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Der große Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Der große Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Generalstreik am 21. Februar 2019 mit Massenprotesten in Barcelona gegen die politischen Gefangenen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Doch Teile dieser Bewegung sind selbst nicht zimperlich gegenüber politisch Andersdenkenden.
Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens beherrscht als "nationale Frage" die politische und mediale Debatte in Katalonien und in ganz Spanien. Die politische Rechte instrumentalisiert hier wie dort die nationale Frage – und lenkt von der sozialen Frage ab.

von Vicenç Navarro

Die territoriale Frage bzw. territoriale Verfassung Spaniens ist das Thema, das aktuell fast die gesamte politische und mediale Aufmerksamkeit in Spanien auf sich zieht. Es berührt den Kern dessen, was man als "Spanien" versteht. Zwei Blöcke spitzen dieses Thema zu: Zum einen der spanische Nationalismus, dessen maßgeblicher Ausdruck die politisch rechten und ultrarechten Parteien des Landes sind – die konservative Volkspartei Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die ultrarechte Vox. Zum anderen der katalanische Nationalismus, dessen maßgeblicher Ausdruck die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung sind – die konservative Convergència Democrática de Cataluña (CDC), die sozialdemokratische Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und die linke Candidatura de Unidad Popular (CUP).

Auch wenn die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien keine gesellschaftliche Mehrheit hat, so hat sie sich mit ihrer Befürwortung einer Trennung Kataloniens vom restlichen Spanien deutlich vergrößert und verbreitet. Über die Gründe für die Zunahme des katalanischen Separatismus habe ich viel und ausführlich geschrieben. Sie liegen vor allem in der Wahrnehmung, dass der spanische Staat in absehbarer Zeit seine eigene Natur und Zusammensetzung aus mehreren Nationalitäten nicht anerkennen und akzeptieren wird.

Als Bestätigung dessen gilt die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts mit seiner substanziellen Ablehnung wesentlicher Elemente der Autonomieverfassung Kataloniens (Estatuto de Autonomía de Catalunya), die die damalige katalanische Regierung (Generalitat de Catalunya) in einer Koalition der Linken unter Führung des Sozialisten Pasqual Maragall [vom Partido de los Socialistas de Cataluña, PSC, der katalanischen Schwesterpartei der spanischen Sozialdemokraten PSOE – Anm. Red.] vorgeschlagen hatte und die danach sowohl vom katalanischen als auch vom spanischen Parlament sowie in einer Volksabstimmung in Katalonien angenommen wurde.

Selbstverständlich haben die separatistischen Parteien diese Wahrnehmung, dass der spanische Staat nicht zu Veränderungen fähig ist, geschickt dafür genutzt, ihre eigene Wählerbasis auszubauen. Derart, dass sie zwar weder eine Mehrheit in der Gesellschaft noch Wählerschaft Kataloniens erreichen, doch eine maßgebliche Minderheit repräsentieren.

Straßenveranstaltung in Barcelona anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 über die spanische Verfassung der Nach-Franco-Zeit.

Die Parteien der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Im katalanischen Regionalparlament sind drei separatistische Parteien vertreten. Eine ist Convergència (CDC), die katalanische Rechte, die während der meisten Zeit in der modernen spanischen Demokratie seit 1978 (dem Ende des Franco-Regimes) die autonome Region Katalonien regiert hat. Sie vertritt einen Nationalismus ("catalanista"), der ausgesprochen konservativ ist und die staatlichen Institutionen des katalanischen Regierungssystems als eigenen Besitz und Verfügungsgegenstand betrachtet ("patrimonialista"). Zudem zeichnet sie sich durch einen ethnischen Kulturalismus aus, der nah am Rassismus liegt (so bezeichnete man ursprünglich die katalanischen Arbeitskräfte aus anderen Regionen Spaniens abwertend als "Charnegos"). Eine Partei, die der spanischen rechten PP sehr ähnlich ist, denn auch diese ist ausgesprochen nationalistisch ("españolista") und behandelt die staatlichen Institutionen Spaniens als eigenen Besitz und Verfügungsgegenstand. Und wie die PP hat auch die CDC eine äußert harte neoliberale Politik umgesetzt und die Arbeitsmarktreformen der spanischen PP-Regierung unterstützt, die – zusammen mit den Arbeitsmarktreformen der PSOE-Regierung 2010 – die enorme Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Zerrüttung des Arbeitsmarktes in Katalonien bewirkt haben. Darüber hinaus hat sie die Kürzungspolitik im Sozialhaushalt, die zu den massivsten in ganz Spanien zählen, auf der Grundlage von Gesetzen und Dekreten der PP-Regierung von 2012 durchgeführt. Auch dem Amnestiegesetz der PP zu Steuervergehen hatte sie 2012 zugestimmt. Die CDC ist eine klar neoliberale Partei, die in der selben Gruppe des Europaparlaments vertreten war wie die rechtsliberalen Ciudadanos, bis sie infolge ihrer Korruptionsvorfälle aus dieser ausgeschlossen wurde.

Die katalanische Rechte der CDC konvertierte erst kürzlich zum Separatismus, wobei mehrere Faktoren dafür den Ausschlag gaben. Einer ist die Furcht davor, die Unterstützung der Wählerschaft zu verlieren, weshalb sie versucht, aus der katalanischen Regierung heraus den Block der Separatisten (CDC, ERC, CUP) anzuführen. Unter Ausnutzung ihrer missbräuchlichen Kontrolle des katalanischen Regierungsapparates verstärkte sie maßgeblich die bereits existierenden nationalistischen Bewegungen wie ANC (Asamblea Nacional Catalana) und Òmnium Cultural mit dem Ziel, das nationale Thema anstelle der sozialen Frage ins Zentrum der Aufmerksamkeit und Agitation in Katalonien zu rücken.

In der Tat – und so wie es Jordi Amat in seinem Buch "La conjura de los irresponsables" ("Die Verschwörung der Verantwortungslosen") hervorhebt – erlangten diese Bewegungen weit mehr mediale und politische Aufmerksamkeit just kurz nachdem sich die "Bewegung der Empörten" (Movimiento de los Indignados del 15-M) [aus dem unter anderem die Partei Podemos hervorgegangen ist – Anm. Red.] bildete und die nationalistische katalanische Regierung – ebenso wie die spanische Regierung – aufschreckte. Denn die Empörten stellten die enorme soziale Krise infolge der Umsetzung der neoliberalen Politik durch beide Regierungen in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Es sei daran erinnert, dass der seinerzeitige Präsident Kataloniens, Artur Mas, mit dem Hubschrauber ins katalanische Parlament gebracht werden musste, weil die Massendemonstrationen der Empörten aus Protest gegen die parlamentarische Verabschiedung der Sozialkürzungen zeitgleich das Regionalparlament belagerten.

Jordi Turull, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDC, war einer derjenigen, die versuchten, das Strafmaß für die bei diesen Protesten Verhafteten der Empörten-Bewegung zu verschärfen. Zusammen mit der Regierung und der Staatsanwaltschaft von Katalonien reichte er Rechtsmittel am spanischen Obersten Gerichtshof gegen eine gerichtliche Entscheidung der Audiencia Nacional [spanischer Gerichtshof für spezielle Delikte wie Terrorismus, Staatsschutz etc. – Anm. Red.] ein, mit der Begründung, dass diese Entscheidung die von ihnen geforderten Gefängnisstrafen nicht berücksichtigt hätte. Jordi Turull ist heute selbst einer der politischen Gefangenen infolge des spanischen Vorgehens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und kritisiert denselben spanischen Obersten Gerichtshof für seine Inhaftierung. Diese Kritik teile ich, da ich es als inakzeptabel ansehe, jemanden für seine Meinungen zu inhaftieren. Doch man sollte nicht vergessen, dass Jordi Turull und die katalanische Regierung (damals nationalistisch, heute separatistisch) Anhänger der Bewegung der Empörten aus denselben Gründen ins Gefängnis schicken wollten.

Auch wenn die CDC (mittlerweile umbenannt in Partido Demócrata Europeo Catalán, PDeCAT) die bestimmende Kraft innerhalb des Blocks der Separatisten ist, so umfasst dieser noch zwei weitere politische Formationen: ERC und CUP.

Die ERC ist eine Partei mit einem breiten politischen Spektrum. Sie definiert sich als mitte-links Partei und war seinerzeit Teil der Dreierkoalition in der katalanischen Regierung, dessen charakteristische fortschrittliche Politik sie entsprechend unterstützte. Allerdings hat die damalige Parteiführung unter Carod-Rovira gewechselt. Unter dem aktuellen Vorsitzenden Oriol Junqueras vertritt die ERC heute das nationale Thema als politische Priorität, mit der Forderung nach einer einseitigen Unabhängigkeit Kataloniens, und bildet mit CDC die katalanische Regierung, die die Unabhängigkeit als ihr vorrangiges Ziel setzt und damit theoretisch dieses Ziel vor alle anderen stellt.

Die CUP schließlich ist eine radikale Unabhängigkeitspartei, die sich selbst als links bezeichnet. Diese linke politische Gesinnung ist zwar bei ihren Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene zu erkennen, doch sie verschwindet auf der Ebene von Katalonien als Ganzem. Denn dort steht für die CUP in systematischer Weise das Projekt der einseitigen Unabhängigkeit Kataloniens vor allen anderen politischen Themen, auch vor der sozialen Frage. Tatsächlich wäre die langjährige katalanische Regierungspartei CDC ohne die Unterstützung der CUP heute nicht mehr an der Macht.

Pablo Casado nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen spanischen Volkspartei (PP), neben seiner Frau Isabel Torres Orts (links) und seinem Vorgänger, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Wie ich zuvor beschrieben habe, war das Unabhängigkeitsgefühl in Katalonien während der demokratischen Nach-Franco-Zeit zumeist nur das einer Minderheit (von rund 15 Prozent der Wählerschaft) gewesen, das allerdings nach der Ablehnung wesentlicher Elemente der Autonomieverfassung durch das spanische Verfassungsgericht zu einer starken Kraft anwuchs. Die Zustimmung für die Unabhängigkeit ist seitdem auf 48 Prozent der Wählerschaft in Katalonien gestiegen. Die Hauptgründe für dieses Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung sind der Ärger und die Ablehnung in weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft gegenüber dem spanischen Staat, seiner Starrheit, Strenge und Unsensibilität im Umgang mit der nationalen Vielfalt Spaniens.

Wie zu erwarten, sind die größten Nutznießer dieses Anwachsens der Unabhängigkeitsbewegung die separatistischen Parteien (CDC, ERC, CUP), deren Wählergunst bedeutend zugenommen hat. Und wie es einige aus den Führungsriegen dieser Parteien zugeben, ist die größte Hilfe dabei das repressive Verhalten des spanischen Staates. Das Ausmaß der Repression, Ablehnung und Beleidigung, das der spanische Staat mit seinem Auftreten gegenüber den katalanischen Forderungen zeigt, ist aus wahltaktischer Perspektive das Beste, was den Separatisten passieren konnte.

Der spanische Staat demonstriert eine rigide und repressive Haltung, die solche Ablehnung provoziert und erklärt. Zudem erleichtert es den separatistischen Parteien "Spanien" (das sie unangemessenerweise mit dem spanischen Staat gleichsetzen) in ihrem Sinne darzustellen: als ein rigides, repressives und unsensibles Land gegenüber seiner eigenen nationalen Vielfalt, das sich niemals ändern wird. Diese Haltung ist zwar in parteipolitischer Perspektive ein großer Erfolg, doch sie ist zugleich ein großes Hindernis für ihr eigenes politisches Projekt. Denn es hat die Teile der katalanischen Gesellschaft gegen sich aufgebracht, die sich sowohl als Katalanen als auch als Spanier empfinden und die die Mehrheit in Katalonien bilden.

Hauptirrtum der Separatisten ist ihre Ignoranz demgegenüber, dass Spanien ein Teil Kataloniens ist, dass – wie erwähnt – die Mehrheit der Katalanen sich als Spanier fühlt und keine katalanische Unabhängigkeit von Spanien will. Zu dieser Mehrheit gehören der größte Teil der einfachen Bevölkerung und Arbeiterschaft in Katalonien mit familiären Wurzeln in anderen Regionen Spaniens. So erreichen die separatistischen Parteien in Barcelona in Zonen mit höherem Einkommen die meisten Wählerstimmen. In Zonen mit niedrigem Einkommen sind ihre Wahlerfolge geringer.

Ein weiteres Detail in der Ablehnung der Unabhängigkeitsbewegung unter den Katalanen, die sich zugleich als Spanier empfinden, ist, dass der Block der Separatisten von der katalanischen Rechten dominiert wird, die in der katalanischen Arbeiterschaft immer nur dürftige Wahlerfolge erzielt – speziell als Resultat ihrer neoliberalen Politik (Arbeitsmarktreform und Sozialkürzungen), die den Wohlstand und die Lebensqualität der einfachen Bevölkerung in Katalonien geschädigt hat.

In der Tat hatten die Regierungen der CDC unter Artur Mas (2010-2015) und Puigdemont (2016-2017) in folgenden Bereichen die Ausgaben gekürzt: 626 Millionen Euro im Bildungswesen, über eine Milliarde Euro im Gesundheitswesen, 366 Millionen in der Wohnungspolitik, 149 Millionen im Bereich der sozialen Sicherungen, 31 Millionen bei sozialen Fördermaßnahmen, 8,3 Millionen bei Beschäftigungsmaßnahmen, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro, was fast einem Prozent des katalanischen Bruttoinlandsproduktes entspricht.

Spanien als den Hauptgegner darzustellen, während sich die Mehrheit der Katalanen zugleich als Spanier sieht, ist ein schwerer Fehler der Separatisten im Kampf für ihr politisches Projekt. Doch nicht nur das. Auch wenn es sich im wahltaktischen Sinne rentiert (die Repression durch den spanischen Staat hat ein großes Mobilisierungspotenzial), ist der einseitige Prozess des Unabhängigkeitsprojekts außerordentlich schädlich für Katalonien und für ganz Spanien. Denn er mobilisiert und radikalisiert die reaktionärsten Kräfte der spanischen Rechten, bis hin zum spanischen Faschismus. Dies erschwert eine Allianz der Linken mit den nationalistischen Parteien der Basken und Katalanen, die eine Alternative zum sich etablierenden reaktionären Block der Ultrarechten sein könnte.

Darüber hinaus hat dieser Prozess Spannungen innerhalb Kataloniens erzeugt, die die eigentlich nötige Debatte massiv behindern und von ihr ablenken: die Debatte über die soziale Situation, über Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Die soziale Kälte des Blocks der separatistischen Parteien zeigt sich einmal mehr in der Ablehnung des zwischen der PSOE-Regierung von Pedro Sánchez und Unidos-Podemos verhandelten Staatshaushalts, der für die Lebensqualität der einfachen Bevölkerung in Katalonien eine spürbare Verbesserung bedeuten würde. Parteiinteressen stehen für die katalanischen Separatisten vor den allgemeinen Interessen Kataloniens.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez am 13. Februar 2019 bei der Sitzung im Parlament in Madrid: Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien stimmten gegen den Haushaltsplan seiner Regierung.

Was ist die Alternative für die progressiven Kräfte?

Man sollte sich darüber bewusst sein, dass die Kräfteverhältnisse im spanischen Staat ein Problem sind, nicht nur für Katalonien, sondern für den Wohlstand der übrigen Völker und Nationen Spaniens.

Selbstverständlich haben die demokratischen Kräfte seit dem Ende der Franco-Diktatur den spanischen Staat deutlich verbessert. Doch die Unzulänglichkeiten des demokratischen Staates, die aus einem von sehr ungleichen Machtverhältnissen gesteuerten Übergang von der Diktatur zur Demokratie [im historischen Prozess der sogenannten "Transición española" – Anm. Red.] herrühren, sind weiterhin enorm. Weite Sektoren des Staates, wie das Justizwesen, stehen nach wie vor unter dem Einfluss einer nationalistischen – und charakteristisch franquistischen – spanischen Kultur. Notwendig wäre daher eine Strategie gewesen, die sich mit denjenigen politischen Kräften in Spanien verbindet, die den gegenwärtigen spanischen Staat verändern und substanziell demokratisieren möchten – eine erforderliche Transformation, um die nationale Vielfalt des Landes zu akzeptieren und ein vielgestaltiges anstelle eines zentralistischen Spaniens zu etablieren.

Doch anstatt eine solche Allianz zu bilden, sehen die separatistischen Parteien in vielerlei Gelegenheiten in den fortschrittlichen politischen Kräften Spaniens, wie etwa Unidos Podemos, einen Gegner – oder Schlimmeres. Denn ein freundlicheres Bild von Spanien würde ihre "kriegerische Haltung" unterminieren, die sich für sie an der Wahlurne rentiert. Wiederholt war eines ihrer Ziele, diese politischen Kräfte und Parteien Spaniens zu diskreditieren. So, wie man es beim Instrumentalisieren solcher Politiker sehen konnte, die entweder diese fortschrittlichen Parteien verließen oder ihnen weiterhin als parteiinterne starke Kritiker angehören. Solche Politiker sind bestens geeignet, um diese spanischen Parteien zu attackieren, insbesondere in den maßgeblichen katalanischen Medien (der Information und Propaganda), die die Separatisten auf missbräuchliche Weise kontrollieren, wie TV3 und Catalunya Ràdio.

Die Kritik, die solche politischen Figuren in diesen Fällen an ihren Parteien üben, lautet etwa, dass En Comú Podem [die katalanische Schwesterpartei von Podemos – Anm. Red.] nicht nahe genug an der Seite der Separatisten steht. En Comú Podem sollte weniger links und dafür "mehr katalanisch" sein, womit solche Kritiker unterstreichen, dass der Separatismus die einzige Alternative zur Souveränität Kataloniens als autonome Region Spaniens sei.

Diese Haltung ignoriert, dass die Geschichte der politischen Linken in der Regierungsverantwortung häufig dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sich dabei politisch ins Zentrum und später nach rechts bewegt hat, um die ganze Bevölkerung zu repräsentieren. Eine mythische Bevölkerung, ohne soziale Klassen, die sich als "Volk" ("pueblo" bzw. "poble" catalán) konstituiert und die sich immer durch eine Komponente der gehobenen Mittelschicht auszeichnet, mit breiten gesellschaftlichen Anteilen der ländlichen und konservativen Zonen (in denen CDC und ERC ihre besten Wahlergebnisse erzielen). Die soziale Klasse verschwindet in dieser Vision der Bevölkerung bzw. des Volkes und erschwert damit die Verbindung mit der einfachen Bevölkerung im Rest Spaniens. Und genau hier liegt die Wurzel des Problems.

Vicenç Navarro ist Professor (emeritus) für Sozial- und Politikwissenschaft der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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