Was ist los im Iran? - Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)

Was ist los im Iran? - Die Regime-Change-Pläne von israelischen und US-Geheimdiensten (II)
Der erste Teil endete mit dem Vermerk, dass vieles, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Iran geschehen ist, nur Teil eines viel größeren Plans gegen die Islamische Republik ist. Dieser Aspekt soll im aktuellen Beitrag vertieft werden.

von Rainer Rupp

Eine von Israels Nationalem Sicherheitsberater angeführte Delegation traf Anfang Dezember in Washington mit hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Haus zusammen. Hauptthema war – so einer der US-Beamten gegenüber der israelischen  Tageszeitung Haaretz– eine „gemeinsame Strategiediskussion gegen die iranische Aggression im Nahen Osten“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die beiden größten und skrupellosesten Aggressoren und Staatsterroristen beschuldigen den Iran, das seit über hundert Jahren kein anderes Land angegriffen hat, der Aggression. Worin besteht dann die Aggression des Irans? Offensichtlich darin, dass sich die Islamische Republik nicht den US-globalen und israelischen regionalen Hegemoniebestrebungen unterwirft und sich wehrt.

Nicht nur im Iran wird demonstriert, sondern unter anderem auch in den USA.

Weiter habe der leitende US-Regierungsbeamte gegenüber Haaretz betont, dass diese Art der „Diskussionen“ in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiviert würde. Dabei ginge es auch darum zu prüfen, welche Aussichten Präsident Trumps "umfassende Iran-Strategie" hat, den iranischen Aktivitäten in Syrien entgegenzuwirken. Dass zu dem „Entgegenwirken“ auch die Ermordung weiterer, führender iranischer Persönlichkeiten gehört, legt ein weiterer Bericht aus Israel nahe, der in den ersten Tagen des neuen Jahres in örtlichen Medien zirkulierte, in englischer Sprache auch in der Times of Israel.

Demnach haben US-Geheimdienste Israel grünes Licht gegeben, um den obersten militärischen Offizier der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Qassem Soleimani, zu ermorden. Soleimani, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung hochverehrt wird, ist der Führer der al-Quds-Eliteeinheit der Revolutionsgarde und koordiniert deren militärische Aktivitäten zwischen dem Iran und Syrien, dem Irak, der Hisbollah und der Hamas. In seiner Position, die er seit 1998 innehat, untersteht er nur noch dem Obersten Führer des Irans, Ali Khamenei.

Soleimani gilt als die Schlüsselfigur bei der iranischen Unterstützung der Syrisch-Arabischen Armee bei den Bodenkämpfen zur Befreiung der Gebiete, die noch bis vor kurzem von ISIS und anderen, vom Westen unterstützten Terrorgruppen besetzt waren. Zugleich hat man in Tel Aviv nicht vergessen, dass es die iranische Hilfe für die Hisbollah war, die dazu geführt hat, dass sich die glorreiche israelische Armee bei ihren Aggressionen im Südlibanon eine blutige Nase geholt hat und sich nach hohen Verlusten zurückziehen müsste. Iranische al-Quds-Einheiten hatten zuvor Hisbollah-Kämpfer ausgebildet und mit Militärtechnik unterstützt und so im Süd-Libanon die Grundlage für den genial organisierten Widerstand gegen die israelischen Invasoren geschaffen. Kein Wunder also, dass die israelischen und westlichen Staatsterroristen General Soleimani ganz oben auf ihrer Liste „iranischer Terroristen“ führen.

Derweil brüsten sich die Israelis damit, dass sie schon Duzende von führenden iranischen Atom- und Raketenwissenschaftlern ermordet haben. Die Tatsache, dass nun auch Soleimani auf die Todesliste der israelischen Mörderbande gesetzt wurde, dürfte jedoch höchstens ein Randthema der bereits erwähnten „Intensivierung“ der geheimdienstlichen US-israelischen Absprachen gegen Teheran gewesen sein, denen nur wenige Wochen danach Massendemonstrationen in allen größeren Städten des Irans folgten. Das kann natürlich reiner Zufall sein. Ein Schurke, wer Böses dabei denkt? Um dieser Frage nachzugehen, sollten wir uns mal ansehen, welche Optionen die US-amerikanischen und israelischen Kriegstreiber gegen den Iran haben. Dazu gibt es von US-regierungsnahen Denkfabriken eine Reihe von interessanten Analysen.

Auf zwei dieser Umsturzstudien soll hier kurz eingegangen werden. Es empfiehlt sich daher, die Dokumente in ihrer Gesamtheit zu lesen, erschließt sich dadurch doch der Zugang zu der in Washington herrschenden kriminellen Denkweise.

Die erste Studie mit 170 Seiten hat die renommierte Brookings Institution im Juni 2009 unter dem Titel: „“Welchen Weg nach Persien? – Optionen für eine neue amerikanische Strategie gegen den Iran veröffentlicht. Sie stellt eine Blaupause für den Umsturz in Teheran dar. Die zweite Studie mit nur 24 Seiten Umfang stammt vom libertären CATO-Institut. Sie wurde im Oktober 2017 unter dem Titel „Nicht erzwungener Fehler: Die Risiken der Konfrontation mit dem Iran“ publiziert. Während das Brookings-Dokument auch heute noch ein Handbuch für den Sturz von Regierungen in anderen Ländern darstellt, ist das CATO-Papier in Bezug auf den Iran realistischer geworden.

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Beide Studien kommen zu dem Schluss, dass eine offene US-Aggression, egal ob ein einmaliger, massiver Angriff oder eine großangelegte Invasion wie im Irak im Fall des Irans für die USA nur schlechte Optionen bietet. Während Brookings jedoch davon ausgeht, dass Wirtschaftskrieg und Sanktionen gegen den Iran, kombiniert mit interner Destabilisierung, ein gangbarer Weg zum Ziel sind, kommt die CATO-Studie im Licht der Entwicklungen seit 2009 zum Ergebnis, dass Washington keine Optionen zum Regimewechsel im Iran hat. Stattdessen empfiehlt CATO, dass die US-Regierung den Iran so akzeptiert, wie er ist und sich Teheran im gleichberechtigten diplomatischen Dialog nähern soll. Aber dafür scheint in Washington noch jegliche Bereitschaft zu fehlen. Vielmehr deutet viel darauf hin, dass man sich weiterhin an die „bewährten“ Regime-Change-Anleitungen von Brookings hält.

Das Brookings-Papier ist in vier Kapitel unterteilt:

• Teil I - Teheran umstimmen: Die diplomatischen Optionen. (Womit Sanktionen gemeint sind.)

• Teil II - Entwaffnung Teherans: Die militärischen Optionen. (offene Aggression)

• Teil III – Umsturz in Teheran: Regime Change (verdeckte Operationen)

• Teil IV - Abschreckung von Teheran: Eindämmung

Unter Kapitel Teil III finden wir drei Abschnitte, die aktuell mit Blick auf den Iran besonders relevant sind:

Abschnitt 6: „Die samtene Revolution: Unterstützung eines Volksaufstandes“

Abschnitt 7: Anzettelung eines Aufstandes: Unterstützung von iranischen Minderheiten und Oppositionsgruppen.

Abschnitt 8: Der Staatsstreich: Unterstützung einer bewaffneten Bewegung gegen das Regime“, (womit ein „Bürgerkrieg“ à la Syrien gemeint ist.)

Zu Punkt 6, „samtene Revolution", sei angemerkt, dass diese schon mal als „grüne Bewegung“ im Jahr 2009 im Iran versucht wurde. Revoltieren tat die „progressive“ Jugend begüterter Eltern. Die iranische Farbenrevolution scheiterte kläglich, vor allem weil die Masse des iranischen Volkes nicht davon überzeugt werden konnte, dass es kein vom Ausland gesteuerter Versuch war, die Islamische Republik zu stürzen.

Was wir aktuell im Iran sehen, erscheint als eine Kombination aus den Kapiteln 6 und 7 des Brookings-Plans. Hinter der populären Bewegung der Armen, Tagelöhner und Arbeiter  gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Rohani-Regierung hat sich eine andere kleine Bewegung aus einer Gruppe von gewaltbereiten Leuten formiert, die den Sturz der Regierung und des Systems fordern.

Das Agieren dieser militanten Gruppen aus der Deckung der Massen heraus gehört zur üblichen Eskalationsstrategie der Provokateure. Denn wenn die Sicherheitsorgane durch ungeschicktes Vorgehen die Provokateure mit der Masse der friedlichen Demonstranten in einen Topf werfen, dann ist die Eskalation gelungen. Wenn dann auch noch einige Provokateure in beide Richtungen schießen, auf die Polizei und auf friedliche Demonstranten, dann kann die Lage schnell unkontrollierbar werden. Eine ähnliche Kombination haben wir bereits in Libyen, zu Beginn des Angriffs auf Syrien und in der Ukraine auf dem Maidan gesehen.

In einem ausführlichen Artikel vom 2. Juni 2017 berichtete die New York Times, dass die CIA eine spezielle Operationszelle für solche Angriffe auf den Iran eingerichtet hat. Dies spiegle die Entscheidung der Trump-Regierung wider, die Islamische Republik zu einem vorrangigen Ziel amerikanischer Nachrichtendienste zu machen, d. h. für verdeckte Operationen. Kosten für die Ausstattung des neuen „Iran Mission Centers“ der CIA wurden offensichtlich nicht gescheut. Analysten, Einsatzpersonal und „Spezialisten“ aus der gesamten „Agency“ sollten in dem Zentrum zusammengebracht werden, um das volle Spektrum der Fähigkeiten der Verbrecher-Agentur zur Geltung zu bringen.

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Der Leiter des neuen Zentrums, Michael D’Andrea, ist einer der rücksichtslosesten CIA-Offiziere überhaupt. In einschlägigen Kreisen hat er den Spitznahmen “Schwarzer Prinz” oder – wegen seines Übertritts zum Islam – auch “Ayatollah Mike“. Ein ehemaliger CIA-Kollege schwärmte gegenüber der New York Times: “Er kann ein sehr aggressives Programm führen und dabei sehr smart sein". Damit bezog er sich sicher auf D’Andreas frühere Tätigkeit in der „Agency” als Leiter der „Abteilung Gegenterror“ und später als Chef der CIA-Killerdrohnen-Einsätze, die auf bloßen Verdacht Tausende angeblicher Islamisten und wahrscheinlich ebenso viele Zivilisten ermordet haben. D’Andrea gilt auch als Kopf hinter der Zusammenarbeit der CIA mit islamistischen Wahhabiten, die sich vor allem durch Kopfabschneiden von Menschen anderer Religionen in Libyen, dem Irak und Syrien einen Namen gemacht haben.

Cyrus Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des ehemaligen Schahs des Irans , Mohammad Reza Pahlavi, und der Kaiserin Farah Pahlavi. Er ist gemäß der alten iranischen Verfassung designierter Thronfolger des Irans.

Mit seiner kalten Effizienz und extremer Skrupellosigkeit bringt Mr. D’Andrea zweifelsfrei die richtigen Qualifikationen mit für seine neue Rolle als Chef des harmlos klingenden „Iran Mission Centers“. Schon im Juni werteten Beobachter seine Berufung in den neuen Job als Signal für „muskulösere“ Spionageaktionen und verdeckte Operationen gegen den Iran. Das lag ganz auf der Linie des von Trump eingesetzten neuen CIA-Chefs Mike Pompeo, der schon als republikanischer Kongressabgeordneter bei jeder Gelegenheit auf eine härtere Gangart gegen den Iran gedrängt hatte. Dazu scheint D’Andrea der richtige Mann zu sein.

Als daher am 30. Dezember vor dem Hintergrund der ersten Massendemonstrationen eine obskure sunnistische Terrorgruppe eine Öl-Pipeline im Südwesten den Irans in der Nähe der irakischen Grenze in die Luft jagte, dachte jeder sofort an die Handschrift von D’Andrea. Reklamiert wurde der Terrorangriff von der „Ahwaz-Märtyrer-Brigade“, die angeblich zu „Ansar al Furqan” gehört. In der iranischen Region Ahwaz stellen seit Urzeiten ethnische Araber einen großen Teil der Bevölkerung. Sie sind eine der vielen kleinen Minderheiten, die es im Irak gibt. Wer fühlt sich da nicht an Abschnitt 7: „Anregung eines Aufstandes: Unterstützung von iranischen Minderheiten und Oppositionsgruppen“ des Kapitels III – „Umsturz in Teheran: Regime Change“ des Brookings-Umsturzplans erinnert?

Die Terroristen der Gruppe „Ansar al-Fruqan“ sind aus der 2010 eliminierten Terrorgruppe „Jundallah“ hervorgegangen, die schon damals von US-amerikanischer Unterstützung profitiert hatte. Jundallah hatte hunderte iranische Beamte und Zivilisten umgebracht. Ihr Anführer wurde 2010 getötet, und seitdem haben sich überlebende Mitglieder in „Ansar al-Furqan“ oder in anderen Gruppen zusammengefunden. Der bekannte investigative Journalist Mark Perry berichtete 2012 unter Berufung auf ihm zugespielte CIA-Memoranda, dass die „Agency“ und der israelische Mossad Jundallah-Terroristen unter falscher Flagge für Anschläge gegen iranische Beamte und Objekte angeworben hatten.

Es waren Mossad-Agenten, die unter Vertuschung ihrer israelischen Herkunft Jundallah-Terroristen anwarben, um iranische Nuklearexperten im Iran zu töten. Wen sollte es da überraschen, dass eine Jundallah-Nachfolgegruppe wieder gegen iranische Objekte aktiv wird, genau in dem Moment, in dem der Mossad und die CIA ihre „gemeinsame Strategiediskussion gegen die iranische Aggression im Nahen Osten“ intensivieren.

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