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Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 1

Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 1
Pablo Casado nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen spanischen Volkspartei (PP), neben seiner Frau Isabel Torres Orts (links) und seinem Vorgänger, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Mit der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie ist Spanien endgültig in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Dieser dreiteilige Essay blickt zurück auf Spaniens langen Weg von der Franco-Diktatur zur marktkonformen Demokratie.

von Em Ell

Weitere Teile dieser Serie:

Teil II – Spaniens "Gatopardismo" und nationale Projekte

Teil III – Spanien in der Krise der "marktkonformen Demokratie"

Teil I – "Spanien ist anders" – Die Diktatur stirbt im Bett

Nun ist also auch die konservative spanische Volkspartei, der Partido Popular (PP), an der Reihe. Mit Pablo Casado als neuem Vorsitzenden der Konservativen übernimmt die nächste Generation das Ruder. Und sie kommt durch Wahlen ins Amt, statt unmittelbar durch einen autoritären "Fingerzeig" ("a dedo"), mit dem die bisherigen Amtsvorgänger ihre Nachfolger bestimmten – wie bei Juan María Aznar durch Manuel Fraga, Ex-Minister der Franco-Diktatur und Gründer der Vorgängerpartei Alianza Popular, oder bei Mariano Rajoy dann durch Aznar geschehen. Die großen Parteien Spaniens haben nunmehr alle neue Vorsitzende, die die Franco-Zeit und ihr Ende nicht mehr selbst erlebt haben. Nur der Parteichef der Sozialdemokraten (PSOE) und Anfang Juni dieses Jahres per konstruktivem Mistrauensvotum gewählte spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, wurde 1972 noch zu Lebzeiten Francos geboren, alle anderen nach dem Tod des spanischen Diktators im Jahr 1975: Pablo Casado ist Jahrgang 1981, Albert Rivera von Ciudadanos Jahrgang 1979 und Pablo Iglesias von Podemos Jahrgang 1978.

Spaniens Regierungschef bestätigt Umbettung von Franco

Unter der Oberfläche dieses Generationswechsels hin zu neuen und jungen Gesichtern in der spanischen Politik verbirgt sich ein tiefer greifender Generationswandel und Umbruch in der politischen Landschaft Spaniens. Dies zeigt sich allein daran, dass nunmehr vier Parteien und deren Führer die nationale politische Bühne bestimmen. Die Zeit der herkömmlichen Volksparteien geht damit auch in Spanien zu Ende. Sowohl die sozialdemokratische PSOE als auch die konservative PP haben mit der linken Podemos bzw. rechten Ciudadanos ernsthafte Konkurrenz bekommen.

Nach fast vier Jahrzehnten faschistisch-franquistischer Einparteien-Diktatur (Movimiento Nacional) und nachfolgend nahezu ebenso langer Zeit demokratischer Zweiparteienherrschaft ist die repräsentative Parteiendemokratie Spaniens in der Krise und im Wandel. Die bisherige Dominanz und Bedeutung der traditionellen linken und rechten Parteien als sogenannte Volksparteien gehen zurück. Damit folgt Spanien einer Entwicklung, wie sie auch bei seinen europäischen Nachbarn zu beobachten ist. Nach einem langen, eigentümlichen Weg ist Spanien damit endgültig angekommen in der westlichen Wertegemeinschaft – und ihrer neoliberalen Transformation.

Es ist ein so besonderer wie zugleich exemplarischer Weg für die weltweiten Entwicklungen der zurückliegenden Jahrzehnte: Vom Militärputsch Francos und dem Spanischen ("Bürger"-)Krieg als Vorboten des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges, über den sogenannten "vorbildlichen Übergang" von der Diktatur zur Demokratie als Meisterstück geostrategischer Geheimpolitik der USA, bis zur vollständigen Integration in die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturen der "marktkonformen" Parteiendemokratien des Westens – und den Konsequenzen für die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten eines "nationalen Projekts".

"Spain is different" ...

"Spanien ist anders" war das Motto, unter dem sich das Spanien der Franco-Diktatur in den 1960er Jahren für das Ausland und vor allem für dessen Touristen öffnete. Frischer Wind kam ins Land. Doch vieles blieb beim Alten, auch nach dem Ende der fast 40jährigen faschistischen Diktatur und dem Übergang zur Demokratie ("Transición española") – oder kam zurück. Denn zurück an die Spitze des Staates kam der Spanische König und mit ihm die Bourbonische Erbmonarchie, und zwar noch auf Geheiß Francos und als sein Erbe, als sein Nachfolger und als seine Hinterlassenschaft "zum Wohle und zur Einheit Spaniens".

Spanien ist anders. Es gab keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus wie in Italien oder gar in Deutschland. Undenkbar, dass in Deutschland der Name Hitlers in Ortsbezeichnungen auftaucht. In Spanien sind noch heute Orte nach Franco benannt. Der Diktator selbst ist in einem monströsen Monumentalensemble und "Wallfahrtsort" unweit der Hauptstadt Madrid bestattet. Eine wirkliche politische Diskussion und Entscheidung über seine Umbettung und eine Umwandlung dieses Nationaldenkmals der Franco-Zeit in einen Ort der Versöhnung gibt es erst seit Kurzem.

Zugleich gilt Spanien nach Kambodscha als das Land mit den meisten Massengräbern weltweit. Hinterbliebene der Opfer des faschistischen Putsches (1936), des sogenannten "Bürgerkrieges" (bis 1939) und der nachfolgenden Diktatur (bis 1977) suchen daher noch heute nach den sterblichen Überresten verschwundener Familienangehöriger. Und die rechten Parteien, PP und Ciudadanos, legen ihnen dabei bis heute Steine in den Weg oder verhöhnen sie gar. Sowohl Albert Rivera als auch insbesondere Pablo Casado bedienen ihre Anhängerschaft dabei gerne mit zynischen Kommentaren auf Kosten der Opfer des spanischen Faschismus.

Spaniens Justiz ermittelt in Korruptionsaffäre um Altkönig Juan Carlos (Archivbild)

Das Erbe wiegt schwer. Spanien ist teilweise bis heute – bis hinein in die Familien – durch die Franco-Zeit im Inneren gespalten. Sieger hier, Besiegte dort. Parteizugehörigkeiten als Lebensbekenntnisse. Die unversöhnliche und oftmals offen beleidigende, herablassende und mitunter sogar verbal gewalttätige Diskussions-Unkultur von Teilen der Rechten etwa in den allgegenwärtigen "politischen Talk-Shows" ist ein Ausdruck dessen. Ebenso die endemische Korruption von der lokalen Ebene bis hinauf in die höchsten und "blaublütigsten" Spitzen und Repräsentanten der Gesellschaft. Der Staat und das Gemeinwesen als legitime Verfügungsmasse der Besitzenden und Privilegierten – eine traditionelle Selbstverständlichkeit und selbstverständliche Tradition, die König Juan Carlos höchst selbst treffend auf den Punkt gebracht haben soll, da ihm folgende persönliche Worte an den ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten der Nach-Franco-Zeit, Adolfo Suárez, nachgesagt werden: "Sie hat eine Wahl ins Amt gebracht, mich die Geschichte."

Undenkbar, dass in Deutschland ein amtierender Ministerpräsident und Parteivorsitzender einer durch und durch von Korruption zerfressenen und von der spanischen Justiz als kriminelle Vereinigung bezeichneten Partei, dem Partido Popular, sich über Jahre hinweg im Amt halten kann, wie Mariano Rajoy. Undenkbar, dass im Deutschen Bundestag die Opposition der Regierungspartei fast zwei Minuten lang eine Liste von insgesamt 64 Korruptionsfällen von A bis Z aufzählen kann – und nichts geschieht. Spanien ist anders.

... und doch auch nicht.

Blickt man über die spanischen Landesgrenzen hinaus und zurück auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen seit dem Ersten Weltkrieg, so ist auch Spanien nicht anders – sondern Teil dieser Entwicklungen. Autoritäre bis offen faschistische Regime etablierten sich insbesondere in Abgrenzung und radikaler Gegnerschaft zum parallel aufstrebenden Sozialismus und Kommunismus in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Italien, Deutschland und im benachbarten Portugal. Während in Europa die Diktaturen der "Achsenmächte" Deutschland und Italien mit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg untergingen, überdauerten die Regime der iberischen Nachbarn Spanien und Portugal bis in die 1970er Jahre.

Spanien und Portugal waren Jahrhunderte alte Imperien und ehemals dominierende Weltmächte und somit jeweils Ausdruck und Vertreter machtvoller heimischer Besitzstände und Traditionen. Als solche versuchten beide ihre verbliebenen kolonialen Besitztümer und Interessen sowohl angesichts der nunmehr dominierenden britischen als auch der diese ablösenden US-amerikanischen Weltmacht zu behaupten und ihre Positionen im geopolitisch sich ändernden Machtgefüge vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg zu sichern und entsprechend neu zu justieren. So verständigten sich einerseits beide iberischen Mächte und traditionellen imperialen Rivalen im Iberischen Pakt (Pacto Ibérico) miteinander und suchten andererseits durch eine geschickte "Neutralitätspolitik" zwischen den Achsenmächten und den Alliierten lavierend ihre Interessen und Positionen im "Konzert" und Krieg der Mächtigen zu wahren.

Gemeinsamer Nenner beider Regime war ihre antirepublikanische, ständestaatliche und katholische Tradition und die Verteidigung dementsprechender konservativer Werte, Privilegien und Machtpositionen. Im heraufziehenden Systemkonflikt zwischen Ost und West war damit klar, dass den maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen beider iberischer Staaten der angelsächsische Liberalismus und Kapitalismus bei aller imperialer Konkurrenz und Gegnerschaft näherliegen musste als jegliche Form von Sozialismus oder Kommunismus. Die gewaltsame Etablierung des Franco-Regimes in Spanien durch den Militärputsch von 1936 und den anschließenden "Bürgerkrieg" bis 1939 sowie die brutale nachfolgende Diktatur galten schließlich nichts anderem als der nachhaltigen Sicherung und buchstäblichen "Konservierung" eben jener traditionellen Machtpositionen und Privilegien, der "Wahrung der Nation" gegen das "Chaos der Republik" und gegen jegliche sozialistisch-kommunistischen Tendenzen und Bewegungen, deren Bekämpfung und Zersetzung bis hin zur physischen Auslöschung Programm war.

Ukrainische Partisanen in der Westukraine von 1945 bis 1951

Entscheidende Unterstützung zur gewaltsamen Machtergreifung Francos kam dabei von den bereits existierenden faschistischen Diktaturen Portugals, Italiens und Deutschlands – sowie aus den USA. Und auch von den europäischen Imperialmächten Frankreich und Großbritannien, die unmittelbar mit dem aufstrebenden und expansiven Hitler-Deutschland konfrontiert waren, kam nicht zuletzt maßgebliche Unterstützung für die Putschisten und ihre im Januar 1938 gebildete erste Franco-Regierung allein durch ihre ausdrückliche volle formale Anerkennung – und zwar bereits Wochen bevor Franco mit seinen Truppen den Krieg gegen die verfassungsgemäß konstituierte Spanische Republik im April 1939 gewonnen und sich damit endgültig an die Macht geputscht hatte. Der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain dankte sogar ausdrücklich Nazi-Deutschland dafür, dass es mit seinem Eingreifen in den Spanischen Krieg geholfen hat, "die Bolschewisierung Spaniens zu verhindern".

Seit den 1940er Jahren waren beide iberischen Staaten und damaligen Kolonialmächte in die geopolitischen Interessen der USA eingebunden, insbesondere angesichts des beginnenden und sich verschärfenden Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Mit der weltweiten Blockbildung und Systemkonkurrenz verbunden waren auch und gerade die Entkolonialisierung, eine Reihe von Befreiungskriegen und das Entstehen neuer, unabhängiger Staaten in Afrika und Asien, die es für die eigene Machtsphäre zu gewinnen bzw. zu sichern galt. Ein Blick auf die besondere geostrategische Lage Portugals und Spaniens am Tor zwischen Mittelmeer und Atlantik und zwischen Europa und Afrika sowie auf die historischen und kulturellen Verbindungen beider Länder hinein in den lateinamerikanischen "Hinterhof der USA" ehemaliger Kolonien Portugals (Brasilien) sowie vor allem Spaniens (restliches Lateinamerika) verdeutlicht die Wichtigkeit der iberischen Halbinsel für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen und Interessen der Weltmacht USA.

So trat Portugal noch während der Salazar-Diktatur in die NATO ein, als eines ihrer Gründungsmitglieder. Und trotz zeitweiliger internationaler politischer und wirtschaftlicher Isolierung der Franco-Diktatur durch die USA unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg unterhielten die USA enge Verbindungen zu den Spitzen der franquistischen Machtarchitektur in Geheimdienst und Militär. Seit Beginn des Kalten Krieges betrieben die USA die Rehabilitation des franquistischen Spaniens, die sie nach Ausbruch des Korea-Krieges auch formal im Rahmen der Vereinten Nationen erwirken konnten. Mit den Verträgen von Madrid 1953 (Pactos de Madrid) sicherten sich die USA schließlich ihre direkte militärische Präsenz an vier großen Standorten in Spanien, und banden damit das Land – auch ohne seine Mitgliedschaft in der NATO, die auf den Widerstand einiger Bündnispartner stieß – in die westlichen Militärstrukturen ein.

"Anders" ist Spanien letztlich lediglich darin, wie seine faschistische Diktatur endete – nicht durch eine totale Niederlage im Zweiten Weltkrieg wie in Italien und Deutschland und ebenso wenig durch eine friedliche Nelkenrevolution wie in Portugal. Franco "entschlief friedlich in seinem Bett". Und mit ihm entschlief in der "Transición española" auch gleichsam eine mittlerweile für ein Kernland der westlichen Wertegemeinschaft unzeitgemäße staatliche Organisationsform der Ausübung nackter politischer und wirtschaftlicher Gewalt – die Diktatur.

US-Präsident Donald Trump bei der Amtseinführung in Washington.

La Transición – von der Diktatur zur Demokratie

Das Drehbuch für diesen "vorbildlichen Übergang" Spaniens von der Diktatur zur Demokratie ("la Transición modélica") wurde angesichts der Einbindung des Landes in die geopolitischen Interessen der Supermacht USA keinesfalls nur in Spanien geschrieben. Nichts sollte bei einem geopolitisch derart bedeutenden Land dem Zufall und allein den Spaniern überlassen bleiben. Die Öffnung des diktatorischen Spaniens und seine Einbettung in die Gemeinschaft (EU) und das Bündnissystem (NATO) westlicher Demokratien und Marktwirtschaften waren auf friedlichem Wege geplant – und militärisch abgesichert durch einen Plan B (Operación Diana). So beschreibt der Investigativ-Journalist Alfredo Grimaldos – unter Berufung auf maßgeblich Beteiligte aus den spanischen Sicherheitskreisen – die Situation Spaniens seit den 1940er Jahren und speziell im Vorfeld und während der Öffnung Spaniens in der Transición, die er als "Aktualisierung des Franco-Regimes" bezeichnet:

Die Männer der Central Intelligence Agency (CIA) stehen hinter fast jedem großen politischen und militärischen Ereignis in unserer jüngsten Geschichte. Das Hauptquartier [...] ist ein gigantischer Bunker, von dem aus Hunderte von Operationen in Spanien von den US-Geheimdiensten von der Nachkriegszeit bis heute geplant wurden. Die jüngsten Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen auf spanischen Flughäfen, bei denen Gefangene in Folterzentren mehrerer mit den USA kooperierender Länder überführt wurden [im Zuge des sogenannten "War on Terror" – Anm.], stellen nur ein weiteres Glied in der Kette der geheimen Aktionen dar, die die Agentur in unserem Land während des Kalten Krieges eingeleitet hat. Die solide Infrastruktur, die es ihren Männern erlaubt, heute hier weiter zu arbeiten, entstand Anfang der 1940er Jahre.
Die CIA intervenierte bei der Errichtung von US-Militärstützpunkten auf unserem Boden, beim Übergang von Franco zur Monarchie, beim Staatsstreich vom 23. Februar oder bei der endgültigen Integration des spanischen Staates in die NATO-Struktur. Die Dauerhaftigkeit der Franco-Diktatur für fast vier Jahrzehnte und die kontrollierte Entwicklung zu einem parlamentarischen System sind Resultat der Tätigkeit amerikanischer Agenten.

Und zur Transición präzisiert Grimaldos:

Die US-Geheimdienste und die deutsche Sozialdemokratie wechseln sich eifersüchtig in der Beeinflussung der spanischen Transición ab, mit zwei Zielen: eine Revolution nach Francos Tod zu verhindern und die kommunistische Linke zu vernichten. Diese gezielte Operation, eine "linke" Partei aufzubauen, um die Machtübernahme der Linken in Spanien zu verhindern, ist das Werk der CIA in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Internationale. Der erste Entwurf dieser langen Operation stammt aus den 60er Jahren, als das Regime unter dem Druck der Arbeiterkämpfe und der Forderungen der Bevölkerung bereits nachgab. Das spektakuläre Wachstum der PCE [Kommunistische Partei Spaniens] und das Verschwinden der Gewerkschaften und Parteien aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg, insbesondere der PSOE und der ihr nahestehenden Gewerkschaft UGT, geben Anlass zu Befürchtungen einer kommunistischen Vorherrschaft im Gefolge des Franco-Regimes. Die Köpfe der Transición beginnen, sich sehr konkrete Ziele zu setzen. (Alfredo Grimaldos: "La CIA en España" – Espionaje, intrigas y política al servicio de Washington)

Dieses klandestine und von langer Hand geplante Vorgehen gegen die Gefahr politischer Machtübernahme der Linken und Kommunisten als Ergebnis demokratischer Wahlen entspricht dem, was auch in anderen westeuropäischen Ländern – insbesondere in Italien mit seiner ebenfalls starken kommunistischen Partei – etwa mit der "Operation Gladio" und der "Strategie der Spannung" praktiziert wurde. Doch in Spanien ging es über das bloße Diskreditieren und Zersetzen vorhandener oppositioneller Strukturen und Bewegungen hinaus – das erledigte die Franco-Diktatur schließlich selbst. Hier ging es um die Installierung eines neuen, sowohl an die diktatorische Franco-Zeit als auch an die demokratische westeuropäische Moderne anschlussfähigen Regimes, indem es mit dem parlamentarischen Regierungssystem der Nach-Franco-Zeit zugleich auch die dafür passende, systemkonforme sozialdemokratische Opposition dazu etablierte – eine Schein-Opposition. Eine im Wortsinne angepasste Opposition, die als vernünftiger und versöhnlicher "Weg der Mitte" (nach dem "Chaos der linken Republik" und den "dunklen Jahren der rechten Franco-Diktatur") einer tatsächlichen Opposition linker und kommunistischer Kräfte, die seinerzeit in "bedrohlichem Maße" organisiert und mobilisiert waren, buchstäblich keinen Raum mehr ließ und diese damit – und mit dem allgegenwärtigen Drohen des Rückfalls in die Diktatur – gleichsam im Keim erstickte.

Die Verfassung von 1978 – Die militärische, wirtschaftliche und politische Integration

Das Inkrafttreten der spanischen Verfassung von 1978, deren verfassungsmäßige Ordnung kritische Stimmen in Spanien auch als "Regime von 1978" ("Régimen de 1978") bezeichnen, markiert den Höhepunkt und das formale Ende der Transición von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie – und den entscheidenden Zwischenschritt in der mehrstufigen Integration Spaniens in die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen der westlichen Wertegemeinschaft.

Der militärischen Öffnung in den 1950er Jahren folgte mit der Umsteuerung und ersten Öffnung der franquistischen Staatswirtschaft in den 1960er Jahren die formale politische Öffnung Ende der 1970er Jahre – als Abschluss der bisherigen Integrationsschritte. Zugleich war die politische Öffnung Ausgangspunkt und Voraussetzung für die weitere Integration und die offizielle institutionelle Einbindung Spaniens. Militärisch erfolgte dies durch den Eintritt in die NATO 1982, wirtschaftlich und politisch durch den Eintritt in die EU 1986 – beides vor dem Hintergrund der damals äußerst angespannten geopolitischen Lage im an den Mittelmeerraum angrenzenden Nahen und Mittleren Osten: mit dem Sturz des westlich orientierten Schah-Regimes durch die Islamische Revolution im Iran (1979), dem anschließenden ersten Golfkrieg (1980-1988), dem Einmarsch und nachfolgenden Krieg der UdSSR in Afghanistan (1979-1989) und dem Militärputsch im NATO-Land Türkei (1980).

Auf wirtschaftlicher und politischer Ebene folgten diese Schritte dem Modell, das in den westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg und der Systemkonkurrenz zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR erfolgreich etabliert war – der Kombination aus Kapitalismus, Sozialstaat und Parteiendemokratie.

Die Befriedung der Massen durch sozialstaatliche Absicherungen mit Aufstiegsmöglichkeiten und dem Entstehen einer breiteren Mittelschicht gelang zwar auch im franquistischen Spanien, da sich im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung der 1960er Jahre die materiellen Lebensumstände auch der einfachen Bevölkerung spürbar verbesserten. Doch durch die Franco-Zeit verlief die Entwicklung des Sozialstaats in Spanien deutlich verzögert und auf niedrigerem Niveau als in vergleichbaren Ländern Mittel- und Nordeuropas. Spanien war insgesamt gezeichnet durch eine Rückständigkeit, die auch seinen weiteren Weg entscheidend prägen sollte.

Fortsetzung: Teil II – Spaniens "Gatopardismo" und nationale Projekte

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