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Drei-Meeres-Initiative in Osteuropa: Russland raus, US-Gas rein

Drei-Meeres-Initiative in Osteuropa: Russland raus, US-Gas rein
In Bukarest trafen sich die zwölf Regierungschefs der Drei-Meeres-Initiative. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas wurde eingeladen.
Polens Präsident Andrzej Duda schwärmte in Washington immer noch über die Konferenz der Drei-Meeres-Initiative in Bukarest, von wo aus er in die USA geflogen war. Nicht verwunderlich, dass er im Weißen Haus interessierte und bestens informierte Gesprächspartner traf.

US-amerikanisches Gas soll schließlich verflüssigt im großen Stil nach Europa verschifft werden. Wenn ein US-amerikanischer Präsident eine ausländische Initiative so sehr lobt wie die Drei-Meeres-Initiative, die einen Block vom Baltikum bis zur Adria und Schwarzen Meer schmieden soll, dann sollte man hellhörig werden. Und wenn die treibende Kraft dieser Initiative – Polen – unbedingt eine permanente US-Militärpräsenz im eigenen Land aufbauen möchte, spätestens dann sollte man anfangen, die verschiedenen Punkte miteinander zu verbinden. Das Abschlussdokument, das die beiden Präsidenten am Ende in Washington unterschrieben haben, spricht eine klare Sprache: "Verteidigung der Freiheit und Aufbau von Wohlstand durch die polnisch-amerikanische strategische Partnerschaft".

Der amerikanische Präsident Donald Trump verkündete seine Inter-Marum-Strategie  in Polen, Warschau, 6. Juli 2017.

Am Rande der UN-Vollversammlung 2015 in New York stellte Kroatien seinerzeit eine Initiative vor, die die Länder zwischen dem Baltikum und der Adria wirtschaftlich verbinden sollte. Polen ergänzte diese Idee noch mit der Einbindung des Schwarzen Meeres. Und geboren war die Drei-Meeres-Initiative. Mittlerweile haben sich zwölf Länder der Initiative angeschlossen (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) und erst vor wenigen Wochen hat auch Deutschland einen Antrag zur Aufnahme gestellt.

Interessant ist, dass diese zwölf Länder (ohne Deutschland) 28 Prozent des EU-Fläche ausmachen, 22 Prozent der EU-Bevölkerung, aber nur knapp 10 Prozent der EU-BIPs. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich dabei - mit Ausnahme Österreichs - um die ärmsten EU-Mitgliedsstaaten handelt, die sich davon offenbar einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen.

Den Vereinigten Staaten von Amerika geht es aber hier nicht um deren wirtschaftlichen Aufschwung, sondern um eigene Marktanteile, wie US-Präsident Donald Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Andrzej Duda in Washington bereitwillig erklärte. Voller Stolz erklärte er, dass die USA "der größte Energieproduzent auf der Welt" sind und erinnerte den polnischen Gast daran, dass "das ein großes Statement ist". Es geht also um US-amerikanisches Gas, das in verflüssigter Form und in großer Menge nach Europa verschifft werden soll. Aus diesem Grund besuchte Trump auch letztes Jahr vor dem NATO-Gipfel in Warschau die Drei-Meeres-Initiative und gab diesem Projekt seinen offiziellen Segen.

Trump kritisiert schon seit Monaten insbesondere Deutschland aufgrund der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland. Zwar bezieht Deutschland in der Tat einen Großteil der Gasimporte aus Russland, aber der Anteil von Erdgas am gesamten Energiemix der Bundesrepublik beträgt weniger als zwanzig Prozent, also nicht einmal ein Fünftel. Insbesondere das Großprojekt "Nord Stream 2" ist dem US-amerikanischen Präsident ein Dorn im Auge, weil es noch mehr russisches Gas nach Europa befördern wird und das zu einem Preis, bei dem die USA mit ihrem Flüssiggas ohne Profiteinbußen schlicht nicht mithalten können. Aber - und das hat Trump beim Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Washington noch einmal deutlich gemacht - die USA wollen ihr Gas nach Europa verkaufen, natürlich gewinnbringend.

Wenn also die normalerweise von Washington geforderte freie Marktwirtschaft nicht zugunsten der USA ausfällt, müssen andere Grundlagen der Argumentation geschaffen werden. Genau deshalb unterstützt Donald Trump die Drei-Meeres-Initiative nach Kräften. Schon 2016 führte die US-Botschaft in Warschau eine Konferenz unter dem Namen "Poland: Gateway for U.S. LNG to Central & Eastern Europe" durch, die von Robin Dunnigan, Verantwortliche für "Energiediplomatie" im US-Außenministerium, geleitet wurde. Die gleiche Robin Dunnigan drängte - zusammen mit Ian Brzezinski, dem Sohn des verstorbenen nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Jimmy Carter - Kroatien dahin, die russische South Stream-Pipeline aufzugeben und sich stattdessen den Bau eines teuren LNG-Terminals auf der kroatischen Insel Krk zu leisten.

Präsidenten der USA und Polen bei ihrem Treffen im Oval Office zusammen mit ihren Ehefrauen am 18. September.

Wenn es nach den Planern in Washington und den Vorstellungen in Polen geht, dann sollte am besten eine Pipeline in der Nord-/Süd-Achse entstehen, die die osteuropäischen Länder mit Gas versorgt. Deutschland stand diesem Vorhaben von Anfang an äußerst kritisch gegenüber, weil sich Berlin dessen bewusst war, dass die Drei-Meeres-Initiative die quasi-hegemoniale Stellung Deutschlands für Osteuropa in diesem Segment gefährden würde. Nachdem aber die USA und China diesem Projekt volle Rückendeckung gaben – China betrachtet es sogar als Verbindungsstück seines eigenen One Belt, One Road (OBOR) Megaprojektes –, konnte Berlin diese Entwicklung in Europa nicht mehr länger ignorieren.

Auf Einladung Rumäniens, als Gastgeber der Konferenz der Mitglieder der Drei-Meeres-Initiative in Bukarest, nahm auch erstmalig ein deutscher Vertreter teil. Außenminister Heiko Maas bestätigte auch, dass Deutschland die Vollmitgliedschaft anstrebe und es als wichtiges Signal versteht, dass Berlin nicht nur nach Westen schaue, sondern eben die "osteuropäischen Nachbarn auch über die Europäische Union hinaus in den Blick nimmt".

Das ist das, was wir als neue Ostpolitik bezeichnen", sagte Maas.

Offiziell möchte Deutschland zum "Brückenbauer" zwischen westlichen und östlichen EU-Mitglieder avancieren. Tatsächlich aber möchte man wohl in Berlin einfach nicht den Anschluss an eine Entwicklung verpassen, die sich direkt vor der eigenen Haustüre abspielt und bei der man andernfalls keine Möglichkeit zur Einflussnahme mehr hätte. Deshalb sieht der deutsche Außenminister nun auch eine "aktive Rolle" seines Landes an der Seite der bisherigen zwölf Mitgliedsstaaten.

Kroatien und weitere, eher ärmere Länder der Initiative erhoffen sich weit mehr davon, als dass sie nur zu einem geostrategischen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika auf der einen Seite, und Russland auf der anderen verkommt. Sie betrachten es als eine Möglichkeit, ausländisches Kapital in ihre Länder zu locken und damit für einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen.

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