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Bruch des EU-Geldwäschegesetzes: Petro Poroschenko in Deutschland unter Verdacht

Bruch des EU-Geldwäschegesetzes: Petro Poroschenko in Deutschland unter Verdacht
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates (Straßburg, den 11 Oktober 2017, Quelle: Reuters)
Petro Poroschenko ist jemand, der stets für Transparenz und Fairness in der Wirtschaft plädiert. Besonders, wenn es um andere Persönlichkeiten und Länder geht, wie zum Beispiel Russland. Nun könnte ihm das eigene Versäumen rechtliche Probleme bereiten: In Deutschland.

Laut einer Recherche der Deutschen Welle Russland, dem staatlichen Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, soll der ukrainische Präsident Petro Poroschenko indirekt mit Geldwäsche auf deutschem Boden in Verbindung gebracht werden.

Poroschenkos wirtschaftliches Schaffen warf bereits in den Panama-Papieren, die im Jahr 2016 auftauchten, große Fragen auf. Die vertraulichen Unterlagen waren Teil eines enormen Datenlecks des panamaischen Offshore-Dienstleisters "Mossack Fonseca", in dem Poroschenko als einer der prominentesten Kunden galt. Zwar wurde der Schokoladenhersteller, Unternehmer und seit Mai 2014 amtierende Präsident der Ukraine damals von größeren Konsequenzen verschont - der Verdacht gegen ihn scheint aber wieder rasant zu wachsen.

Das deutsche Gesetz und der ukrainische Präsident

Im Sommer 2017 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Demnach wurde ein neues sogenanntes "Transparenzregister" eingeführt, das Firmeninhaber, die aus dem Ausland operieren, zur geschäftlichen Durchsichtigkeit gegenüber dem deutschen Staat auffordert und verpflichtet.

Laut Gesetzestext hatten alle bis dahin nicht registrierten Endbegünstigte beziehungsweise Inhaber von Firmen, die aus dem Ausland ihr Geschäft führten, bis zum 1. Oktober 2017 Zeit, ihrer Pflicht zur Registrierung nachzukommen.

Mittlerweile ist klar, dass weder Petro Poroschenko selbst noch dessen Kollegen bisher auf diese Registrierungspflicht reagiert haben.

Ein Mitglied des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine bewacht den Käfig eines Angeklagten während einer Anhörung in Kiew (Ukraine, 21. April 2017, Quelle: Reuters)

Der Offshore-Flickenteppich

Eine Offshore-Gesellschaft, das heißt Offshore-Finanzplatz, ist ein Geschäftsstandort, der jenseits der üblichen Steuer- und Finanzregulierungsnormen agiert. Über solche Offshore-Finanzplätze ist die geschickte - in den meisten Ländern jedoch illegale - Steuerumgehung ermöglicht, da eine Finanzaufsicht sehr reduziert ist und die Auskunftspflicht de facto nicht existiert.

Das aktive Netz aus Offshore-Gesellschaften, das Poroschenko nutzt, um seine Auslandsinvestitionen zu verschleiern und zu verschachteln, führt zu einer deutschen Firma mit deutschem Standort: Interstarch GmbH mit Sitz in Elsteraue, Sachsen-Anhalt. Die Verästelung des Weizenstärke-Produzenten aus Elsteraue führt bis zum Holding "Ukrprominvest Agro", das wiederum Petro Poroschenko angehört.

Bereits während der Affäre um die Panama-Papiere vor zwei Jahren diente das Beispiel in Elsteraue als Veranschaulichung, wie über Offshore-Verwaltung Steuern gesenkt werden, wenn die Namen der Inhaber nicht amtlich registriert werden. Mit dem neuen deutschen Gesetz vom letzten Jahr hat sich die Lage jedoch sichtlich verschärft: Wenn die ausländischen End-Begünstigten, Inhaber oder Hauptaktionäre sich nicht im deutschen Transparenzregister aufnehmen, machen sie sich strafbar.

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Laut deutschem Handelsregister besitzt die Firma "Интерстарч Украина" [Interstartsch Ukraina] den kleineren Aktienanteil von 24,95 Prozent an der Elsterauer Interstarch GmbH. Wie bereits angedeutet, ist diese Firma ein kleiner Teil von Poroschenkos großem Holding "Ukrprominvest Agro" mit Sitz in Kiew. Der Verkäufer der Aktienanteile bei dieser Transaktion war die zyprische Firma "Camarin Limited". "Camarin Limited" hat bis zuletzt die übrigen 75,05 Prozent Aktienanteile von der deutschen Interstarch GmbH inne gehabt. Wie die Deutsche Welle weiter erläuterte, gehört "Camarin Limited" dem langjährigen Topmanager vom ukrainischen Süßwarenhersteller "Roshen", Sergei Zaitsev. Selbstverständlich ist der Inhaber von "Roshen" gleichzeitig der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Der ukrainische Präsident wird nicht müde, sich in der Öffentlichkeit immer wieder aufs Neue von Russland zu verabschieden.

Ins Spiel kommen noch einige weitere Offshore-Gesellschaften, die in ihrem Verhalten alle demselben Muster folgen: Sie ahmen legitime Transaktionen nach, gehen aber von einer Quelle aus. In diesem Falle ist die Quelle - vereinfacht gesagt - Poroschenko, dessen Vermögensmasse und intimstes Netzwerk. 

Auf der anderen Seite hat Zaitsev, als Hauptaktionär, die deutsche Interstarch GmbH mit Managern ausgestattet, die ausschließlich aus Poroschenkos Umfeld kommen: Jewgeni Sajenko, Generaldirektor von "Ukrprominvest Agro" und dessen Stellvertreter, der Direktor von "Интерстарч Украина" [Interstartsch Ukraina], Andrian Krjatschok.

Weder Zaitsev noch Poroschenko wurden bisher als End-Begünstigte im deutschen "Transparenzregister" aufgenommen. Selbst die Ehefrau von Poroschenko, Marina Poroschenko, erhielt ein regelmäßiges Gehalt von der Firma "Интерстарч Украина" [Interstartsch Ukraina].

Laufende Ermittlungen?

Wer nun behauptet, dass Poroschenko von der Registrierung im deutschen Transparenzregister befreit ist, da seine nachweisbaren Aktienanteile an Interstarch GmbH sich auf 24,95 Prozent belaufen, unterschätzt das deutsche Gesetz: Selbst für Aktionäre und Kleinaktionäre, die weniger als 25 Prozent der Anteile besitzen - gleichzeitig aber alle Topmanager für dieselbe Firma stellen, wie es Poroschenko in Elsteraue tut - sind verpflichtet, sich für das Transparenzregister erfassen zu lassen. Wird dem nicht nachgekommen, droht eine Strafe von bis zu 100.000 €. Bei wiederholtem Verweigern der Registrierung steigt die Geldstrafe auf bis zu eine Million Euro. Für den Präsidenten der Ukraine sicherlich keine großen Summen. Aber es geht ja bekanntlich ums Prinzip.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt verwies RT Deutsch bei der Bitte um Stellungnahme auf das zuständige Amtsgericht, welches letztendlich auf die Staatsanwaltschaft in Halle verwies. Von der Staatsanwaltschaft erwarten wir zurzeit noch eine Rückmeldung auf unsere Anfrage, ob bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Petro Poroschenko und dessen Kollegen läuft, oder ein solches geplant ist.

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