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Die Reaktivierung des Faschismus in Spanien

Die Reaktivierung des Faschismus in Spanien
Zehntausende Opfer des spanischen Faschismus während der Franco-Zeit werden auch heute noch vermisst oder sind in Massengräbern verscharrt. Es gab keinen Bruch mit dem Faschismus in Spanien, dessen Kultur in großen Teilen der Gesellschaft weiterhin präsent ist.
Die schwere wirtschaftliche und soziale Krise seit 2008 polarisiert die spanische Demokratie, die 1978 auf dem Fundament der Franco-Diktatur entstand. Deren Kultur lebt mit der neuen ultrarechten Partei Vox wieder auf. Ihr Einzug ins Parlament nach den Wahlen gilt als sicher.

Am 28. April 2019 finden in Spanien vorgezogene nationale Parlamentswahlen statt. Die neue ultrarechte Partei Vox prägt seit ihrem Erfolg bei den Regionalwahlen in Andalusien im vergangenen Dezember maßgeblich die politische Debatte in ganz Spanien – als Ausdruck einer Kultur des faschistischen Franco-Regimes, die bis heute lebendig ist. Anders als in Deutschland gab es in Spanien keinen Bruch mit dem Faschismus.

von Vicenç Navarro

Vor Jahren gab es eine Debatte zwischen Politologen in Spanien – die in den nationalen Medien nicht vorkam –, ob das diktatorische Regime, das zwischen 1939 und 1978 in dem Land existierte, lediglich ein autoritäres Regime mit Führerprinzip ("Caudillismo") war oder deutlich mehr als das: ein totalitäres Regime, d.h. ein Regime, das durch eine Ideologie zusammengehalten wurde, die sämtliche Dimensionen des menschlichen Daseins durchdrang und bestimmte und die durch einen diktatorischen Staat durchgesetzt wurde, der die Bevölkerung dazu erzog und zwang, sich diese Ideologie zu eigen zu machen, mit allen Konsequenzen, die dies mit sich brachte. Diese Ideologie wurde nicht nur von allen repressiven Institutionen des Staatsapparates durchgesetzt, sondern ebenfalls von sämtlichen Institutionen der Vermittlung und Reproduktion kultureller Werte – von den Schulen und Ausbildungszentren bis zu den Medien –, die alle vom totalitären Staat kontrolliert wurden. Autoritäre Regime wären nach dieser Einteilung beispielsweise die populistischen Führerregime, wie sie in der Geschichte Lateinamerikas häufig auftraten. Beispiele für totalitäre Regime wären dann der Kommunismus, Nazismus und Faschismus.

Pablo Casado nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen spanischen Volkspartei (PP), neben seiner Frau Isabel Torres Orts (links) und seinem Vorgänger, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Die Diktatur in Spanien – lediglich ein autoritäter Staat?

Die vorherrschende Meinung unter den spanischen Politologen beschrieb den diktatorischen Staat in Spanien als eine Form des autoritären Führerstaates. Daher rührt dessen Definition als "Franquistisches Regime" bzw. als "Franquismus", da an seiner Spitze der Führer ("caudillo") stand und bestimmte, General Franco. An vorderster Front bei der Verbreitung dieser Interpretation unter Akademikern und Intellektuellen wirkte Juan Linz, Professor an der Yale-Universtität in den USA. Er stammt aus einer der Familien, die auf der Seite der Sieger des sogenannten "Bürgerkrieges" in Spanien standen. Unter Politologen sowie im politischen und medialen Establishment der USA war dies die dominierende Sichtweise. Für die Erben der Diktatur hatte diese Auffassung ihre besondere Attraktivität darin, dass – nach deren Ansicht – es charakteristisch für autoritäre Führerregime sei, dass mit dem Ableben der jeweiligen Führerpersönlichkeiten auch diese bzw. deren Regime selbst verschwinden und es danach zu einem Wechsel der Regime kommt, der es ermöglicht, demokratische Regime zu etablieren. Das US-Außenministerium, das von Juan Linz mit beeinflusst wurde, hatte in der Tat diese Argumentation immer wieder benutzt und zitiert, um die Unterstützung der US-Regierungen für die populistischen Diktaturen der Rechten in Lateinamerika zu rechtfertigen. Umgekehrt konnte man dadurch die Annahme begründen und behaupten, dass totalitäre Regime – wie die kommunistischen – nicht in demokratische Regime umzuwandeln waren, weil deren totalitärer Charakter alle Dimensionen des Staates durchdrang, was dessen Transformation enorm erschwerte. Hierin lag ein Grund für die Opposition und Feindseligkeit der US-Regierungen gegenüber kommunistischen Regimen. Diese sah man schlicht als nicht veränderbar an, außer durch militärische Interventionen oder von außen angestiftete und unterstützte bewaffnete Aufstände.

Oder ein totalitärer Staat?

Dieser dominanten Interpretation der spanischen Diktatur als ein lediglich autoritäres Regime stand eine andere Auffassung einer Minderheit der Erben der Verlierer des "Bürgerkrieges" gegenüber. Für sie handelte es sich um ein totalitäres Regime mit einer totalitären Ideologie – dem Nationalsyndikalismus –, die es verdient, als faschistisch definiert zu werden. Die Merkmale dieser Ideologie waren ein extremer Nationalismus (die Sieger des "Bürgerkrieges" bezeichnen sich selbst als "Nationalisten") mit imperialistischem Charakter, repräsentiert und organisiert durch einen überaus zentralistischen und repressiven Staat, zudem angereichert mit Elementen rassischer Überlegenheit (der Nationalfeiertag der "Entdeckung Amerikas" hieß auch "Tag der Rasse", "Día de la Raza"), der alle gesellschaftlichen Klassen und Schichten unter der Kategorie "Bevölkerung" zusammenfasste (und so die Existenz von sozialen Klassen und deren Interessengegensätzen verneinte) und der über die "vertikalen Gewerkschaften" die Arbeiterklasse unter die Führung und Herrschaft des Unternehmertums und des Staates stellte und somit die wirtschaftliche und finanzielle Elite des Landes (die bei der Errichtung des Regimes eine essenzielle Rolle spielte) bevorzugte und förderte.

Eine Ideologie, die sich zusätzlich durch eine Besitzstandsmentalität auszeichnete, die die öffentlichen Güter und Institutionen als private Verfügungsmasse der Machteliten und Privilegierten betrachtete (was die enorme Korruption innerhalb des Systems beförderte), sowie durch einen Kult der phyischen Kraft und Stärke und der Männlichkeit, der die Frauen in eine dienende und abhängige Rolle verbannte und ihnen die männlichen Werte absprach, wie sie von der Führungselite zu erwarten und zu fordern waren. Durch diese und weitere Merkmale, die ich an anderer Stelle ausführlicher beschrieben habe (Franquismo o Fascismo), waren faschistische Regime definiert.

Alle diese Merkmale fanden sich bei dem diktatorischen Regime in Spanien, von seinem Anfang bis zu seinem Ende. Daher ist es als ein faschistisches Regime zu definieren. Dieser Begriff entspricht dem am Besten, was die umfangreiche wissenschaftliche Literatur zum Faschismus als ebendiesen beschreibt und definiert. Und er entspricht der Definition in den internationalen Institutionen, wie etwa den Vereinten Nationen, und in der Mehrheit der Medien des Westens. So beschrieb die New York Times anlässlich der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele von Atlanta 1996 durch den damaligen Vorsitzenden des Internationalen Olympischen Komitees, Juan Antonio Samaranch, diesen als Beauftragten für Sport und Leibesertüchtigung während des "faschistischen Regimes" unter der Führung von General Franco. Tatsächlich wird der Begriff Franquismus außerhalb Spaniens nicht zur Definition des spanischen Faschismus benutzt, ebenso wenig, wie man dort die Begriffe "Hitlerismus" oder "Mussolinismus" benutzt, um den deutschen oder italienischen Faschismus zu definieren. Das politische und mediale Establishment Spaniens hingegen benutzt zur Definition des diktatorischen Regimes der Franco-Zeit (das den "Bürgerkrieg" 1936-1939 durch die Unterstützung der faschistischen Regime Deutschlands und Italiens gewann) niemals den Begriff "Faschismus". Stattdessen sprachen und sprechen sie vom "Franquismus". Denn diese Definition betont lediglich den autoritären Charakter jenes Regimes. So schließt sie dessen totalitären Charakter aus und suggeriert dadurch, dass der Übergang von der Diktatur zur Demokratie (die sogenannte "Transition", "La Transición española") ein Bruch mit dem vorherigem Regime war, da dieses lediglich ein "Führerregime" ("régimen caudillista") war. Der Diktator war gestorben, so starb dann auch die Diktatur.

Der gegenwärtige Staat – kein Bruch mit dem vorherigen Staat

Die Realität allerdings war eine andere. Ich habe ausführlich darüber geschrieben und aufgezeigt, dass der Übergang von der Diktatur zur Demokratie alles andere als "modellhaft" war [als "modellhaft" wird dieser Übergang gerne vom offiziellen wie offiziösen Spanien beschrieben – Anm. Red.]. Denn diese Transition erfolgte unter der Herrschaft der Erben der Sieger des "Bürgerkrieges", die den Staat und die Gesellschaft in Spanien nachhaltig prägten. Die Realität ist deswegen vielmehr, dass die "franquistische" Kultur in weiten Teilen der spanischen Bevölkerung verbreitet ist, vor allem in den wohlhabendsten Teilen und in der Mittelschicht oberhalb des nationalen Einkommensdurchschnitts mit einer eher konservativen Einstellung. Und die politische Partei, die diese Kultur geerbt hat, ist die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP).

Die weitverbreitete Rede davon, dass es in Spanien keine ultrarechte Bewegung gab, hatte die Tatsache ignoriert, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dieser Ideologie Wähler der PP waren, die eine der maßgeblichen Parteien des gegenwärtigen Regimes ist. Ihre weitverbreitete Präsenz in den repräsentativen Institutionen des Staates war und ist die Konsequenz eines Wahlgesetzes, das sie während der ganzen Zeit der Demokratie seit 1978 begünstigt hat. Ein Gesetz, das auf einer Bestimmung der Nationalversammlung der faschistischen Einheitsbewegung "Movimiento Nacional" beruht und dessen Annahme durch den Staat die Voraussetzung dafür war, dass die Führungselite der Einheitsbewegung (mitunter durch persönlichen Druck) den politischen Wechsel nach dem Tod des Diktators akzeptierte.

Selbstverständlich wäre es absurd zu behaupten, das gegenwärtige politische System sei eine schlichte Fortsetzung des vorherigen. Es hat entscheidende Veränderungen gegeben, vor allem dank der sozialen Bewegungen und der Umsetzung von Maßnahmen durch vornehmlich linke Regierungsparteien. In den zurückliegenden zehn Jahren haben die sozialen Bewegungen und Mobilisierungen zudem einen besonderen Aufschwung erfahren, speziell infolge der Durchsetzung der neoliberalen Politik in Spanien seit 2008 (zuerst durch die Sozialdemokraten, PSOE, danach durch die Konservativen, PP) nach dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese Entwicklung war der Grund für das Aufkommen und den Wahlerfolg einer neuen und alternativen politischen Linken wie Podemos und vergleichbaren Parteien im ganzen Land, etwa En Comú Podem in Katalonien, En Marea in Galicien und weitere. Und sie war der Grund für den Wechsel und die Erneuerung innerhalb der traditionellen linken Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke), deren Allianz mit Podemos und deren Schwesterparteien einen politischen Raum mit landesweiter Beachtung geschaffen hat.

Zu diesen sozialen Bewegungen kommt dann noch die Protestbewegung in Katalonien hinzu, die sich aufgrund der ablehnenden Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zum Reformentwurf der katalanischen Regionalverfassung gebildet hat. Dieser Verfassungsentwurf, der von einer linken Koalitionsregierung ausgearbeitet und sowohl vom spanischen als auch vom katalanischen Parlament sowie anschließend in einem Referendum in Katalonien angenommen wurde, hätte für das politische und mediale Establishment des Landes bedeutet, die nationale Vielfalt des spanischen Staates anzuerkennen. Das Veto des spanischen Verfassungsgerichts gegen Schlüsselelemente dieses Reformentwurfs war der Auslöser für die starke Zunahme der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien während der zurückliegenden Jahre.

All diese Bewegungen wurzelten in der Empörung über die Durchsetzung einer Politik gegenüber der Bevölkerung seitens eines Staates, dessen Legitimität mit dem populären Slogan der Protestbewegung des 15. Mai "Sie repräsentieren uns nicht!" ("¡No nos representan!") infrage gestellt wurde. Auslöser für diese Proteste war die enorme Gleichgültigkeit und Unsensibilität des Staates gegenüber den Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung (die Sozialausgaben Spaniens sind mit die niedrigsten unter den 15 ähnlich entwickelten Ländern der Europäischen Union, EU-15), gegenüber der sozialen Gerechtigkeit (Spanien gehört zu den Ländern der EU-15 mit der größten sozialen Ungleichheit) und gegenüber der Durchsetzung eines zentralistischen nationalen Einheitsstaates (der die nationale Vielfalt des Landes nicht gebührend anerkennt und sich vehement gegen ein entsprechend anderes Modell Spaniens stemmt).

Massenproteste der

Es waren diese Bewegungen, die das politische und mediale Establishment in Alarmstimmung versetzten und es – als Antwort darauf – dazu brachten, die extreme Rechte zu mobilisieren. Deren Unzufriedenheit wegen der vermeintlichen Schwäche und Nachgiebigkeit der alten konservativen Rechten (PP) sowie der neuen Rechtsliberalen (Ciudadanos, Cs) gegenüber diesen Bedrohungen war schließlich der entscheidende Impuls für den Aufschwung der neuen rechtsextremen Partei Vox. Die große Gefahr dieser Entwicklung liegt darin, dass diese neuen Ultrarechten die traditionelle spanische Rechte noch weiter gen rechts rücken lässt, so wie es in zahlreichen anderen europäischen Ländern geschieht, die ebenfalls in ihrer Geschichte unter faschistischen Diktaturen zu leiden hatten, wie beispielsweise Italien. Wir waren bereits Zeugen, wie vor einigen Wochen niemand Geringeres als Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments und Führungsmitglied von Forza Italia – der italienischen Rechten, die von damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (der sich als Mann der Mitte definiert) gegründet wurde – und eine Schlüsselfigur in der konservativ-liberalen EU-Parlamentsfraktion, den faschistischen Diktator Mussolini für dessen zahlreiche Taten pries.

Die neue Rechte – dieselben Merkmale wie die alte Rechte

Jedes einzelne Merkmal des Faschismus findet sich auch bei dieser neuen Rechten: ihr extremer zentralistischer Nationalismus mit Elementen rassischer Überlegenheit, ihr Lobgesang auf die Anwendung von Gewalt und Unterdrückung, ihr Machotum, ihre Verteidigung des Status quo und ihre Abhängigkeit von reaktionären Kräften des Unternehmertums, der hierarchischen Amtskirche und eines Großteils der Generalität. Und wie der frühere Faschismus wird auch sie unterstützt von der Wirtschafts- und Finanzelite, die für einen brutalen Ultraneoliberalismus steht. Ein Ultraneoliberalismus, der die Besitzstandsmentalität dieser neuen Rechten gegenüber den staatlichen Institutionen (die damit näher bei Trump als bei Le Pen liegt) komplettiert und der bestens mit großen Teilen der US-amerikanischen Ultrarechten harmoniert, die sie selbst inspirieren.

Die Präsenz dieser neuen Ultrarechten hat bei der spanischen Rechten von PP und Ciudadanos deutliche Spuren hinterlassen. Derart, dass wir gegenwärtig eine Wiedergeburt von Merkmalen des Faschismus im politischen und medialen Leben des Landes sehen. Die enorme Aufmerksamkeit, die ihr Teile der wichtigsten und einflussreichsten Medien widmen, ist ein klares Anzeichen dessen. In Spanien wiederholt sich damit das, was sich in den Vereinigten Staaten mit Trump abspielte. Dessen große Präsenz in der heutigen Welt der Medien war schließlich der Hauptgrund für seinen Erfolg. Abgesehen von den besonderen Umständen der früheren faschistischen Diktaturen ist dieser neue Faschismus dem alten überaus ähnlich.

Mehr zum Thema - Spanien: Die Verbindungen zwischen der extremen Rechten, dem Militär und der Kirche

Was wäre bei einem Bruch mit dem vorherigen Regime geschehen?

Um diese Frage zu beanworten, muss man sich mit dem Geschehen in anderen Ländern beschäftigen, in denen es ähnliche Diktaturen gab und in denen der Faschismus besiegt wurde – im Gegensatz zu dem, was in Spanien geschah. Schauen wir also, was in Spanien geschehen wäre, wenn es hier die gleiche Politik der Entnazifizierung gegeben hätte wie in Deutschland:

1) Die Parteien, Institutionen und Vereinigungen des Faschismus oder diesem nahestehender Ideologien wären verboten und abgewickelt worden. Die Kultivierung faschistischer Monumente wie des "Tals der Gefallenen" und anderer Symbole und Ehrungen des faschistischen Regimes würde als kriminelles Vergehen gelten.

2) Die Führungspersönlichkeiten des Faschismus wären im Gefängnis gelandet.

3) Alle politischen Amtsträger, die vom faschistischen Regime bestellt worden waren, wären ihrer Posten enthoben worden, ebenso wie das Führungspersonal der Vereinigungen, wie der Katholischen Kirche, die das faschistische Regime unterstützt hatten (wie es auch in Nazi-Deutschland geschah).

4) Das Eigentum der politischen Persönlichkeiten des Faschismus wäre konfisziert worden.

5) Die faschistische Ideologie und deren Sympathiebekundungen wären gesellschaftsweit eliminiert worden, von den Schulen bis zu den Medien und kulturellen Einrichtungen.

6) Faschistische Symbole wären verboten.

Straßenveranstaltung in Barcelona anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 über die spanische Verfassung der Nach-Franco-Zeit.

Begleitet wäre dies von:

7) Gerichtsverfahren gegen die Führer des Faschismus (vergleichbar den Nürnberger Prozessen) sowie Strafverfolgung all dessen, was den Faschismus ausmachte.

8) Darstellungen des Horrors und der Unterdrückung, den der Faschismus bedeutete.

9) Förderung der Etablierung von Institutionen, Medien und kulturellen Einrichtungen zur Vermittlung und Verbreitung demokratischer Werte in der Gesellschaft.

10) Aufarbeitung der spanischen Geschichte mit der Darstellung des Widerstandes, den es gegen den Faschismus gab.

11) Anerkennung und Entschädigung der Opfer des Faschismus.

Dies alles war in Deutschland geschehen.

Verfassungspatriotismus als Lösung?

Ein Schlüsselelement dieser Entnazifizierungspolitik in Deutschland war die Einführung einer klar demokratisch ausgerichteten Verfassung, die die politischen und sozialen Rechte festlegte, die den Wohlstand der Bevölkerung in Deutschland garantieren und das Gemeinswesen als demokratischen und sozialen Föderalstaat organisieren würden. Die Einführung einer solchen Verfassung war Teil des Projekts, den Patriotismus des Faschismus (mit seiner Kultur des Völkischen und der rassischen Überlegenheit) durch einen Verfassungspatriotismus zu ersetzen – mit der Betonung einer Demokratie, basierend auf sozialer Gerechtigkeit und der Anerkennung der Vielfalt innerhalb eines Gemeinwesens, das dieses grundlegende verfassungsgebende Dokument konstatiert.

Dieser Sieg der demokratischen Kräfte in Deutschland und deren Wunsch und Berufung zur Veränderung der Gesellschaft wurde allerdings später mit dem Aufkommen des Kalten Krieges, der Deutschland infolge seiner Teilung zentral betraf, eingeschränkt und abgewürgt. Ab 1948 trat die Entnazifizierung als oberste Priorität hinter die Verbreitung des Antikommunismus zurück, was die Verpflichtung des Staates auf den Kampf gegen den Faschismus verwässerte. Tatsächlich hatte die deutsche Rechte unter der Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer mehr als 300.000 Beamte des Nazi-Regimes in die öffentliche Verwaltung des demokratischen Deutschlands übernommen. Wie so oft zuvor, war der "Antikommunismus" die Ausrede, um den Faschismus zu reaktivieren. Und genau dies ist es, was – in Teilen – gegenwärtig in Spanien geschieht. Der Faschismus wird von den Strukturen und Eliten der Macht wiederbelebt, um die progressiven Kräfte des Landes aufzuhalten und mit dem Argument der Verteidigung der nationalen Einheit Spaniens ihre eigene Machtposition zu behaupten – ganz so, wie sie es ihnen mit Franco 1936 gelungen war.

Die Zentrale der konservativen Volkspartei Spaniens (PP) in der Hauptstadt Madrid. Ihre direkte Vorläuferpartei Alianza Popular wurde von Kadern der faschistischen Franco-Diktatur gegründet. Das Erbe des Franquismus prägt die spanische Rechte bis heute – und damit das ganze Land.

Der Beginn des Kalten Krieges besiegelte in Deutschland auch den Beginn eines Paktes des Schweigens, mit dem man versuchte, die Vergangenheit zu vergessen. Es begann eine neue Etappe der Geschichte des Landes, an deren Anfang lediglich die Verabschiedung der neuen Verfassung stand und in der der erwähnte Verfassungspatriotismus den Nazi-Patriotismus ersetzen sollte. Etwas Ähnliches hat man in Spanien mit der Verabschiedung der Verfassung von 1978 versucht, wobei man dabei den großen Unterschied zu dem zu berücksichtigen hat, was – wie zuvor im Einzelnen beschrieben – in Deutschland geschehen war. Die neue Verfassung Deutschlands war das Ergebnis des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg über den Nationalsozialimus (der von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt wurde). Nicht so in Spanien, wo die neue Verfassung unter politischen und gesellschaftlichen Umständen ausgearbeitet und verabschiedet wurde, unter denen die Erben des faschistischen Regimes weiterhin einen enormen Machteinfluss auf den Staat ausübten, während die demokratischen Kräfte buchstäblich gerade erst wieder aus dem Untergrund auftauchten.

Selbstverständlich hatten die antifaschistischen Mobilisierungen (und ganz besonders die Arbeiterbewegungen) ebenfalls einen großen Einfluss auf diese Entwicklung, sodass einige sehr fortschrittliche Bestimmungen Eingang in die neue spanische Verfassung gefunden haben. Allerdings haben diese Bestimmungen – trotz ihres fortschrittlichen Wortlautes – lediglich einen sehr begrenzten normativen Wert. Zudem werden sie von einem zutiefst konservativen Verfassungsgericht ausgelegt.

Trotz ihrer Einschränkung seit dem Beginn des Kalten Krieges hat sich in Deutschland die Politik der Entnazifizierung der Institutionen weitgehend erhalten. Dies erklärt, dass viele der Aktionen und Ereignisse, die in Spanien noch immer erlaubt sind (etwa die Leugnung des Holocausts oder die Verehrung des faschistischen Diktators), in Deutschland verboten sind und strafrechtlich verfolgt werden.

All dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der spanischen Verfassung: mit einer tiefgreifenden Demokratisierung des Staates und dessen Transformation in eine Republik, mit vollen politischen und sozialen Rechten, mit sozialer Gerechtigkeit als zentraler Verfassungsbestimmung, und mit der Anerkennung der nationalen Unterschiede und Vielfalt Spaniens. Ohne eine solche tiefgreifende Reform werden wir weiterhin am unteren Ende der Sozialausgaben stehen, werden wir weiter territoriale Konflikte austragen und werden wir uns weiter mit Institutionen abfinden, die uns lediglich in der Theorie, doch nicht in der Praxis repräsentieren.

Um solche grundlegenden Änderungen zu erreichen, werden soziale Mobilisierungen nötig sein, die eine entsprechende demokratische Radikalität für eine derartig tiefgreifende Transformation fordern. Forderungen, denen das politische und mediale Establishment des Landes mit dem Argument des "Respekts vor dem Gesetz" als Vorbedingung für einen Dialog begegnen wird. Ebenjener "Respekt vor dem Gesetz" ist der beste Indikator für das enorme Machtungleichgewicht während des seinerzeitigen Prozesses der Transition von der Diktatur zur Demokratie. Denn die politische Rechte Spaniens (im europäischen Maßstab eine politische Ultrarechte), die den diktatorischen Staat der Franco-Zeit kontrollierte, sicherte sich ihren Einfluss auf den demokratischen Staat dadurch, dass sie die Gesetze (und auch die Verfassung) zu ihren Gunsten verbog. Hier liegt der Grund für die Verwirrung, die Demokratie mit der "Vorherrschaft des Gesetzes" (bzw. des Rechtstaates) gleichzusetzen. Viele dieser Gesetze, einschließlich des Wahlgesetzes, sind zutiefst antidemokratisch.

Santiago Abascal, früher Politiker bei der von Kadern der Franco-Diktatur gegründeten spanischen konservativen Volkspartei (Partido Popular, vormals Alianza Popular) und heute Führer der ultrarechten Partei Vox. Die Stimme der Vergangenheit als Wegweiser für die Zukunft Spaniens?

Demokratie bedeutet Herrschaft bzw. Souveränität des Volkes. Sie bemisst sich nicht nach der Anzahl der Parlamentssitze oder der Anwendung der Gesetze, sondern nach der Anzahl der Stimmen in einem Umfeld der Freiheit und Vielfalt der Meinungen und Informationen. Etwas, das es so in Spanien nicht gibt.

So sind dann auch die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht dafür zu kritisieren, dass sie das Gesetz übertreten haben. Sondern dafür, dass sie für ihr politisches Projekt Gesetze (das Wahlgesetz) benutzt haben, die selbst kaum demokratisch sind. Diese Gesetze verschafften ihnen eine parlamentarische Mehrheit, während sie nicht einmal die Hälfte der katalanischen Bevölkerung repräsentierten. Ihre demokratische Glaubwürdigkeit haben sie dadurch verspielt. Die katalanischen Nationalisten haben ihre simplen parteipolitischen Interessen als nationales und patriotisches Projekt ausgegeben, ganz so, wie es die spanischen Nationalisten taten und weiterhin tun, die ebenfalls infolge des Wahlgesetzes mit einer eindeutigen Minderheit der Wählerstimmen eine absolute Merheit der Sitze im Senat erlangen konnten. Diese Gesetze – man kann es nur erneut betonen – sind zutiefst antidemokratisch.

Und man kann nur erneut betonen, dass es heute im ganzen Land, auch in Katalonien, eine Reihe von sozialen Bewegungen und Mobilisierungen gibt (gegen Austerität, für Frauenrechte und viele weitere), denen zunehmend bewusst wird, dass es einen Zusammenhang zwischen den landesweiten Frustrationen gibt. In einer Größenordnung, die einen Wunsch nach Veränderungen bewirken könnte – und damit eine zweite Transition, in der die enorme Schieflage in den staatlichen Institutionen (auch in den katalanischen) korrigiert und das politische Projekt eines demokratischen Spaniens tatsächlich vervollständigt werden könnte: das politische Projekt eines gerechten, solidarischen, facettenreichen, dezentralen und national vielfältigen Spaniens.

Vicenç Navarro ist Professor (emeritus) für Sozial- und Politikwissenschaft der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Spanien: Das Programm der ultrarechten Partei Vox für die neue rechte Regierung in Andalusien

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