Fass ohne Boden? - Was die Ukraine bis jetzt gekostet hat

Fass ohne Boden? - Was die Ukraine bis jetzt gekostet hat
Eine Frau bettelt vor einer Wechselstube im Zentrum von Simferopol um Geld, 17. März 2014.
Die Ukraine hat seit dem Machtwechsel im Jahr 2014 Finanzhilfen in Höhe eines Jahresbudgets erhalten. Trotzdem kommt das Land nicht gegen Verschuldung und Korruption an. RT Deutsch analysiert die finanzielle Lage der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan.
Bild aus dem ukrainischen Parlament in Kiew zum 77. Jahrestag der

Schon vor der "Revolution der Würde" auf dem Maidan im Winter 2013 war die Ukraine ein Land, das auf Finanzhilfen von außen angewiesen war. Seit dem Putsch und der Umorientierung der Regierung Jazenjuk und Poroschenko hin zur EU stieg die Hilfsbedürftigkeit sprunghaft an. Wie viel Hilfe ist seitdem gezahlt worden? Wie ist die Ukraine damit umgegangen? Und was sind die größten Probleme?

Das Füllhorn aus dem Westen

Wie die Antwort auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE zeigt, hat die ukrainische Regierung von April 2014 bis März 2015 vom Internationalen Währungsfond (IWF) Kredite in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erhalten. Die Anschlussfinanzierung läuft bis März 2019 und umfasst bis jetzt rund 7,5 Milliarden Euro.

Im Rahmen des Makrofinanzierungshilfsprogramms (MFA) der EU sind seit 2013 Darlehen in Höhe von insgesamt 2,81 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Das am 22. Juni 2018 beschlossene vierte MFA-Programm sieht ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Zusätzlich gab es Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau sowie insgesamt 879,2 Millionen Euro bilaterale EU-Hilfe. EU-Budgethilfen für die Ukraine belaufen sich auf insgesamt rd. 555 Millionen Euro, die zum Teil noch ausgezahlt werden. An humanitärer Hilfe für die Ukraine hat die EU seit dem Jahr 2014 insgesamt 112,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Dies ergibt eine Gesamtsumme von 22,5 Milliarden Euro, die bislang an die ukrainische Regierung geflossen sind. Hinzu kommen noch Kredite oder Darlehen von Nicht-EU-Ländern. Das Programm USAID der Vereinigten Staaten sagte von 2014 bis heute rund eine halbe Milliarde US-Dollar zu. Japan zahlte der Ukraine 2016 300 Millionen Euro.

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Kommt von den USA versteckte Militärhilfe?

Archivbild: Ein Junge hält ein Kalaschnikow-Sturmgewehr hoch, während er mit ukrainischen Soldaten in Soledar, Ostukraine, am 27. September 2014, interagiert. Die Kinder wurden von den Soldaten beim Umgang mit Waffen unterwiesen.

Hinter dem Deckmantel des USAID-Programms verbergen sich verdächtig große Summen für ein Programm mit dem Namen "Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismusbekämpfung" (Counter WMD Proliferation and Combat WMD Terrorism). Dieser Posten wird seit 2015 mit insgesamt 77 Millionen US-Dollar ausgestattet und ist der größte Einzelposten.

Doch man kann sich fragen, welche Massenvernichtungswaffen hier gemeint sind. Drei Jahre nach der Unabhängigkeit 1991 hatte die Ukraine alle verbliebenen Atomwaffen beseitigt. Die Zahlen schwanken zwischen 2.000 und 3.000 nuklearen Sprengköpfen. Die Ukraine war zu diesem Zeitpunkt die drittgrößte Atommacht. Weshalb also ist die Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen, die nicht mehr da sind, für die USA so wichtig? Oder sollen damit andere militärische Aktivitäten verschleiert werden?

Fass ohne Boden? - Was die Ukraine bis jetzt gekostet hat
Seite der USAID (Screenshot abgerufen am 19. Juli 2018)

Der ukrainische Staatshaushalt: Schulden und Korruption

Frank-Walter Steinmeier und Petro Poroschenko in Kiew, Ukraine, 29. Mai 2018.

Obwohl die Ukraine seit dem Putsch also eine Geldsumme erhalten hat, die ungefähr dem Haushalt des Jahres 2016 entspricht, sind schwerwiegende Defizite immer noch nicht abgestellt. Und mehr Geld scheint das größte Problem der Ukraine, die Korruption, eher zu befeuern als einzudämmen.

Im letzten Bericht des IWF wird kritisiert, dass bei der Bekämpfung der Korruption keine spürbaren Fortschritte gemacht worden seien. Obwohl der IWF im letzen Jahr die Einrichtung eines Antikorrutionsgerichts gefordert hat, ist bis jetzt nichts passiert. Die Misere geht sogar so weit, dass dem Staatsanwalt für Korruption Nazar Cholodnitski vorgeworfen wird, Korruptionsfälle zu sabotieren. Vielfach wird auch die Werchowna Rada als Selbstbedienungsladen bezeichnet, in dem Stimmen gegen Geld und Aufträge zu erhalten seien. Unter diesen Bedingungen ist es sehr ungewöhnlich, dass die EU im Juni noch einem Darlehen von einer Milliarde Euro zugestimmt hat.

Außerdem hat der IWF einen ausgeglichenen Haushalt gefordert. Die Einnahmen Kiews haben seit 2014 beachtlich zugenommen, aber auch die Ausgaben steigen. Die Einnahmen belaufen sich für das Jahr 2018 auf 917 Milliarden Griwna, die Ausgaben auf 992 Milliarden Griwna (ca. 32,3 Milliarden Euro).

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Das Verteidigungsbudget erhöhte sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent (1,6 Milliarden Euro) auf 165,3 Milliarden Griwna (5,4 Milliarden Euro). Gleichzeitig macht der Staat seit dem Maidan konstant Schulden. Das Haushaltsdefizit betrug im Jahr 2017 ca. 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. 2,2 Milliarden Euro. Die Auslandsverschuldung lag 2017 bei ca. 99 Milliarden Euro. Damit liegt man auf der Höhe von Ländern wie Kolumbien und Südafrika, jedoch haben diese Länder eine dreifach stärkere Wirtschaftskraft als die Ukraine.

Die Bevölkerung leidet wie so oft am meisten am Ausbleiben von Reformen. Obwohl die Kaufkraft 2017 erstmals wieder leicht anstieg und die Arbeitslosenquote stabil bei neun Prozent liegt, stiegen die Preise für Lebensmittel und Verbrauchsgüter kräftig, was an dem schwachen Wechselkurs liegt.

Der Hauptgrund dafür, dass die Refomen kaum greifen, sitzt wohl im Präsidentenpalast. Petro Poroschenko will nächstes Jahr wiedergewählt werden und dürfte deshalb wohl keine Reformen unterstützen, die den Oligarchen in Parlament nicht passen. Im Wahlkampf nutzt er die Mittel des Staatsapparats, vor allem den Polizeiapparat und den Geheimdienst SBU, der 2018 ebenfalls eine kräftige Budgeterhöhung bekam, um Journalisten und oppositionelle Politiker zu überwachen.

Eine andere Wahl, als weiter Gelder zu bewilligen und auf Veränderungen zu pochen, hat die EU momentan aber nicht.

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