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Kritik an Facebook: Zwischen Hetze und Zensur

Kritik an Facebook: Zwischen Hetze und Zensur
Die Facebook-App und der dazugehörige Messenger (Symbolbild)
Der Premierminister Pakistans will, dass Facebook islamfeindliche Inhalte entfernt. Er begrüßte das Löschverfahren hinsichtlich der Einträge zur Holocaustleugnung. Muslime seien heutzutage ähnlichen Pogromen ausgesetzt und würden mit Terroristen assoziiert.

Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat auf Twitter einen Aufruf an Facebook-Chef Mark Zuckerberg veröffentlicht, in dem er ihn dazu auffordert, sämtliche islamfeindliche Inhalte, die auf Facebook geteilt werden, von der Plattform zu löschen.

Er lobte hierbei die Entscheidung Facebooks, Inhalte zu löschen, die den Holocaust leugnen oder herunterspielen, und drängte den Konzern dazu, dieselbe Regelung für "islamophobe" Beiträge auf Facebook einzuführen.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie die rechtmäßigen Schritte einleiten, um alle Beiträge, die den Holocaust, den Pogrom der Nazis gegen die Juden in Deutschland, in Frage stellen, zu entfernen.

Allerdings sehen wir heute einen ähnlichen Pogrom gegen Muslimen in verschiedenen Teilen der Welt. (…)

Hinsichtlich der ausufernden missbräuchlichen Darstellungen und feindbildhaften Verunglimpfungen von Muslimen in den sozialen Medien bitte ich Sie darum, dasselbe Verbot, das Sie für den Holocaust eingesetzt haben, auch für Islamophobie und Hass gegen Muslime durchzusetzen.

Seiner Ansicht nach müsste der Hass im Ganzen bekämpft werden. Es könne nicht sein, dass "Hassrede gegen einige nicht akzeptabel ist und gegen andere schon".

Der Premierminister nannte als beispielhafte Anzeichen von "Islamophobie" Gesetze in Indien, die er als "Anti-Muslim"-Gesetze beschrieb, und sprach dazu von gezielten Tötungen von Muslimen sowie davon, dass Muslime für die Corona-Krise verantwortlich gemacht würden.

Weiterhin kritisierte er Frankreich für eine wahrgenommene Islamfeindlichkeit: Dort werde der Islam mit Terrorismus assoziiert, zudem würden "blasphemische Comics" veröffentlicht, die zur weiteren Polarisierung und Marginalisierung von Muslimen in Frankreich führten. Man habe "gesehen, wie Marginalisierung unausweichlich zu Extremismus führt – etwas, das die Welt nicht braucht", so der Premierminister in seinem Brief.

In Frankreich war nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff auf einen Lehrer insbesondere der Innenminister mit einer Haltung aufgefallen, die als muslimfeindlich kritisiert wurde. Präsident Emmanuel Macron, der in jüngster Vergangenheit schon den Ärger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf sich gezogen hatte, äußerte sich differenzierter.

Facebook und andere große soziale Netzwerke stehen momentan häufiger in der Kritik: Zum einen gibt es Stimmen, die sich für die Löschung von Hasskommentaren und -inhalten einsetzen, zum anderen gibt es solche, die das Verhalten von Facebook und sein Agieren als wahrgenommene Zensurbehörde kritisieren.

Im November 2019 hielt der bekannte Komiker Sasha Baron Cohen anlässlich der Preisverleihung des International Leader Awards der Anti-Defamation League eine Rede, in der er Zuckerberg stark dafür kritisierte, zu wenig gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf seiner Plattform zu unternehmen. Er verglich den Facebook-Gründer mit einem römischen Imperator, der sich aufführe, als stünde er über dem Gesetz. Cohen nennt dieses Verhalten "ideologischen Imperialismus": Sechs ungewählte Individuen im Silicon Valley zwängen dem Rest der Welt ihre Vision auf. Laut ihm sind das:

Zuckerberg bei Facebook, Sundar Pichai bei Google, bei dessen Muttergesellschaft Alphabet Larry Page und Sergey Brin, Brins Ex-Schwägerin Susan Wojcicki bei YouTube und Jack Dorsey bei Twitter.

Diese sogenannten "Silicon Six" bildeten zusammen die "größte Propagandamaschine in der Geschichte". Dazu gibt der Komiker ein Zitat an, das oftmals Voltaire zugeordnet wird:

Wer dich veranlassen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch veranlassen, Gräueltaten zu begehen.

Als Beispiele führt Cohen an:

Britische Wähler begeben sich zu den Wahlkabinen, während Online-Verschwörungstheoretiker die verabscheuungswürdige Theorie des 'Großen Austauschs' bewerben, der zufolge weiße Christen bewusst durch muslimischen Migranten ersetzt werden. Die Amerikaner werden einen Präsidenten wählen, während Trolle und Bots die widerliche Lüge einer 'Hispanischen Invasion' verbreiten.

Auch den Terroristen von Neuseeland, der in zwei Moscheen Menschen erschoss, die sich dort zum Gebet versammelten, und seine Tat als Livestream über Facebook sendete, nennt Cohen als Beispiel.

Laut Cohen ist es an der Zeit, die Unternehmen als das zu bezeichnen, was sie sind: die größten Verlage und Herausgeber in der Geschichte. Diese Unternehmen würden sich nicht "fundamental ändern, denn ihr gesamtes Geschäftsmodell beruht darauf, mehr Nutzeraktivität zu generieren, und nichts generiert mehr Aktivität als Lügen, Angst und Empörung".

Ähnlich wie zur Zeit der Industriellen Revolution sei es an der Zeit für Regulierungen und Gesetzgebung, um "die Gier dieser Hightech-Räuberbarone" zu bremsen. Inzwischen sei es offensichtlich, dass jenen Konzernen nicht vertraut werden könne, dass sie sich selbst regulieren.

Anders fällt die Kritik an den großen Technikunternehmen von Journalisten wie Glenn Greenwald aus.

Dieser hatte in einem Beitrag für The Intercept Konzerne wie Facebook und Twitter dafür kritisiert, Verbreitung eines Artikels der New York Post aktiv erschwert und verhindert zu haben:

Nutzern der Plattform Twitter war es beispielsweise nicht möglich, den besagten Artikel der New York Post auf ihrem Twitter-Profil mit der Öffentlichkeit zu teilen. Beim Versuch, dies zu tun wurde den Nutzern lediglich eine Fehlermeldung angezeigt. Allerdings ging die Zensur auf Twitter, von der Greenwald spricht, noch weiter: Den Nutzern war es nicht einmal möglich, den Link zum Artikel in einer persönlichen Direktnachricht an andere Nutzer zu senden. Noch verblüffender sei gewesen, dass Twitter den offiziellen Account der New York Post für den gesamten Tag gesperrt hatte, sodass die Zeitung keinerlei Inhalte über ihr Twitter-Profil posten konnte.

Greenwald bezieht sich auf eine Studie aus dem Jahr 2019 und gibt an, dass Twitter mit 83 Prozent das am stärksten genutzte Netzwerk von Journalisten sei. Einen Artikel auf Twitter zu zensieren, hätte deshalb einen unverhältnismäßig großen Einfluss, da er so vor Journalisten versteckt werde. Dementsprechend spricht Greenwald in Bezug auf Facebook, Twitter und Google auch von einem "globalen Monopol" und der "radikalen Zentralisierung von Macht über den Informationsfluss", wobei er sich nach eigenen Angaben auf den Journalisten Matt Stoller stützt.

Laut Greenwald warnt Stoller in diesem Kontext davor, "dass diese beispiellose Verdichtung der Kontrolle über unsere Diskurse kurz davor ist, den Kollaps von Journalismus und Demokratie auszulösen".

Greenwald fügt hinzu, dass "die Macht der Zensur, wie Tech-Giganten sie nun besitzen, ein Instrument ist, den Status quo beizubehalten".

Außerdem sei Facebook "kein wohlwollendes, nettes und mitfühlendes Elternteil, auch kein subversiver, radikaler Akteur, der unsere Diskurse dahingehend überwacht, dass die Schwächeren oder Marginalisierten geschützt werden, ebenso wenig ein ehrenhaftes Überprüfungsmittel für Vergehen der Mächtigen". Fast immer geschehe genau das Gegenteil: Die Mächtigen würden vor jenen geschützt, die versuchten, die Institutionen der Eliten zu untergraben.

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