C-Waffen, Chemnitz und Upload-Filter: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

C-Waffen, Chemnitz und Upload-Filter: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Wie berichtete die deutsche Presse diese Woche zu Themen wie dem Krieg in Syrien oder den Ausschreitungen in Chemnitz?
Chemiewaffen und "Pre-Crime" in Syrien, Einsatz der Bundeswehr, die Deutung der Demos von Chemnitz und Upload-Filter für das Internet: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.

Von Thomas Schwarz

Wenn Medienkampagnen so langfristig angelegt sind wie jene zu den westlichen Kriegen gegen den syrischen Staat und andere Länder des Nahen Ostens, so muss eine permanente Steigerung gewährleistet sein. Nachdem aber in den vergangenen sieben Jahren bereits Fassbomben, traurige Kinderaugen und "gezielt attackierte Krankenhäuser" ausgereizt worden sind, ist fast keine Luft nach oben mehr. Folgerichtig wurde nach der medialen Erfindung nie existenter mobiler Massenvernichtungswaffen (Irak) und mutmaßlich inszenierten Rettungen syrischer C-Waffen-Opfer (Syrien) in dieser Woche die nächste Stufe erreicht: In der Zukunft liegende C-Waffen-Angriffe.

"Pre-Crime"-Posse um C-Waffen in Syrien

Diese Angriffe, für deren angebliche Vorbereitung keine konkreten Indizien präsentiert werden, wurden als so höchstwahrscheinlich dargestellt, als habe die US-Armee ein neues Verfahren der Pre-Crime-Prophezeiung an der Hand: "Ein bunter Pappbecher, darin Watte und etwas Holzkohle, drumherum eine Plastiktüte – das ist alles, womit sich manche Menschen in der Provinz Idlib gegen eine mögliche Giftgasattacke schützen!", meldet die Bild, denn: "Auch diesmal warnten die USA Syrien vor einem Giftgasangriff: Es liegen zahlreiche Hinweise vor, dass ein Chemiewaffeneinsatz vorbereitet werde, sagte der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey."

Die USA haben bereits seit Jahren völkerrechtswidrig Soldaten in Syrien stationiert. Am Freitag forderte Washington die Bundesregierung dazu auf, sich an künftigen Militärschlägen gegen das Land zu beteiligen.

Wer ist Jim Jeffrey? Laut Tagesschau einer der "anerkanntesten Diplomaten" Washingtons. Und so definiert die Tagesschau "anerkannt": "James Jeffrey war Botschafter im Irak und in der Türkei, er diente als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Präsident George W. Bush." Das Werben Jeffreys um "Solidarität" war jedenfalls erfolgreich: Seine nicht mit Fakten unterfütterten Prophezeiungen lösten ein erheblich größeres mediales und politisches Echo aus als die mutmaßlichen C-Waffen-Vorbereitungen der syrischen "Rebellen".

Völkerrecht? Nebensache

Und so beherrschte das virtuelle Thema auch das Parlament und zwang einige Politiker zu fragwürdigen Positionierungen: Angesichts "drohender Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes" in der Provinz Idlib lasse Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüfen, "wie die Bundeswehr sich an militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von Diktator Baschar al-Assad einbringen kann", verkündete erfreut die Bild. Da kann der wissenschaftliche Dienst des Bundestags lange entgegenhalten, dass Angriffe gegen Syrien gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen würden: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig."

Zu den transatlantisch orientierten Medien und Politikern in Deutschland gesellten sich beim Thema Idlib in dieser Woche auch internationale Akteure: Die syrische Stadt dürfe "nicht in ein Blutbad verwandelt werden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Und die Internet-Video-Plattform YouTube erfüllte ihren Part im Infokrieg, indem sie kurzerhand die Kanäle der syrischen Regierung sperrte. Eine ausgleichende und warnende internationale Stimme ist dagegen wie so oft die Analyse der Veteran Intelligence Professionals for Sanity.

Einige Medien scheren aus

Und auch einige deutsche Medien haben sich aus dem siebenjährigen Syrien-Narrativ ausgeklinkt und verkünden leicht resigniert den Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wie etwa die Frankfurter Rundschau, die sagt, Luftangriffe seien "in Syrien sinnlos geworden. Begrenzte Luftschläge, ob die Deutschen nun mitmachen oder nicht, haben nur Symbolwert. Den Krieg in Syrien hat Assad mit Unterstützung aus Russland und dem Iran so gut wie gewonnen".

Zwar gibt es sie noch, die beim Thema Syrien Unbelehrbaren bei Spiegel, Bild, Zeit, Süddeutscher Zeitung oder, aus der zweiten Reihe, bei der Volksstimme aus Magdeburg, die schreibt: "Viel kann der Westen nicht tun, um den Massakern Einhalt zu gebieten. Und doch ist die Vergasung von Zivilisten auch aus der Historie heraus eine Barbarei von besonderer Qualität. Auch damit dies international so bleibt, sollte der Westen eine gemeinsame Drohkulisse aufbauen und eine für das Assad-Regime spürbare Strafaktion vorbereiten. (…) Für Deutschland gibt es keinen Grund, sich dieser Koalition der Abschreckung zu entziehen" – also laut dieser Zeitung nicht einmal das Völkerrecht.

Rauch in der Provinz Idlib nach einem angeblichen Luftangriff im März 2015.

Doch viele kleinere Medien – und das ist positiv festzustellen – haben sich eines Besseren besonnen, wie etwa die Badischen Neuesten Nachrichten, die der Meinung sind, "dass es nun, da der Konflikt so gut wie entschieden ist, keinen Grund mehr gibt, im letzten Augenblick noch Soldaten zu entsenden und sich aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Nichts wird dadurch besser. Deutschlands Stunde schlägt, wenn der Konflikt vorbei ist – als Vermittler mit guten Kontakten zu allen Beteiligten".

US-Soldaten und "ketzerische" Europäer

Erfrischend deutliche Worte findet schließlich die Nürnberger Zeitung: "Die Gefahr, dass die Bundeswehr zur Hilfstruppe der Dschihadisten und Terroristen wird, die sich in Idlib mit ihren zivilen Geiseln verschanzt haben, scheint der Ministerin keine Skrupel zu bereiten. Hauptsache, der in Syrien längst abgemeldete Westen wird doch noch irgendwie aktiv und Deutschland ist irgendwo dabei. Eigenes Geltungsbedürfnis oder Druck aus Washington?"

Ob solche geradezu ketzerischen Töne wohl zu der aktuellen Entscheidung der USA beigetragen haben, ihre Truppen in Deutschland entgegen der Ankündigungen nicht zu reduzieren, sondern aufzustocken? Die US-Streitkräfte verlegen 1.500 zusätzliche Soldaten nach Deutschland, wie die Tagesschau meldet: "Diese sollten 'für die Stärkung der NATO und der europäischen Sicherheit im Einsatz sein', teilte US-Botschafter Richard Grenell mit." Grenell schließt mit einer Drohung: "Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind entschlossen, das transatlantische Bündnis zu stärken."

Chemnitz: "Der Russe war's!"

Weiteres bestimmendes Medien-Thema war auch in dieser Woche die Aufarbeitung der Demonstrationen von Chemnitz und die Äußerungen des Chefs des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu mutmaßlichen/angeblichen Hetzjagden und mutmaßlich/angeblich gefälschten Videos solcher Vorfälle. Es soll aus der regelrechten Flut an zu weiten Teilen gleichlautenden Berichten und Kommentaren zu Maaßen hier eine groteske Facette zitiert werden. Sie symbolisiert die Instrumentalisierungen des Themas und die weltfremden Sphären, in die sich die Chemnitz-Debatte verschoben hat. So war sich der Grüne Konstantin von Notz nicht zu schade, gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Diskussion um Chemnitz in antirussische Propaganda zu münzen: "Nach den Ereignissen von Chemnitz lief eine breite Kampagne in russischen Medien, die rechtsextremen Ausschreitungen und Hetzjagddiskussionen seien nur ein Ablenkungsmanöver von der durch Migranten begangenen Straftat. Es spottet doch einfach nur jeder Beschreibung, wenn nun ausgerechnet der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz mit derart vagen und bisher gänzlich unbelegten Behauptungen rausreitet und damit diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 vor seiner Stellungnahme zu seinen umstrittene Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags: Opfert die Kanzlerin Maaßen für den Koalitionserhalt?

Angefachte Empörung

Wie sehr eine angefachte Empörung die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt, beweisen nicht nur von Notz oder auf seine Art Georg Restle im Deutschlandfunk. Das Phänomen wird auch auf Heisebeschrieben: "Linksextreme Kräfte und solche, die sich 'links' nennen, hatten sich in den Dienst des Establishments gestellt, welches großes Interesse daran hatte, dass es zu einem Konflikt zwischen 'Links' und 'Rechts' kam, der medial das Bild beherrschte. Denn auf diese Weise wurde vom vielfältigen Versagen des deutschen Politik-Establishments abgelenkt."

Ebenfalls im Zusammenhang mit Chemnitz zu sehen sind neue Anfeindungen gegen die Sammlungsbewegung "Aufstehen" als "fremdenfeindlich" in der Zeit. Auf diese Attacken hat Wolfgang Streeck nun folgendermaßen reagiert: "Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen?"

Der Kampf geht weiter

"Der Kampf ist verloren", verkündete diese Woche wehmütig Telepolis. Der Anlass war die EU-Entscheidung für eine Reform des Urheberrechts: "Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache." Die Folge: Die Filterpflicht überlasse einer Software die Entscheidung darüber, "was Nutzer hochladen dürfen und was nicht". Alternative Medien sind davon bedroht, und neue Mechanismen der Zensur könnten Einzug halten. Auf dieser Grafik sieht man, welchen Abgeordneten wir dieses Gesetz zu verdanken haben.

Freude im EU-Parlament über die Annahme der Reform zum Urheberrecht und Leistungsschutz, Straßburg, Frankreich, 12. September 2018.

Da in den großen Medien gehaltvolle Berichte über diesen Vorgang Mangelware waren, muss hier zur Kommentierung auf eine Presseerklärung der Linkspartei zurückgegriffen werden: "Um ein innovationsfeindliches, in Deutschland bereits auf ganzer Linie gescheitertes Leistungsschutzrecht und Uploadfilter, die eine kaum kontrollierbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen, jetzt noch zu verhindern, bleiben nur noch die Trilogverhandlungen unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Hier muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und insbesondere der deutlichen Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen."

Es war nicht alles schlecht

Wer sich schon oft gefragt hat, wann und warum die deutsche Medienlandschaft die fatale Entwicklung hin zum aktuell beschämenden Zustand eingeschlagen hat, dem sei der polemische Lesetipp der Woche auf Heise ans Herz gelegt: "Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei bis vier beteiligten Geheimdienste nennen. Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er deutscher Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat. Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert waren und sind, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jener Taliban-Desinfizierung der westlichen Wertewelt. Rot-Grün, Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet, stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen."

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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