Maaßen, Nord Stream, Mieten-Gipfel: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Von Thomas Schwarz

Die Posse um die Straf-Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist vor allem eine Posse um die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD hat alles falsch gemacht: Egal, wie man zu Maaßens Äußerungen um ein angeblich gefälschtes "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz steht – die Verantwortlichen der SPD haben die Hysterie um den Vorgang erst maßlos übertrieben und waren dann unfähig, den selbst aufgebauten Druck für sich zu kanalisieren. Dieser selbstzerstörerische Vorgang wurde von einigen Medien überraschend zutreffend analysiert.

"Der SPD geht es so schlecht wie nie zuvor", resümiert etwa das Handelsblatt und fährt fort:

Schon gibt es Fatalisten unter den Parteimitgliedern, die achselzuckend auf den Untergang sozialdemokratischer Parteien in Nachbarländern verweisen – als sei der Niedergang gottgegeben.

Die Journalisten sollten hier allerdings nicht auf Gott verweisen: Irdische sozialdemokratische Geschöpfe wie Andrea Nahles oder Heiko Maas kriegen die älteste Partei Deutschlands auch ohne höhere Gewalt klein.

Meinung

C-Waffen, Chemnitz und Upload-Filter: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Posse um Maaßen: Die SPD schafft sich ab

Die Neue Osnabrücker Zeitung trifft ebenfalls ins Schwarze, wenn sie schreibt:

"Die Hysterie, mit der die Sozialdemokraten auf dem Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes herumhacken, ist vom 'Merkel muss weg' der AfD nicht weit entfernt", so die Zeitung, die mit einem vernichtenden Fazit schließt:

Aber das fehlende Urteilsvermögen, das die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles veranlasste, seine 'Beförderung' durchzuwinken, ohne die Parteiführung, geschweige denn die Basis hinter sich zu wissen, spottet jeder Beschreibung.

Allein auf weiter Flur befindet sich bei dem Thema die Welt, die die Beförderung Maaßens gar als "salomonische Lösung" anpreist:

Die SPD bekommt ihren Wunsch erfüllt, dass er gehen muss. Seehofer kann in Bayern sagen, er habe einen Kritiker Merkels nicht im Regen stehen lassen. Und Angela Merkel kann sagen, dass eigenmächtige öffentliche Wertungen eines Beamten sanktioniert wurden.

Dieses Lob für einen fragwürdigen Vorgang verwundert nicht – schließlich entsprang ein starker medialer Impuls für die dann gewählte "Lösung" des Maaßen-Problems dem Axel-Springer-Verlag:

Ein Gedankenspiel dabei: Seehofer könnte Maaßen als (beamteten) Staatssekretär ins Innenministerium holen, wo er von 1991 bis 2012 diente und das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz ausübt,

beschrieb die Bild geradezu prophetisch den dann folgenden Gang der Dinge.

Dass die Empörung über einige Aspekte von Maaßens Beförderung wiederum angemessen ist, zeigt folgender Vergleich. So stellt das Westfalen-Blatt zu Maaßen fest: "So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer." Derweil berichtet der Spiegel über die Kündigung einer seit 34 Jahren im Betrieb beschäftigten Sekretärin – wegen des unerlaubten Verzehrs einer Frikadelle.

Merkel und die Medien – ein sich gegenseitig stützendes System?

Kanzlerin Angela Merkel wird vom Verband deutscher Zeitschriftenverleger mit einem wichtigen Preis geehrt – ein Vorgang den die NachDenkSeiten nach dem CDU-Einsatz für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sowie der Ausnahme der Zeitungszusteller vom Mindestlohn als einen klaren Fall von "eine Hand wäscht die andere" einordnen. 

Aber: Trotz der weitgehenden Einigkeit zwischen Privatmedien und Kanzleramt bei vielen Themen weisen die NachDenkSeiten auch auf Einschränkungen in diesem sich gegenseitig stützenden System hin. So träfe das unscharfe Wort von den "Merkel-Medien" vor allem bezüglich der deutschen Privatmedien nicht (immer) zu:

In besonders transatlantisch ausgerichteten Zeitungen wie der Bild oder dem Spiegel wendet sich die Berichterstattung im Zweifel auch manchmal gegen die Politik der deutschen Kanzlerin, wenn ihre Handlungen zu offensichtlich den US-Interessen widersprechen, wie etwa beim Thema Pipeline Nord Stream 2. Da Merkel die offene Opposition zu den USA aber weitgehend scheut, ist auch solch offene Kritik die Ausnahme.

Bei Nord Stream 2 hört der mediale Spaß auf

Dieses Phänomen war in dieser Woche einmal mehr angesichts der Pipeline Nord Stream 2 zu beobachten, etwa in der Bild, die die US-Sicht verbreitet , nach der "Deutschland scharf kritisiert" und festgestellt wird, Deutschland "werde wegen seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein 'Gefangener Russlands'".

Drei-Meeres-Initiative in Osteuropa: Russland raus, US-Gas rein

Diese Berichterstattung hat einen spektakulären Hintergrund, wie die Süddeutsche Zeitungberichtet: "Bereits am 18. August hat Präsident Wladimir Putin mit einer bemerkenswerten Ausweichbewegung reagiert: Nach SZ-Informationen setzte er die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg in Kenntnis, dass Russland im Sanktionsfall die Finanzierung der Röhre komplett übernehmen werde."

Zu wünschen übrig ließen laut der Zeitung aber die zu zaghaften US-Reaktionen auf diesen Vorstoß: "Zwar wolle man Energieprojekte verhindern, 'die unsere gegenseitige Sicherheit gefährden, so wie Nord Stream 2'. Doch planten die USA keine Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligten." Die Süddeutsche Zeitung schließt enttäuscht: "So sanft hatte man den Präsidenten noch nie vernommen."

Bombardierung in Syrien – Legal, illegal scheißegal?

Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als illegal bezeichneten "Vergeltungsschläge" gegen angeblich geplante Giftgaseinsätze im syrischen Idlib wurden auch in dieser Woche weiterhin verteidigt. So erklärte ausgerechnet das IPG-Magazin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, "warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet". Die Ausführungen lesen sich wie eine naive Reklame für das verlogene Prinzip der "Responsibillity To Protect": "Eigentliches Ziel eines solchen Einsatzes wäre es gewesen, dem Assad-Regime (und seinen Sponsoren in Moskau) zu signalisieren, dass der Verstoß gegen internationales Recht Kosten hat und dass man nicht unbeobachtet mit geächteten Waffen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen kann. Das schnelle Nein verkennt den Nutzen der militärischen Drohkulisse für den Schutz des internationalen Rechts."

Albrecht Müller hat diesen Artikel zu Recht als "bösartigen Angriff auf die SPD-Spitze" bezeichnet, "die sich gerade mal dazu durchgerungen hatte, zur Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Angriff auf Syrien nicht mitzumachen. Der Angriff ist doppelt bösartig deshalb, weil er von einem Autor kommt, der für eine Einflussorganisation der USA arbeitet, für den German Marshall Fund."

Mehr zum Thema - Sacharowa: Idlib-Vereinbarung wird Anstiftern für US-Angriffe auf Syrien Wind aus den Segeln nehmen

Ein merkwürdiges Kriterium zur Beurteilung des Militäreinsatzes wählt der Deutschlandfunk, dem es dabei nicht um die Wahrung der Verfassung geht, sondern der sich um den Gruppendruck sorgt: "Aber es wäre ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Europäer, geschlossen zu agieren, wenn Franzosen und Briten eingreifen würden, die Deutschen aber nicht." Für die taz kann Russland machen, was es will, es ist irgendwie durchtrieben – ob nun Idlib befreit werde oder nicht, so die Zeitung: "Hätte Moskau mit einem Bombardement Idlib wie Aleppo vom Erdboden getilgt, wären dies nicht nur schreckliche Bilder gewesen. Anhaltende Flüchtlingsströme in die Türkei würden belegen, wie Russlands Friedensaufbau tatsächlich aussieht. Keine Offensive in Idlib heißt: auch keine weiteren Verluste für russische Militärs. Zinksärge hätten der Zustimmung für Putin keinen neuen Auftrieb verliehen." Demnach ist also auch der mögliche Verzicht auf die Befreiung Idlibs nur eine böse Finte.

Medialer Untoter auferstanden: Das russische "Staatsdoping"

Mit der überfälligen Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA nach drei Jahren unter Auflagen wieder aufzunehmen, wurde in dieser Woche ein medialer Untoter reaktiviert: der russische Sportler, der mehr und anders dopt als alle anderen Sportler. Die Welt ist angemessen aufgebracht: "Der Whistleblower Grigorij Rodtschenkow spricht von einer 'Katastrophe für den Weltsport', die Athleten sind empört, und selbst Innenminister Horst Seehofer hält die Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA für falsch."

Dass es bei der Entscheidung der WADA nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, davon ist auch Victoria Reith im Deutschlandfunk überzeugt: Es sei "offensichtlich großer Druck auf die WADA ausgeübt worden". Sie zitiert die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag, die sich nicht scheut, dem deutschen IOC-Chef Machtmissbrauch zu unterstellen: "Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Thomas Bach mit aller Macht als IOC-Präsident daran arbeitet, Russland insgesamt in die sogenannte Familie des Sports zurückzuholen, und dazu gehört dann eben auch die Anerkennung der russischen Anti-Doping-Agentur."

Wohngipfel: 1,5 Millionen neue Wohnungen, mehr Unterstützung für Geringverdiener

Besonderes Augenmerk soll hier ein einzelner Artikel des Spiegel erfahren, da er praktisch alle antirussischen Ressentiments der letzten Jahre in sich vereint: "Er steckt hinter allem", schreibt das Medium, und meint mit "er" ohne Ironie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit "allem" alles Böse in der Welt: "Bisweilen wirkt es, als stecke Putin wie ein Mastermind hinter allen globalen Verwerfungen der jüngsten Vergangenheit." Die Rezension eines "faszinierenden" Buches von Yale-Professor Timothy Snyder ist ein Stück russenfeindliche Kriegspropaganda, wie man sie schon gar nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Mieten: Der "Markt" wird's schon richten …

Lebhaft diskutiert wurde unter den Bürgern auch in dieser Woche das Thema bezahlbarer Wohnraum und der sogenannte Mieten-Gipfel. Der mediale Tenor jedoch erschöpfte sich in neoliberalen Slogans, etwa stellvertretend in der Stuttgarter Zeitung, die einfach behauptet: "Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt nicht in regulatorischen Auflagen." So wie diese Zeitung sind viele Redakteure der Meinung,  dass der umregulierte "Markt" das Mietenproblem allein lösen werde. Dadurch fordern sie indirekt dazu auf, die Mieter im Regen stehen zu lassen.

Ein Tweet der Initiative "Lobby-Control" bringt dagegen deutlich auf den Punkt, woran der Mieten-Gipfel krankte: "Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer, ... fehlen."

Es war nicht alles schlecht:

Kaum ein Medium wird ähnlich ausdauernd als "rechtsoffenes" Format der "Querfront" diffamiert wie das Internet-Portal KenFM und sein Macher Ken Jebsen. Ähnliche Verleumdungen treffen auch Jebsens Interviewpartner, etwa Michael Meyen, einen Dozenten am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München. Es ist interessant, wie er als Betroffener im Lesetipp der Woche den Verlauf eines Gesprächs bei KenFM beschreibt, der sich so gar nicht mit den Warnungen seines Umfeldes deckt:

"Was nicht passiert: schneiden, kürzen, in irgendeinen Kontext stellen. Zu sehen ist, was im Kellerstudio passiert. Zwei Menschen sprechen 90 Minuten über ein Thema, längst nicht immer stolperfrei (…). Aber: Ken Jebsen lässt seinen Gast reden, Fehler machen, unsicher wirken und stellt die Datei dann komplett ins Netz. (…) Was ich sicher weiß: Ken Jebsen ist neugierig auf seine Gäste. Er hat nicht schon im Kopf, was er sagen oder senden will. Keine 'Realität' aus der Redaktionsstube, die der Gesprächspartner nur noch illustrieren muss (und die einfach nicht gesendet oder gedruckt wird, wo er das nicht tut). 'Was Schönes aus den Aufnahmen' basteln: So funktioniert Journalismus heute (vgl. Karidi 2017, Meyen 2018a). KenFM funktioniert so nicht."

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