Deutschland als "Ordnungsmacht" in der Ukraine - Altes Spiel mit zwei Optionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im "Normandieformat" am 15. Oktober 2015 in Minsk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im "Normandieformat" am 15. Oktober 2015 in Minsk.
Nicht nur innerhalb der EU insgesamt, sondern auch in Deutschlands politischer Führung zeichnen sich Bruchstellen in der Politik gegenüber der Ukraine und Russland ab: So geriet Außenminister Steinmeier kürzlich unter Beschuss der FAZ.

Dass die Kritik eines nicht namentlich genannten Beraters des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am deutschen Außenminister in Deutschlands drittauflagenstärkster Tageszeitung mit wohlwollendem Kommentar erscheint, ist ein Novum. Der Phantom-Nörgler hatte Steinmeier einen "Flirt mit Moskau" vorgeworfen und zum Ausdruck gebracht, dass sei in Kiew "nicht glücklich" sei über die "Manipulation hoher Amtsträger in Deutschland bezüglich des Themas Sanktionen gegen Russland". Kanzlerin Angela Merkel wird von dem mutmaßlich hohen ukrainischen Beamten dagegen ausdrücklich "in vollster Bewunderung“ gelobt, da diese nach dem russischen "Überfall" von 2014 eine "Schlüsselrolle" gespielt habe.

Der anonyme Berater spielt damit wohl auf die zentrale Rolle der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Verabschiedung gegen die Russische Föderation gerichteter EU-Sanktionen an. Die Regierung in Kiew wünsche entsprechend künftig wieder mehr Treffen auf höchster Ebene, da die Treffen im Außenministerformat dem gegenüber  "meist ergebnislos" blieben. Welche Diskrepanz mittlerweile zwischen Steinmeier und seinem ukrainischen Kollegen herrscht, verrät nicht zuletzt der Mitschnitt ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Besuch der Region Donbass.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.
Der deutsche Außenminister Steinmeier und der ukrainische Außenminister Klimkin während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2016.

Während Steinmeier, sichtlich schlecht gelaunt, neben den üblichen Floskeln über den Weg der Ukraine zu einem "demokratischen, rechtsstaatlichen und prosperierenden Staat" dem Land auch "Frieden mit seinen Nachbarn" wünscht, empört sich Kiews Außenminister Pawlo Klimkin über das vermeintlich aggressive Verhalten ebendieses Nachbarn und "derjenigen, die er unterstützt". Eine Falkensprache, die sich über den Kopf von Steinmeier hinweg an die antirussischen Eliten im Westen richtet: Schaut her, wir bleiben dran. Solcherart plumpe Versuche der ukrainischen Führung, den deutschen Außenminister, der Frieden wünscht, kleinzureden, machen eines deutlich: Auch wenn die Presse gegenüber der Ukraine bei weitem nicht mehr so euphorisch ist wie noch unmittelbar in der Zeit des Maidanputsches, ist sich die Regierung in Kiew sicher, im Westen immer noch auf ausreichend Rückendeckung für ihren expliziten und aggressiven antirussischen Kurs zählen zu können.

Was die Kanzlerin und viele ihrer Parteigenossen betrifft, gehören diese exakt zu jenem Lager, auf das Kiew dabei zählen kann. Sieht man jedoch genauer hin, welche Ukraine-Politik unterschiedliche Länder und Länderbündnisse im Westen verfolgen, lassen sich durchaus Unterschiede festmachen. Sie alle befinden sich miteinander in Konkurrenz, wenn es um den Ausbau ihres Einflusses auf die ukrainische Politik und Gesellschaft sowie die Absicherung ökonomischer Präferenzen bezüglich der Aktiva des Landes geht.

Interessen der deutschen Wirtschaft in der Ukraine

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine deutsche Pressestimme aus dem Jahre 2004, aus den Zeiten der so genannten Orangenen Revolution. Im Nachhinein liest sich der Text des jetzigen Handelsblatt-Auslandschefs Mathias Brüggmann geradezu wie eine Handlungsanleitung zur direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, um das "vitale geopolitische Interesse" der rohstoffabhängigen EU und Deutschlands zu sichern.   

Im Vorfeld der Maidan-Revolte war der Einfluss der Deutschen auf die Ukraine in der Tat fast am stärksten sichtbar. Im Zuge der "deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit" ist eine Riege von Politikern und gesellschaftlicher Aktivisten entstanden, deren Hauptaugenmerk der Aufgabe galt, die Führung des Landes in eine für Deutschland gewünschte Richtung zu lenken.

Das EU-Assozierungsabkommen ist in vielerlei Hinsicht vor allem ein deutsches Werk, das den Platz der Ukraine als periphere Halbkolonie Europas besiegeln soll. In diesem Abkommen wird Ukraine als ein "Entwicklungsland" betrachtet, dementsprechend haben seine über Epochen gewachsenen Strukturen und Wirtschaftsbeziehungen, vor allem jene zu Russland, keinen Wert.

Ukrainische Schwarzerde
Ukrainische Schwarzerde

Für Investoren seien dagegen Humanressourcen, Bodenschätze und große, fruchtbare Flächen potenziell sehr interessant, heißt es in einem Positionspapier, das der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung, und sein für die Ukraine zuständiger Fraktionskollege Karl-Georg Wellmann vor einem Jahr vorgelegt hatten. Vor allem wird das Land mit Blick auf die Zukunft als möglicher Niedriglohnstandort für deutsche Autozulieferer wahrgenommen.

Das Interesse Deutschlands an einer Integration der Ukraine in die EU besteht auch darin, dass das Wegfallen der Zollschranken einen signifikanten Anstieg des Exports in das Land ermöglicht, das immerhin über 45 Millionen Einwohner verfügt. Nach einem Einbruch während der letzten zwei Jahre sind die deutschen Ausfuhren in die Ukraine im Jahr 2016 bereits um 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem wurde die Deutsch-Ukrainische Handelskammer eingeweiht.

Quelle: Ruptly

Sowohl deutsche als auch westliche Medien, Wirtschaftsverbände und Berater insgesamt haben die Ukraine fest im Blick, ganz zu schweigen von politischen Institutionen wie der NATO. Die Ukraine ist auch deshalb interessant, weil die Gesetzgebung hinsichtlich in Europa höchst umstrittener biotechnologischer Projekte im Agrarsektor dort lockerer ist. So wurde beispielsweise in russischen und teilweise auch ukrainischen Medien lange darüber spekuliert, ob das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht sogar Auflagen an die Ukraine beinhalte, bestehende Verbote hinsichtlich einer Freigabe ukrainischen Bodens für Genexperimente aufzuheben. Was sich auf jeden Fall beobachten ließ, war, dass ungeachtet aller juristischer Mehrdeutigkeiten, die das Abkommen aufweist, die Präsenz berühmtberüchtigter Chemiekonzerne wie des US-Riesen "Monsanto" im ukrainischen Agrarsektor während der letzten zweieinhalb Jahre deutlich zugenommen hat.

Russland als Gegenspieler

Es besteht also kein Zweifel daran, dass EU mit Deutschland und der globale Westen mit den USA in der Führungsrolle ein starkes Interesse an einer Ukraine als halbkolonialer Peripherie mit vielen interessanten Möglichkeiten für transnationale Konzerne, die Rüstungsindustrie und geopolitische Spielereien hatten und haben. Der geostrategische Aspekt wird dabei vor allem - dort dafür weitgehend unverhohlen - in zahlreichen US-amerikanischen Strategie-Papieren eingestanden.

Aber es gibt keine Politik ohne Gegenspieler. Russland betrachtet diese Vereinnahmung der Ukraine durch den Westen als Beutezug. Über Jahrhunderte bildeten die Territorien, die im heutigen ukrainischen Staatsgebiet liegen, einen gemeinsamen historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Raum mit dem heutigem Russland. Noch vor hundert Jahren galten die Ukrainer, als Kleinrussen genannt, neben Großrussen und Weißrussen als Zweig des russischen Volkes. Der Zuwachs an Territorien, den die Ukraine in ihrer russischer und späteren sowjetischen Periode erfahren hatte, wäre ohne den politischen Willen der russischen Hauptstadt nicht möglich gewesen.

Der Zerfall der UdSSR wurde im Dezember 1991 per Federstrich besiegelt. Ein multinationaler und zugleich russozentrischer Staat zerfiel nicht etwa durch Autonomiebewegungen, Krieg oder Strafmaßnahmen einer empörten Weltgemeinschaft, die einen Aggressor in seine Schranken gewiesen hätte, sondern aufgrund komplexer Probleme innerer Natur. Auf einmal fanden sich viele Millionen russischer oder russlandorientierter Menschen im Ausland wieder, mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Zudem ist die oft aufgestellte Behauptung, Russland würde die Ukraine nicht als einen unabhängigen Staat akzeptieren, eine Legende. Die Voraussetzung für diese Anerkennung und Akzeptanz war und ist jedoch, dass beide Länder eine gute freundschaftliche Beziehung miteinander aufrechterhalten. Dies war auch die Grundprämisse des Budapester Memorandums von 1994, in dem Russland als Garant für die Anerkennung ukrainischen Staatsgebiets in den damaligen Grenzen aufgetreten ist.

Die Teilnehmer der Aktion "Museum eines Tages", mittels derer an die Entscheidung der Bojaren-Duma am 4. März 1653 über die Aufnahme des Kleinrusslands in den Moskauer Staat gedacht wird.
Die Teilnehmer der Aktion "Museum eines Tages", mittels derer an die Entscheidung der Bojaren-Duma am 4. März 1653 über die Aufnahme des Kleinrusslands in den Moskauer Staat gedacht wird.

Mächtige westliche Interessensträger, große Teile ukrainischer Eliten und Ultranationalisten haben in den Jahren der Unabhängigkeit seit 1991 jedoch eine entschlossene antirussische Allianz in der Ukraine geschaffen, die sich gegen alles Russische im In- und Ausland richtet. Dass die entsprechenden Kreise die Ukraine auf diese Weise in ein Anti-Russland umgewandelt haben, wird in Russland verständlicherweise mit Entsetzen betrachtet. Seit den Ereignissen auf dem Maidan erfasste Millionen Menschen das Gefühl einer schreienden Ungerechtigkeit, was seinen Niederschlag in Medien, Politik und Gesellschaft findet.

Deutsche Flügel

Der deutsche Außenminister weißt, was Russland von den Ereignissen in der Ukraine hält. Er weiß auch, dass Deutschland in der Ukraine langfristige wirtschaftliche Interessen hat, die nur in einem politisch stabilen Raum zu verwirklichen sind. Er weiß aber auch, dass ukrainische Falken viel Unterstützung in Berlin haben. Der ehemalige Premier-Minister Jazenjuk und der Noch-Präsident Poroschenko gehören ohne Zweifel zum Falken-Lager und sie werden dafür immer wieder von höchsten deutschen Kreisen hofiert.

Mit ihrem Bestreben, radikal antirussische Kräfte in der Ukraine als Speerspitze gegen Moskau zu instrumentalisieren, verfolgen einflussreiche Kreise in deutschen Medien und der politischen Klasse in Berlin gegenwärtig einen identischen Ansatz wie interventionistische und neokonservative Kreise der USA. Gleichzeitig wollen sie das Territorium der Ukraine in einen Vorhof der NATO umwandeln.

Der Appell des in der FAZ erwähnten, ominösen "Poroschenko-Beraters" ist exakt an diese Maidan-Lobby innerhalb des deutschen Establishments gerichtet mit dem Ziel, den vermeintlichen "Russlandversteher" Steinmeier zu marginalisierten und Berlin wieder auf einen strafferen antirussischen Kurs zu bringen. Offenbar hat man es im Tauziehen um das Minsker Abkommen als Schwäche auf russischer Seite empfunden, als Präsident Putin seine Rhetorik nach der Festnahme mutmaßlicher ukrainischer Diversanten auf der Krim in August kurzzeitig verschärft hatte, danach aber versäumte, politisches Kapital daraus zu schlagen.

Der deutsche Außenminister, der auch einst das Kanzleramt des Altkanzlers und "Putinverstehers" Gerhard Schröder leitete, verkörpert offenbar eine gemäßigte Linie in der deutschen Russland-Politik, die den Interessenausgleich mit Moskau sucht. Historisch steht diese in der Tradition der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Angesichts der stark ideologisierten Position Berlins insgesamt wird in Russland jedoch auch diese Linie bestenfalls als gemäßigt antirussisch wahrgenommen.

Der andere Teil des politischen Establishments in Deutschland steht hingegen vollständig im Lager von Euroatlantikern mit Sitz im Übersee. Ihrem Ansatz nach soll die Ukraine nicht nur eine günstige ökonomische Basis für Konzerne bieten, sondern auch immer wieder Konflikte produzieren, um Russland nicht nur als Vogelscheuche in Richtung Europa hochzuhalten, sondern auch Russland selbst auf diese Weise zu zersetzen. Sie geben es nicht zu, aber sie wissen, dass für Russen die ukrainische Frage eine innere Angelegenheit ist.

Die Schranken der "Ordnungsmacht"

So servil das Lager der antirussischen Scharfmacher in Deutschland dem US-Establishment gegenüber auch sein mag und so sehr ihr Engagement dem Bestreben geschuldet ist, sich als Musterschüler zu präsentieren: Auch dieser Ansatz hat eine starke genuin deutsche Wurzel. Noch im 19. Jahrhundert betrachteten deutsche Strategen die Ukraine, damals ein Sammelsurium kleinrussischer Gouvernements des Russischen Reiches, als ihr unmittelbares Interessengebiet. Schon damals wuchs mit immenser administrativer Unterstützung auf dem Territorium der Österreich-Ungarischen Donaumonarchie das so genannte "ukrainische Pjemont", das der Welt eine eigenartige ultranationalistische Ideologie spendete, die heute in der Ukraine zur Staatsdoktrin wurde.

Die Deutschen spielten zudem auch eine maßgebliche Rolle bei der Errichtung des Ukrainischen Hetmanats im Jahr 1918, eines kurzlebigen quasistaatlichen Gebildes in der Zeit der revolutionären Wirren im Russland nach 1917. Während des Zweiten Weltkrieges erlebte das Territorium der heutigen Ukraine drei Jahre deutscher Besatzung, deren Wunden heute im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine und im Konflikt mit Russland wieder aufgegangen sind. Viele ukrainische Nazi-Kollaborateure und Sympathisanten hatten im Nachkriegsdeutschland Unterschlupf gefunden.

Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918
Deutsche Truppen in Kiew im Jahr 1918

Die antirussischen Einpeitscher ignorieren diese Zusammenhänge jedoch hartnäckig und halten sich trotz entgegengesetzter Faktenlage an ihrer Legende vom "bürgerlichen Euromaidan" fest, der in der gesamten Ukraine begrüßt worden wäre, wenn nicht "Putins Aggression" ganz gemein die Party gecrasht hätte. Ein starker deutscher Einfluss in der Ukraine, der als "unsere Unterstützung" für alles Gute und gegen alles Schlechte verkauft wird, ist für sie selbstverständlich.

Ukrainische Partisanen in der Westukraine von 1945 bis 1951

Es ist natürlich üblich, dass in der Politik eine Seite die Schwäche der anderen nutzt. So war es mit Blick auf Russland in den 1990er Jahren, als es dem Westen gelang, Moskau als der Ordnungsmacht im Osten Europas schlagartig riesige Einflussphären zu entreißen und sogar ganze Staaten dagegen aufzubringen. Die Gefahr für den Westen und insbesondere für Deutschland besteht jedoch darin, dass man im blinden Triumphalismus jedwedes Maß verliert und geschichtsvergessen agiert.

Es ist gut, dass ab und an, wenn auch selten, auch in deutschen Mainstreammedien noch diese Position der Vorsicht artikuliert wird. So geschehen, als der deutsche Historiker und Publizist Volker Ullrich im März 2015 in der "Zeit" unter dem Titel "Die Russen und wir" schrieb:

Von Ludendorffs Plänen im Jahre 1914 zur Beherrschung der besetzten Territorien und zur rassischen 'Auslese' der Bevölkerung führte eine direkte Linie zu Hitlers Mitte der Zwanziger Jahre formuliertem Programm der Eroberung von 'Lebensraum im Osten' und dem Versuch, dies im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion von Juni 1941 an auch zu realisieren. Eine beängstigende Kontinuität deutschen Größenwahns: Im gegenwärtigen Konflikt mit Russland, in dem die Bundesrepublik wieder als Führungsmacht auftritt, sollte sie nicht in Vergessenheit geraten."