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Deutsches Projekt "Ukraine": Störenfried oder Erfolgsmodell?

Deutsches Projekt "Ukraine": Störenfried oder Erfolgsmodell?
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnick (links) redet. Deutsche Politiker hören zu. Konferenz am 14. Dezember bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Nach dem Grenzvorfall von Kertsch geriet der Ukraine-Konflikt wieder in die Schlagzeilen. In deutschen Medien wurde aufs Neue betont, wie "umstritten" oder gar "schädlich" beispielsweise Nord Stream 2 sei. Dann ebbte die Kampagne wieder ab. Wieso?

von Wladislaw Sankin

Die außenpolitischen Sprecher fast der ganzen deutschen politischen Mitte – CDU, die Grünen und SPD – trafen sich am 14. Dezember im Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin, um über die deutsche Russland- und Ukrainepolitik zu sprechen. Anlass war die Ausstellungseröffnung zur Geschichte der deutsch-ukrainischen diplomatischen Beziehungen. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, wurde mit einem Impulsvortrag erwartet, konnte jedoch aus Krankheitsgründen nicht erscheinen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnick löste ihn ab.

Die Moderatorin Anne Will, links Christoph von Marschall  vom Tagesspiegel. In der abendlichen ARD-Sendung

In den Tagen nach dem sogenannten Kertsch-Vorfall sorgte er mit der Forderung, deutsche Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden für Schlagzeilen. Auf dem Podium eines CDU-Hauses bekam er nun die Gelegenheit, vor deutschen Parlamentariern und Diplomaten seine Position zu verdeutlichen bzw. zu korrigieren. Doch seine Rhetorik klang diesmal nicht mehr alarmierend. Zunächst redete Melnick allgemein über "Maßnahmen, um Russlands Aggression zu stoppen" – Vorschläge lägen auf dem Tisch.

Auf die Nachfrage des Moderators, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, sprach er plötzlich nicht mehr über ukrainische, sondern über deutsche Vorschläge – die OSZE-Mission auf das Asowsche Meer zu erweitern. Diesen Vorschlag brachte am 6. Dezember beim OSZE-Außenministertreffen in Mailand Bundesaußenminister Heiko Maas zum Ausdruck. Kleinlaut erwähnte Melnick auch das Projekt Nord Stream 2: "Darüber könnte man wieder reden". Er hoffe, dass die Bundesregierung ein guter Vermittler sein könnte, so Melnick.

Was ist passiert? Schließlich unterstellten deutsche Medien und Politiker noch vor zwei Wochen Russland die Blockade ukrainischer Schiffe und damit einer "Strangulierung" der Ukraine. Der ukrainische Premier Wladimir Groismann donnerte im deutschen Fernsehen: Nord Stream 2 sei eine geopolitische Waffe im verdeckten Krieg Russlands gegen Europa.

Der CDU-Obmann für Außenpolitik, Roderich Kisewetter, der Anfang Dezember in Moskau war, sagte nun in der Runde, Russland habe beim Grenzvorfall in der Straße von Kertsch möglicherweise "überreagiert". Der Fehler Russlands bestünde lediglich darin, dies öffentlich nicht einzugestehen. Haben seine russischen Kollegen ihn überzeugen können, dass es die Ukraine war, die an der Straße von Kertsch provoziert hat?

Petro Poroschenko gibt sich nun wieder als Kriegsherr. Auf dem Bild: Ukrainischer Präsident besucht den Luftwaffenstützpunkt Wasilkiw am 1. Dezember.

Der CDU-Mann wird das natürlich nicht zugeben. Er hat auch in dieser Situation einen Anlass gefunden, die Ukraine zu loben – dafür, dass sich das Parlament gegen die Forderungen des Präsidenten stellte und das Kriegsrecht in einer entschärften Form beschloss. Dies sei Ausdruck von Demokratie. Aber das ist eine innenpolitische Angelegenheit. In der ukrainischen Außenpolitik kommt die Bundesregierung mit der Ukraine offenbar nicht mehr überein.

Zwar betrachtet beispielsweise die CDU das Schicksal der Ukraine nach wie vor in einem geopolitischen Spannungsfeld zwischen Russland und der EU/NATO, wie das neue Positionspapier zur Ukraine es beschreibt. Dann wird jedoch klar, worum es der deutschen Politik wirklich geht:

Wir sollten in unserer Nachbarschaft keine instabilen Verhältnisse haben.

Diesen Wunsch hat sich der ukrainische Botschafter offenbar zu Herzen genommen. In seiner Abschlussrede bedauerte er zwar die deutsche "Unentschlossenheit". "Wir wünschen, dass für uns viel mehr getan wird", sagte er und meinte damit weitere Sanktionen gegen Russland. Für mehr deutsches Engagement warb er mit einem anderen Ansatz – wirtschaftlich biete die Ukraine sehr viel Möglichkeiten für die EU und Deutschland. Und dann meinte er:

Wir wollen kein Störenfried und kein Problemfall sein.

Also weg von der Opferrolle und hin zu Erfolgsmeldungen? Dass diese nicht aus dem militärischen Bereich kommen sollen, mag man zwar bezweifeln – wenn man die Meldungen über die Zusammenballung der ukrainischen Langstreckenartillerie nahe Mariupol anschaut. Es sind Meldungen, die bereits Alarmbereitschaft bei den Streitkräften der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik auslösten.

Doch Andrij Melnick ist dabei, ein Vertrauensverhältnis zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegrett Kramp-Karrenbauer aufzubauen. Er sei nach ihrer Wahl sogar optimistischer denn je, dass die deutsche Ukraine-Politik kontinuierlich bleibt. Und sie ist kontinuierlich, aber so, wie die deutsche Regierung es sich vorstellt. Wie mehrmals schon verkündet, trotz Druck von USA und EU, will sie das russische Gas, was weitere Unterstützung des Nord Stream 2 bedeutet. Das machte sie am Freitag gegenüber den russischen Medien erneut deutlich. Aber sie will auch, dass ihr Projekt "Ukraine" nicht zum Misserfolg wird. Dieses gilt nach wie vor, "mit Geduld und Nachdruck zu unterstützen". Dafür sollte dort aber Frieden und keine "instabilen Verhältnisse" herrschen.

Das lässt wenig Raum für Provokationen und Abenteuerlichkeiten. Aber Deutschland ist nicht die einzige Ordnungsmacht in der Ukraine. Die erstgrößte waren und bleiben die USA. Ob es im Interesse der USA ist, dass die Ukraine kein "Störenfried" mehr sein soll, mag man bezweifeln. Im US-Fernsehen auf dem Kanal Fox News hat Petro Poroschenko vor wenigen Tagen Wladimir Putin beinahe den Krieg erklärt. Eine nennenswerte Reaktion der US-Regierung darauf blieb aber bislang aus.  

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