Deutschland
Russland als Vorwand für die Vaterlandsverteidigung und die Rolle westlicher Vertrauensbrüche
Die Bundeswehr soll sich wieder vorrangig auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Dieser neue Fokus wird mit Russlands "aggressiver Außenpolitik" begründet. Ein russischer Ex-Diplomat verweist jedoch auf die Brüche im Verhältnis seit dem Jahr 1999.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine grundlegende Neuausrichtung in der Verteidigung - die Bundeswehr soll sich wegen Russland auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Das geht aus der im April vorgestellten "Konzeption der Bundeswehr" hervor. Denn nach Ansicht von der Leyens hat
Russland die Krim annektiert, stranguliert [es] weiter die Ostukraine.
Die "bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung" werde damit beendet, fügte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber hinzu.
"Russlands Annexion der Krim", so sind sich die Verfasser einig, habe deutlich gemacht, wie verwundbar die europäische Friedensordnung sei.
Damit wurde eine klare Abkehr von der Bundeswehrreform im Jahr 2004 formuliert, die häufig mit dem markanten Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck assoziiert wird:
"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren." Die Ausrichtung folgte der Ansicht, dass die Sicherheitslage sich entscheidend verändert habe. "Deutschland wird absehbar nicht mehr durch konventionelle Streitkräfte bedroht."
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Die aktuelle Rückbesinnung auf den Selbstverteidigungsbedarf kam auch im Weißbuch 2016 zum Ausdruck und wird darin ebenfalls Russland bezogen und dessen angeblicher Bereitschaft, "die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben", wie es auf der Krim und im Osten der Ukraine offen zutage getreten sei, zugeschrieben. Ebenso rechtfertigt ausgerechnet die NATO ihre zunehmende Anhäufung von Kriegsgerät an der "Ostflanke".
Russland: Vertrauen in Europa und Deutschland verloren
Aus russischer Sicht scheint es jedoch viel früher zum Bruch gekommen zu sein. Nicht erst mit dem westlichen Wortbruch und Einmischung in der Ukraine, sondern im Jahr 1999 mit dem Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
Der russische Exdiplomat und Deutschlandexperte Igor Maximytschew, der unter anderem Prominenz erlangte, da er es als Gesandter in der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin in der Nacht vom 9. auf den 10. November unterließ, den Kreml oder gar Kollegen in der Botschaft zu informieren, bringt soeben sein Buch "Russland begreifen - Wie Moskau über Deutschland wirklich denkt und woher neues Vertrauen kommen kann" heraus. Seiner Ansicht nach war die Wiedervereinigung zu übereilt.
Gorbatschow und seine Berater hatten, ich würde sagen, eine vereinfachte Vorstellung von der Zukunft. Sie glaubten, ein starkes Deutschland würde an einem starken Partner im Osten interessiert sein, und dann würden die Sowjetunion und Deutschland zusammen das Schicksal Europas bestimmen.
Heute bewegt ihn die Sorge, dass die Vertrauensbasis, die im Verhältnis zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Russland entstanden war, verspielt wird.
Zum Wendepunkt im russisch-westlichen Verhältnis kam es ihm zufolge im März 1999, als die NATO ohne UN-Mandat einen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) begann und wahllos Ziele in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad bombardierte.
Zu diesem Zeitpunkt sei dem bis dato noch hoffnungsvollen post-sowjetischen Russland klargeworden, dass der Westen Russland nicht als Partner auf Augenhöhe ansah und man sich "grundsätzlich neu sortieren" müsse, ein Bedarf, den Maximytschew zufolge der 1999 an die Macht gekommene Wladimir Putin verkörpere.
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