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Trumps Wirtschaftspolitik: Vielleicht doch nicht so "great"

Trumps Wirtschaftspolitik: Vielleicht doch nicht so "great"
Wall Street oder "Main Street" - wer profitiert von der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump?
US-Präsident Donald Trump gibt sich gerne als erfahrener und erfolgreicher Geschäftsmann und "Deal-Maker". Und als jemand, der seine Wahlversprechen einlöst - vor allem, die US-Wirtschaft wieder groß zu machen. Anlass für einen Blick auf seine Halbzeitbilanz.

Während die einen von der Konsequenz beeindruckt sind, mit der US-Präsident Donald Trump seine wirtschaftspolitische Agenda vorantreibt und versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen, erkennen die anderen in Trumps Wirtschaftspolitik genau das Gegenteil - einen konsequenten Bruch seiner Versprechen und ein drohendes Scheitern auf ganzer Linie.

Donald Trump vor der Unterzeichnung eines Memorandums auf Zölle für chinesische Hightech-Produkte, Washington, USA, 22. März 2018.

Zu jenen, die Trumps Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben, zählt etwa der ehemalige Chef der schweizerischen Großbank Credit Suisse, Oswald Grübel:

Schauen Sie sich an, wie die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze generiert. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Tiefstand – und das ist der eigentliche Sinn einer Volkswirtschaft.

Auch das generelle Ziel, um das es Trump geht, bewertet der Ex-Banker aus Sicht der USA positiv, denn dabei gehe es darum,

der Welt klarzumachen, dass sie mit ihren Exporten zu sehr von den USA abhängig sind", sowie darum, "dass Konzerne ihre Produktion in die USA verlegen und dort Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze waren ein zentrales Versprechen in seinem Wahlkampf. Seine Zollpolitik und seine Steuerreform machen im Hinblick auf dieses Ziel Sinn."

Schließlich haben die USA ein riesiges Handelsbilanzdefizit, weil sie mehr importieren, als sie exportieren, wodurch monatlich rund 50 Milliarden US-Dollar ins Ausland abfließen, die dann etwa in Asien und Europa Jobs finanzieren, so Grübel, der dabei allerdings auch einen kritischen Punkt benennt:

In früheren Zeiten war es für die Amerikaner einfacher. Damals herrschte die Doktrin, dass Handelspartner, die einen Handelsbilanzüberschuss aufwiesen, diesen wieder in US-Staatsanleihen investieren müssen. Das läuft heute nicht mehr so. Allerdings denkt Trump etwas einfach, meiner Meinung nach.

Nicht zuletzt diese Schlichtheit in Trumps Denken ist es dann auch, die andere ihm vehement vorwerfen. So zerpflückt beispielsweise die frühere Wall-Street-Bankerin und bekannte Wirtschaftsexpertin und Buchautorin Nomi Prins die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten, weil er sowohl direkt gegen seine Wahlversprechen handele als auch durch seine zu schlichte Art und Weise das Gegenteil des Versprochenen zu bewirken drohe.

Kontinuierliche Deregulierung der Banken

Von Trumps Ankündigung, die "Wall Street nicht davon kommen zu lassen" und zu einem Bankensystem zurückzukehren, das für das Land geringere finanzielle Risiken birgt, kann Prins nichts erkennen. Eine versprochene modernisierte Version des Glass-Steagall Acts von 1933 mit einer erneuten Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken sei nicht in Sicht. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnet eine solche Trennung gar als "einen völligen Fehlschlag" ("a total nonstarter"). Konsequenterweise verwässerten dann auch die Republikaner im Kongress, mit der Unterstützung des Weißen Hauses, die abgeschwächte Version des Glass-Steagall Acts aus der Präsidentschaft Obamas, den Dodd-Frank Act von 2010. Darüber hinaus torpedierten sie die zuständige Verbraucherschutzinstitution (CFPB), die bis dahin immerhin zwölf Milliarden US-Dollar als Entschädigung für von Banken geprellte Kunden durchsetzen konnte.

Trumps Anti-Establishment-Wahlkampf hat sich zu einem umfassenden Programm entwickelt, das darauf abzielt, den Reichtum und die Macht der Finanzeliten zu vergrößern und gleichzeitig ihre Verantwortung uns gegenüber zu verringern", bilanziert Prins.

Steigende Spannungen in den Auto-Kriegen

Mit Rückgriffen auf Parolen vergangener Zeiten verbrüdere sich Trump mit seiner Wählerbasis und betreibe zu ihrem vermeintlichen Wohl eine Politik der Verhängung zunehmend willkürlicher und beunruhigender Handelszölle - etwa im Automobilsektor, auf den derartige Zölle laut Prins garantiert einen negativen Einfluss haben:

Während seines Wahlkampfs versprach er den Autoarbeitern (und ehemaligen Autoarbeitern) viele Vorteile. Und das erwies sich als hilfreich, um ihm in den früheren Staaten des 'Rust-Belt' den Wahlsieg zu sichern. Im Oval Office rechnete er sich dann als persönliche Siege an, dass er Ford dazu brachte, ein Werk aus Mexiko zurück in die USA zu holen, und dass er Druck auf japanische Unternehmen ausübte, um mehr Autos in Michigan zu fertigen.

Andererseits alarmiere seine Zollpolitik die heimische Automobilindustrie, weil diese befürchte, dass Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und Autoteile (womit Trump gedroht hat) die Zahl der inländischen Autoverkäufe um bis zu zwei Millionen Einheiten reduzieren und mehr als 714.000 Arbeitsplätze vernichten könnten. Denn eine sinkende Nachfrage nach Autos, deren Preise je nach Art der Sondersteuer um zwischen 455 und 6.875 US-Dollar steigen könnten, würde US-amerikanischen und ausländischen Herstellern schaden, die in den USA tätig sind und eine beträchtliche Anzahl heimischer Arbeitnehmer beschäftigen. Als Beispiel verweist Prins auf die deutsche Autoindustrie, die

allein mehr als 118.000 Menschen in den USA beschäftigt. Wenn durch solche Steuern die Autopreise steigen, würden so die Arbeitsplätze im Inland unmittelbar gefährdet.

Die Steuersenkungen Trumps

Besonders stolz ist Trump auf seine Reform der Unternehmenssteuern. Er versicherte seiner Wählerbasis der US-amerikanischen Arbeiter, dass es Arbeitsplätze und Wachstum bringen würde, wenn er den Unternehmen viel Geld in die Taschen steckt. In der Tat sei die Körperschaftsteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesunken, was den Unternehmern satte Extraprofite beschere. Ihre zu erwartende Reaktion sei weder, neue Arbeitsplätze zu schaffen, noch die Löhne zu erhöhen, sondern dieses Geld durch Rückkäufe eigener Aktien in die eigene Kasse umzuleiten. Denn das verschaffe den Aktionären größere und wertvollere Teile ihres Unternehmens und steigere zugleich die Erträge und Boni der Vorstände. Nach Politik für Trumps Wählerbasis sieht das für Prins nicht aus – im Gegenteil, denn

unterdessen sind einige der Leute, die diese Steuerpolitik verfasst und ein 1,5 Billionen Dollar schweres Unternehmenssteuergeschenk verteilt haben, bereits in lukrativen Posten bei genau den Unternehmen gelandet, denen sie dieses Geschenk gemacht haben und die sie jetzt noch besser bezahlen können. Für den durchschnittlichen US-amerikanischen Arbeiter hingegen sind die Löhne nicht gestiegen. Tatsächlich sanken die Reallöhne zwischen dem ersten und zweiten Quartal 2018 um 1,8 Prozent, nachdem die Steuersenkungen in Kraft getreten waren.

US-Präsident Donald Trump und der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab in Davos.

Handelskriege, Währungskriege und kommende Konflikte

Trumps Wirtschaftskriege wiederum würden den Vertrauensverlust in die US-Regierung als berechenbarer Partner beschleunigen und somit provozieren, dass sich etliche wichtige Länder umorientieren und nach neuen Allianzen suchen. Die globalen Handelsallianzen haben sich zwar bereits vor Beginn der aktuellen Eskalation und Strafzollmaßnahmen von der umfassenden Abhängigkeit entfernt, so Prins, doch erst Trumps wirtschaftspolitisches Handeln hat diesen Trend durch Zölle auf mexikanische, kanadische und europäische Importe eskalieren lassen. So habe etwa China allein in Brasilien über 100 neue Wirtschaftsprojekte gestartet, mit Rekordinvestitionen in Höhe von 54 Milliarden US-Dollar, und sei dabei, diesen ehemaligen US-Markt zu übernehmen. Kurzum, Trump befördere mit seiner zerstörerischen Politik weltwirtschaftliche Konstellationen, in denen die USA nicht mehr wie gewohnt im Zentrum stünden. Prins' Fazit:

Letztlich werden die Zölle und die sie begleitende protektionistische Politik sowohl den Verbrauchern als auch den Arbeitnehmern schaden, indem sie die Preise in die Höhe treiben und die Nachfrage verringern. Sie könnten Unternehmen dazu zwingen, Einstellungen, Innovationen und Expansionen zu reduzieren, aber auch Verbündete verletzen und das Wirtschaftswachstum weltweit behindern. Mit anderen Worten, sie stellen eine US-amerikanische Version eines wirtschaftlichen Abbaus dar, sowohl national als auch international.

Kampf gegen die Zentralbank

Trump beschwört den Glauben, dass die reichste und mächtigste Nation des Planeten dem Rest der Welt zum Opfer gefallen sei. Diese Überzeugung richte sich nun auch gegen die eigene Zentralbank (FED), deren (von ihm selbst ernannten) Präsidenten Jerome Powell er kürzlich wegen der Erhöhungen des Leitzinses öffentlich maßregelte. Unter dem Vorwand, die Realwirtschaft zu stimulieren, habe die FED mit ihrem "Quantitave Easing (QE)"-Programm der Anleiheaufkäufe Billionen US-Dollar ins Banken- und Finanzsystem gepumpt, das heißt, in die Wall Street statt in die "Main Street". Bereits vor Trump habe die FED ab Dezember 2015 begonnen, mittels leichter Zinserhöhungen umzusteuern. Powell setze diesen Weg lediglich fort, ziehe damit allerdings die Missbilligung seines Präsidenten auf sich, in dessen Augen diese Zinsmaßnahmen der FED dem Erreichen seiner wirtschaftspolitischen Ziele schaden würden. Zwar sei die US-Notenbank offiziell unabhängig und habe traditionsgemäß Trumps Kritik "überhört", doch für Prins liegt das Problem tiefer:

Der FED-Vorsitzende Powell mag seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus hervorheben wollen, doch da er von Trump ernannt wurde, könnten alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Reaktionen des US-Präsidenten getroffen werden, den politischen Einfluss bei der Entscheidungsfindung widerspiegeln. Das größere Problem ist, dass eine solche Reiberei zu größerer wirtschaftlicher Unsicherheit führen und sich dadurch als schädlich für die Wirtschaftskraft erweisen könnte, die Trump doch angeblich stärken will.

Turbulente Zeiten für die Weltwirtschaft

Trumps "Masche" hält laut Prins alle - sein Kabinett, die Medien, die führenden Politiker und Experten aller Art - auf Abstand und in Alarmbereitschaft. Damit stelle er sicher, dass seine Handlungen unmittelbare Auswirkungen haben, egal wie negativ sie auch sein mögen. So auch in der Wirtschaft, in der die Auswirkungen dieser Strategie sowohl hochgradig global als auch extrem lokal seien.

Dieser Handelskrieg zieht den Bauern den Boden unter den Füßen weg. Der 'Plan' des Weißen Hauses ist, zwölf Milliarden US-Dollar Hilfen für 'goldene Krücken' auszugeben. (...) Die Zölle und Rettungsaktionen dieser Regierung werden Amerika nicht wieder groß machen, sie werden es einfach wieder wie 1929 machen", urteilt Ben Sasse, Senator und republikanischer Parteikollege Trumps.

Sasse bezieht sich damit auf den neuesten Plan des Weißen Hauses, bis zu zwölf Milliarden US-Dollar der Steuerzahler in jene Sektoren der US-amerikanischen Landwirtschaft zu stecken, die am härtesten von Trumps Zollkriegen betroffen sind. Um also die Probleme zu lösen, die der Präsident mit seiner Politik geschaffen hat, angeblich um Amerika wieder groß zu machen, muss eine defizitäre Regierung zusätzliche Steuergelder ausgeben. Zwar ist die Subventionierung von Landwirten an sich nicht unbedingt eine schlechte Sache, etwa nach der Art des New Deal und Franklin D. Roosevelts, so Prins, doch

um ein unnötiges Problem zu beheben? Unter solchen Umständen, wo soll das enden? Wenn diese 200 oder 500 Milliarden US-Dollar an Zöllen gegen China (oder andere Länder) die Situation weiter anheizen, wer bekommt als Nächstes Hilfe? Autoarbeiter? Stahlarbeiter?

Allerdings hat Trump auch darauf eine Antwort. Angesichts solcher Probleme kann es ohne ihn nur noch schlimmer werden, warnt Trump inmitten der sich für ihn aktuell zuspitzenden Lage mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren:

Ich weiß nicht, wie Sie jemanden des Amtes entheben können, der großartige Arbeit geleistet hat.

Ich werde Ihnen etwas sagen: Sollte ich jemals des Amtes enthoben werden, dann, denke ich, würden die Märkte zusammenbrechen. Ich denke, jeder wäre sehr arm.

Mehr zum Thema - IWF warnt: Globaler Handelskrieg könnte Weltwirtschaft 430 Milliarden US-Dollar kosten

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