Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr
Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017.
Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer "neuen Bedrohungslage" deutlich aufrüsten. Aber woher soll das Personal kommen, wenn niemand dienen will?

Wenn es nach den Reservisten und nach der AfD ginge, würde die Wehrpflicht wieder eingeführt, um das Problem des Personalmangels in der Bundeswehr zu lösen. Ministerin von der Leyen hat hingegen andere große Pläne. Sie kündigte jüngst an, dass Deutschland und die Bundeswehr bereit seien, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Aus dem Papier, welches der ZDF-Sendung Frontal 21 vorliegt, geht hervor, dass diese Verantwortung sich in vermehrten "internationalen Lufteinsätzen unter deutscher Führung" äußern wird. Aber seit dem Fall um Franco A. tut sich ein Sumpf an Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf, der noch nicht aufgearbeitet ist.

Ursula von der Leyen am 30. April 2017 in einem Statement gegenüber dem ZDF:

Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.

Einer Ausweitung der Aufgabenbereiche soll dies aber nicht entgegenstehen. Besonders das Heer soll aufgerüstet werden. Eine Verdopplung von Artillerie und Panzereinheiten ist geplant. Die Seestreitkräfte sollen mindestens 15 schwimmende Plattformen erhalten, um sich für den dreidimensionalen Krieg zu wappnen. Unterstützen sollen diese künftig zwei neue U-Boote, drei neue Flottendienstboote, vier Mehrzweckkampfschiffe und fünf Korvetten. Auch die Minenabwehreinheiten will von der Leyen erneuert sehen. 

Ein G36-Sturmgewehr während einer Übung in Hammelburg; Deutschland, 27. Oktober 2010.

Ab dem Jahr 2030 soll ein so genanntes Next Generation Weapon System die Fähigkeit zum Luftangriff verstärken. Der bisherige Eurofighter wird dann durch neue Kampfjets ersetzt. Ein Journalist von Frontal 21 konfrontierte die Verteidigungsministerin mit den durchgesickerten Aufrüstungsplänen, erhielt aber keine Antwort.

SPD-Sprecher Arnold hält Maßnahmen für geboten im Sinne der kollektiven Abschreckung

Die neue Bedrohung, die die Aufrüstung notwendig macht, soll aus Russland kommen. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Boris Nannt, Oberst i.G., hatte zu den öffentlich gewordenen Papieren eine kryptische Antwort:

Was wir machen, sind ganz normale - begrenzte - Anpassungen, die wir auch im Rahmen dieses Planungsprozesses untersuchen.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, hat Verständnis für die Pläne angesichts des Ukraine-Konflikts. Man denke innerhalb der NATO wieder mehr an den Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung. Dies funktioniere aber nur mit einer glaubhaften Abschreckung und Deutschland müsse seine Mängel beseitigen. Waren die Mängel bisher ein Personalproblem, kam nun ein Imageschaden hinzu.

Tobias Lindner, Mitglied des Verteidigungsauschusses der Grünen, hält die Pläne aufgrund des schon heute akuten Personalmangels für unrealistisch. Frontal 21 merkt an, dass derzeit 7.000 Stellen nicht besetzt werden können. "Deshalb startete Ursula von der Leyen ihre so genannte Attraktivitätsoffensive", so die Off-Stimme im Frontal-21-Bericht, während sich von der Leyen gekonnt die Brille aufsetzt, ohne ihre Sturmfrisur zu beschädigen.

Die Attraktivitätsoffensive startete schon im Jahr 2014. Wie genau aber gestaltete sich diese? Neben hohen Ausgaben für Print- und Bewegtbildwerbung setzte von der Leyen auf Kitas, Teilzeitsoldaten und eine 41-Stunden-Woche.

Vertrauen in Bundeswehr und von der Leyen drastisch gesunken

Auch EU-Ausländer sollen künftig den Dienst an der deutschen Waffe antreten dürfen. Aber der Arbeitgeber Bundeswehr machte, um mehr Personal einstellen zu können, sehr große Zugeständnisse hinsichtlich der Anforderungen an das Personal. Auch wurde während der 41-Stunden-Woche möglicherweise die politische Bildung des Personals vernachlässigt. 

Und so stellte man Personal ein, welches zum Teil nicht einmal einen Hauptschulabschluss hatte. Auch Rekrutierungsbüros schossen wie Pilze aus dem Boden. Eine Umfrage aber ergab, dass das Vertrauen in die Verteidigungsministerin und die Deutsche Bundeswehr nach Skandalen um rechte Terroristen in der Bundeswehr weiter gesunken ist.

Eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends spiegelte die Folgen der jüngsten Festnahmen wider. Nur noch 49 Prozent setzen demnach großes Vertrauen in die Bundeswehr. Im Juli des vergangenen Jahres waren es 59 Prozent gewesen. Zudem musste das Verteidigungsministerium nun einräumen, dass im Februar Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet wurden. Bisher fehlt von den Waffen und den Tätern jede Spur. 

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