Europa
Schuldig des "Aufruhrs": Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu langen Haftstrafen verurteilt
Am Montag endete in Madrid der Prozess gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das Oberste Gericht Spaniens verurteilte sie zu langjährigen Haftstrafen – wegen "Aufruhrs". In Katalonien wird nun mit heftigen Protesten gerechnet.
Das spanische Oberste Gericht hat am Montag im Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter neun der Angeklagten des "Aufruhrs" für schuldig gesprochen und sie zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.
Auf die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung wegen "Rebellion", die mit noch höheren Haftstrafen verbunden gewesen wäre, verzichteten die Richter. Einige der Angeklagten hätten darüber hinaus öffentliche Gelder veruntreut. Drei weitere angeklagte frühere Politiker wurden des "Ungehorsams" für schuldig befunden.
Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der sogenannten Separatistenführer bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und dem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.
Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.
In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als politische Gefangene. Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer "massiven Mobilisierung" aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.
Mehr zum Thema - Strategie der Spannung: Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle in Katalonien
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.