Berlin legt sich fest: Angeblicher Giftgasangriff in Syrien geht auf Assads Konto (Video)

Berlin legt sich fest: Angeblicher Giftgasangriff in Syrien geht auf Assads Konto (Video)
Auf der heutigen Regierungspressekonferenz spielte der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma vom 7. April eine zentrale Rolle. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert deuten die Umstände auf die Schuld der syrischen Regierung hin. Die Tat dürfe nicht ungesühnt bleiben.

Ein Hauptthema der Regierungspressekonferenz am Montag war der angebliche Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma. Bei dem Angriff auf die von der radikal-salafistischen Miliz Dschaisch al-Islam ("Armee des Islam") kontrollierten Stadt sollen Dutzende von Zivilisten getötet worden sein.

Im Eingang seines Statements verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf die vielen "Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Chemiewaffen" am 4. April 2017 in Chan Scheichun:

Alle bisherigen Untersuchungen deuten auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes für dieses Kriegsverbrechen damals hin.

Laut einer Fact-Finding Mission der OPCW wurde in Chan Scheichun Sarin eingesetzt. In ihrem Abschlussbericht zeigten sich die Ermittler "überzeugt", dass die syrische Armee für die Freisetzung des Giftgases verantwortlich war. Die Ermittler hatten jedoch gängige Untersuchungsstandards und Verfahrensweisen nicht eingehalten - so hatten sie beispielsweise keine Vor-Ort-Untersuchung durchgeführt. In Duma soll laut Angaben der mit Dschihadisten verbündeten und vom Westen finanzierten "Weißhelme" Chlorgas zum Einsatz gekommen sein. 

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Nach seinem Verweis auf Chan Scheichun sagte Seibert, dass die Menschen in Duma "am Wochenende ununterbrochenen Luftangriffen durch das Assad-Regime und dessen Unterstützer und Verbündeten ausgesetzt" gewesen seien. Weiter erklärte der Regierungssprecher:

Das Vorgehen des Regimes ist abscheulich, es ist menschenverachtend, und es verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts, und das darf nicht ungesühnt bleiben. Auch bei diesem Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin.

Damit stünden auch Moskau und Teheran als Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in der Verantwortung, so Seibert. Der reagierte leicht gereizt, als ihn ein Journalist die Frage stellte, wie sicher sich die Bundesregierung sein könne, dass der Giftgaseinsatz nicht auch durch "islamistische Kräfte" mit der Absicht erfolgte, "der syrischen Regierung und ihren Unterstützern zu schaden".   

Unter dem Verweis, es handele sich dabei um eine "nahezu wortgleiche Wiederholung der Frage des Journalisten von Russia Today", weigerte sich Seibert, eine konkrete Antwort zu geben.

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