Realitätscheck: NATO vs. Russland

Auf einer Linie: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Auf einer Linie: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Russland bedroht die östlichen NATO-Staaten, die NATO provoziert Russland und rüstet vor dessen Haustür auf. Sowohl der Westen als auch Moskau werfen sich gegenseitig vor, gefährliche Machtpolitik zu betreiben. Wer blickt da noch durch? Zeit für einen Realitätscheck. RT Deutsch-Gastautor Zlatko Percinic hat sich die Mühe gemacht, die öffentlichen Verlautbarungen mit der Faktenlage abzugleichen.

von Zlatko Percinic

Das Deutsche Auswärtige Amt hatte vergangenes Jahr einen "Realitätscheck" herausgegeben, der viel mehr eine Direktive für die Angestellten und Diplomaten war, wie sie sich zu den unbequemen Fragen zum Thema Ukrainekonflikt äußern sollen. Dabei verdiente es diese Direktive nicht im Geringsten als "Realitätscheck" bezeichnet zu werden. Es waren lediglich von der Regierung aufgetragene Behauptungen, die den "russischen Behauptungen" entgegengesetzt wurden. Im Grunde genommen wurden mit dieser Direktive die Angestellten des Auswärtigen Amtes in eine prekäre Lage gebracht: sie sollten etwas behaupten, das weder mit Fakten unterlegt wurde noch einem wirklich Check standhalten würde.

Einen "Realitätscheck" etwas anderer Art gab es auch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Warschau. Das offizielle Kommuniqué, ein 139-Punkte fassendes Dokument, ist ein Sammelsurium von Beschuldigungen, älteren Abmachungen und in Warschau vereinbarten Zielen. Man könnte es auch als eine Art "Road Map" der NATO bezeichnen, in welche Richtung sich die Organisation kurz- und mittelfristig bewegen soll, die von allen NATO-Staatschefs unterzeichnet wurde. Deshalb ist es wichtig, darüber zu berichten und die wesentlichen Punkte genauer unter die Lupe zu nehmen. Der "Schulterschluss" über den unsere Medien mit Vorliebe berichtet haben, wird in der einen oder anderen Form Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen NATO-Länder haben. Gerade in Deutschland, wo sich die Regierung aufmacht, die Führung in Europa übernehmen zu wollen.

Diesbezüglich ist auch das Timing der Veröffentlichung des "Weißbuches 2016" der Bundesregierung interessant, die nur Tage nach dem Gipfel in Warschau erfolgte. Erstaunlich dabei ist, wer für die Erstellung des "Weißbuches" verantwortlich war, nämlich das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Auch wenn es dabei um die künftige Ausrichtung der Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands geht, es ist und bleibt ein politischer Prozess der normalerweise von der zivilen Führung des Landes formuliert sein sollte, sprich dem Kanzleramt, und nicht vom Verteidigungsministerium.

Wer sich die Mühe macht und das deutsche Weißbuch liest und mit dem NATO-Kommuniqué vergleicht, wird vermutlich einige Parallelen feststellen können. Und genau darin liegt das Problem: die Grenzen zwischen Politik und Militär, NATO und EU verwischen zusehends immer mehr. Das wird sich auch im Verlauf dieses Artikels noch zeigen, in welchem die wesentlichen Punkte des Warschauer Kommuniqués und des deutschen Weißbuches mit der Realität verglichen werden.

Realitätscheck:

NATO Punkt 5: Es gibt einen Bogen der Instabilität und Unsicherheit entlang der Peripherie der NATO und dahinter. Die Allianz sieht sich mit einer Fülle von Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen konfrontiert, die zeitgleich aus dem Osten wie auch aus dem Süden kommen. Von staatlichen wie auch nicht-staatlichen Akteuren; von militärischen Streitkräften und von Terror-, Cyber- oder Hybridattacken. Russlands aggressive Handlungen, einschließlich provokative militärische Aktivitäten in der Peripherie des NATO-Territoriums und seine demonstrierte Bereitschaft, politische Ziele durch Androhung und Nutzung von Gewalt, sind eine Quelle der regionalen Instabilität, die die Allianz fundamental herausfordern, die die euro-atlantische Sicherheit beschädigt hat, und unser vor langer Zeit genanntes Ziel eines ganzen, freien und in Frieden lebendem Europa bedroht. Unsere Sicherheit ist auch tief von der Sicherheitssituation im Mittleren Osten und Nordafrika betroffen, welche sich signifikant in der ganzen Region verschlechtert hat. Terrorismus, insbesondere wie er durch den sogenannten Islamischen Staat (ISIS, Daesh) verübt wird, ist zu einer noch nie dagewesenen Intensität herangewachsen, betrifft das ganze Territorium der Alliierten, und stellt jetzt eine unmittelbare und direkte Gefahr für unsere Nationen und die internationale Gemeinschaft dar. Instabilität im Mittleren Osten und Nordafrika trägt auch zur Flüchtlings- und Migrantenkrise bei.   

Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung

NATO Punkt 10: Russlands destabilisierende Handlungen und Politik beinhalten folgendes: die andauernde und illegitime Annektierung der Krim, welche wir nicht anerkennen und es auch nicht tun werden und wir Russland auffordern, diesen Schritt rückgängig zu machen; die gewaltsame Verletzung von souveränen Grenzen; die absichtliche Destabilisierung der Ostukraine; kurzfristig angekündigte Großübungen die nicht dem Geiste des Wiener Dokuments entsprechen, und provokative Militärübungen nahe an NATO-Grenzen, einschließlich des Baltikums und der Schwarzmeerregion und dem östlichen Mittelmeer; die unverantwortliche und aggressive Nuklearrhetorik, militärisches Konzept und deren zugrundeliegendem Verhalten; und die wiederholte Verletzung des NATO-Luftraumes. Zusätzlich hat die russische Militärintervention, signifikante militärische Präsenz und Unterstützung für das Regime in Syrien, und die Nutzung der Militärpräsenz im Schwarzen Meer zur Machtprojizierung ins östliche Mittelmeer, zu weiteren Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit der Alliierten und anderen geführt.  

Weißbuch S. 30/31: Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands. Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO). Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.
Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen. Zugleich verbindet Europa mit Russland aber nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen. Als größter Nachbar der EU und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN kommt Russland regional wie global eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu. Nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa sind daher auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Umso wichtiger ist im Umgang mit Russland die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und dem Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits.

Wie man hier schön erkennen kann, gehen die Erklärungen der beiden Deklarationen nahezu Hand in Hand. Russland wird als Gefahr eines "freien, sicheren und ganzen" Europa porträtiert. Als Grund gelten die "aggressive" Haltung Moskaus und die "Bereitschaft, Grenzen zu verschieben". Es ist nichts weiter als eine Institutionalisierung der von Beginn an gemachten Anschuldigungen, ohne Beweise oder Gegenargumente in diesen nun in "Stein gemeißelten" Vorwurf zuzulassen. Als ob man bei einem Verkehrsunfall den Fahrer des korrekt fahrenden Fahrzeugs für den Unfall verantwortlich macht, und den Geisterfahrer völlig ignoriert. 

Im offiziellen politischen Diskurs der Europäischen Union, der NATO und der USA hat es nie einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gegeben. Laut Auskunft der Bundesregierung verließ Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 die Ukraine, weil er vor allem "Angst davor" hatte, "für die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden." Das aber die Außenminister Deutschlands, Polen und Frankreichs stundenlang mit Janukowitsch am 21. Februar verhandelt und schließlich ein Abkommen unterzeichnet haben, will nicht so wirklich in die Erklärung der Bundesregierung passen. Warum sollte Janukowitsch den ganzen Tag lang verhandeln und Zugeständnisse machen, um so die Krise zu entschärfen und den eigenen Stuhl zu retten, wenn er nach deutscher Angabe in der Nacht sowieso das Land - aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung - verlassen wollte? Das ergibt einfach keinen Sinn.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Umgang mit der Krim. Für den Westen ist die Eingliederung der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation eine "illegale Annexion" und stellt somit eine "Grenzverschiebung" dar, die die "europäische Friedensordnung in Frage stellt". Mit keiner Silbe geht weder die NATO noch Deutschland auf die Volksabstimmung vom 16. März 2014 ein, wo sich laut "offiziellen" Angaben knapp 97 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen (Wahlbeteiligung bei etwa 82 Prozent). Ob diese Zahlen nun hundertprozentig korrekt sind, kann niemand genau sagen. Fest steht aber, dass von einem objektivem Standpunkt aus betrachtet, die absolute Mehrheit der Krimbewohner für genau diesen Schritt gestimmt hat, was selbst von Journalisten der New York Times bestätigt wurde. So wurde im Nachgang des Referendums auch nicht das Resultat von den westlichen Regierung moniert, sondern dass die Abstimmung selbst illegal wäre, weil sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen hätte. Und das die Menschen nicht wirklich eine Wahl bei der Abstimmung hatten: sie konnten zwischen der Frage "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Rechtssubjekt der Russischen Föderation?" und "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 der Republik Krim und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?" wählen. Als ob die Briten beim Brexit-Referendum eine größere Auswahl als zwischen Ja und Nein hatten:

Brexit-Stimmzettel, zwei Optionen zur Auswahl
Brexit-Stimmzettel, zwei Optionen zur Auswahl

Das politische Problem mit der Krim ist eigentlich älter als der moderne Staat Ukraine, weshalb die ständigen "Krim war schon immer Ukraine"-Beteuerungen aus Kiew ziemlich irrwitzig sind. Bereits am 20. Januar 1991, zu einer Zeit als es die Sowjetunion noch offiziell gab und ganze elf Monate vor den Ukrainern, fand auf der Krim bereits ein Referendum statt. 93 Prozent der Menschen (bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent) stimmten für eine Abspaltung von der sowjetischen Republik Ukraine und für eine Autonomie innerhalb der wie auch immer geformten Sowjetunion. In den Jahren danach folgten weitere Abstimmungen auf der Krim, hauptsächlich im Kampf gegen die ukrainische Zentralgewalt in Kiew, die die latenten Separationswünsche der Krimbewohner durch ewig in die Länge ziehende Verhandlungen auszusitzen versuchte. So zeigte sich beispielsweise der Schweizer OSZE-Missionschef in der Ukraine, Andreas Kohlschütter, bei einer Rede am 31. Mai 1995 vor dem Parlament auf der Krim, völlig entnervt über die Kiewer Hinhaltetaktik:

"Mächtige radikale Kräfte im ukrainischen Parlament mit üblen Absichten wollen die Krim bestrafen und disziplinieren, und die Autonomie der Krim zerstören!"

Erst ein Jahr später wurde mit Hilfe der OSZE eine Kompromisslösung gefunden, die der Krim zwar relative Autonomie gewährte, gleichzeitig aber auch die ukrainische Herrschaft über die Krim sichern sollte. Es mag sein, dass die von der Ukraine und vom Westen getätigte Behauptung, die Abstimmung von 2014 wäre "illegal" gewesen, rein vom technischen Gesichtspunkt zutreffend ist. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass es die ukrainische Regierung seit ihrer Unabhängigkeit nicht geschafft hat, eine vernünftige Lösung im Umgang mit der Krim zu finden und auch der Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gegen die ukrainische Verfassung verstieß, dann kann in einer Ausnahmesituation wie sie eben im Frühjahr 2014 vorherrschte nicht der Vorwurf erhoben werden, der Wunsch nach Sicherheit der Mehrheit der Menschen auf der Krim sei illegal gewesen.

Harald Kujat im RT Deutsch-Gespräch

Außerdem lieferten gerade jene Länder selbst, die im Falle der Krim am lautesten „illegal“ riefen, den Präzedenzfall für diese Form der Abspaltung: die Bombardierung Serbiens zum "Schutz" des Kosovo und dessen spätere Unabhängigkeit. Im renommierten The American Journal of International Law (Vol. 8, Nr. 4, Oktober 2014) wird diesbezüglich das Schreiben der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 erwähnt, mit welchem die USA für ihre Kosovo-Politik Stellung genommen haben:

"Unabhängigkeitserklärungen mögen - und tun dies oft - nationale Gesetze verletzen. Doch damit verletzen sie nicht internationales Recht."

Während sich also die internationale Politik im Falle Kosovo über die nationalen Gesetze und Verfassung Serbiens stellte und das verankerte Recht auf Selbstbestimmung hervorhob, wird es bei der Krim in Abrede gestellt. Auch die deutsche Bundesregierung lieferte keine überzeugende Antwort, nachdem sie mit genau dieser Frage konfrontiert wurde: 

"Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass das russische Vorgehen auf der Krim einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Eine Vergleichbarkeit zur Unabhängigkeit des Kosovo besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht."

Obwohl sich die Frage explizit auf das Referendum bezog, wich die Regierung der Frage aus und ließ den Vergleich mit dem Kosovo ohne weitere Erklärung nicht zu.

Wie Sie sehen, kann das Referendum auf der Krim nicht einfach nur als "illegal" abgetan und schon gar nicht Russland die Absicht vorgeworfen werden, Grenzen in Europa verschieben zu wollen. Man kann auch nicht die Wahl auf der Krim als verfassungswidrig bezeichnen und gleichzeitig das Vorgehen im Kosovo rechtfertigen. Oder den Putsch gegen Präsident Janukowitsch in der Ukraine gutheißen und den Putschversuch gegen Präsident Erdogan in der Türkei verurteilen. Entweder es haben alle das gleiche Recht, oder eben nicht.

NATO Punkt 14:Die Allianz sucht keine Konfrontation und stellt keine Gefahr für Russland dar. Aber wir können und werden nicht Kompromisse bei den Prinzipien eingehen, auf denen unsere Allianz und Sicherheit in Europa und Nordamerika ruht. NATO wird auch weiterhin transparent, vorhersehbar und resolut bleiben. 

Dass die NATO transparent, vor allem vorhersehbar und gerne resolut sein möchte, stimmt sogar. Dass die Allianz aber keine Konfrontation mit Russland sucht, kann eher nicht unterschrieben werden. Schon allein deshalb nicht, weil der erst vor kurzem zurückgetretene Oberkommandeur der NATO-Gesamtstreitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, etwas anderes in seinen E-Mails enthüllte. Wie Breedlove zum Beispiel versucht, ausgerechnet beim ehemaligen Außenminister Colin Powell (dessen unvergessene Show vor den Vereinten Nationen den Ausschlag zum illegalen Irak Krieg gab) um Rat zu fragen, wie er "die Gelegenheit nutzen kann, zu einer Zeit wo die ganze Welt auf ISIS blickt, um die Sache persönlich mit POTUS (President of the United States) herauszuarbeiten". Oder wie er sich in einer anderen E-Mail darüber beschwert, dass "POTUS uns als eine Gefahr betrachtet die minimiert werden muss, d.h bringt mich nicht in einen Krieg????" Der amtierende NATO-Oberkommandeur der Gesamtstreitkräfte in Europa gibt mit dieser E-Mail also selbst zu, dass US-Präsident Barack Obama seinen Gang in der Ukraine als eine Kriegs-Gefahr mit Russland sieht, einen Krieg den Obama nicht haben möchte. Um "seinen" Krieg zu bekommen, scheute Breedlove nicht davor zurück, fragwürdige Quellen zu benutzen, die alarmierende Angaben über angebliche russische Streitkräfte in der Ukraine machten und sich aber stets als Lügen entpuppten.

Dazu kommen die Raketensysteme die in Polen und Rumänien in Betrieb genommen wurden bzw. noch werden. Offiziell als "Schutzschild gegen iranische Raketen" begründet, eine Begründung die von Anfang an auf sehr, sehr wackeligem Fundament stand, hätte das Programm zumindest in der Theorie nach dem Atomabkommen mit dem Iran Ende 2014 hinfällig werden sollen. Zumal die Raketenstation in Rumänien nach Angaben der Missile Defense Agency (MDA) nur den Südbalkan im Ernstfall verteidigen könnte und Polen Teile von Deutschland und das Baltikum.

Wie wir alle wissen, bot der Ausbruch der Krise in und um die Ukraine eine willkommene Ablenkung aus der in dieser Frage in Bedrängnis geratenen Allianz. Russland versuchte mit Gegenvorschlägen die Ängste der NATO-Staaten zu nehmen (so zum Beispiel das Angebot zusammen mit der NATO die Verteidigung Osteuropas vorzunehmen), um sich aktiv und gemeinsam in die Raketenabwehr miteinzubringen. Zudem verschärfte sich just in diesem Zeitraum die Frage der nuklearen Abrüstung in Europa, da sich Russland weigerte überhaupt weiter über diesen Punkt zu sprechen, solange die USA weiterhin im Geheimen Nuklearsprengköpfe an NATO-Mitglieder in Europa zur Einlagerung liefern. Mit Verschärfung der Lage in der Ukraine war wieder ein Grund für das Raketenabwehrprogramm in Europa herangewachsen - obwohl bis heute betont wird, dass es nicht gegen Russland gerichtet ist - und jegliche NATO-Abrüstung von Nuklearwaffen in Europa wurde gestoppt.

Große Aufregung herrschte prinzipiell in westlichen Medien über die Frage, ob oder ob nicht das Raketenabwehrprogramm in Europa eine Bedrohung für Russland darstellt. Egal ob auf Ministerebene oder NATO-Generalsekretär: sie alle erklärten das von den USA installierte AEGIS-System könne das Machtgleichgewicht aus dem Kalten Krieg nicht aufheben. Damit ist die MAD-Doktrin (Mutually Assured Destruction) gemeint, nach der ein Nuklearangriff der einen Supermacht auf die andere, umgehend die eigene Zerstörung durch den nuklearen Zweitschlag einleiten würde. Wenn jetzt die USA durch ihre Raketenstationen kurz vor der russischen Grenze in der Lage wären, diesen Zweitschlag zu verhindern, wäre Russland strategisch nicht mehr in der Lage sich vor einem Angriff selbst zu verteidigen.

Diese Beteuerungen der NATO sind indessen korrekt. Das AEGIS-System ist nicht in der Lage, Interkontinentalraketen abzufangen. Es kann Ballistische Kurz- bis Mittelstreckenraketen abfangen, solange es sich um einen limitierten Angriff handelt. Da es sich aber um ein duales Kampfsystem des US-Herstellers Lockheed Martin handelt, das zur Verteidigung und Angriff zu Land wie auch zu Wasser konzipiert ist, entsteht eine reale Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands. Sowohl die rumänische, als auch die noch im Bau befindliche Raketenstation in Polen, sind mit sogenannten "Mark 41 Vertical Launch Systems" (Mk-41 VLS) ausgestattet, also vertikalen Abschusssystemen, die nicht nur die Abwehrraketen eines anderen US-Herstellers (Raytheon) abfeuern können, sondern eben auch verschiedene Marschflugkörper für einen Angriffskrieg. Mit einer Reichweite von bis zu 1670 Kilometer, könnten solche Marschflugkörper wie zum Beispiel die Tomahawk strategische Ziele in West-Russland treffen, zumal sie auf US-Kriegsschiffen und U-Booten (teilweise mit Nuklearsprengköpfen bestückt) in sämtlichen Weltmeeren einsatzbereit sind.  

Angesichts dieser dualen Einsatzmöglichkeit des von der NATO übernommenen AEGIS-Systems, reicht es einfach nicht, wenn die NATO versichert keine Marschflugkörper in Rumänien oder Polen stationieren zu wollen. Die Geschichte hat gezeigt, gerade auch im Hinblick auf die Diskussion um die NATO-Osterweiterung, dass es bei Fragen um die nationale Sicherheit keinen Verlass auf schlichte Aussagen oder gar Versprechen gibt. So handelt weder Deutschland, noch die USA, aber auch nicht Russland. 

Was die NATO-Truppen im Baltikum betrifft, stellen sie in der gegenwärtigen Truppengröße keine direkte oder unmittelbare Bedrohung dar. Dabei ist es aber wenig hilfreich, wenn sich einige Regierungen in Wortakrobatik üben und so tun, als ob es nun gar keine Stationierung von NATO-Truppen gibt. In einer Bundespressekonferenz vom 15. Juni 2016 geriet der Versuch der Regierungssprecher, die Tatsache der Stationierung von NATO-Truppen in Abrede zu stellen, zu einem Orwell`schen Glanzstück des Neusprech. Deshalb verdient es diese Szene hier kurz abgebildet zu werden:

Frage: Zu dem NATO-Beschluss, dass man vier ständig rotierende Kampfbataillone nach Osteuropa schickt: Herr Nannt, Sie blocken da ja immer ab, aber vielleicht kann Frau Chebli uns helfen; ich habe nämlich immer noch nicht verstanden, wie dieser Beschluss mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist.

Die erste Antwort von Sawsan Chebli war ein typisches politisches "um den heißen Brei"-Gerede, die keine konkrete Antwort auf die Frage gab. 

Frage: Entschuldigung, aber das waren jetzt drei Antworten auf Fragen, die ich gar nicht gestellt habe. Die Frage war: Wie ist diese sogenannte dauerhafte Rotation mit der Russland-NATO-Grundakte vereinbar? Darin steht ja, dass NATO-Truppen keine dauerhafte Präsenz im Osten haben sollen; aber eine dauerhafte Rotation ist ja so etwas wie bei Ihnen als Regierungssprecher: Sie wechseln sich auch ständig ab, aber trotzdem ist das Verteidigungsministerium ständig da und ist das Auswärtige Amt ständig da. Das ist doch eine ständige Präsenz? 

Antwort Chebli: An der Grundakte wird nicht gerüttelt.

Frage: Dann können Sie da doch keine dauerhafte Rotation einführen? 

Antwort Chebli: Und ich dachte eigentlich, mit dem, was ich Ihnen gesagt habe, hätten Sie die Antwort darauf; denn eigentlich war das eine sehr klare Antwort auf das was Sie gesagt haben. Der Vorwurf, den Sie machen, ist ja, dass wir die NATO-Philosophie und die NATO-Grundakte mit dem, was beschlossen wird, aufgeben würden. Das ist nicht so; keiner gibt die NATO-Grundakte auf, sie besteht und sie wird weiterhin bestehen. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, waren eine Reaktion auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, das habe ich Ihnen gesagt. Keiner hat ein Interesse daran, dass das, was da passiert, gegen Russland gerichtet ist. Es ist eher ein Engagement für die osteuropäischen Staaten, und wir fühlen uns in der Verantwortung, diesem Engagement nachzugehen.

Frage: Ich habe gefragt, warum das vereinbar ist, und Sie sagen einfach: Ja, es ist vereinbar. Die Gründe können Sie aber gar nicht nennen. Eine Rotation ist doch das Gleiche wie „ständig da sein“?

Antwort Boris Nannt: Eine Rotation ist nicht das Gleiche wie „ständig da sein“, sonst wäre es das gleiche Wort.

Antwort Steffen Seibert: Sonst hätte man ja wahrscheinlich in der NATO-Russland-Grundakte nicht von einer „dauerhaften Stationierung“ gesprochen, wenn es das Gleiche wäre. Man hat bewusst das Wort „dauerhaft“ gewählt. Nun ist es eine Rotation, eine defensive, maßvolle, transparente Maßnahme. Im Übrigen geht es um Truppenpräsenzen, die unter den Größenordnungen liegt, die die Definition des Begriffs der „wesentlichen Kampfgruppen“, wie ihn Russland selber Ende der 90er-Jahre vorgeschlagen hat. Da war die Rede von Brigaden, jetzt reden wir von Bataillonen. Das sind die Gründe.

Gerade Deutschland, das das Truppenkommando in Litauen übernimmt und so negative Erinnerungen aus dem Zweiten Weltkrieg hervorruft, sät so nur weiteres Misstrauen gegenüber den Absichten der NATO und des Westens im Allgemeinen.   

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