Militante Politikberatung: Führungsakademie der Bundeswehr wird zur Denkfabrik GIDS

Militante Politikberatung: Führungsakademie der Bundeswehr wird zur Denkfabrik GIDS
Die Bundeswehr soll denken - und damit der Politik Impulse geben- Verteidigungsministerin von der Leyen und Brigadegeneral Kohl bei der Eröffnung des GIDS.
Die Führungsakademie der Bundeswehr mutiert zur Denkfabrik “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS). Sie wolle nicht mehr „nur Input, sondern vor allem auch Output" liefern und ein Alleinstellungsmerkmal unter Denkfabriken erringen.

Ende Juni wurde das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht. Damit soll sich die Führungsakademie der Bundeswehr künftig für die Politik-Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung etablieren.

Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output", so laute der neue Auftrag.

Bisher ging es in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg um die Aus- und Weiterbildung nach dem Studium, von Offizieren, Generälen und Admirälen.

Das BMVg beklagt mangelnde Finanzierung, das Heer marodes Gerät – doch flossen scheinbar bereits im Vorfeld geplanter Privatisierungen Millionen in die Taschen von Beratern und Beamten.

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Doch nun sollen nach eigener Beschreibung "das gesammelte Wissen und die Forschungsexpertise stärker genutzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden". Den Vorschlag machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Jahr 2016:

Ich möchte die Bedeutung der Akademie steigern. Dass sie relevant und attraktiv bleibt.“

Am vergangenen Samstag war es soweit. Bei einem Festakt auf dem Gelände der Helmut-Schmidt-Universität (HSU), der Hamburger Hochschule der Bundeswehr, von welcher das GIDS zusammen mit der Führungsakademie (FüAk) betrieben wird, kündigte die Verteidigungsministerin an, dass mit der Eröffnung des GIDS ein neues Kapitel Bundeswehrgeschichte geschrieben werde.

In der "Denkfabrik der Zukunft" sollen militärfachliche Expertise und wissenschaftliche Exzellenz gebündelt werden:

Präsident der HSU, Professor Klaus Beckmann, bemühte eine nicht weniger ambitionierte Ansage aus dem militärischen Bereich, als er die Eröffnung des lang geplanten Projekts mit dem "Durchbrechen der Schallmauer" gleichsetzte. 

Im Zentrum der Arbeiten des GIDS steht immer der Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – fachlich versiert und praxisorientiert", so Ursula von der Leyen.

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Fortführung des Weißbuchs mit anderen Mitteln

Neben der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr betonte die Ministerin das Alleinstellungsmerkmal des GIDS in der deutschen Think Tank-Landschaft. Ein bisher unbestelltes Feld werde damit besetzt und strategisches Denken angesichts der Konfliktherde an den Grenzen Europas oder gegen Fake News und im Cyber War mehr denn je benötigt:

Wir müssen strategiefähiger werden, wenn wir verantwortlicher gestalten wollen“, so Ursula von der Leyen.

Hiermit werde die im Weißbuch 2016 der Bundesregierung eingeschlagene Richtung "konsequent fortgeführt". Das Weißbuch 2016 erschien kurz nach dem NATO-Gipfel in Warschau und ist im Inhalt nah an dem dort veröffentlichten NATO-Kommuniqué

Auch hinsichtlich der Verschiebung von politischen Prozessen in den militärischen Bereich gibt es Parallelen. Das Weißbuch war ein schriftliches Exempel für die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Militär in Deutschland. Mit dem GIDS wird dies nun auch institutionalisiert.

Bundeswehrsoldaten im Camp Marmal in Masar-i-Scharif, Afghanistan im Jahr 2018

Die Ministerin begründet die Notwendigkeit für das GIDS mit der Unübersichtlichkeit der Welt, in der somit kein Platz mehr für "einsame Entscheidungen der Politik sei".

Vielmehr benötige die Politik den strategischen Diskurs mit klugen Gesprächspartnern, was sich daher auch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Aufgabe gemacht habe.

Das GIDS werde der Politik mit seiner „ganz spezifischen und einzigartigen Expertise“ der FüAk zur Seite stehen, damit der gemeinsame Wissensschatz der Akademie und der Bundeswehruniversität nicht in Archiven verstaube.

Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieses Wissen bei den Entscheidungsträgern in der Bundeswehr und der Politik ankommt“, erklärte Ursula von der Leyen.

Das GIDS solle mit seinen Analysen den militärischen und politischen Verantwortungsträgern eine Entscheidungsgrundlage bieten, sagte Ursula von der Leyen.

Mit Unterstützung des GIDS werden die großen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit gestellt, lautet die Ambition, man müsse "alte Denkmuster herausfordern und unbequeme Fragen stellen“, das GIDS wolle dabei Impulsgeber sein.

Zwar gibt es in Deutschland bereits eine Reihe sicherheitspolitischer Beratungsinstitutionen, mit einigen von ihnen, wie der staalichen militärnahen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) werde das GIDS im Austausch stehen. 

Ich freue mich auf eine Denkfabrik, die unsere Politik strategiefähiger und unsere Bundeswehr einsatzbereiter macht“, so Ursula von der Leyen.

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