Schuldspruch ohne Beweise: Der Bericht zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien wird zum Politikum

Schuldspruch ohne Beweise: Der Bericht zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien wird zum Politikum
Syrien, Chan Scheichun, 4. April 2017: Ein Mann trägt ein Kind in seinen Armen, das Opfer des Giftgaseinsatzes wurde.
Der internationale Bericht zum Giftgaseinsatz in Syrien im April erhitzt weiter die Gemüter. Für den Westen ist es der definitive Beweis für die Schuldigkeit der syrischen Regierung. Moskau hält dagegen weitere Untersuchungen für nötig. Denn der Bericht hält nicht, was er verspricht: die Klärung der Schuldfrage.

Am Montag forderte Moskau eine Verlängerung des am Freitag auslaufenden Mandats des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM). Das gemeinsame Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte den Auftrag, die Verantwortlichkeit für den Giftgaseinsatz im syrischen Chan Scheichun vor einem halben Jahr festzustellen. Zuvor schon hatte eine Fact-Finding Mission (FFM) der OPCW den Einsatz von Sarin bestätigt. 

Bei dem Angriff auf die Kleinstadt in der Provinz Idlib am 4. April kamen über 80 Menschen ums Leben. Der Westen machte unverzüglich die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad für das Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Ermittler des JIM bestätigten diesen Vorwurf in ihrem Abschlussbericht, der Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangte. Darin zeigen sich die Ermittler „überzeugt“, dass die syrische Armee für die Freisetzung von Sarin in Chan Scheichun verantwortlich ist. Das Giftgas wurde demnach „durch eine Bombe freigesetzt, die von einem Flugzeug abgeworfen wurde“.

Erschütternde Bilder aus Chan Scheichun: Helfer tragen die Leichname von Kindern, die Opfer einer Giftgasattacke wurden. Eine UN-Kommission macht nun Damaskus dafür verantwortlich. Skeptiker sehen die Anschuldigungen als rein politisch motiviert.

„Entschlossene Antwort“: Ein Bericht wird zum Politikum

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten deshalb vor einer Woche gemeinsam eine „entschlossene internationale Antwort“. Diese sei „unerlässlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern dieser abscheulichen Angriffe Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zu verhindern, dass sich solche Angriffe wiederholen.“ Die Außenminister der genannten Länder sprachen zudem ihr „vollstes Vertrauen in die Untersuchungsergebnisse des JIM, seine Professionalität und seine Unabhängigkeit“ aus.

Moskaus Bewertung des Berichts könnte hingegen kaum unterschiedlicher ausfallen. Dieser sei „voller Versäumnisse, Widersprüche, Diskrepanzen und von mittelmäßiger Qualität“, kritisierte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow vergangene Woche. Zuvor schon hatte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die Untersuchung des JIM als voreingenommen bezeichnet. Es gebe „logische Fehler, dubiose Zeugen und unbestätigte Beweise“.

Die Zweifel Moskaus lösten im Westen empörte Reaktionen aus. So heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Der Bericht zeigt die brutale und entsetzliche Barbarei Baschar al-Assads. Russlands Schutz Syriens wird dadurch noch ungeheuerlicher.“ Russland müsse aufhören, seinen „abscheulichen Verbündeten“ Syrien weiter zu decken, meinte auch der britische Außenminister Boris Johnson.

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Ermittler führten keine Vor-Ort-Untersuchung durch

Dem russischen Ansinnen, das JIM-Mandat für eine Neuuntersuchung des Vorfalls zu verlängern, erteilte die US-Regierung bereits eine Absage. Ein Sprecher begründete die Blockade-Haltung damit, dass Russland sich geweigert habe, Vorschläge der USA für eine UN-Resolution zu dem Ereignis mitzutragen.

Wie ein näherer Blick auf den Abschlussbericht zeigt, sind die Zweifel Moskaus durchaus angebracht. Auch wenn die JIM-Ermittler darin ihre „Unparteilichkeit, Objektivität und Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Arbeit“ betonen und behaupten, „stets von den höchsten professionellen Standards“ geleitet worden zu sein, so kommen sie doch um das – sicher nicht offen ausgesprochene – Eingeständnis nicht umhin, dass gängige Untersuchungsstandards und Verfahrensweisen nicht eingehalten wurden.

Zwei sich widersprechende Szenarien standen im Mittelpunkt der Untersuchung. In beiden spielt ein Krater auf der Straße, der von dem Geschoss verursacht worden sein soll, dass das Sarin freisetzte, eine zentrale Rolle. Neben der These, dass dieser durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe erzeugt wurde, sollten die Ermittler auch der These nachgehen, wonach der Krater von einem am Boden platzierten Sprengsatz herrührte, „um so einen Angriff zu fingieren, für den dann die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden kann“. 

Von diesem Krater aus soll das Sarin in die Umgebung gelangt sein. Die Aufnahme stammt vom 4. April 2017.

Demnach spielt es hinsichtlich der Schuldfrage eine zentrale Rolle, was den Krater verursacht hat. Und damit beginnt bereits das Dilemma für die JIM-Ermittler. Denn sie konnten die mutmaßliche Einschlagstelle selbst nicht untersuchen, da sie Chan Scheichun niemals betreten haben. Sie machen dafür Sicherheitsbedenken geltend, da der Ort von dem syrischen Al-Kaida-Ableger Hay'at Tahrir al-Sham (HTS, früher Nusra-Front) kontrolliert wird.

Ferndiagnose soll syrische Regierung überführen

Bei ihrer Analyse verließen sich die Ermittler daher allein auf Video- und Fotoaufnahmen, die sie von drei namentlich nicht genannten Experten bewerten ließen. Diese gehen mit unterschiedlichem Überzeugungsgrad davon aus, dass die Schäden von einer aus der Luft abgeworfenen Bombe herrühren. Aufgrund dieser Ferndiagnose verwarfen die JIM-Ermittler die alternative These, wobei sie sich grundsätzlich überzeugt zeigen, dass der Krater den Ort markiert, an dem das Giftgas freigesetzt wurde. Dazu heißt es:

Proben von dem Krater und seiner Umgebung, die von der Fact-Finding Mission (FFM) untersucht wurden, enthielten Sarin.

Der Vater des kleinen Omran Daqneesh beklagte sich darüber, dass westliche Medien seinen Sohn benutzt hätten.

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Diese Proben hätten spezifische Komponenten enthalten, die identisch seien mit der Sarin-Variante, die die syrische Armee vor der Vernichtung ihres Chemiewaffenbestands einst im Besitz hatte. Der Bericht unterschlägt jedoch, dass auch die Faktenfinder der OPCW keinen Zugang zum Tatort hatten, wie aus ihrem Ende Juni veröffentlichen Bericht hervorgeht:

Normalerweise werden Proben von dem Ermittlungsteam unmittelbar nach dem Vorfall genommen, wobei bewährte Verfahren und Geräte eingesetzt werden, einschließlich einer vollständigen Dokumentation der Beweismittelkette der Proben.

Da aber auch die OPCW-Mission aufgrund der Präsenz der Terroristen nicht vor Ort war, konnte auch sie keine Bodenproben am mutmaßlichen Tatort sammeln oder Überreste des verwendeten Geschosses sichern. Auch war es ihr nach eigenen Aussagen unmöglich, eine Beweismittelkette für die von Drittparteien zur Verfügung gestellten Proben einzuhalten.

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Safronkow warf daher die Frage in den Raum, ob die Proben überhaupt aus Syrien stammen. Die Antwort darauf muss offenbleiben, da die eingesetzten Ermittler die tatsächliche Herkunft der Proben angesichts der lückenhaften Beweismittelkette selbst nicht verifizieren können.

Aufständische vernichten Beweise – Damaskus kooperiert

Angesichts der eingestandenen Mängel empfahl die FFM, eigene Proben zu sammeln, sobald ein Zugang zum Tatort besteht, und diese dann mit den von Drittparteien vorgelegten Proben zu vergleichen. In dieser Hinsicht sei Eile geboten, da „der Beweiswert“ des Tatorts mit der Zeit abnehme.

Inzwischen dürfte der Krater kaum noch beweiskräftige Rückschlüsse zulassen, wie sich dem JIM-Bericht entnehmen lässt: „Der Krater, aus dem das Sarin austrat, wurde nach dem Zwischenfall beschädigt („disturbed“) und anschließend mit Beton gefüllt.“ Die Aussagekraft des Tatorts sei dadurch „entwertet“ worden.

"Gefahr, unexplodierte Munition", heißt es auf einem Warnschild. Die Aufständischen hatten es jedoch nicht für nötig befunden, den angeblich mit Sarin kontaminierten Tatort abzusperren. Die Aufnahme stammt vom 5. April 2017.

Während solcherlei Beweismittelvernichtungen für gewöhnlich bei allen Kriminalisten die Alarmglocken erklingen lassen, verurteilt die JIM-Mission mit keinem Wort die Manipulation beziehungsweise Zerstörung des Tatorts und stellt auch nicht die sich geradezu aufdrängende Frage, welches Motiv die Aufständischen haben könnten, einen angeblich entscheidenden Beweis für die Schuld der syrischen Regierung zu vernichten.

Hätten die Ermittler ebenso darüber hinweggesehen, wenn der Tatort von Regierungskräften so behandelt worden wäre? Immerhin gaben sie zu Protokoll, dass der von ihnen Beschuldigte – die syrische Regierung – „konstruktiv“ mit dem JIM zusammenarbeitete und dabei seine Bereitschaft zur Kooperation unter Beweis stellte. Damaskus hat demnach Zugang zu allen angefragten Zeugen und Dokumenten sowie zu der Luftwaffenbasis asch-Schaʿirat (auch: Al-Shayrat) gewährt.

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Dort konnte das JIM-Team Einblick in die Logbücher nehmen und mit Piloten und anderem Personal sprechen. Beobachter der sogenannten Weißhelme hatten angegeben, dass am 4. April gegen 06.30 Uhr ein Kampfjet von der Basis gestartet ist, der Minuten später seine tödliche Fracht über Chan Scheichun abgeworfen haben soll.

Wie der JIM-Bericht anmerkt, begründeten die USA mit derselben Behauptung ihren am 7. April erfolgten Angriff mit Marschflugkörpern auf den Stützpunkt. Es war der erste direkte Angriff des US-Militärs auf eine Einrichtung der syrischen Armee seit Kriegsausbruch.

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Beweise für ihre Behauptung, mit dem der völkerrechtswidrige Einsatz gerechtfertigt wurde, konnten die Amerikaner den JIM-Ermittlern offenbar nicht vorlegen. Denn diese konnten laut ihrem Bericht „bis zum heutigen Tag keine spezifischen Informationen finden“, die bestätigen, dass ein Kampfjet von der Luftwaffenbasis abhob, „um am 4. April einen Luftangriff auf Chan Scheichun“ durchzuführen. 

Ermittler weigern sich, Widersprüchen nachzugehen

Im Anhang des JIM-Berichts werden einige Unstimmigkeiten („inconsistencies“) aufgezählt, die im Widerspruch zur eigenen Schlussfolgerung stehen, jedoch „nicht von solcher Natur“ seien, um diese in Frage zu stellen. So wurde in einer von der FFM bereitgestellten Blutprobe, deren Beweismittelkette nicht eingehalten wurde, Sarin festgestellt. In einer Urinprobe jedoch, die von derselben Person stammen soll, wurde das Nervengift nicht entdeckt. Für diese biomedizinische Unmöglichkeit habe man „gegenwärtig keine Erklärung“, sie sei aber „höchstwahrscheinlich“ das Resultat einer „wechselseitigen Kontamination“ bei der Entnahme der Proben. 

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Diese Unstimmigkeit lässt sich noch als fehlerhafter Einzelfall abtun. Ganz anders verhält es sich jedoch im Fall des vorzeitigen Eintreffens dutzender Patienten in umliegenden Krankenhäusern. Laut dem JIM erfolgte der Giftgaseinsatz zwischen 06.30 und 07.00 Uhr. Wie die Ermittler nach Durchsicht der medizinischen Aufzeichnungen von insgesamt 247 Patienten feststellen mussten, wurden laut diesen 57 Personen in eines von fünf umliegenden Krankenhäusern eingeliefert, noch bevor sich der Vorfall ereignete.

Weitere zehn Patienten trafen um 7.00 Uhr in ein Krankenhaus ein, das allerdings in 125 Kilometer Entfernung liegt. Weitere 40 Patienten wurden zur selben Zeit in eine 30 Kilometer entfernte Einrichtung gebracht. Die Aufzeichnungen von fast der Hälfte der betroffenen Patienten stimmen demnach nicht mit der behaupteten zeitlichen Abfolge überein und stehen damit im eklatanten Widerspruch zu den Ermittlungsergebnissen. Für das JIM-Team jedoch kein Grund, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen. Im Bericht heißt es dazu:

JIM hat diese Diskrepanzen nicht untersucht und kann nicht feststellen, ob sie mit einer möglichen Inszenierung in Verbindung stehen oder das Resultat mängelbehafteter Aufzeichnungen unter chaotischen Bedingungen sind.

Rettungshelfer als Medienmanipulatoren

Über weitere Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung geht das JIM-Team ebenso geflissentlich hinweg. So seien Opfer der Giftgasattacke oftmals mit Sauerstoff und Cortison behandelt worden. Doch „diese Behandlungsmethoden werden bei einer Sarin-Vergiftung nicht empfohlen, sondern bei Lungenschäden, die durch eine Chlorgas- oder Vakuumbombe hervorgerufen werden“, heißt es dazu im Bericht.

Vertreter der These, der Giftgaseinsatz sei eine Inszenierung der Aufständischen, hatten darauf hingewiesen, dass verschiedene Videoaufnahmen zeigten, wie Rettungskräfte und medizinisches Personal die Patienten mit bloßen Händen und ohne geeignete Schutzkleidung behandeln, obwohl Sarin durch Hautkontakt übertragen wird. Dazu findet sich ein bemerkenswerter Hinweis in dem JIM-Bericht:

Während einige möglicherweise bedeutende Unregelmäßigkeiten während der Rettungsoperationen und in den medizinischen Aufzeichnungen entdeckt wurden, können sie durch Faktoren wie eine schlechte Ausbildung oder die chaotischen Zustände erklärt werden oder durch Versuche, die Tragweite der Situation für die Darstellung in den Medien aufzublasen.

Ermittler berufen sich auf fragwürdige Quellen

Zu den Rettungskräften, die sich größere Sorgen um die Medienrezeption als um ihre eigene Gesundheit machten, zählt der britische Arzt Dr. Shajul Islam. Er twittere am Morgen des 4. April: „Unser Krankenhaus wird wegen der heutigen Sarin-Attacke überflutet.“ Zugleich bot er an, sich bei denjenigen per Videoanruf zu melden, die Beweise sehen wollen – als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun.

Noch am selben Tag produzierte der Arzt mehrere „Beweisvideos“. Islam zählte übrigens im Jahr 2012 neben Jubayer Chowdhury zu den „einzigen mutmaßlichen britischen Dschihadisten“, denen eine Entführung westlicher Personen in Syrien zur Last gelegt wurde. Die Vorwürfe wurden später jedoch in einem nicht-öffentlichen Prozess fallengelassen.

Bei den von Shajul Islam produzierten Videos handelt es sich um „open source material“, also um öffentlich zugängliches Material, auf das sich die JIM-Ermittler in ihrem Bericht immer wieder berufen. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Großteil dieses Material von den Weißhelmen stammt, die erstmals den Chemiewaffenangriff vermeldeten und auch die Behauptung in die Welt setzten, dieser sei von der besagten Luftwaffenbasis aus erfolgt.

Bei den selbsternannten „Zivilschützern“ handelt es sich allerdings faktisch um die Propagandaabteilung Al-Kaidas, deren Aussagen somit nicht als neutrale Quelle herangezogen werden können. Die Terrorgruppe kontrolliert Chan Scheichun und damit auch den Tatort. Wer nicht mit den Terroristen konform geht, ist seines Lebens nicht mehr sicher, was auch die Unabhängigkeit von Zeugenaussagen aus der Region grundsätzlich in Zweifel zieht.

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Die Frage nach dem Motiv

Für die Dschihadisten gab es zudem ein plausibles Motiv, einen Chemiewaffenangriff zu inszenieren. Nur wenige Tage vor dem Giftgasvorfall hatten die USA erstmals seit Konfliktausbruch erklärt, dass eine Absetzung Assads für sie keine Priorität mehr habe. Diese Kehrtwende wurde durch die Ereignisse in Chan Scheichun jedoch bedeutungslos.

Im Umkehrschluss heißt das, dass es für die syrische Führung kein plausibles politisches Motiv gab, in dieser Phase der Entspannung den Westen durch einen Chemiewaffeneinsatz wieder gegen sich aufzubringen. Ebenso fehlt ein militärisches Motiv. Denn wie der JIM-Bericht festhält, machte die syrische Armee am südlich von Chan Scheichun gelegenen Frontabschnitt in den Tagen zuvor „rapide Fortschritte“ – der weitere Vormarsch wurde nach dem Giftgasvorfall eingestellt.

Laut dem Investigativ-Journalisten Seymour Hersh, der sich auf Dokumente des US-Militärgeheimdienstes bezieht, soll der syrische Al-Kaida-Ableger bereits seit dem Jahr 2013 im Besitz von Sarin sein. 

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