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Giftgas-Mythen, EU-Wahl, Strache-Sturz: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Giftgas-Mythen, EU-Wahl, Strache-Sturz: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Wahlplakate mit Heinz-Christian Sprache von der FPÖ, Wien, Österreich, 10. Mai 2019.
Ein geleakter Giftgas-Bericht, die Strache-Video-Affäre und die EU-Wahl: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.

von Thomas Schwarz

"Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern." Diese Losung des "Leoparden" in Giuseppe Tomasi di Lampedusas gleichnamigem Werk wird aktuell sträflich missachtet. Denn man kann die Aussage auch auf den aktuellen Zustand der EU anwenden: Wenn die EU überleben soll, dann muss sie radikal verändert werden. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei - wenn die Bürger nicht schnell Taten und im Alltag wahrnehmbare Veränderungen sehen, wird sich die EU und werden sich damit auch die vielen wichtigen und positiven Aspekte des Projekts in Nichts auflösen.

YouTuber Rezo landete mit seiner Abrechnung mit der Politik der Volksparteien, vor allem der CDU, einen Internethit.

EU-Fans als Totengräber von "Europa"

Als besonders eifrige Totengräber der EU muss man darum jene Akteure bezeichnen, die nun so tun, als wären sie die überzeugtesten "Europäer" von allen. Denn zum einen sind sie es (die Vertreter wirtschaftsliberaler Parteien), die den aktuell zerrissenen Zustand der EU zu verantworten haben – und eben nicht die als Teufel an die Wand gemalten "Nationalisten", die nur ein Symptom und nicht die Ursache der Krise sind. Zum anderen bezweifeln die EU-Wortführer die Dringlichkeit der eingangs eingeforderten Veränderungen, indem sie ein Feuerwerk der Phrasendrescherei abbrennen: "Uns" geht es gut, niemand hat so "von Europa" profitiert wie "Wir", wir dürfen "unser Europa" nicht den Nationalisten überlassen. Diese Leugnung der offensichtlichen sozialen Schieflagen in der EU wird mittlerweile selbst vom naivsten EU-Anhänger durchschaut. 

An die falsche Gleichsetzung von "EU" und "Europa" hat man sich mittlerweile gewöhnt. Inakzeptabel bleibt aber das Mantra vom "Wir" und von den angeblich profitierenden Bürgern. Um nur einen Aspekt herauszugreifen: Deutschlands Exportwirtschaft hat tatsächlich von der EU profitiert. Doch dieser Erfolg wurde durch Lohndumping in Deutschland herbeigeführt. Deutschland hat dadurch – gegen alle Absprachen – die Produkte seiner Nachbarn unterboten. Die dadurch entstandenen Ungleichgewichte und Exportüberschüsse sind ein wichtiger Aspekt der EU-Krise. Wer ist bei diesem Beispiel das in den letzten Wochen exzessiv zitierte "Wir"? Die deutschen Beschäftigten mussten Lohneinbußen hinnehmen, die Nachbarländer ächzen unter deutschen Billigwaren – profitiert hat hier ausschließlich das eine Prozent. Und was ist das für ein "Wir", in das die verarmte griechische Rentnerin ebenso wie der französische Milliardär hineingezwungen wird?

Der "Kampf gegen den Hass" und ganz viel "Klima"

Konkrete und schnelle Veränderungen wären im Übrigen auch im Interesse der EU-Eliten. Denn das Eingangs-Zitat von Lampedusa hat noch einen vorgelagerten Teil. Angesichts von Unzufriedenheit im aufstrebenden Bürgertum, fordert der adlige Protagonist, dass sich die Eliten scheinbar der Veränderung verschreiben sollten, wenn sie überleben wollen: "Wenn wir nicht auch dabei sind, bescheren die uns die Republik. Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern."

Die Entscheidungsträger von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen haben sich im EU-Wahlkampf jedoch gegen die Thematisierung der Ungleichheiten und gegen die Forderungen nach Veränderungen entschieden. Stattdessen wurde (neben ganz viel "Klima") der Eindruck erzeugt, wer kein Unmensch sein wolle, der müsse nun den neoliberalen Status Quo der EU gegen "rechts" verteidigen. Die parteiübergreifende Losung war jene der Einschläferung und jene der durchschaubaren Jubel-Phrasen. Flankiert wurde diese breite Partei-Meinungsmache zum einen vom Horrorbild der angeblich lauernden "Autokraten". Zum anderen von einer Vielzahl von Appellen aus der "Zivilgesellschaft", man solle doch ja bitteschön zur Wahl gehen, um "unser Europa" nicht "dem Hass" zu überlassen.

EU-Wahlkampf: Fassade und Phrasendrescherei 

Wer vor diesem EU-Wahlkampf noch nicht von der Fassadenhaftigkeit der EU-"Demokratie" überzeugt war, ist nun sicher eines Besseren belehrt. Denn neben den hier besprochenen Aspekten ist zusätzlich noch die Machtlosigkeit des zu wählenden EU-Parlaments zu betonen. Diese Institution kann nur als Mogelpackung bezeichnet werden, weil sie die wirklich wichtigen Entscheidungen nicht fällen darf. Auch dieser Fakt wurde medial vernebelt, indem suggeriert wurde, die EU-Bürger würden mit dem EU-Parlament so etwas wie ihre direkte Interessenvertretung bestimmen.

Die großen Privatmedien und auch die Öffentlich-Rechtlichen hatten sich in den letzten Wochen, abgesehen von einzelnen Beiträgen, mehr oder weniger geschlossen der hier geschilderten Stoßrichtung verschrieben. Andere Töne fand man in den Medien der zweiten Reihe, so schreibt die Badische Zeitung:

"Gut, dass dieser Wahlkampf vorbei ist. Überall ähnliche Parolen, ähnliche Appelle, wohlfeile Phrasen – der Wettstreit um die Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments wirkte auch dieses Mal wieder selbst auf Wohlmeinende wie ein Sedativum. Immun dagegen waren bloß die, denen die Mammutwahl ohnehin sonst wo vorbeigeht."

Demonstrationsaufruf am S-Bahnhof Adlershof am Freitagmorgen

Falsches Pathos, abgegriffener Kitsch

So weit, so zutreffend. Aber auch diese Zeitung greift schließlich auf falsches Pathos zurück: "Dabei gilt allem Gegähne zum Trotz: Selten war eine Europawahl wichtiger als diesmal." Diesen abgegriffenen EU-Kitsch versucht auch das Flensburger Tageblatt zu nutzen:

"Diesmal ist weiten Kreisen der Bevölkerung bewusst, dass nichts selbstverständlich ist. Nicht unser Wohlstand, nicht unsere Sicherheit, nicht unsere Grenzen und nicht unsere Lebensgrundlage. Die Lösung der anstehenden Probleme gehen wir gemeinsam mit unseren Partnerländern und demokratisch an. Das ist die Botschaft dieser Wahl."

Die Notwendigkeit (konkreter, schneller und im Alltag spürbarer) Veränderungen räumt am ehesten noch die Rheinische Post ein, wenn sie schreibt: "Wenn Europa künftig nicht im Populismus versinken soll, dann werden die Abgeordneten und die Beamten in Brüssel ihr Versprechen einlösen müssen, Europa näher an die Menschen heranzubringen." Leider wählt das Blatt dafür ein falsches Beispiel:  "Ein Anfang wäre es, Graswurzelbewegungen ernster zu nehmen – die zurzeit mächtigste ist 'Fridays for Future'."

Es lebe der unreflektierte Jugend-Hype!

Eine Lanze für den unreflektierten – und von der sozialen Frage ablenkenden – Jugend-Hype bricht auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung:

"Sachlichkeit allein reicht nicht aus, um die EU zusammenzuhalten. Es braucht Leidenschaft. Wer meint, dies sei zu viel verlangt, der blicke auf die Jugend. Sie stiehlt den Spitzenpolitikern die Show. Hunderttausende sind in den zurückliegenden Monaten auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz, für ein schrankenloses Internet oder ein soziales Europa zu demonstrieren."

Die soziale Frage als ignoriertes Anhängsel

"Klimaschutz" und "schrankenloses Internet" – sind das also die drängenden und aktuellen Probleme in der EU? Zwar wird auch hier das "soziale Europa" pflichtschuldig mit aufgezählt. Doch dieses absolut zentrale Anliegen wird – auch von den nun begeistert aufgenommenen jugendlichen Demonstranten – als unkonkretes Anhängsel geführt und darum nicht mit Leben und auch nicht mit Dringlichkeit erfüllt.

Solange aber die soziale Frage und die Rückerlangung staatlicher Handlungsfähigkeit nicht die Dringlichkeit erhalten, die sie verdienen – solange werden die Menschen fortfahren, sich von der EU abzuwenden.

Strache-Affäre: Journalistische Leistung oder Staatsstreich?

An der Bewertung der Affäre um den Sturz des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache in der vergangenen Ausgabe dieser Kolumne hat sich nichts geändert:

"Straches Verhalten und seine Äußerungen sind in mehrerer Hinsicht schockierend. (…) Dieses eindeutige Urteil lässt aber nicht die zahlreichen Fragen in den Hintergrund treten, die mit dem dubiosen Video-Vorgang verbunden sind, und die sich auch an die großen deutschen Medien richten."

Denn: Zum einen ist zu begrüßen, dass hier ein problematischer Politiker gestürzt ist. Zum anderen ist der Vorgang aber höchst beunruhigend. Denn hier wurde belastendes Material produziert, dann archiviert und schließlich strategisch platziert. Mit dem Material wurde eine Regierung gestürzt. Der Vorgang ist also, wie die NachDenkSeiten schreiben, einerseits ein journalistischer Coup, andererseits aber auch ein Coup d´Etat - ein Staatsstreich. Dazu kommt, dass hier unverblümte Wahleinmischung betrieben wurde – also das, was die westliche Presse und Politik seit Jahren Russland vorwirft, ohne es angemessen belegen zu können.

NEOS-Parteichef Matthias Strolz winkt aus dem Taxi, als er am 7. Mai 2018 eine Pressekonferenz in Wien, Österreich, verlässt.

Wie die Affäre scheinbar "russische Einmischung" belegen soll

Wie jene Presse und Politik nun diese mutmaßlich westliche Wahleinmischung als scheinbaren Beleg für die an die Wand gemalte "russische Destabilisierung" einordnet, kann man in der Welt, bei den Tagesthemen oder im Deutschlandfunk beobachten. Die NachDenkSeiten haben das Phänomen hier beschrieben.  

Trotz dieser versuchten "russischen" Ablenkung scheint offensichtlich: Die Urheber der Affäre entstammen mutmaßlich westlichen Kreisen. Ob, wie in dieser Woche Zeitungen mutmaßen, nun Weg-"Gefährten" Straches, ein "westlicher Geheimdienst", eine österreichische Kanzlei oder ein deutscher Comedian hinter der Falle stecken, ist für diese Feststellung zweitrangig.

Der Inhalt soll die dubiose Entstehung des Videos rechtfertigen

Die meisten Zeitungen möchten derweil mit dem Inhalt des Videos auch seine dubiose Erstellung rechtfertigen, so etwa die taz:

"Nun kann einem bei der perfekt geplanten und auf die Schwächen der beiden FPÖ-Männer abgestellten Falle durchaus unwohl werden. Auch wirft die große Zeitspanne zwischen der Aufnahme 2017 und der Veröffentlichung kurz vor der so wichtigen Europawahl Fragen auf, die man gern beantwortet hätte. Das alles aber mildert das Verhalten von Strache und seinem Gehilfen nicht: Für das Ausgeplauderte sind sie nun einmal ganz allein selbst verantwortlich."

Diese juristisch fragwürdige Position teilt der Reutlinger General-Anzeiger

"Wer auch immer die erfolgreiche Falle gestellt hat, hat sich mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten vielleicht strafbar gemacht, im Ergebnis aber ihre Verworfenheit aufgedeckt und Schaden von Österreich abgewendet. Anders als bei Internet-Trollen oder Verschwörungstheorien geht es hier nicht um Fake News, sondern um die Wahrheit."

Auf die Spitze treibt dieses Prinzip die Leipziger Volkszeitung:

"Strache nennt die Videoaufzeichnung ‚ein gezieltes politisches Attentat‘. Er und seine Freunde sollten aufhören mit diesem jämmerlichen Selbstmitleid. Ja, es gab einen Anschlag auf die Demokratie – aber der lag darin, dass ein Mann mit einem so monströsen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit wie Strache überhaupt Vizekanzler werden konnte in Österreich."

Nutzung von Kompromat sollte grundsätzlich geächtet werden

Dem Versuch, die dubiose Erstellung des Videos und dessen strategischen Einsatz mit den gefilmten Inhalten zu rechtfertigen, ist jedoch entgegenzutreten. Zudem sollte das in dem Strache-Vorgang praktizierte Prinzip nun nicht als Akt der politischen Reinigung oder gar der Demokratie verkauft werden. Im Gegenteil: Das Vorgehen, politische Konkurrenten zu bespitzeln und die archivierten Ergebnisse bei Bedarf einzusetzen, gehört grundsätzlich geächtet.

Diese Feststellung gilt völlig unabhängig von den politischen Positionen des "Opfers". Das sollten auch die nun frohlockenden politischen Gegner Straches beherzigen: Akzeptiert man nun das Vorgehen gegen Strache, so wird es bald auch Personen treffen, die einem politisch näher stehen.

Chemikalien in einer ehemaligen Stellung der Rebellen in Duma im April 2018

Giftgas: Das große Schweigen zum OPCW-Leak 

Da das Unterdrücken von Informationen eine zentrale Vorgehensweise bei der Erstellung von Propaganda ist, sollte möglichst auch das protokolliert werden, was die großen Medien nicht vermelden. In dieser Woche war das etwa der Hinweis auf ein kürzlich geleaktes Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dieses kritische Zusatzprotokoll zu einem OPCW-Bericht war von der Organisation mutmaßlich unterdrückt worden. Das Dokument widerspricht zentralen westlichen Standpunkten zu angeblichen Einsätzen von Giftgas durch die syrische Regierung. Die Medien, die diese Standpunkte einst verbreitet hatten, schweigen nun zu den neuen Entwicklungen. 

Das betreffende OPCW-Dokument wurde von der Initiative "Syrien, Propaganda und Medien" (WGSPM) veröffentlicht, wie etwa die australische Journalistin Caitlin Johnstone schreibt. Ein aktueller Artikel von Robert Fisk im britischen Independent ist aktuell der einzige Beitrag zu den Vorgängen in einem großen westlichen Medium. Zu dem nur von Telepolis, RT Deutsch und den NachDenkSeiten durchbrochenen Schweigekartell gegenüber einer wichtigen Nachricht schreibt Johnstone:

"Das Dokument entlarvt nicht nur eine wichtige Nachrichtengeschichte, die militärische Folgen hatte, sie weckt auch Zweifel an einer renommierten internationalen unabhängigen Untersuchungsstelle und untergräbt die grundlegenden Annahmen, auf denen seit vielen Jahren die westliche Berichterstattung zu dem Thema beruht. Die Bürger (…) gehen davon aus, dass, wenn es nicht in den Nachrichten ist, es keine große Sache ist. Das ist eine große Sache, das ist eine große Geschichte, und sie wird nicht berichtet – dadurch wird auch das Schweigen der Medien zu einem Teil der Geschichte."

Giftgas-Angriff unter falscher Flagge?

Der kritische Bericht kommt, anders als die OPCW-Analyse, zu dem Schluss, dass die in Duma gefundenen Gas-Zylinder nicht aus der Luft abgeworfen wurden, sondern von Menschen am Boden platziert wurden, wie etwa Stephen McIntire betont. Der Bericht folgert, dass "die Abmessungen, Eigenschaften und das Aussehen der Zylinder und die Umgebung der Vorfälle nicht mit dem übereinstimmten, was zu erwarten gewesen wäre, wenn einer der Zylinder aus einem Flugzeug abgeworfen worden wäre". Demnach sei die manuelle Platzierung der Zylinder an den Orten, an denen die Ermittler sie gefunden haben, "die einzig plausible Erklärung für Beobachtungen am Tatort".

Die NachDenkSeiten schreiben dazu und zur Rolle der Medien:

"Diese Sicht entlastet die syrische Regierung und nährt den Verdacht, dass die mit Al-Qaida verbundene Gruppe Dschaisch al-Islamdas Gas damals in Duma freigesetzt hat. Es gab schon 2018 erhebliche Zweifel an der von der OPCW, westlichen Medien und Politikern befeuerten Darstellung. Diese Zweifel wurden jedoch durch massive Kampagnen übertönt, um "Vergeltungs-Schläge" rechtfertigen zu können. Das Dokument – seine Echtheit vorausgesetzt – holt die damaligen Zweifel an den Medienkampagnen nun mit Macht zurück. Die damals aktiven Redakteure schweigen bislang beschämt zu der neuen Entwicklung."

Medien nutzen OPCW-Berichte - aber nur wenn sie ins Bild passen

Dabei hätten viele deutsche Redakteure die Berichte der OPCW für massive und militärisch folgenschwere Anschuldigungen gegen die syrische Regierung genutzt. Etwa hätten Medien 2018 in einen damaligen OPCW-Vorab-Bericht bereits falsche Tatsachen hinein-interpretiert. So hätten etwa die ARD, der Spiegel, das ZDF, der Stern und zahlreiche andere Medien im Sommer 2018 behauptet, der Vorab-Bericht der OPCW zu Duma würde Spuren oder gar den militärischen Einsatz von Chlorgas feststellen. Das war damals schon sehr zweifelhaft. 

Dieses Medienverhalten – nämlich auf neue Entwicklungen zu selbst entfesselten Kampagnen nicht einzugehen – ist bekannt:

Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen– jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis 'geparkt'. Dort können die Kampagnen bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden.

Ein Mann gibt seine Stimme zur EU-Wahl in Berlin ab, 26. Mai 2019

Syrien-Propaganda: Sogar die "Weißhelme" gehen von der Fahne 

Es gab in dieser Woche bezüglich der Propaganda gegen die syrische Regierung aber auch eine positive Entwicklung zu vermelden: So haben bisherige enge US-Verbündete wie die "Syrische Stelle für Menschenrechte" oder die "Weißhelme" den aktuellen US-Mythen zu Giftgaseinsätzen in Syrien die Gefolgschaft verweigert.  

Etwa meldete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Mittwoch laut Medienberichten als Reaktion auf US-Berichte über angeblichen Giftgaseinsatz:  "Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff". Auch die in "Oppositionsgebieten aktive Rettungsorganisation 'Weißhelme'" erklärte, es gebe keine Hinweise auf einen Giftgaseinsatz, wie dpa berichtete. Auch wenn diese Absatzbewegungen zu begrüßen sind, so geistern Reste der eingespielten Sprachregelungen noch immer durch die Artikel, wie die NachDenkSeiten feststellen: So sei etwa der hier zitierte Begriff "Oppositionsgebiet" für islamistisch besetzte Stadtviertel oder die Beschreibung der "Weißhelme" als "Rettungsorganisation" höchst unseriös. Ebenso die Übernahme des Titels "Stelle für Menschenrechte".

Kriegsverlängernde Meinungsmache

Die NachDenkSeiten fahren abschließend fort: 

Die skandalöse Rolle vieler Medien im Zusammenhang mit Syrien muss ohnehin noch gründlich aufgearbeitet werden. Man sollte den betreffenden Redakteuren nicht gestatten, sich nun scheinbar von der seit 2011 verbreiteten Meinungsmache von der guten islamistischen 'Opposition' und dem bösen 'Regime' zu distanzieren. Diese Meinungsmache war kriegsverlängernd und ist zu verurteilen."

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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