichen der "Fahnentreue" ist keine Wertschätzung Spaniens, sondern dessen reaktionärer und schurkischer Seiten. Er erlaubt es, den laufenden Prozess der politischen Rückwärtsentwicklung hinter dem von ihm aufgeblasenen gigantischen Popanz von Katalanen und Basken als "Zerstörer Spaniens" zu verstecken, und ist bereits als nützliches und effektives Werkzeug zur Hand, um bei Bedarf zum Einsatz zu kommen. Auch wenn dieser lärmende Patriotismus zur Zeit aus wahltaktischen Erwägungen etwas heruntergedrosselt wird. Schließlich haben die Menschen mehr Angst vor den Unsicherheiten ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation als vor dem "Zerstören Spaniens". Man wird nur auf die nächste Krise warten müssen, und auf die Proteste gegen die dann anstehenden neuerlichen Kürzungsrunden, die die Hohepriester des Internationalen Währungsfonds von uns verlangen werden. Das bereits angestimmte "Auf sie, oe" wird laut zu hören und das Objekt der Wut nicht nur die katalanische Unabhängigkeit sein.

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In der heutigen Zeit sozialer Polarisierung, in der Ungleichheit in das Gewand individueller Unterschiede gekleidet wird, suchen viele verstärkt nach einem Halt in der Nation, andere in der Religion – kaum jemand in der sozialen Klasse. In Momenten, in denen das Gedächtnis aussetzt, will niemand auf die jüngste Vergangenheit zurückblicken. Aus Angst, dabei zu entdecken, dass man an einem fahnengeschmückten Betrug beteiligt ist. In Jahren, in denen sich das Sentimentale über das Vernünftige erhebt, wünscht sich niemand Situationen, die dazu drängen, denjenigen entgegenzutreten, die Versprechungen gemacht haben, von denen sie wussten, dass sie diese nie halten können. Denjenigen, die statt zur Lösung eines politischen Konflikts zur Flucht nach vorn in ein Kriegsszenario antraten. Wir durchleben wirre Tage, in denen niemand so gezeichnet werden will, wie er ist – und in denen man stattdessen darauf aus ist, ein so heldenhaftes wie falsches Bild von sich abzugeben.

Daniel Bernabé ist spanischer Journalist und Schriftsteller.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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