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Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 2

Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 2
"Spanien geht es gut!" ("¡España va bien!") - Der damalige spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner sozialdemokratischen Volkspartei (PSOE) im Februar 2008, kurz vor dem Platzen der Immobilienblase in Spanien.
Mit der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie ist Spanien endgültig in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen. Dieser dreiteilige Essay blickt zurück auf Spaniens langen Weg von der Franco-Diktatur zur marktkonformen Demokratie.

von Em Ell

Weitere Teile dieser Serie:

Teil I – "Spanien ist anders" – Die Diktatur stirbt im Bett

Teil III – Spanien in der Krise der "marktkonformen Demokratie"

Teil II – Spaniens "Gatopardismo" und nationale Projekte

Von der Rückständigkeit ...

Die Rückständigkeit Spaniens und insbesondere der spanischen Wirtschaft gegenüber seinen europäischen Nachbarn und Konkurrenten wirkte sich entscheidend bei der weiteren Öffnung und Integration Spaniens in die bereits bestehenden Strukturen der EU aus. Denn neben solch etablierten und seit den 1950er Jahren im europäischen Rahmen integrierten wirtschaftlichen Schwergewichten Europas wie Deutschland, Frankreich und Italien blieb für eine breite und analoge Entwicklung der spanischen Volkswirtschaft nur begrenzt Raum. Eingebunden in diese Strukturen und in Fortführung des bereits unter Franco neu ausgerichteten Wirtschaftsprogramms – insbesondere mit der Schaffung einer spanischen Mittelschicht von Eigenheimbesitzern – konzentrierte sich das spanische Wirtschaftsmodell in der Folge im großen Stil auf die Sektoren Immobilienentwicklung und -finanzierung, Bau und Tourismus.

Begleitet und abgefedert wurde diese Entwicklung – und teilweise gezielte De-Industrialisierung – der spanischen Wirtschaft durch umfangreiche EU-Subventionen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Insgesamt begünstigte allerdings gerade diese Kombination den späteren Immobilien- und Bauboom sowie die bestens etablierten Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik auf lokaler und regionaler Ebene, kurzum – Nepotismus und Korruption. Analoges galt auch auf internationaler Ebene. Denn die Vertiefung genau dieser Art von  "Spezialisierungen" der spanischen Wirtschaft lag als "Vorteil im Standortwettbewerb" bereits ganz auf der Linie der heraufziehenden globalisierten Ökonomie der "hohen Kapitalmobilität" mit entsprechend wachsender Konkurrenz um höchstmögliche Kapitalrenditen, ergo – der Macht und Verflechtungen des Finanzmarktkapitalismus. Darüber hinaus übernahmen deutsche, französische und italienische Konzerne die Schlüsselpositionen der noch verbliebenen und nach dem EU-Beitritt weiter privatisierten Produktionsstrukturen Spaniens. Vorerst verschont von diesem Ausverkauf blieben nur Banken, Baufirmen und noch im Staatseigentum befindliche Monopole im Telekommunikations- und Energiesektor.

... zum internationalen Laboratorium

Parallel zur neoliberalen Umsteuerung der Wirtschaft und Gesellschaft durch die konservativen Regierungen Reagans und Thatchers in den USA bzw. in Großbritannien war die ökonomische Entwicklung Spaniens unter der sozialistischen Regierung Felipe González' ab Mitte der 1980er Jahre der erste Versuch – und Spanien damit Vorreiter –, in Kontinentaleuropa ein Modell wirtschaftlichen Wachstums umzusetzen, das vorrangig auf steigenden Finanz- und Immobilienwerten ("Blasenökonomie") basierte, ohne nennenswerte Unterfütterung durch eine Ausweitung industriellen Wachstums.

Die Integration des Landes in die EU (nach den EU- Konvergenzkriterien) und später in die Eurozone schufen entscheidende günstige Bedingungen für die Entwicklung und den "Erfolg" dieses spanischen Wirtschaftsmodells. Hinzu kam, dass parallel zur weiteren Liberalisierung des öffentlichen Sektors der spanischen Wirtschaft in den Bereichen Energie und Telekommunikation diese Branchen auch in Lateinamerika im Rahmen des sogenannten Washington Consensus liberalisiert wurden. Mit der Kaufkraft des Euro konnte das spanische Großkapital nun global expandieren und insbesondere die lateinamerikanischen Märkte "rekolonialisieren", indem es lokale Unternehmen zum Schnäppchenpreis übernahm und so spanische Banken, Versicherungen, Telekommunikations- und Medien- sowie Energie- und Baukonzerne zu den jeweils Größten in dieser Region aufstiegen. Von lokal bis global liefen in (und mit) Spanien die Geschäfte – "wie geschmiert".

Demonstration von Regierungsanhängern in Venezuela mit einem Portrait von Simón Bolivar

Die Rahmenbedingungen der EU und Eurozone erlaubten eine Neupositionierung der spanischen Wirtschaft innerhalb der internationalen Konkurrenz und Arbeitsteilung des Weltmarktes und im besonderen Maße in Bezug auf ihr zunehmend zentraler werdendes Element – den Kreislauf der Immobilienwertentwicklung. Allein die Ausmaße des spanischen Modells der "Finanzialisierung" ("Financialization") der Wirtschaft machten aus dem Land gleichsam ein internationales Laboratorium. Errichtet wurde es auf dem Erbe Francos, dem landesweit verbreiteten privaten Wohn- und Hauseigentum als Ergebnis des 1959 offen erklärten franquistischen Ziels – ein "Spanien von Hausbesitzern statt Proletariern" ("no queremos una España de proletarios sino de propietarios"). Das heißt, Spanien als ein Land mit einer breiten Masse von Besitzenden und damit im ureigenen Sinne buchstäblich "Besitzstandswahrenden", also "Konservativen" (die etwas zu verlieren haben) – als bestem und dauerhaftestem Schutz des Landes vor (erneuten) sozialistischen und kommunistischen Umtrieben einer breiten Masse von Besitzlosen (die nichts mehr zu verlieren haben). Spanien hatte seinen peripheren Status und seine Rückständigkeit ein für alle Mal hinter sich gelassen, es prosperierte und war modern, nicht anders als seine europäischen Nachbarn im Norden – so die allgemeine Wahrnehmung.

Politisches Arrangement

Ein ähnliches Bild der Rückständigkeit zeigte sich auch in der Entwicklung der spanischen Parteienlandschaft der Nach-Franco-Zeit. Die vergleichsweise verspätete Installierung eines im Prinzip stabilen Quasi-Zweiparteiensystems aus konservativer (PP) und sozialdemokratischer Volkspartei (PSOE) entsprach dem üblichen und bewährten Schema anderer etablierter westlicher Parteiendemokratien. Wobei die eigentliche Systempartei dabei die der Sozialdemokratie ist. Denn diese ist es, die in ein bestehendes und entsprechend konservatives Besitz- und Machtgefüge subaltern als systemkonforme "moderne Linke" integriert wird, indem sie sich mit den bestehenden Verhältnissen arrangiert, für ihre Anhängerschaft und Wählerklientel das "Bestmögliche" dabei herausholt und diese damit befriedigt und befriedet und schließlich dauerhaft ins System einbindet. Für die politische Generation der Nach-Franco-Zeit bedeutete dies einerseits (von rechts) die Überführung bestehender Netzwerke in die Strukturen eines demokratischen Staates (speziell durch das Amnestiegesetz von 1977, Ley de Amnistía en España de 1977, das die Übernahme Zehntausender Staatsbediensteter der Franco-Zeit ermöglichte) und in die Strukturen einer konservativen Volkspartei (PP und dessen Vorläufer Alianza Popular), sowie andererseits (von links) das Arrangement mit diesem Netzwerk innerhalb der staatlichen Strukturen und den Aufbau des Parteiapparates einer sozialdemokratischen Volkspartei (PSOE).

Die Systempartei PSOE konnte damit ihrer Anhängerschaft Zugang zu Posten (nebst Privilegien und Korruptionen) in staatlichen Institutionen und Machtstrukturen sowie im eigenen Parteiapparat und den mit diesem verbundenen Organisationen (Stiftungen, Verlagen, Gewerkschaften etc.) eröffnen. Und sie konnte ihrer Wählerschaft – nach Jahrzehnten der repressiven Franco-Diktatur – spürbare politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verbesserungen und Freiheiten infolge der Öffnung und Modernisierung Spaniens als unmittelbare Erfolge ihrer eigenen sozialdemokratischen Politik präsentieren.

Bestehende Strukturen und Traditionen – für zwei verschiedene nationale Projekte

Die moderne Linke wie die moderne Rechte in Form sozialdemokratischer bzw. konservativer Volksparteien sorgten im Ergebnis auch in Spanien für eine breite Akzeptanz des politischen und wirtschaftlichen Systems bei ihrer Anhänger- und Wählerschaft, getreu dem (speziell in Spanien) geflügelten Wort vom "Gatopardismo" – indem sich alles ändern muss, damit alles so bleibt, wie es ist ("si queremos que todo siga como está, es necesario que todo cambie"). Maßgebliche vor und während der Zeit Francos etablierte und traditionell gewachsene Besitz- und Machtstrukturen wurden substantiell nicht verändert, sondern an die neuen Zeiten angepasst, modernisiert und für "Außenstehende" geöffnet. Schließlich kamen die nötigen Änderungen genau aus diesen – nationalen wie internationalen – Strukturen heraus, wurden von diesen dominiert und kontrolliert, und demgemäß (strukturkonform) passend reformiert, aktualisiert und auf eine breitere und stabilere gesellschaftliche Basis gestellt. Die spanische Bezeichnung für diesen Prozess als "La Transición" beschreibt also durchaus sehr treffend diesen Vorgang eines tatsächlichen Übergangs (span. transición) bestehender Besitz- und Machtstrukturen unter der Oberfläche eines Wechsels des politischen Regimes (der Staatsform) von einer diktatorischen Einparteienherrschaft zu einer parlamentarischen Parteiendemokratie.

Zwar waren sowohl die moderne Linke der PSOE als auch die moderne Rechte der PP zugleich Produkt und Garant der vorherrschenden alten Besitz- und Machtverhältnisse in Spanien und stimmten insbesondere hinsichtlich der Wahrung und Durchsetzung der Interessen des nationalen Großkapitals in ihren – entsprechend häufig einvernehmlich getroffenen – politischen Entscheidungen überein. Doch trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmung war das jeweilige politische nationale Projekt für das Land ("el projecto del país") verschieden. Beide politischen Projekte konnten dabei allerdings an bestehende Strukturen und Traditionen der Franco-Zeit anknüpfen, an den technokratischen und starken Staat einerseits und an die "nationalen Interessen" der traditionell Privilegierten und Besitzenden andererseits. Das jeweilige Anknüpfen erfolgte dann gemäß den strukturellen Voraussetzungen der Vertreter und Repräsentanten ihres jeweiligen nationalen Projekts: der sozialdemokratischen und aus dem Nichts wieder auferstandenen, legalisierten, neuorganisierten und eher technokratischen PSOE einerseits und der konservativen, altfranquistischen, neuformierten und eher unternehmerischen PP andererseits.

Das nationale Projekt der PSOE der 1980er und 1990er Jahre

Ohne materiell und personell Teil speziell der alteingesessenen herrschenden Wirtschaftselite Spaniens zu sein, blieb der PSOE nur der technokratische Weg über die Institutionen und Eliten des Staatsapparates, um dennoch als Teil des Machtgefüges politisch wirksam zu werden. Das nationale Projekt der PSOE einer "paritätischen Mitbestimmung" ("cogestión/codeterminación paritaria") – einer staatlich kontrollierten und gestalteten Eingliederung und Positionierung Spaniens im System des globalen Kapitalismus – während der langjährigen Regierungszeit von Felipe González (1982-1996) konnte daher auf dem existierenden "Staatsadel" und "starken Staat" der Franco-Zeit aufbauen, und die alten Eliten – gleichsam für diese willkommenermaßen – in eine moderne und nach Europa hin ausgerichtete Form bringen. Gemäß einem Staatsverständnis, das sich in gewisser Weise an der republikanischen Staatstradition Frankreichs, damals durch Mitterand (1981-1996) ebenfalls sozialistisch regiert, orientieren konnte. Dies jedoch zu einer Zeit, als mit Reagan und Thatcher seit 1980 die neoliberale Wende bereits voll eingesetzt hatte, und der nunmehr vordringende Neoliberalismus den bestehenden und (keynesianisch) steuernden und regulierenden sowie (sozial) ausgleichenden Staat selbst zum Problem und zum Auslaufmodell erklärte und dessen marktradikalen Umbau und Abbau durchsetzte. Einzig die europäische Perspektive schien noch geeignet, gewisse nationale Projekte auf eine "höhere" Ebene innerhalb der – allerdings ebenfalls klar neoliberal ausgerichteten – EU hinüberzuretten.

Die PSOE war damit strukturell gespalten in eine "regierungsfähige" technokratische Partei- und Staatselite einerseits und eine davon sozial getrennte Parteibasis und zu repräsentierende Wählerschaft andererseits. Hinzu kam für die PSOE der korrumpierende Einfluss der Machtpositionen und der darüber etablierten persönlichen Beziehungen und Gefälligkeiten von der lokalen bis zur nationalen Ebene, inklusive der entsprechenden Skandale. Damit war die PSOE sowohl durch ihren politischen Gegner PP als auch in den Augen ihrer eigenen Wählerschaft als "nicht besser als die Anderen" leicht und nachhaltig zu diskreditieren. Denn wenn alle "gleich korrupt" sind, ist es schließlich "ganz gleich, wen man wählt". Schlimmer noch, weiß man doch bei den Rechten und der PP von vornherein, "was man von ihnen (speziell an Korruptheiten) zu erwarten hat", während man genau dies von den Linken und der PSOE – als erklärten Vertretern und Verfechtern der Interessen des kleinen Mannes – gerade nicht erwartet und solches dann umso mehr als Verrat erlebt.

Das nationale Projekt der PP der 1990er und 2000er Jahre

Auch das nationale Projekt der PP während der Regierungszeit von Juan María Aznar (1996-2004) knüpfte mit seinem Staatsverständnis an spanische Traditionen der Zeit Francos – und lange davor – an. Denn es betrachtete im "nationalen Interesse" und in alter Gewohnheit den Staat und das Gemeinwesen als legitime Verfügungsmasse der Besitzenden und Privilegierten und organisierte dies (sich und "ihren Besitz") lediglich neu, passend zur neuen Gewohnheit moderner Parteiendemokratie (anstelle des franquistischen Einparteiensystems des Movimiento Nacional). Konkret bedeutete dies die unmittelbare gegenseitige Durchdringung von Partei und Unternehmertum bis hinunter auf die lokale Ebene.

Anstelle einer technokratischen bis elitären und insbesondere über den Einfluss der Parteien zu besetzenden Staatsbürokratie – die zwar die Macht und Interessen der Besitzenden berücksichtigte und schützte, dabei gleichwohl über eine gewisse Autonomie für "paritätische Mitbestimmung" verfügte – etablierte sich nun auf allen Ebenen eine direkte Verbindung zwischen der Unternehmerschaft und der Partei (PP) und über den Einfluss dieser mit den staatlichen Institutionen. Statt am Staatsverständnis Frankreichs mit seiner Tradition des starken Staates, seiner Körperschaften und seines Korpsgeistes orientierte sich das nationale Projekt der PP am traditionellen Selbstverständnis seiner Anhängerschaft der Besitzenden und Privilegierten – zeitgemäß aktualisiert in der Form des angelsächsischen und neoliberalen Staatsverständnis des schwachen Staates und des Geistes des starken "freien" privaten Unternehmertums und der "Corporations".

Quelle: Invisibles

Über das landesweite Netz der parteipolitisch kontrollierten Sparkassen und deren breite Finanzierungs- und Unternehmensbeteiligungen konnte die PP nach ihren nationalen, regionalen und kommunalen Wahlerfolgen der Ära Aznar selbst unmittelbar wirtschaftlich "aktiv" werden, insbesondere in der boomenden Immobilien- und Dienstleistungsbranche des spanischen Modells der "Blasenwirtschaft". Die traditionellen Verbindungen zwischen Unternehmen und Partei vertieften sich sozusagen auch in die andere Richtung, da Mitglieder der Partei über diese Beteiligungen selbst unmittelbar Führungspositionen in den Unternehmen besetzten und so zu "Unternehmern" wurden. Auf diese Art und Weise verschmolzen die Strukturen von Partei, Sparkassen und Unternehmen von der lokalen bis zur nationalen Ebene der börsennotierten Kapitalgesellschaften der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Verbindung zwischen Unternehmen und Politikern war damit nicht mehr nur individuell (wie im Falle der PSOE), sondern gruppenspezifisch, denn jenseits allein persönlicher Gefälligkeiten vereinte Parteimitglieder und Unternehmerschaft nun auch ihre Formierung zu "einer Gruppe" ökonomisch voneinander Abhängiger.

Die Strategie Aznars, die PP selbst zu einem "Haus von Kapitalisten" ("casa capitalista") zu machen, war Teil seines erklärten nationalen Projektes, Spanien zu einem tatsächlich kapitalistischen Land zu machen. Ein Land mit national wie global bedeutenden spanischen Großunternehmern, die sowohl die Rolle der etablierten wirtschaftlichen und finanziellen Eliten des baskischen und katalanischen Großbürgertums ergänzten und übernahmen als auch die Konsolidierung eines – unter demokratischen Verhältnissen potentiell sozialistischen bzw. sozialdemokratischen – starken Staates verhinderten. Der Soziologe Rubén Juste de Ancos, der in seinen aktuellen Forschungen ausführlich die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen Spaniens untersucht und rekonstruiert hat, schreibt zusammenfassend zum nationalen Projekt Aznars:

Es war ein Projekt für ein 'neues Spanien', mit einer Holdinggesellschaft, die über ihre 'physische' Präsenz in der Regierung hinaus eine langfristige Weltsicht etablieren und aufrechterhalten können sollte (denn Aznar selbst gab eine zweite Wiederwahl frühzeitig auf): Fußball und Bauwirtschaft, Großprojekte, Strandurlaub, das zweite Haus. Es war die Erweiterung des franquistischen Traums von Fraga. Eine neue Gesellschaft ohne Politik, die im Zement und den internationalen Triumphen der Nationalmannschaft ein neues Spanien sah, ohne Risse und Spaltungen, ein Spanien, das den Bürgerkrieg und die Diktatur überwindet.

Doch auch in der PP war damit bereits eine strukturelle Spaltung ihrer Anhängerschaft angelegt. Schließlich sind die Strukturen, Abhängigkeiten und Interessen von lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen zwar ebenfalls kapitalistische, doch nicht deckungsgleich mit denen von international agierenden und konkurrierenden Großkonzernen und Kapitalgesellschaften. Hinzu kam, dass ein solches Ausmaß ausufernder Durchdringung von Strukturen der Partei, Wirtschaft und Institutionen des Staates (inklusive der entsprechenden Kontrollinstanzen) letztlich nicht wirklich beherrschbar ist. Ein derartiges System wirkt genauso korrumpierend, wie es bereits korrumpiert ist. Es befördert damit sowohl kriminelle Energien und Strukturen als auch handfeste Rivalitäten und Machtkämpfe bis hinunter auf das plumpeste, dreisteste und offensichtlichste Niveau. Kurzum, das korrupte System der PP korrumpiert und zersetzt sich selbst, manifest in der aberwitzigen Anzahl und Dimension von Korruptionsfällen und -prozessen der PP und dem drastischen Ansehensverlust "vor aller Augen" (nationaler wie internationaler) bei ihren Anhängern (nicht zuletzt bei den auf Diskretion und "günstiges Investitionsklima" bedachten Spitzen der Wirtschaft) – und bei ihren Wählern.

Fortsetzung: Teil III – Spanien in der Krise der "marktkonformen Demokratie"

Weiterführende Informationen

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