Macrons Kampfansage gegen "islamistischen Separatismus"

Präsident Macron stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen in Frankreich vor. Am 2. Oktober kündigte er im Pariser Vorort Les Mureaux die neuen Maßnahmen gegen den "islamistischen Separatismus" an. Damit meinte der französische Staatschef die Bildung von "Parallelgesellschaften" unter Anführung radikaler Ideologen, die politisch agieren.

Paris: Messerangriff in Nähe von früherem "Charlie Hebdo"-Büro – Terrorhintergrund wird geprüft

In seiner Rede thematisierte der Präsident, wie wichtig es sei, die Radikalisierung in den muslimischen Gemeinschaften in Frankreich zu verhindern. Er forderte, dass die arabische Sprache mehr in Schulen oder als Teil von erweiterten Tagesprogrammen unterrichtet werden soll. Macron erklärte, dass die Behörden verhindern sollten, dass junge Menschen die arabische Sprache "von bestimmten Gruppen" lernen , die ihnen das Schlimmste böten und sie manipulierten. 

Was wir bekämpfen müssen, sei "der islamistische Separatismus", sagte Macron. "Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein." Frankreich selbst trage eine Mitschuld an der "Ghettoisierung" einer Bevölkerung, die leicht auf Predigten jener hereinfallen könne, welche die Gesetze der Nation durch ihre eigenen ersetzen wollten. Macrons Gesetzesentwurf sieht vor, dass vom kommenden Sommer an der Schulunterricht  ab drei Jahren obligatorisch wird. Damit soll beispielsweise der Heimunterricht stark eingeschränkt werden. 

Auch im öffentlichen Dienst will Macron islamistische Einflussversuche unterbinden. Gemeinden sollten die oftmals "tolerierte Absenz von Mädchen" im Sportunterricht verhindern. Frankreichs Schulen seien "das Herz des Säkularismus, wo Kinder zu Bürgern werden", betonte Macron. Imame aus dem Ausland – etwa der Türkei, Algerien und Marokko hätten sich so mehrfach die Kontrolle über Gebetshäuser gesichert. Um einen "Islam der Aufklärung" zu schaffen, will Macron seinerseits die Anstellung ausländischer Imame ab 2024 untersagen. Ein entsprechendes Gesetz soll Anfang Dezember im Kabinett besprochen werden, kündigte Macron an.

Das Gesetz gegen den "islamistischen Separatismus" könne das "republikanische Erwachen" allein nicht auslösen. Macron aber dürfe man bescheinigen, dass er eine seiner deutlichsten Reden gehalten habe, berichtete die FAZ. Der Präsident der Union islamischer Organisationen in Frankreich, Amar Lasfar, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei sich nicht sicher, ob ein neues Gesetz überhaupt notwendig sei, da die Anwendung bestehender Gesetze das gleiche Ergebnis erzielen könne. 

Es ist eine Rede, die versucht, auf eine Gefahr hinzuweisen, und ich stimme nicht ganz zu. In (dem von Macron angewendeten Terminus) 'Islamismus' gibt es das Wort Islam, und ich denke, er hätte stattdessen über den Extremismus oder Radikalisierung sprechen können. Man kann nicht alle Muslime stigmatisieren", sagte er. 

Viele französische Muslime beklagen sich seit langem über Diskriminierung und Marginalisierung, die zu Armut und sozialer Entfremdung in ihren Gemeinschaften beigetragen hätten. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen. Viele der Täter stammen aus Frankreich. Macron erinnerte an die Messerattacke in der Nähe der früheren Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo, bei der vor Kurzem zwei Menschen schwer verletzt wurden.

Mehr zum Thema - Pakistan: Zehntausende protestieren gegen Charlie Hebdos Neuauflage der Mohammed-Karikatur