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Babtschenko-Gate: Kiews Todesliste von Journalisten - Cui bono?

Babtschenko-Gate: Kiews Todesliste von Journalisten - Cui bono?
Blumen für den kurzzeitig für tot erklärten Blogger Arkadi Babtschenko am Zaun der Botschaft der Russischen Föderation in Kiew am 30. Mai 2018.
Tragödie oder Farce? Die Liste aus 47 Journalisten und Bloggern, die laut ukrainischem Geheimdienst SBU von Russland ermordet werden sollen, stößt selbst bei Betroffenen auf Häme und Unglauben. Dennoch könnten die politischen Folgen weitreichend sein.

Was bleibt nach der denkwürdigen Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes SBU mit dem vorgetäuschten Mord am russischstämmigen Blogger und Politaktivisten Arkadi Babtschenko am 31. Mai? Nicht nur Erinnerung an eine absurde Show, die den Chef des ukrainischen Geheimdienstes Wassili Grizak und den Staatsanwalt Jurij Luzenko zu einer ausführlichen Erklärung gegenüber Vertretern der EU, des Europarates, der G7, Australiens und Norwegens hinter verschlossenen Türen veranlasste. Es bleibt eine Liste aus zunächst 30, danach 47 und seit kurzem bereits 60 (laut dem angeblichen auf Babtschenko angesetzten Auftragskiller Alexei Zimbaljuk) Journalisten und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens, die russische Geheimdienste angeblich töten wollen.

Der vermeintliche Auftraggeber des -verhinderten- Mordes an Babtschenko, Boris Herman, wird festgenommen. Bild: SBU

Zum ersten Mal erwähnte Luzenko diese Liste am 31. Mai während des gemeinsamen Presseauftritts mit Arkadi Babtschenko und Wassili Grizak. Es ging zunächst um 30 Personen, "die russische Geheimdienste vernichten wollen". Am nächsten Tag verkündete er auf seinem Facebook-Account die Existenz einer erweiterten Liste von 47 Personen. Laut Angaben des ukrainischen Portals strana.ua unter Verweis auf eine Quelle des Mediums beim SBU hat der angebliche Verbindungsmann beim Mordkomplott gegen Babtschenko Boris German diese am 21. Mai seinem Kurator bei der Spionageabwehr zugespielt. Er habe die Todesliste wiederum von seinem Moskauer Bekannten Wjatcheslaw Piwowarnik, einem ehemaligen ukrainischen Staatsbürger, bekommen. Er solle im Namen einer gewissen Putin-Stiftung handeln, so German. Er habe gedacht, er beteilige sich an einer Spezialoperation, die russische Maulwürfe bei ukrainischen Geheimdiensten entlarven sollen.

Das Portal strana.ua hat die "Todesliste" am 5. Juni veröffentlicht. Die Echtheit der Liste hat der SBU nicht bestritten, denn dieser hatte daraufhin eine strafrechtliche Vorermittlung über die Veröffentlichung der Liste eingeleitet. Auf der Liste stehen u.a. die Namen der bekannten russischen Emigranten Jewgeni Kisseljow, Matwej Ganapolski und Ajder Muzhdabajew sowie viele Vertreter ukrainischer Mainstreammedien, einige weniger bekannte Blogger und bekanntere Schriftsteller wie Jurij Wynnytschuk und Jurij Andruchowytsch.

Viele dieser Menschen vertreten äußerst russlandkritische Positionen, manche wiederum schreiben kritisch über die Geschäfte des ukrainischen Präsidenten und nichts über Russland. Der ukrainische Exiljournalist Maxim Rawreba kennt viele der Personen auf der Liste persönlich. Es handele sich ausschließlich um Vertreter der prowestlichen elitären Szene, die sich seit Anfang der 1990er-Jahre über Jahrzehnte hinweg in der Ukraine durch den mühevollen Einsatz der westlichen journalistischen NGOs herausgebildet hat. Besonders prominente Journalisten haben direkte Kontakte ins US-Außenministerium oder zu regierungsnahen Gremien wie Atlantic Council und könnten Petro Poroschenko ungehindert der Korruption bezichtigen.

Arkady Babtschenko begrüßt Bekannte beim Besuch des Büros des Krimtatarenkanals ATR in Kiew, Ukraine am 31. Mai 2018.

Jetzt werden sie vom SBU vorgeladen, und ihnen werden Personenschutz und Kontaktdaten bis hinauf zu Poroschenko angeboten. Damit könnte der ukrainische Präsident, so Rawreba in seinem Blog bei Riafan.ru, im bevorstehenden Wahljahr eine bessere Kontrolle über die journalistische Prominenz erlangen. Die Umfragewerte des amtierenden Präsidenten befinden sich bereits seit Jahren im Sinkflug und liegen zurzeit vielen Erhebungen zufolge im einstelligen Bereich.

Diese Meinung bestätigt der Chefredakteur eines ukrainischen Mediums im Gespräch mit RT, der jedoch nicht namentlich genannt werden wollte.

Auf dieser Liste gibt es Menschen, die über den Waffenmarkt und die Machenschaften im Umfeld des Präsidenten Petro Poroschenko schreiben, dagegen keinen einzigen Artikel über Russland und dessen Präsidenten. Warum sollte dann die russische Seite ihren Mord im Auftrag geben? Man hat viele Kritiker der Russischen Föderation auf die Liste gesetzt, aber nicht sie sind das Hauptziel. Ukrainische Sicherheitskräfte bekommen damit eine schöne Gelegenheit, Gespräche abzuhören und den Schriftverkehr der Journalisten mitzulesen. Es wird dann schwieriger, in dieser Situation Resonanzartikel zu schreiben.

Bislang nahmen von den 17 vorgeladenen Journalisten nur sieben den Personenschutz in Anspruch. Viele verweigern den Behördenbesuch und vermuten dahinter eine Farce. Die "Todesliste" ist in der Ukraine sogar zum Objekt von Häme und Spott geworden. So fragt sich der Jurist Andrij Portnow auf Facebook:

Wissen sie nicht, warum die Verbrecher neben dem Namen eines Journalisten noch das Geburtsjahr und den Vatersnamen geschrieben haben? (…) Damit sie vor der Tötung die Daten mit dem Pass der Opfer abgleichen können? (…) Oder weil die dummen Clowns vom SBU diese Liste selbst geschrieben haben?

Harlem Désir, OSZE Repräsentant für Pressefreiheit, auf der Internet Freedom Conference Wien, 13. Oktober 2017

Einige Frauen auf der Liste bedauern die Offenlegung ihres Alters, wie etwa die Bloggerin Aljona Jachno. Der Journalist Wjatscheslaw Tschetilo schreibt, er sei neidisch auf Putin, denn der kenne viele Personen, die er selbst nicht kenne. Die anderen fragen sich, warum der Name Babtschenko auf der Liste fehlt. Der 66-Jährige ukrainischsprachige Schriftssteller Jurij Wynnytschuk, dessen Name aufgelistet ist, kommentiert ironisch:

Warum ist von Journalisten die Rede? Darunter gibt es auch drei Schriftsteller. Also, wenn Sie mich unterwegs in der Stadt sehen, kommen Sie mir nicht zu nahe, weil die Leibwächter Ihnen die Laune schön verderben können.

Mit der Listen-Affäre haben sich die ukrainischen Behörden wieder ins Knie geschossen. Während der Coup in der Ukraine auf fehlende Akzeptanz stieß, reagiert der Westen auf die Affäre mit skeptischem Schweigen. In Russland hat man für die Aktion erwartungsgemäß nur Häme übrig. Wie der stellvertretende Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft der Moskauer Higher School of Economics Andrej Susdalzew im RT-Gespräch sagte, erinnere diese Liste eher an einen "schlechten Witz":  

Wenn man sich sogar vorstellen kann, dass es eine Verschwörung gegen 47 Menschen gibt, wie sollen sie beseitigt werden? Alle auf einmal, oder innerhalb eines Jahres? Oder zwei? Man müsste 150 Killer nach Kiew entsenden, was natürlich völliger Schwachsinn ist. Diese Liste ist in der Ukraine entstanden, und es ist eine Ehre, auf ihr zu stehen. Es ist von einem antirussischen Komplott die Rede, und dieses dient dazu, den Stellenwert bestimmter Personen und des SBU zu erhöhen. Letzterer will damit auch seine Bedeutung demonstrieren.

Ob Farce oder Witz, die Protagonisten der "Liste der 47" befürchten, dass nun tatsächlich Angriffe auf die aufgelisteten Personen möglich sind, um die "Echtheit" des Dokuments zu beweisen.

Obwohl niemand dem SBU glaubt, denke ich trotzdem darüber nach, den Job als Journalist aufzugeben. Es ist zu gefährlich geworden", sagte einer der RT-Gesprächspartner in Kiew. 

Babtschenko-Gate: Kiews Todesliste von Journalisten - Cui bono?
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